Ja, meine Damen und Herren. Schön,
dass sie, meine Güte, ist das laut.
Schön, dass sie wieder da sind.
Das klingt irgendwie ein bisschen anders diesmal, ne?
Irgendwie eine Totalbeschallung ist es ihnen zu laut, nö, ne?
Kann man mich gut hören? Ja, nee, kann man nicht.
Doch, ich glaube schon. Dann würde ich sagen,
sehen, wir hatten wieder mal so ein bisschen Probleme hier mit dem Licht.
So ist es halt leider in diesem Saal,
aber es ist ja ein sehr schöner Saal,
der heute allerdings nicht ganz voll ist.
Ein paar Leute fehlen, mal sehen.
Vielleicht kommt noch der eine oder andere hinterher.
Ich habe hier gesehen, was ich hier liegen hatte.
War das eigentlich von Ihnen? War das eine freundliche Aufmerksamkeit
hier? Ja, hätte ich jetzt auch gesagt, ne?
Also als kleiner Dank zurück, also für die ganzen Überraschungs...
Ach so, Fabian, Sie sind ja,
da sind Sie ja richtig, genau.
Ich bin Ihnen ja fast noch an Ü-Ei schuldig, ne
Sorry, ich habe sogar was dabei, aber ein bisschen später.
Und vielleicht auch für die eine oder andere Frage.
Also insoweit, ich bin wieder hier weihnachtsmäßig unterwegs als Sehnen.
Also ich habe fast den ganzen Ü-Ei-Bestand, also der Stadt aufgekauft,
um sie hier mit Ü-Eiern zu erfreuen.
Aber das kommt dann ein bisschen später. Wir wollen da
auch etwas uns mit dem Grundlagen des Staatsrechts beschäftigen.
Schauen Sie mal, Termin 8, also das sogenannte Bergfest haben wir überstanden.
Und das Werkfest war ja für uns das Verfassungsprozessrecht.
Und der Beginn in die Grundrechte. Grundrechte gingen letztes Mal
los in unserer Doppelstunde und auch in den AGs gingen schon los.
Kann sie lesen. Sie haben eben so den Kopf so
ein bisschen geschüttelt
Kann man einigermaßen lesen. Stand ja auch schon im Internet.
Also wenn sie sich ausgedruckt haben oder hier mit Laptop sitzen,
können sie das vielleicht da ein bisschen besser lesen.
Schauen Sie mal, die geht es heute eigentlich los.
Nun, es geht eigentlich damit weiter, wie wir
das letzte Mal aufgehört haben. Stichwort Grundrechtsprüfung. Wir haben
ja letzte Stunde und diese Woche in AGs uns schon eingehend,
eingangs muss man sagen, mit den Grundrechten beschäftigt,
haben so ein bisschen durchleuchtet,
was sind eigentlich Grundrechte
Was sind die Funktionen der Grundrechte? Und wer darf sich darauf berufen?
Das war unser Einstieg. Das ist sinnvoll bei den Grundrechten,
dass man sich ganz am Anfang einmal darüber klar wird,
was das eigentlich ist, was so dieses zentrale,
ja, diese zentralen Rechte der Verfassung eigentlich sind.
Und nun möchte ich mit ihnen einsteigen in die Grundrechtsprüfung.
Also das, was sie prüfen müssen,
wenn sie mit einem grundrechtlichen Fall konfrontiert werden. Die Grundrechte,
Leute sind an sich eigentlich prüfungstechnisch sehr schön und sehr systematisch,
weil sie immer einen Dreierschritt machen, der,
wenn sie so wollen, also grundrechtliche Dreiklangen.
Sie machen immer einen Dreierschritt, den ich gleich ziemlich eingehend
erläutern möchte. Nämlich erster Punkt ist immer die Eröffnung
des Schutzbereichs
Der zweite Punkt ist immer der Eingriff in den Schutzbereich und
die dritte oder dritte Punkt ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs.
Alles unter der Fragestellung, ob ein Akt öffentlicher Gewalt in unzulässiger Weise
in ein Grundrecht eingreift mit anderen Worten, es verletzt.
Sagen Sie mal, wenn Sie mal eben so Verfassungsprozess rechtlich denken,
in welchem Verfahren können Sie eigentlich Grundrechte geltend machen?
Denken Sie noch einmal ein bisschen ans Verfassungsprozessrecht zurück.
Welches Verfahren ist da das Richtige vor dem Bundesverfassungsgericht
Ganz genau, die Verfassungsbeschwerde. Das ist also,
wenn Sie einen Prozess rechtlichen Fall, also einen prozessrechtliche Fragestellung haben,
würden Sie das eintüten in die Verfassungsbeschwerde?
Und dieser Teil, vielleicht können Sie das eben auch
noch weiterführen, wo würden Sie die Grundrechtsprüfung verorten?
