Ja, einen recht schönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Studierende.
Zunächst mal ganz herzlichen Dank für die Einladung und für die Einführung von Lars Lambrecht.
Ich will meinen Vortrag in drei Teile gliedern. Ich will zuerst kurz charakterisieren,
wie der Sozialstaat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat,
genauer gesagt, wie er stückweise nicht nur demontiert worden ist,
durch Leistungskürzung, sondern wie er auch strukturell verändert worden ist.
Ich will das nicht tun, indem ich die ganzen Gesetze aufzähle.
Hartz IV ist sicher das bekannteste davon
Und die berühmteste Schiffre dafür, sondern ich will das tun,
indem ich die Prinzipien nenne und die Funktionsmechanismen,
nach denen dieser neoliberale Um- und Abbau des Sozialstaates erfeucht ist.
Dann will ich im zweiten Teil kurz skizzieren,
was ich von einem Sozialstaat erwarte und woran sich auch natürlich Alternativen des Sozialstaates,
so wie er gegenwärtig sich darstellt, zu messen ist.
Und drittens will ich dann mich beschäftigen,
mit diesen Alternativen des Sozialstaates, die oder der Sozialstaatsentwicklung,
die ja Thema meines Vortrages sind.
Und da will ich
mich konzentrieren auf zwei
Einmal auf das bedingungslose Grundeinkommen, was von vielen als eine
grundlegende Alternative zum bestehenden Sozialstaat angesehen wird. Und auf die solidarische Bürgerversicherung,
für die ich dann sicherlich eher stehe, als eine,
wie ich finde, möglicherweise nicht grundlegende Alternative,
aber als eine doch sehr umfassende Weiterentwicklung des Sozialstaates.
Ich beginne also mal mit den Veränderungen, die sich ungefähr
seit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre vollzogen haben.
Etwa so lange beschäftige ich mich eigentlich auch mit dem Sozialstaat oder bin immer wieder,
wenn solche Reformen anstanden darauf zurückgekommen und habe mich damit befasst,
wie diese Reform den Sozialstaat letztlich verändern, bis hin,
wo ich finde, es handelt sich dann um einen Systemwandel.
Es handelt sich wirklich um ganz grundlegende Veränderungen,
zumindest wenn man diese Veränderung in der Summe anguckt.
Dann ergibt sich wahrscheinlich eine neue Qualität. Das Erste,
was ich nennen möchte, ist der Wohlfahrtsstaat, wird zum nationalen Wettbewerb statt.
Das ist kein Begriff, der von hier stammt,
sondern der stammt von den Kollegen Elmer Altvater und Joachim Hirsch.
Ich will es mal in meinen Worten sagen
Das Soziale, das ursprünglich ein Eigenwert war,
aufgrund vor allen Dingen der Sozialstaatsnormen des Grundgesetzes,
des Gebotes in unserer Verfassung im Artikel 20 und im Artikel 28
und nach die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat bzw. ein sozialer Rechtsstaat ist,
was in der Sprache der Juristen heißt,
sie soll es sein.
Das Soziale, das ursprünglich in der Verfassung festgelegt einen Eigenwert hatte,
das muss sich immer mehr dem ökonomischen unterordnen.
Also anders gesagt, es wird gefragt,
inwiefern gefährdet der Sozialstaat Die Wettbewerbsfähigkeit, die Standort Deutschland.
Und ich will ganz deutlich sagen,
das ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar aus meiner Sicht,
weil dort steht nicht die Bundesrepublik Deutschland,
ist dann ein sozialer Rechtsstaat bzw. ein sozialer Bundesstaat.
Wenn das dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützt, sondern da steht schlicht und ergreifend
die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat bzw. ein sozialer Bundesstaat.
Das Zweite, was ich sehe an Veränderung
ist aus dem Sozialstaat,
wird zunehmend
ein Minimalstaat gemacht
Wenn man sich seit 1975 und das erste Gesetz hieß Haushaltsstrukturreform oder Haushaltsstrukturgesetz,
das am 1. Januar 1976 ein Kraftrad,
wer sich mal genau anguckt und die Zeit dafür habe ich natürlich hier nicht,
sich anguckt, wie viele Gesetze verändert worden sind,
wie viele Leistungen in den unterschiedlichen Bereichen,
sei es bei den Arbeitslosen, sei es bei der Rente,
sei es in der Krankenversicherung durch Gesundheitsreform.
Also was da an Leistungskürzungen erfolgt ist,
in diesen inzwischen 35 Jahren, der wird feststellen,
Man kann in der Tat inzwischen von einem Minimalstaat,
statt des Sozialstaates sprechen und Minimalstaat, das entspricht auch dem,
was neoliberale Ökonomen sich als wünschenswert vorstellen.
Also was sie auch gerne an die Stelle des Sozialstaates
setzen würden. Das dritte, wo ich Veränderungen sehe,
ist aus dem Sozialstaat, wird mehr und mehr ein Kriminalstaat.
Das ist ein Begriff,
der stammt aus der US-amerikanischen Fachdiskussion und bedeutet das,
was uns zum Beispiel mit dem letzten Spar- oder Zukunftspaket der Bundesregierung präsentiert wird.