Also in welchen prozessrechtlichen Teil letztlich des Gutachtens?
Okay. Welche beiden Teile gibt es noch?
Also bei der Prozessrechtlichen Prüfung? Also wenn Sie die
prozessrechtliche Fragestellung haben.
Ganz genau, Zulässigkeit und Begründetheit, Zulässigkeit,
waren die Sachentscheidungsvoraussetzungen und Begründetheit nun der Inhalt eigentlich,
also die Entscheidung in der Sache und machen Sie den Sack noch einmal zu,
wo sind Sie hier, wenn Sie in der Grundrechtsprüfung drin sind,
Zulässigkeit oder Begründetheit, Philipp, was würden Sie sagen?
Ganz genau, in der Begründetheit. Also das ist die Prüfung,
die Sie wie so eine kleine Schublade,
also in die Begründetheit einschieben, der Verfassungsbeschwerde,
eben unter der Fragestellung,
ob ein Akt öffentlicher Gewalt in unzulässiger Weise ein Grundrecht eingreift.
Da sind Sie im Inhalt drin,
da sind Sie also in der Begründetheit drin.
Sagen Sie mal, welche aktuell öffentlicher Gewalt können das eigentlich sein?
Welche Gewalten kommen da in Frage
Kann es jedem, jeder Teil, der öffentlichen Gewalt sein,
oder ist das nur ein spezifischer?
Martin. Okay. Die Frage war, also welche Gewalt
hier in Frage kommt. Also kann jedem öffentliche Gewalt in Grundrechte,
also können Sie diese Prüfung bei jeder Gewalt anstellen oder ist
es eine spezifische Gewalt, die da immer in Grundrechte eingreift?
Welche Gewalten gibt es noch? Wiederholen Sie noch einmal kurz
die staatsrechtlichen Grundlagen, wenn Sie so wollen.
Na, welche drei? Gewalten wir?
Ganz genau, richtig. Also es kommt jede Gewalt,
wenn sie so wollen, kommt in Frage.
Also sowohl die Legislative kann in ihre Grundrechte eingreifen.
Es kann auch die Exekutive in ihre Grundrechte eingreifen.
Und auch die Judikative insoweit. Also sie haben es hier
mit Akten aller Teilgewalten zu tun. Wir werden am Anfang,
denke ich, jedenfalls hauptsächlich die Legislative in den Blick nehmen.
Also unter der Fragestellung greift ein Gesetz in unzulässigerweise in ein Grundrecht ein.
Und das würden sie eben anhand dieser grundrechtlichen Prüfung letztlich feststellen können.
Ich möchte das Ganze noch ein bisschen aufdröseln im Einzelnen,
weil mir das wichtig scheint am Anfang, dass da gleich Klarheit herrscht.
Stichwort Schutzbereich. Was meinen Sie, steckt hinter dem Schutzbereich
eines Grundrechtes? Was meint dieser Begriff wohl? Was ist
der Schutzbereich eines Grundrechts
Sagen Sie noch einmal bitte? Sagen Sie,
das geschützte Recht ist es hier ehrlich gesagt nicht ganz angekommen.
Ich habe das eben so etwas raus interpretiert. Also unter der Fragestellung,
welche Person ist geschützt, haben Sie eben gesagt.
Also das wird man so sagen können,
Stichwort Ja, also welche Person geschützt ist,
das wäre also der personelle Schutzbereich und letztlich der sachliche Schutzbereich.
Das ist die Fragestellung, also was ist eigentlich der Gegenstand eben dieses Grundrechtes?
So kann man es an sich eigentlich für sich etwas übersetzen.
Was ist also das geschützte Gut beziehungsweise was ist das geschützte Freiheitsrecht hier?
Die Grundrechte sind ja Abwehr und wenn sie so wollen,
auch Freiheitsrechte und wenn sie die so einmal etwas Revue passieren lassen,
die wir bisher schon hatten, Grundrechte,
da hatten wir uns einmal überschlägig angeschaut,
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder auch Berufsfreiheit.
Das sind also gewährleistete Rechte, wenn sie so wollen oder
letztlich also Freiheitsrechte
Die meisten Grundrechte, meine Damen und Herren,
sind auch nicht als Verbotsnormen formuliert,
sondern sie sind eher so als Gewährleistungsnormen gesetzlich formuliert.
Das heißt also, da steht nicht drin, es ist verboten,
sondern es wird eher an sich, also der Gewährleistungsumfang.
Und so können sie eigentlich auch Schutzgut verstehen.
Also sachlicher Schutzbereich meint an sich eigentlich Gewährleistungsumfang eines Grundrechtes.
Ja, und dann eben die Frage,
Sie hatten das eben auch schon also gesagt,
jedenfalls das, was bei mir angekommen war.
Stichwort also persönlicher Schutzbereich. Und das wäre die Frage,
also wer sich auf das Grundrecht berufen kann.
Können Sie vielleicht nochmal eben kurz für sich
Revue passieren lassen?
Also Wärm ist noch größer
Rechtsfähig und wer ist grundprächtig. Das war das,
was wir in den AGs so zum Schluss gemacht hatten,
können Sie noch einmal kurz Revue passieren lassen.
Wie war das noch mit der Grundrechtsfähigkeit
und was war die Sache mit der Grundrechtsberechtigung hier Melissa?
Ja, das stimmt. Ja, haben sie super zusammengefasst.
Das war die Sache mit der Grundrechtsfähigkeit. Zunächst einmal die
Frage, also wer kann sich überhaupt auf Grundrechte berufen?
Zunächst einmal alle natürlichen Personen, dann haben sie sogar noch dahingehend differenziert.
Also von wann, bis wann. Das waren die Fragestellungen.
Also ab wann beginnt der Grundrechtsschutz und wann endet er?
Stichwort also Persönlichkeitsschutz, der vielleicht über den Tod hinausgeht.
Das waren die Fragestellungen des persönlichen, der Grundrechtsfähigkeit, sorry.
Und dann haben sie nicht nur natürliche, sondern auch teilweise juristische Personen.
Das waren also die, ja, wenn sie so wollen,
also juristischen Fiktionen, das sind ja keine natürlichen Personen,
sondern das sind in der Regel also Personenzusammenschlüsse,
die sie im Zivilrecht häufig haben.
Und auch die sind grundrechtsfähig
Die Frage der Grundrechtsberechtigung war ein anderer. Nämlich die Frage,
also wer sich auf das konkrete Grundrecht berufen kann.
Und da hatten wir uns das letzte Mal angeschaut,
es gibt sogenannte deutschen Grundrechte, auch genannt Bürgerrechte.
Und es gibt jedermann oder jeder Frau Grundrechte.
Das setzt man themalogisch auch mit Menschenrechten gleich. So müssen sie
die Grundrechte bitte immer anschauen, wenn sie das eine oder andere sich einmal reinziehen.
Also es gibt deutschen Grundrechte und es gibt also jedermann Grundrechte.
Und das würden sie alles hier im persönlichen Schutzbereich kurz jedenfalls problematisieren,
wenn sie eine Grundrechtsprüfung haben, den sachlichen Schutzbereich.
Leute, denen müssen sie, ich hatte ja insoweit gesagt,
also der Gewährleistungsbereich, den müssen sie, ermitteln. Also was steckt eigentlich hinter diesen Begriffen,
die die Grundrechte haben, beispielsweise Beruf in Artikel 12,
fällt, das zu untersuchende Verhalten noch unter den Beruf,
das wäre die Auslegungsfrage,
mit der wir es zu tun haben oder beispielsweise bei Artikel 4,
Stichwort Religionsfreiheit, fällt das Verhalten, das sie untersuchen,
also noch unter die Religionsfreiheit oder um einen letzten Fall zu nehmen, Kunst.
Es gibt ja auch die Kunstfreiheit in Artikel 5,
fällt das nach dieses Verhalten oder das menschliche Verhalten,
was sie untersuchen, noch unter den Kunstbereich.
Das wäre also, da müssen sie also wieder
sich im Auslegungsdschungel tummeln und hier untersuchen,
also ab hier
der Schutzbereich
Eröffnet ist. Das werden wir anhand der Fälle uns noch näher reinziehen können.
Der Schutzbereich, das wird man auch sagen können, der ist relativ weit.
Also sie haben selten einen Fall, der bereits im Schutzbereich nicht hereinfällt.
Die Schwierigkeiten liegen an sich auf der dritten Stufe,
also etwas später, auf der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.
Denn auch das muss man sagen,
Grundrechte sind zwar Menschenrechte, also die Rechte,
die sie dem Staat gegenüberhalten können, aber kein Grundrecht,
wenn sie so wollen,
ist allein auf der Welt und kein Grundrecht gewährleistet einen absoluten Schutz,
sondern Grundrechtseingriffe sind mit anderen Worten
nicht schlechthin unzulässig
Sie sind rechtfertigungsbedürftig und dann stellt sich eben auf der Frage,
also ob ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Das ist das, was sie auf dritter Ebene prüfen müssen.
Und das ist meist das Schwierigste. Da müssen sie also die Abwägung letztlich machen,
zu der wir dann auch gleich und auch später noch kommen.
Also wenn Sie den Schutzbereich eröffnet haben, dann prüfen Sie
in einem zweiten Schritt, was macht der Staat?
Welche Gewalt handelt hier und handelt es sich um einen Eingriff?
In der Regel ist das der unproblematische Teil.
Also Sie haben eigentlich immer bei einer Grundrechtsbeschränkung auch den Eingriff.
Das ist also hier die zweite Form, die Legislative,
macht Ihren Eingriff dadurch, dass Sie eben einen gesetzt,
wenn sie so waren, formuliert und schreibt und durch das Gesetz in ihre Rechte eingreift.