Also Leistungskürzungen, die bemäntelt werden, indem man gesagt,
und sie begründet damit,
es muss gespart werden
Sind natürlich häufig in Wirklichkeit kein Sparen, sondern da wird dann meistens umverteilt.
Kosten, die da sind und die bisher der Sozialstaat,
spricht die Allgemeinheit, getragen haben, die werden den Betroffenen,
den Kranken, den Arbeitslosen, den Hartz-IV-Beziehern aufgebürdet.
Ein für mich typisches Beispiel, weil ich jetzt auch vielleicht
Bezug nehmen möchte auf die gegenwärtige Diskussion über die Altersarmut,
die in dieser Woche aufgekommen ist.
Die Bundesregierung hat in diesem Zukunftspaket 2011 bis 2014 beschlossen,
dass ab dem 01. Januar 2011 ist das so.
Für Langzeitarbeitslose, die Hartz IV oder Arbeitslosengeld 2 beziehen,
keine Beiträge mehr von der Bundesagentur für Arbeit in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden.
Das gilt als Sparmaßnahme. Damit sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden.
In Wirklichkeit passiert folgendes. Diejenigen, die jetzt ausgerechnet im
europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung.
Das war nämlich das letzte Jahr
In diesem Jahr ausgerechnet werden die Langzeitarbeitslosen ausgegrenzt aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Was sind die Folgen? Ihre Rente wird noch geringer sein,
in einigen Jahren, Jahrzehnten, wenn sie Rentenempfänger sind,
möglicherweise dann erst mit 67 oder mit 70, wenn die Lebensarbeitszeit weiter verlängert wird.
Und ihre Rente ist noch geringer und dann muss natürlich,
und da wird dann gar nichts gespart,
sondern dann muss die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
an die Stelle der Rente treten und muss dafür sorgen,
sprich die und jetzt will der Bund neuerdings,
weil er gesehen hat, dass das natürlich für die Kommunen,
die ohnehin finanziell ausgeblutet sind, eine ungeheure Belastung darstellt,
dann muss eben der Bund und der Steuerzahler mit dieser Grundsicherung im Alter an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung treten.
Also gespart worden ist nichts, sondern die lassen sie nur
in die Zukunft verschoben worden. Übrigens ist dieses Sparpaket,
wie die meisten anderen vorher auch, begründet worden damit,
dass man gesagt hat, wir wollen mehr Generationengerechtigkeit schaffen.
Wir wollen die künftigen Generationen schonen. Die werden aber nun
ausgerechnet belastet, wenn sie demnächst nämlich statt jetzt die Bundesagentur
für Arbeit höhere Steuern zu zahlen haben
Deswegen, denke ich, ist dies ein schönes Beispiel dafür,
wie man gar nicht spart und möglicherweise ist eine Folge dieses Kürzens dann,
dass eben ja, der Sozialstaat zwar weniger Mittel zur Verfügung hat,
aber diese finanziellen Mittel gesteckt werden müssen in andere Bereiche, nämlich in den Repressionsapparat des Staates.
Also man gibt mehr für Polizeijustiz, für Geheimdienste,
für andere Sicherheitskräfte aus, um dafür dann gewissermaßen nachsorgend,
um dann dafür zu sorgen, dass Ruhe im Land einkehrt,
wenn nämlich Probleme, den Menschen über die Köpfe wachsen und wenn zum Beispiel Drogenmissbrauch,
wenn zum Beispiel Kriminalität und Gewalt aufgrund dieses raueren sozialen Klimas in der Gesellschaft um sich greifen.
Dann setzt man dagegen Polizei ein,
die Haftanstalten sind ohnehin schon voll, baut man neue,
privatisiert die möglicherweise, im Zuge dieser neoliberalen Hegemonie,
also der Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, weil Gefängnisse wie anderes auch,
kann man nur privatisieren, wenn sie Gewinne abwerfen und dann sehen diejenigen,
die davon als Privatiers, als Investoren profitieren, froh,
die Gesellschaft hat aber den Schaden zu tragen und die Kosten sind eben nicht geringer.
Also deshalb wird an dieser Stelle dann aus dem Sozialstaat
ein Kriminalstaat
Dann wird schließlich aus dem aktiven Sozialstaat,
wie man ihn vor allen Dingen in den späten 60ern und frühen 70er Jahren,
als er übrigens in der Bundesrepublik die Menschen mit Stolz erfüllt hat.
Also man hat, wenn man,
ich habe das ja getan bei der Recherche zu einigen Büchern,
wie Armut in einem reichen Land oder diese Krise und Zukunft des Sozialstaates.
Ich beschäftige mich ja häufig auch so auf diesem Gebiet nicht
so sehr damit, was eigentlich dort passiert, sondern mehr,
wie die Gesellschaft darüber spricht und schreibt und reflektiert.
Anders gesagt, auch wie die sozialen Probleme schön geredet,
relativiert werden
Hier in dieser Stadt sitzt auch jemand,
der das immer sehr erfolgreich tut,
wenn ich an Helmut Schmidt denke, der nicht müde wird,
also die Armut damit schön zu reden, dass er sagt,
also ein Durchschnittsverdiener in seiner Helmut Schmidts Jugend, ein Facharbeiter,
der hatte auch nicht mehr als heute ein Hartz-IV-Empfänger.