Die Exekutive tut das als Behörde im Enzysuwahlen,
also die ihnen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen lässt oder die Judikative tut ist,
indem sie ihnen eine Entscheidung vor den Kapf knallt,
also mit der sie nicht zufrieden sind.
Das sind also die Eingriffe, mit denen der Staat handeln kann.
Insoweit dieser Punkt dürfte der kürzeste oder unproblematischste sein,
der die Probleme liegen an sich in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung,
weil sie sich da auch ein wenig mit der Grundrechtsdogmatik
und letztlich auch mit der Grundrechtssystematik auskennen müssen.
Was ist das nun
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs,
da müssen wir in die Grundrechte noch einmal einsteigen und schauen,
wie er uns das anschauen, wie sind Grundrechte eigentlich beschränkbar.
Schauen Sie noch einmal rein, Artikel 12 bitte,
blättern Sie mal auf, Artikel 12, Berufsfreiheit.
Artikel 12, alle Deutschen haben das Recht, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen und dann die Berufsausübung kann
durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.
Schauen Sie, da haben Sie im Grundrecht selbst,
also in dem eröffneten Schutzbereich haben Sie schon einen kleinen Vorbehalt drin,
eine sogenannte Grundrechtsschranke.
Also von sich aus ist das Grundrecht schon beschränkt,
wenn sie so wollen. Also offen für gewisse Eingriffe einer
bestimmten Gewalt. Also hier des Gesetzgebers. Das heißt,
die Berufsfreiheit kann also eingeschränkt werden per se.
Also schon im Grundrecht selbst vorgesehen. Das Ganze nennt sich Grundrechtsschranke,
in der so ein bisschen bildhaften Terminologie der Grundrechte,
also Grundrechtsschranke, das heißt, hier kann das Grundrecht schon einmal beschränkt werden im Grundrecht selbst vorgesehen.
Wenn Sie mal in ein anderes Grundrecht reingehen,
gehen Sie mal in den Artikel 8 beispielsweise rein.
Auch ein wichtiges Grundrecht,
Versammlungsfreiheit,
Absatz 1, alle Deutschen haben das Recht,
sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln und dann in Absatz 2
haben sie wieder so einen Vorbehalt drin für Versammlung unter freiem Himmel,
kann dieses Recht durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
Da ist auch schon der Begriff der Schranke mit drin,
also die Beschränkung im Grundrecht selbst
schon vorgesehen
Und dann betteln sie mit mir vielleicht noch einmal in den Artikel 2 mit rein.
Auch da haben sie also eine Schranke drin, also eine Beschränkungsmöglichkeit,
Artikel 2, das Muttergrundrecht, wenn sie so wollen,
vielleicht das Urgrundrecht, allgemeine Handlungsfreiheit in Absatz 1.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die rechte andere verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Sie sehen auch hier eine Beschränkung drin,
also sie haben ihre allgemeine Handlungsfreiheit,
aber sie dürfen also damit nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößen,
nicht gegen rechte anderer oder eben gegen das Sittengesetz
Das ist also eine Beschränkung dieses Grundrechtes, implizit in Artikel 1 vorgesehen.
So müssen Sie die Grundrechte bitte immer anschauen.
Sie müssen also das jeweilige Grundrecht zunächst einmal abklopfen,
ob bereits im Grundrecht eine Schranke drin ist.
Also ein Vorbehalt der Einschränkung. Schauen Sie mal,
das sind eben die Grundrechtsschranken, von denen ich eben gesprochen habe.
Es gibt einfache und qualifizierte Grundrechtsschranken oder wenn Sie so wollen, Gesetzesvorbehalte.
Das wäre also eine andere Begrifflichkeit eben für diese sogenannten Grundrechtsschranken
eben auch geschriebene Grundrechtsschranken. Die haben Sie eben kennengelernt.
Ich habe Ihnen eben drei davon vorgestellt.
Einmal waren wir bei Artikel
Die Möglichkeit, also dass hier die Berufsausübung durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden kann,
war ein Artikel 12 in Artikel 8 Absatz 2,
hatte ich Ihnen auch eine Grundrechtsschranke präsentiert.
Und da hieß es ja, das ist Recht durch Gesetz
oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann.
Und auch in Artikel 2 hatten Sie, das nennt man dann Schrankentrias,
da komme ich gleich noch bei Artikel 2, etwas ausführlicher zu.
Da haben Sie also keine wirklich explizite Gesetzeschranke drin,
sondern Sie haben also das im Rahmen der Verfassungsmäßigen Ordnung.
Das müssen Sie erst mal schlucken,
wenn Sie so wollen, diesen Brocken,
also dass die Grundrechte Schranken haben können und eben wichtige Schranken
habe ich Ihnen hier vorgeschlagen
Gestellt. Die nennen sich auch einfache Grundrechtsschranken,
warum einfache Grundrechtsschranken, nun, weil da eben nur drinsteht,
durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes,
ohne dass dieses Gesetz näher spezifiziert ist.
Schauen Sie mit mir bitte noch einmal in ein anderes Grundrecht rein.
Gehen Sie mit mir bitte mal in den Artikel 11 rein.
Bisschen längere Namen. Wer könnte uns den Artikel 11 einmal
vorlesen? Sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2. Können Sie
uns den mal eben geben
Stopp, kurze Frage an Sie alle. Wie würde man
das hier bezeichnen? Grundrechts, wenn Sie so wollen,
systematisch oder methodisch? Was ist in der Absatz 1 formuliert?
War das eine Meldung? Oder was ist ein Spinnennetz?
Oh, ein bisschen lauter bitte
Richtig, für wen das recht gilt, ganz genau.
Also mit anderen Worten sogar noch ein bisschen abstrakter beschrieben,
der Schutzbereich des Grundrechtes. Einmal sachlicher Schutzbereich,
also die Freizügigkeit und letztlich also für wen,
wie sie eben gesagt haben, also der persönliche Schutzbereich.
Und zwar der persönliche Schutzbereich hier alle Deutschen, also einen deutschen Grundrecht.
Das ist also der Schutzbereich, sehr schön rausgearbeitet.
Und jetzt hören wir uns nochmal den Absatz 2 an,
der ist ein bisschen länger,
brauchen sie ein
bisschen mehr Pusten
Musik Ja, Schutz in der Jugend vor Verwahrlosung,
das klingt ja dramatisch, muss man sagen. Denken Sie ans Judenschutzgesetz,
das ist also auch so ein Gesetz, das wir schützen will,
hatte ich ja letztes Mal gesagt, das hatte ja Geburtstag vor einiger Zeit.
Aber warum war ich auf Artikel 11 gekommen? Wir haben uns ja,
oder wollten wir uns anschauen, einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte.
Ich hatte Ihnen vorher einfache Gesetzesvorbehalte präsentiert und da auch gesagt,
einen einfachen Gesetzesvorbehalt, der ist dadurch gekennzeichnet,
dass dort nur drin steht, durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes,
ohne dass dieses Gesetz irgendwie näher spezifiziert ist in Artikel 12,
sorry, in Artikel 11,
Absatz 2, haben Sie nun also eine Grundrechtsschranke,
die im Einzelnen spezifisch darlegt,
also welche Anforderungen eben also an dieses Gesetz gestellt werden müssen.
Das nennt man also auch qualifizierte Gesetzesvorbehalte oder auch eine qualifizierte Grundrechtsschranke.
So können sie auch die anderen Grundrechte,
wenn sie wollen, also sich einmal anschauen,
ob sie hier einen einfachen Gesetzesvorbehalt drin haben oder ob sie einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt haben.
Lassen Sie uns doch ruhig nochmal ein weiteres Grundrecht.
Wir haben ja etwas Zeit, ein weiteres Grundrecht in den Blick nehmen.
Schauen Sie noch einmal rein in den Artikel 5,
Also die haben das so schön gelesen. Können Sie uns eben
den Artikel 5, Absatz 1 und 2 noch einmal geben?
Die Grundrechte kann man sich ja nicht häufig genug reinziehen,
damit man weiß, was da drinsteht.
Bitte Absatz 1 und Absatz 2. Ja,
nach den Absatz 2 mit dem
Ja, wenn Sie sich den Gesetzesvorbehalt einmal reinziehen,
der Gesetzesvorbehalt, Absatz 2, was würden Sie sagen,
ist das eigentlich ein einfacher oder ist es qualifizierter Gesetzesvorbehalt?
Wollen Sie, weil es ist immer ganz schön,
man weiß nicht so ganz genau, wo ich hinzeige.
Von wo kam das jetzt? Von Ihnen kam das eben,
ne? Genau, ja. Also da ist ein qualifizierter
, genau, qualifizierter. Warum ist es ein qualifizierter?
Wie würden Sie das mal eben
kurz ausformulieren
Sehr schön. Man könnte zwar einerseits sagen,
stehen die allgemeinen Gesetze drin, mit anderen Worten an sich
eigentlich alles, aber es stehen auch Qualifizierungen drin.
Und insoweit sind sie hier auf der richtigen Schiene,
wenn sie sagen, das ist ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt,
weil dort eben haben sie genau richtig schon spezifische Anforderungen eben,
also an die Gesetze drinstehen und nicht einfach nur durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes.
Sehr schön. Sie machen das sehr gut schon mit den Grundrechten,
auch wenn wir in die Systematiker gerade eben erst angestiegen sind,
aber das klappt ja schon ausgesprochen gut und so sollten sie auch immer vorgehen.