Nur nützt das natürlich dem Jugendlichen,
der heute in Sandalen und Sommerkleidung im tiefsten Winter auf den Schulhof
steht und von seinen eigenen Klassenkameradinnen und Klassenkameraden ausgelacht wird.
Was nützt dem das denn,
wenn er sich tröstet damit, dass er sich sagt,
ja, aber der Sohn des Facharbeiters vor 60,
70 Jahren als Helmut Schmidt mal jung war,
Dem ging es sozusagen auch nicht besser als mir.
Das nützt dem nichts, sondern der vergleicht sich logischerweise mit
den Jugendlichen, die ihm jetzt umgeben.
Und das ist eben in einer so reichen Gesellschaft wie unserer, der Vergleichsmaßstab.
Und das heißt, da wird die Armut beschönigt,
da wird sie relativiert und da wird sie, ich nenne es ideologisch, entsorgt.
Und so tut das Thilo Sarazin in seinem Buch,
der mich da in dem Kapitel,
das lange vor dem Kapitel zu Migration und Integration kommt,
als führenden Ideologen der deutschen Armutsdiskussion bezeichnet.
Auch der versucht, durch solche Vergleiche die Armut gewissermaßen wegzureden und zu negieren.
Und ich denke, dieser Sozialstaat, der 70er Jahre,
auf den man stolz war,
der ist dann sehr stark auch durch Mediendiskurse zum Opfer erklärt worden oder zu demjenigen,
der verantwortlich ist für alle möglichen Probleme dieses kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.
Da wurde dann plötzlich der Sozialstaat verantwortlich gemacht für Massenarbeitslosigkeit,
für Finanzprobleme des Staates, für viele andere Probleme mehr,
in dem eben vorgeworfen wurde, Er sei nicht mehr zeitgemäß,
er werfe das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus und ähnlich mehr.
Obwohl sich die Sozialleistungsquote, das heißt, der Anteil dessen,
was für Soziales ausgegeben wird am Bruttoinlandsprodukt,
er verringert hat in den letzten 35 Jahren.
Und trotzdem steht dieser Vorwurf besonders der neoliberalen Sozialstaatskritik im Raum.
Und diese neoliberale Sozialstaatskritik war sehr erfolgreich,
denn sie hat es geschafft,
dass aus dem aktiven Sozialstaat der damaligen Zeit ein Aktivierender Sozialstaat
gemacht wurde
Aktivierende Arbeitsmarktpolitik, so wurde das von den Reformern genannt,
was mit Hartz IV von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder,
mit dem ich zusammen mal Juso-Arbeit vor unendlichen Jahren gemacht habe,
was da an Reformen auf den Weg gebracht worden war.
Fördern und fordern. Das war der Slogan,
mit dem Hartz IV verkauft wurde.
In Wirklichkeit ist das, was das Fördern der Arbeitslosen angeht.
Nämlich zum Beispiel berufliche Weiterbildung, Qualifizierungsmaßnahmen, aktive Arbeitsmarktpolitik.
Das ist drastisch zurückgefahren worden. Heute gibt es
noch nicht einmal mehr
die Hälfte
Derjenigen von der Zahl her, die in solchen Maßnahmen sich befinden,
wie im Jahr 2001, bevor die Harz-Kommission anfing zu Tagen im Jahre
2002. Und das zeigt deutlich, das war ein Versprechen,
aber letztlich ist nur der Druck erhöht worden, und zwar massiv dadurch,
dass man die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hat mit Hartz IV.
Da wurde nicht zusammengelegt, wie Gerhard Schröder das immer so schön bemändelt hat.
Also gesagt wurde, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Nein,
die Arbeitslosenhilfe als eine Lebensstandardsichernde Sozialleistung wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik übrigens mit Hartz IV,
wurde eine solche für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung,
kurz und bündig, abgeschafft und beseitigt.
So, und mit diesem aktivierenden Sozialstaat ist verbunden,
dass man den Arbeitslosen auferlegt, erstens natürlich schon der Begriff,
unterstellt,
sie müssten erst aus ihrer passiven Haltung durch Aktivierungsmaßnahmen,
sprich Druck und Repression und Kontrollen herausgeholt werden und zweitens bedeutet
aktivierender Sozialstaat der Arbeitslose soll gefälligst
eine Gegenleistung erbringen
Und das leuchtet übrigens vielen Menschen ein. Deshalb waren ja
auch diese Harz-Reformen überhaupt, wie viele andere Reformen des Sozialstaates durchsetzbar.
Das leuchtet vielen ein. Warum soll denn ein Langzeitarbeitsloser?
Warum soll der denn nicht einen Park fegen oder an einer Schule mithelfen, das Mittagessen auszuteilen?
In einem einen Euro-Job. Das aktiviert ihn und er erbringt für das,
was er vom Staat an Sozialleistungen bekommt, eine Gegenleistung.
Aber wenn man mal genauer nachdenkt, stellt man fest,
da wird die Marktlogik, Ich gebe mein Geld beispielsweise da
vorne an der Würstchenbude und bekomme dafür eine Bratwurst als Gegenleistung,
dieses Marktprinzip wird in den Sozialstaat implantiert und der Sozialstaat als aktiver Sozialstaat,
das war einer, der eben diese Gegenleistung so nicht verlangt hat.