Also immer den Blick darauf halten,
was ist eigentlich geschützt und wie ist die Einschränkbarkeit schon von Gesetzes,
also schon der Verfassungs- oder von Verfassungswegen gegeben.
Okay, das war die Kiste, also mit den Grundrechtsschranken,
das muss man erst einmal schlucken, muss man einmal für sich verarbeiten,
also dass die Grundrechte teilweise von sich aus schon einschränkbar sind.
Das, liebe Leute, gilt aber nicht für alle Grundrechte.
Blättern Sie noch einmal mit mir, Sie sehen,
es wird hier wieder fleißig geblättert heute.
Blättern Sie noch einmal, also das wohl bekannteste Grundrecht,
was vielleicht nicht einschränkbar ist. Blättern Sie noch einmal mit
mir in den Artikel 4 hinein, Religions- oder Glaubensfreiheit.
Und Sie sind so lieb, Sie machen das fantastisch.
Sie lesen uns bitte noch einmal den Absatz 1 und
den Absatz 2
Ja, ein Artikel 3 brauchen wir erst einmal nicht mehr,
also weil es da hier mit Kriegsdienst geht.
Insoweit wir wollten ja erst einmal hier die Religionsfreiheit in den Blick nehmen.
Ja, wo ist denn eigentlich hier die Grundrechtsschranke,
wenn wir uns mal wieder auf die Suche nach Grundrechtsschranken begeben?
Sie schüttelt den Kopf, Philipp, ne?
Wo steckt die Grenze
Sehr schön, richtig, genau. Sie können keine finden. Ja,
was ist denn nun mit der Religionsfreiheit,
wenn Sie dem Verfassungsgeber ernst nehmen, dann hieße das ja eigentlich,
also, dass dieses Grundrecht nicht einschränkbar ist,
also weil hier keine Grundrechtsschranke vorgesehen ist oder kein Grundrechtsvorbehalt.
Philipp, wie würden Sie das vielleicht argumentativ für sich lösen?
Haben Sie eine Idee? Sehr schön. Sie nehmen also
den Verfassungsgeber ernst und das sollte man auch tun.
Also sie sagt, ich finde hier keine Grundrechtsschranke,
dann müsste ich an sich eigentlich daraus folgern,
also dass dieses Grundrecht nicht einschränkbar ist,
also sehr gut gefolgert, Marke,
wie würden Sie argumentieren oder was würden,
wie würden Sie
das entwickeln vielleicht
Gut. Ja, aber wo nehmen Sie,
muss ich mal etwas provokant zurückfragen?
Also wo nehmen Sie die Grenze her? Sie steht ja
also nicht in der Norm drin,
also nicht im Grundgesetz drin
Okay. Also, was sie nicht machen dürfen, das haben sie ja auch gar nicht gemacht,
aber da wollen wir gleich mal eben einen Riegel vorsetzen,
was sie nicht machen dürfen. Das ist eine Art Schrankenleihe,
dass sie also aus einem anderen Grundrecht, das könnte man sich ja denken,
dass man vielleicht aus dem Artikel 2, der ja sehr allgemein formuliert ist, die Schranken rausnimmt und in das andere Grundrecht überträgt. Das wäre,
was man so etwas verpönt, Schrankenleihe nennt, das geht insoweit nicht,
sondern man muss es irgendwie argumentativ anders hinkriegen und sie waren an sich auf dem guten Weg,
sie haben kleine Referenz, nochmal an alle,
die sich erinnern letztes Mal, Melissa,
sie hatten den Fall ja auch so gut noch beschrieben,
letztes Mal hatten wir diesen ganz aktuellen Fall,
den gerade das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte,
da wollte ein Schüler beten in der Schule,
also und er wollte das nicht, in einem Gebetsraum,
der ihm wohl zur Verfügung gestanden hätte,
sondern er wollte das, wenn sie wollen,
also on the road,
also auf offener Straße.
Und da hat die Schule das eingeschränkt und ist ihm verboten
und letztlich also auch vor dem Bundesverwaltungsgericht damit recht bekommen.
Und den Weg dahin, also dem müssen wir uns
nochmal eben so ein wenig ebnen.
Also wie läuft der Weg dahin? Wie können sie
Artikel 4 einschränken? Sven, Sie hatten sich eben
auch gemeldet
Sehr schön, richtig, genau. Das ist also ein
ganz wichtiger Meilenstein. Also Sie sagen, Moment mal,
es muss ja so sein, also dass ein Grundrecht,
also wenn man sein Grundrecht exzessiv ausübt,
irgendwann stößt man da bestimmt, also auf irgendwelche Grenzen.
Und diese Rechte können, oder diese Grenzen können sicherlich dann
gegeben sein, wenn sie aufgrund Rechte Dritter stoßen.
Wollten Sie das eben auch gerade sagen?
Sie haben sich ihm auch gemeldet, ne?
Nee, habe ich mir
das eingebildet
Ja, passt jedenfalls. Also das war ein wichtiger Hinweis
. Also diese Grenzen können jedenfalls in Grundrechten Dritter liegen.
Denken Sie also an mein krasses Extrembeispiel. Also hier Artikel 4,
irgendwie eine religiös motivierte Kinderverbrennung oder so etwas oder religiös motivierte,
rituelle Opfer oder Folterung.
Also da wird schon der gesunde Grundrechtsverstand dazu sagen,
also das kann an sich eigentlich nicht von den Grundrechten gewährleistet werden.
Insbesondere dann, wenn Sie also in Rechte Dritter eingreifen und
Grundrechte Dritter sind ja also auch gewichtige Verfassungspositionen.
Insoweit können Grundrechte Dritter also eine Grenze darstellen.
Und solche Grenze nennt man Verfassungsimmanente Grenze. Schauen Sie mal
, erklärt sich begrifflich eigentlich
ganz gut
Schranken oder Grenzen müssen in der Verfassung immanent sein, müssen also dort drin sein.
Und Grundrechte, Dritter sind ja in der Verfassung,
insoweit verfassungsimmanente Schranken, können eben Grundrechte Dritter sein.
Oder auch sonstige Güter mit Verfassungsrang. Was das für Güter sind,
das wollen wir dann in nächster Zeit noch einmal etwas näher abklopfen.
Das lässt sich so allgemein gar nicht sagen. Aber Sven,
ihr Hinweis mit den Grundrechten Dritter, den kann man sich
schon am Anfang, denke ich, also relativ gut vorstellen.
Also das Grundrechte Dritter, natürlich also auch Grenzen darstellen können für
scheinbar unbegrenzte Grundrechte. So war es also mit Artikel 4,
den können sie letztlich also doch einschränken,
auch wenn er so daherkommt,
als ob er,
also ohne Schranke und ohne Grenze
gewährleistet ist
Dasselbe gilt für einige andere Grundrechte,
die wir uns das nächste Mal noch etwas näher anschauen wollen.
Ich will Ihnen aber erst mal eine weitere Folie zum Schrankensystem der Grundrechte,
die das in meinen Augen noch einmal ganz gut zusammenfasst,
noch einmal präsentieren, um das, was wir eben so erarbeitet haben,
noch einmal auf den Punkt zu bringen.
Schauen Sie mal, das Schrankensystem der Grundrechte,
also die Möglichkeiten der Beschränkbarkeit des Grundgesetzes, ist letztlich Ausdruck einer bewussten Entscheidung des Verfassungsgebers.
Es ist insoweit ernst zu nehmen, wenn er da reinschreibt,
also etwas kann es von sich aus eingeschränkt werden oder kann nicht eingeschränkt werden,
da dürfen Sie in dem Sinne also nicht viel selbst rein interpretieren,
sondern das ist erstmal also eine bewusste, seine bewusste Entscheidung.
Der Normalfall ist, dass das Grundrecht eben unter einem Gesetzesvorbehalt steht.
Das ist der nächste Punkt hier auf meiner Folie. Das hatten wir auch genannt,
Schranke oder hatte ich auch genannt, Grundrechtsschranke, die sogenannte Vorbehaltsklausel,
die stellt eben das Grundrecht unter den Vorbehalt und zwar in
der Regel unter dem Vorbehalt eines Gesetzes und öffnet es,
wenn sie sie wollen, damit staatlichen Einschränkungen.
Das ist der Normalfall,
den ich ihnen anhand einiger Grundrechte präsentiert habe,
Artikel 12 war so ein Fall oder auch Artikel 8
war so ein Fall,
wo sie drinstehen haben,
kann durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden
Das ist die sogenannte Grundrechtsschranke. Schranke auf, wenn sie so wollen,
Gesetz rein, Schranke wieder zu. Daher kommt so etwas,
also dieser Begriff der Schranke oder auch Beschränkbarkeit, wenn sie so wollen.
Das ist der Normalfall. Dann haben wir auch schon den
Ausnahmefall kennengelernt oder den Sonderfall, wenn sie so wollen.
Einige Grundrechte, die eben von sich aus offenbar nicht beschränkbar sind.
Das sind die sogenannten Vorbehaltlos gewählleisteten Grundrechte und den Klassiker davon
haben wir eben kennengelernt. Das war der Artikel 4,
also Religions- und Glaubensfreiheit, Artikel 4,
Absatz 1 und Absatz 2. Und Sven, Sie haben den Weg richtig geebnet.
Da haben wir die Lösung darüber gefunden, dass Schranken da offenbar,
also nur von der Verfassung selbst gegeben sein können.
Und solche Schranken können eben Grundrechte Dritter sein.