Und ich finde, es ist ein Strukturbruch.
Es ist auch mit der Verfassung wieder nicht vereinbar.
Denn da steht eben im Artikel 20 und im Artikel 28 nicht,
die Bundesrepublik Deutschland ist dann ein sozialer Rechtsstaat oder ein sozialer Bundesstaat.
Wenn der Langzeitarbeitslose eine Gegenleistung erbringt, sondern da steht schlicht und ergreifend,
sie ist, das heißt, sie hat zu sein,
ein sozialer Bundesstaat beziehungsweise ein sozialer Rechtsstaat.
Und das ist auch nicht geendet. Und das hat man nicht geändert,
aber man hört es natürlich letztlich immer mehr aus.
Das Fünfte, was sich an Veränderungen sehe,
aus dem Bismargischen, Sozialversicherungsstaat, wird immer mehr ein Fürsorger,
Almosen und Suppenküchenstaat, wie ich das nenne.
Also, seid bis Marc,
seit der Begründung der Sozialstaatlichkeit in Deutschland im letzten Viertel
des 19. Jahrhunderts
War Deutschland immer ein Sozialstaat, der sich dadurch ausgezeichnet hat.
Und das gilt im Prinzip auch heute noch, dass zu
zwei Drittel ungefähr die Leistung Beitragsfinanziert in Sozialversicherung organisiert sind.
Also er unterscheidet sich vom amerikanischen Wohlfahrtsstaat oder vom Englischen oder von vielen anderen
auf der Welt, die mehr steuerfinanziert sind dadurch,
dass er Sozialversicherungen hat.
Und deswegen über Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
ursprünglich mal paritätisch gedacht,
inzwischen ausgehöhlt auch
Auf diese Art und Weise finanziert wird. Jetzt wird daraus
immer mehr ein Fürsorge, Almosen und Suppenküchenstart.
Das heißt, Sozialleistungen werden nicht mehr als soziale Rechte angesehen.
Und die Empfänger und Empfängerinnen als Sozialstaatsbürgerinnen und Sozialstaatsbürger,
die ein Anrecht haben, weil sie Beiträge gezahlt haben,
Anrecht haben, wenn ich in der Sozialversicherung,
in der Krankenversicherung versichert bin und ich bin krank,
dann habe ich ein Anrecht darauf vom Arzt und natürlich auch mit Medikamenten versorgt zu werden.
Wenn ich einen Unfall habe, dann tritt die gesetzliche Unfallversicherung dafür ein,
dass in diesem Risikofall entsprechend sozial abgesichert werde.
Neuerdings verlagert sich das Ganze mehr in Richtung Steuer statt Beitragsfinanzierung.
Und das heißt, nicht mehr verfassungsrechtlich geschützt wie in den
Sozialversicherungen sind dann die Leistungen, sondern sie entsprechen Almosen.
Das heißt, der Staat und der Finanzminister entscheidet,
bei jeder Haushaltsberatung ganz entscheidend mit darüber,
ob diese Leistung noch weiter finanziert werden oder nicht.
Den letzten Punkt, den ich nennen möchte,
was sich wesentlich verändert und auch perspektivisch, finde ich,
uns alarmieren sollte, weil es zu großen sozialen Verwerfungen führen kann,
Das Gemeinwesen spaltet sich immer mehr.
Auf der einen Seite in einen Wohlfahrtsmarkt, auf dem sich diejenigen,
die sich das leisten können, soziale Sicherheit kaufen.
Zum Beispiel Riester-Verträge oder Lebensversicherung. Das tun sie übrigens,
die Menschen, die sich das leisten können.
Schon lange, bevor solche Begriffe wie Privatinitiative, Eigenverantwortung,
Selbstvorsorge, die ich als würdige Unworte des Jahres bezeichnen würde.
Bevor die in Schwange waren, haben wir schon bei 82
Millionen Einwohnern 93 Millionen Lebensversicherungen gehabt. Das zeigt, diejenigen,
denen es gut geht, die sorgen natürlich zusätzlich privat vor,
indem sie sich zum Beispiel eine Lebensversicherung anschaffen.
Aber was jetzt sich ändert, ist,
Während die einen sich auf dem Wohlfahrtsmarkt Sicherheit kaufen können,
werden die anderen, ich nenne es dem Wohltätigkeitsstaat, nicht dem Wohlfahrtsstaat,
wohlgemerkt, Wohlfahrtsstaat benutze ich Synonym als Begriff zu Sozialstaat.
Das ist in der Literatur sicher umstritten, aber mir scheint
das durchaus angemessen. Wenngleich jetzt natürlich große Unterschiede gibt,
unter den Well-Fairstates und unter den Wohlfahrtsstaaten jetzt international betrachtet.
Aber an die Stelle des Wohlfahrtsstaates tritt im Grunde ein Wohltätigkeitsstaat.
Das heißt, die Menschen,
die sich das nicht leisten können,
selbst privat vorzusorgen
Die werden auf die Privatwohltätigkeit verwiesen. Das heißt,
auf die Tafeln zu den Kleiderkammern, zu den Suppenküchen,
die ja heute Nobel, Tafeln heißen.
Und entsprechend auch zu Sozialwarenhäusern, zu Kneipen,
wo man für einen Euro das Bier kriegt,
aber nur Hartz-IV-Empfänger reinkommen. Und auf ähnliche Einrichtungen mehr,
die ich jetzt gar nicht schlechtreden will, die nur dann problematisch sind,
wenn sie nicht den Sozialstaat ergänzen wie bisher, sondern ihn ersetzen.
Und damit natürlich auch ein Argument wieder für die etablierten Parteien
bieten, den Sozialstaat weiter zu demontieren.
So, was sind die drei Grundfunktionen, an denen ich
einen Sozialstaat messe? Erstens, das leuchtet,
glaube ich, jedem ein und ist auch Konsens
Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung. Also ein Land, das,
wie sagen wir mal,
in Bangladesch, wo die Menschen an den Straßenecken verhungern,
wird niemand als Sozialstaat bezeichnen können und bezeichnen,
weil ein Sozialstaat als Grundfunktion natürlich hat die Armutsbekämpfung.
Die zweite Funktion, die er hat, ist,
denke ich, die Lebensstandardsicherung. Also dafür zu sorgen,
dass Menschen, denen es besser geht,
die gar nicht in Gefahr möglicherweise sind, arm zu werden.
Wenn die ein besonderes Lebensrisiko tragen, also zum Beispiel einen schweren Unfall haben,
dann muss der Sozialstaat dafür sorgen, dass sie entsprechend sozial abgefedert werden.
Und ich denke, das passiert bei uns noch,
aber immer eingeschränkter mit den Sozialversicherungen.
Das könnte allerdings ein Sozialstaat natürlich auch anders organisieren.
Und die dritte Aufgabe, die ich sehe für einen Sozialstaat,
und die ist sicher in der Wissenschaft,
in der öffentlichen Diskussion genauso sehr umstritten.
Ich bin der Überzeugung, ein Sozialstaat hat drittens die Aufgabe für
einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das heißt jetzt nicht,
dass er alle gleich zu machen hat und dafür zu sorgen hat,
dass alle Menschen das gleiche Einkommen oder das gleiche Vermögen haben.
Aber er hat dafür zu sorgen,
dass die Kluft zwischen Armen und Reich nicht immer tiefer wird.
Und genau das ist bei uns gegenwärtig der Fall.
Und ich könnte das jetzt natürlich mit Zahlen über die Armut von Kindern
auf der einen Seite und über den Reichtum anderer ganz gut demonstrieren,
was ich mit dieser zunehmenden sozialen Polarisierung meine.
Denn wie Lars Lambrecht einführend gesagt hat,
Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille,
wie Bert Brecht es so schön ausgedrückt hat
Harmermann und reicher Mann standen da und sahen sich an und der Arme sagte Bleich,
wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Und in der Finanzkrise konnte man das besonders gut sehen.
Mehr Menschen sind gezwungen beim Lebensmitteldiscounter zu kaufen, in der Krise aufgrund der sozialen Auswirkungen der Krise. Und diejenigen,
die solche Discounter besitzen, zum Beispiel die Gebrüder Albrecht,
Eigentümer der Aldi-Ketten, Nord- und Süd,
die beiden reichsten Männer der Bundesrepublik Theo Albrecht ist vor einiger Zeit gestorben,
was aber den Reichtum seiner Familie kaum gemindert hat,
weil man inzwischen ganze Konzerne, wenn man ein Erbe eines Familienunternehmers ist,
also der Sohn oder die Tochter, von Burda,
von Oetker oder von Springer oder von Klatten,
dann kann man einen ganzen Konzern erben heute ohne einen einzigen Euro betrieblicher Erbschaftssteuer zahlen zu müssen.
Und das kann auch kein Neoliberaler rechtfertigen. Auch ein Guido Westerwelle nicht,
denn es ist keine Leistung der Sohne oder die Tochter eines Milliardärs zu sein.
Und Guido Westerwelle predigt ja immer, dass Leistung sich lohnen müsse.
Dies ist aber tatsächlich anstrengungsloser Wohlstand, der Wettbesteuert werden könnte.
Nicht das, was Hartz-IV-Empfänger bekommen, ist anstrengungsloser Wohlstand,
sondern dies. Nur davon will die Gesellschaft oder zumindest
die besseren Kreise dieser Gesellschaft
absolut nichts wissen
Und da sie über die Medien verfügen und natürlich auch über
die Macht, politisch entsprechend das zu stabilisieren.
Deswegen wird das so wenig in Frage gestellt.
Was gibt es für Alternativen? Ich habe gesagt,
ich will mich konzentrieren auf zwei. Für viele Menschen,
insbesondere auch Hartz-IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-Bezieher und Hartz-IV-Initiativen, Arbeitslosenforen.
Und manche, die sich engagieren in sozialen Bewegungen,
ist das bedingungslose Grundeinkommen. So etwas,
was für sie erscheint, wie ein Königsweg aus der Armut,
wie ein Patentrezept
Und ich kann das nachvollziehen. Erstens, weil man es leid,
ist diese ständigen Flickschusstereien am Sozialstaat weiter mit anzusehen und zu sehen,
wie der immer weiter durch diese Reform stückweise demontiert wird.