Sie müssen also zwar den Verfassungsgeber beim Wort nehmen,
wenn das Grundrecht von sich aus nicht einschränkt,
aber sie finden Verfassungseminente Grenzen eben im Grundgesetz.
Und das wollen wir uns gleich hier noch einmal kurz anschauen,
denn es ist ja so, auch hier das Vorbehalt,
los gehen wir das Grundrecht,
kann in Konflikt geraten mit anderen Rechtsgütern und Interessen,
denken Sie an den Fall des Schülers,
des betenden Schülers oder mein Extrembeispiel.
Also hier die religiösen rituellen Morde, ja,
also natürlich kann das hier mit anderen Rechtsgütern in Konflikt geraten
Und diese Einschränkung des Grundrechts können sich eben nur aus
kollidierendem Verfassungsrecht ergeben, sogenannte verfassungsimmanente Schranken.
Grundrechte Dritter, ihr guter Punkt, oder eben Güter mit Verfassungsrang.
So läuft die Kiste mit den verfassungsimmanenten Schranken. Und da
werden wir hier im Dezember und Anfang Januar noch genügend Gelegenheit haben,
dass an dem einen oder anderen Grundrecht uns etwas näher reinzuziehen.
Den letzten Punkt hier lasse ich noch mal ein bisschen offen,
den brauchen wir im Moment noch nicht.
Mir reicht erst mal, dass sie diese Grundsystematik erst mal
so langsam verinnerlichen, um dann richtig mit den Grundrechten arbeiten
zu können
Noch einmal zurück, Leute, zu dem Punkt, zu dem wir gekommen waren.
Wir waren ja, ich gehe nochmal eben einen Schritt zurück.
Wir waren ja hier bei der Grundrechtsprüfung,
hatten den Schutzbereich des Grundrechts eröffnet, sachlich und personell,
waren über die Schwelle des Eingriffs gekommen und waren da im weiten Bereich der Frage,
ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Da kamen sie dann auf die Frage,
ist das Grundrecht eigentlich von sich aus einschränkbar?
Das war die Kiste mit den Grundrechtsschranken,
also einfacher und
qualifizierte Gesetzesvorbehalte
Oder ist das Grundrecht von sich aus nicht einschränkbar?
Dann kann sie nur mit Verfassungsimeminentenschranken arbeiten. Das ist einfach
nur der erste Schritt. Denn wenn Sie sich vorstellen,
wenn Sie ein Grundrecht ohne Weiteres, einfach immer so,
nur durch irgendein Gesetz einschränken kann,
dann werden Sie also mit Ihrem Grundrechtsschutz nicht weit kommen.
Da werden Sie relativ schnell zum Ergebnis kommen,
dass dann die Grundrechte eigentlich nichts wert sein können.
Wenn der Gesetzgeber, wenn Sie so wollen,
mit einem Federstrich einfach durch irgendein Gesetz Ihr Grundrecht also aushebeln kann und
letztlich also den durch die Verfassung gegebenen Schutz dann wieder nehmen kann,
das soll auch nicht sein.
Deshalb gibt es auch Grenzen der Einschränkbarkeit und jetzt wird es
besonders besonders konfus oder besonders merkwürdig, das Ganze nennt sich dann Schrankenschranken.
Da habe ich mich nicht vertippt, sondern das nennt sich wirklich Schrankenschranken.
Das sind, wenn sie so wollen, wieder die Beschränkungen der Einschränkbarkeit.
Also das muss man wiederum erst mal für sich schlucken.
Sie gehen erst mal über die Schranken. Das waren die Gesetzesvorbehalte,
aber sie sagen also nicht irgendwie einfach so,
also jegliche Einschränkbarkeit, sondern der Beschränkung sind wiederum Selbstschrankengesetz.
Deshalb also diese etwas komische Terminologie, die Schranken schranken.
Ja, und was sind nun Schrankenschranken? Nun,
eine ganz wichtige Schrankenschranke haben Sie schon kennengelernt,
also vor einigen Stunden
Das war der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der hier wieder eine große Rolle spielt,
also ein Gesetz oder ein gesetzlicher Akt darf.
Sie denken dran, alles misst sicher am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
darf nicht unverhältnismäßig in ihre Rechte eingreifen.
Und hier entscheiden sich die meisten Fälle, laufen letztlich also
auf einem Verhältnismäßigkeitsprüfung hinaus. Insbesondere Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes,
da könnten sie theoretisch oder müssten theoretisch sogar eigentlich alles durchprüfen,
was wir vor einigen Stunden hier einmal gelernt haben.
Also wann ist ein Gesetz verfassungsgemäß formell und materiell?
Denken Sie an Rückwirkungsverbote und all so etwas, die sehen,
das kommt hier alles wieder auf sie zu,
aber Verhältnismäßigkeit, das dürfte die bekannteste Schranke,
Schrankenschranke sein
Sie merken, begrifflich, themenologisch alles ein bisschen bildhaft irgendwie gesprochen,