Und man möchte jetzt gewissermaßen, also mit einem Schlag,
diesen gordischen Knoten durchschlagen und dafür sorgen,
dass diese Art der Reform nicht weitergehen und man möchte dieses Stückwerk überwinden und man möchte natürlich,
wenn man Hartz IV bekommt, diesen da Willkür,
der Jobcenter entfliehen, man möchte den Kontrollen,
den Schikan, der Ämter entfliehen,
wie man eben bei einem bedingungslosen Grundeinkommen deshalb dieser Name bedingungslos eben nicht mehr ein 16-seitigen Antrag ausfüllen muss und beweisen muss,
dass man arbeitswillig ist.
Zur Not auch, indem man eben den Park fähigt,
sondern jeder soll dieses bedingungslose Grundeinkommen erhalten, unabhängig.
Von solchen Bedingungen, die jetzt daran geknüpft sind. Da gibt es viele Modelle,
solidarischere und weniger solidarische, wie ich finde, nicht untypischerweise,
sind die beiden bekanntesten, aus meiner Sicht jedenfalls sehr unsollidarisch.
Das eine von Götz Werner, dem DM-Gründer, also dieser Drogeriemarktkette,
Anthroposoph, Milliardär, der hat den Vorschlag gemacht,
Zunächst anzufangen mit 600 oder 1.000 Euro, das dann zu steigern,
auf 1500 Euro, die jeder bekommen soll.
Finanzieren will er das und da liegt ein wesentlicher Pferdefuß,
finanzieren will er das über ein Anheben der Mehrwertsteuer.
Man spricht also von 50 bis sogar 100 Prozent.
Und das scheint mir eine merkwürdige Art und Weise zu sein,
den Sozialstaat letztlich, so wie er jetzt noch ist,
in seinen Strukturen, die von Bismarck angefangen natürlich weiterentwickelt worden sind,
zwar an der einen oder anderen Stelle,
wie ich das ja versucht habe zu zeigen,
auch schon abgebaut und sicherlich auch deformiert worden sind.
Diese Strukturen jetzt völlig zu zerschlagen und an deren Stelle,
an die Stelle dieser Versicherung, anstelle der anderen Transferleistungen,
Kindergeld und Elterngeld und was es sonst alles gibt,
ist die Idee beim bedingungslosen Grundeinkommen, diese Leistung alle abzuschaffen.
Man könnte auch bei manchen Modellen sagen,
einzukassieren und dafür alleine dieses bedingungslose Grundeinkommen zu setzen.
Gebt im Grunde zwei Möglichkeiten, nämlich einmal,
man gibt beim bedingungslosen Grundeinkommen jeden diese 1000 Euro,
sagen wir mal bei Götz Werner
Das ist die eine Möglichkeit, dann bekommt es auch Götz
Werner und Christoph Butterwerke, die es beide nicht brauchen,
obwohl ich nicht so reich bin wie der.
Oder man zieht denjenigen, die viel haben oder genug haben,
bei der Steuer und einer negativen Einkommenssteuer oder wie auch immer wieder ab.
Tut man das Erste, muss man ungeheure Summen bewegen? Also ganz grob überschlagen,
ungefähr 1.000 Euro für jeden unserer 82 Millionen Einwohner,
sicher ist auch noch strittig, wer bekommt es,
nur Deutsche oder ich würde von Wohnbürgern ausgehen,
82 Millionen Menschen,
1.000 Euro pro Monat,
bedeutet eine Billion Europi
mal Daumen im Jahr
Der Bundeshaushalt beträgt 306 Milliarden. Das heißt,
weit mehr als das Dreifache des Bundeshaushalts muss man bewegen.
Wenn man so politisch mächtig ist, dass man solche Finanzmassen bewegen kann,
dann kann man einen Sozialstaat so um- und ausbauen,
dass der sozial gerecht wäre und seinen Aufgaben,
die ich eben skizziert habe, wieder total gerecht wurde.
Und das heißt, man müsste nicht auf die Idee verfallen,
an die Stelle der jetzigen Regierungspolitik,
die ich bezeichnet habe, als eine nach dem Matthäus-Prinzip.
Im Evangelium des Matthäus heißt es,
wer hat,
dem wird gegeben
Und wer wenig hat, dem wird das weniger auch noch genommen.
Oder die Franzosen haben so ein schönes Sprichwort.
Der Teufel scheißt immer in die Größten und so weiter.
Ja, also an die Stelle dieser Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip
würde beim bedingungslosen Grundeinkommen eine Sozialpolitik nach dem Gießkann-Prinzip treten.
Alle würden das Gleiche bekommen, unabhängig davon, dass sie
ganz andere Bedürfnisse jeweils haben. Ein Behinderter braucht zum Beispiel,
wenn er schwer behindert ist, sehr viel mehr als ein anderer.
Götz Werner, Christoph Butter, wir brauchen überhaupt keinen bedingungsloses Grundeinkommen oder irgendetwas ähnliches.
Aber hier, wird, jetzt unabhängig von der Finanzierung.
Im Grunde das gemacht, was in marxistischer Terminologie heißen würde,
der Staat, bezahlt die Reproduktion der wahre Arbeitskraft. Das heißt,
der Staat über das bedingungslose Grundeinkommen sorgt dafür,
dass die Arbeiter am nächsten Morgen wieder gut gekleidet,
ausgeschlafen, gewaschen, mit gesundheitlicher Hygiene,
ein Dach über dem Kopf, gut geschlafen in einem sauberen Bett,
wieder an die Arbeit gehen können am nächsten Tag.
Das muss jetzt der Unternehmer bezahlen, mit seinem Lohn oder
seinem Gehalt. Wenn dieses bedingungslose Grundeinkommen eingeführt würde,
dann gäbe es sowas, was ich Kombilon für alle
genannt habe
Nämlich die Unternehmer und Thomas Strauber,
der ja auch hier in Hamburg ist, ein neoliberaler Ökonom,
der hat das erkannt und ist Befürworter eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens,
weil er sich davon verspricht,
wie wahrscheinlich Götz Werner auch als Unternehmer.
Die Unternehmer müssen dann entsprechend geringere Löhne zahlen. Die sozial
engagierten Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens, die haben die Hoffnung,
dass wenn ein solches bedingungsloses Grundeinkommen vorhanden ist,
dass dann die Menschen freier entscheiden können,
ob sie überhaupt noch arbeiten wollen.
Und wenn ja, was? Und dadurch womöglich
besonders für dreckige und unangenehmer arbeiten, Höhere Löhne herauskämen.
Ich bin sonst nicht der Meinung von Thomas Strauber, was
marktwirtschaftliche Radikalität angeht. Aber in diesem Falle vermute ich,
dass er Recht hat. Denn natürlich werden die Menschen,
auch wenn sie ein solches bedingungsloses Grundeinkommen bekommen, arbeiten wollen,
weil in unserer Arbeitsgesellschaft der Sinn des Lebens ja nicht zuletzt darin besteht,
zu zeigen, was man kann, was Gutes für die Gesellschaft zu tun.
Und nicht nur darin besteht,
dass ich satt zu essen habe und darüber am Kopf
und vielleicht nochmal zum Konzert gehen kann,
sondern ich glaube,
der Sinn des Lebens ist
ein bisschen weitergefasst
Und wenn man das Grundeinkommen dann noch so finanziert,
wie Gerbs Werner, dann gute Nacht. Denn er will
alle Steuern abschaffen, die er als Milliardär bezahlen muss.
Die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer. Die Mehrwertsteuer ist die Unsozialstalersteuern,
weil sie trifft vor allen Dingen große Familien mit vielen Kindern.
Man kann das abfedern, dadurch, dass man den Kindern
auch ein kleines bedingungsloses Grundeinkommen zahlt oder indem man Luxussteuern,
so will Götz Werner das machen,
Ich will ihm das gar nicht unterstellen, denn er ist Anthroposoph,
aber ein anderer Milliardär, der fährt natürlich,
wenn er seiner Gattin den Brillantring kaufen will und soll hier
100 Prozent Mehrwertsteuer darauf zahlen auf dem Brillantring.
Ja, dann fährt er eben kurz nach New York oder auf
die Bahamas oder sonst irgendwo hin. Aber der Mensch im Kiez,
der muss die Preise und diese hohe Mehrwertsteuer hier bezahlen.
Und der Handelsunternehmer beim DM-Markt, der hat es gut,
der klebt überall bei der hundertprozentigen Mehrwertsteuer einfach,
höhere Preise auf und hat das als durchlaufenden Posten,
hat damit weiter nichts zu tun,
außer ein bisschen Etiketten,
Preisetiketten mehr klar
Leben müssen und erneuern müssen. Aber ansonsten tangiert ihnen das
nicht. Die Menschen, die tangiert es sehr wohl.
Das zweite Modell, das ich jetzt nicht mehr erläutern kann,
ist das des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus.
Der nennt sein Modell solidarisches Bürgergeld. Das sind 600 Euro,
200 Euro gehen in eine Gesundheitsprämie, die alle gleich bezahlen sollen.
Auch der hat steuerpolitische Urteile und Vorstellungen, die sich damit verbinden.
Aber letztlich hieße das und er will alle steuerfinanzierten Leistungen abschaffen
und er will letztlich auch die Sozialversicherung schleifen.
Dass ein Satz herauskommt, der niedriger ist als Hartz IV.
Denn Hartz IV beträgt zurzeit ungefähr 662 Euro. Das heißt,
den Regelsatz, wenn er denn tatsächlich in voller Höhe von
364 Euro bezahlt wird und zusätzlich Heiz- und Mietkosten und dann
kommt man ungefähr im Durchschnitt auf einen solchen Satz.
So, das heißt, der Staat würde sozusagen da verschlankt
und es würden weniger Kosten entstehen
Aber gleichzeitig wäre all das, was an Entwicklung des Sozialstaates in den letzten Jahren und Jahrhunderten,
möchte ich beinahe sagen, also seit Ende des 19. Jahrhunderts passiert ist, all das würde in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Deswegen bin ich eher dafür,
eine solidarische Bürgerversicherung als Alternative der Sozialstaatsentwicklung zu sehen, Solidarische Bürgerversicherung,
das heißt im Grunde dieses Sozialversicherungsmodell, des Bismargischen Sozialstaates,
Nicht zu schleifen, nicht abzuschaffen und durch eine einzige Leistung,
die dann bedingungsloses Grundeinkommen oder Bürgergeld oder wie auch immer heiß zu ersetzen,
sondern anknüpfend an diese Strukturen, die bestehen, alle Bürgerinnen und Bürger,
deshalb Bürgerversicherung aufzunehmen und ich meine damit nicht Staatsbürger,
sondern ich meine alle Wohnbürgerinnen und Wohnbürger,
also natürlich auch Migrantinnen und Migranten, die hier dauerhaft leben,
alle aufzunehmen, alle einzahlen zu lassen, auch diejenigen Gruppen,
die bis jetzt eben nicht einbezogen sind,
in die gesetzliche Sozialversicherung, wie Beamte,
Freiberufler,
Selbstständige,
Das sind Gruppen, die gerade dann,
wenn sie hohe Einkommen haben, überhaupt nicht solidarisch mitfinanzieren müssen.
Deshalb wäre ich dafür, eine einheitliche, eine allgemeine,
eine solidarische Bürgerversicherung zu schaffen. Allgemein heißt,
alle wären einbezogen, übrigens auch, hieße das,
alle Versicherungszweige zu integrieren, die dafür geeignet sind.
Also nicht nur die Krankenversicherung, über die meistens in
dem Zusammenhang diskutiert wird, sondern natürlich auch die Pflegeversicherung.
Aber warum nicht auch die Rentenversicherung? Man kann das auch erwerbstätigen,
Versicherungen nennen, alle Gruppen, die erwerbstätig sind,
nicht nur die abhängig Beschäftigten einbezogen werden in die Versicherung.
Ich würde es, weil ich denke, das hat auch eine gewisse Strahlkraft.
Ich würde es auch als Bürger oder Bürger und Bürgerinnenversicherung bezeichnen.
So, was heißt einheitlich? Einheitlich heißt, es dürfte
keine konkurrierenden Systeme geben. Also nicht auf der einen Seite Privatversicherung,
auf der anderen Seite die Bürgerversicherung,
sondern die Privatversicherung müssten zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung Zusatzleistung anbieten können,
natürlich, aber sie dürften nicht zum Beispiel um die gesunden,
die besonders jungen und die einkommensstarken mit der Bürgerversicherung konkurrieren
Sondern die Bürgerversicherung soll ja gerade alle umfassen, was das für sorgt,
dass die Erosion der Finanzierungsbasis der Sozialversicherung und des Sozialstaates
auf diese Art und Weise gestoppt werden könnte.
Und solidarisch bedeutet, zu überlegen, ist, ob es tatsächlich Sinn macht,
weiterhin eine Beitragsbemessungs- oder gar eine Krankenversicherungspflichtgrenze einzuziehen. Das heißt,
wer sehr viel verdient, der muss für jeden Cent,
der er über der Beitragsbemessungsgrenze verdient und sein Arbeitgeber ebenfalls keinen Euro und keinen Cent mehr Beiträge zahlen.
Das heißt, bei 5.500 Euro im Monat,
Also als Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Westen.
Da hört die Solidarität im Grunde auf,
obwohl bei einem solchen Einkommen natürlich Solidarität überhaupt erst anfängt, Spaß zu machen.
Weil wenn man ein solches Einkommen hat, dann weiß man,
man selbst und die eigene Familie ist gesichert und man kann und man muss aus meiner Sicht dann auch dazu beitragen,
dass diejenigen eine auskömmliche Rente beispielsweise im Alter bekommen,
die jetzt von Altersarmut bedroht sind,
weil sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben, weil sie in Minijobs,
Medijobs in Laya bei Teilzwang Teilzeit oder sogar in Generation Praktikum oder in Honorarverträgen,
wie ja auch an den Hochschulen vermehrt,
sich befinden.
Um die im Alter abzusichern, braucht es eine solche solidarische Bürgerversicherung.
Das wäre für mich die Alternative zum immer mehr demontierten Sozialstaat.
Und ich will einen abschließenden Satz zur politischen Durchsetzbarkeit sagen.
Um eine solche solidarische Bürgerversicherung zu verwirklichen oder verwirklichen zu können,
braucht man eine soziale Bürgerbewegung
Das heißt, es muss außer parlamentarischer Druck entwickelt werden.
Es reicht nicht aus, sich in den Parteien beispielsweise dafür
zu engagieren. Aber die Parteien sind natürlich sehr wichtig in
unserem politischen System und alle jetzigen Oppositionsparteien im Bundestag.
Die SPD, die Linke und die Grünen,
alle drei haben die Bürgerversicherung in ihrem Programm.
Und wenn sie das ernst nehmen würden und wenn sie statt
sich gegenseitig ständig abzugrenzen und damit im Grunde der CDU-CSU-Koalition und FDP-Koalition
das Geschäft zu erleichtern,
statt sich auseinanderdividieren zu lassen
Sollten Sie in dieser zentralen Frage der Gesellschaftsentwicklung und der
künftigen Sozialstaatsentwicklung versuchen zu kooperieren und es sollte möglich sein,
mit außerparlamentarischem Druck auch von Globalisierungskritikern wie Attack,
aber auch zusammen mit Kirchen, mit Gewerkschaften,
mit Wohlfahrtsverbänden dieses Modell,
einer solidarischen Bürgerversicherung durchzusetzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit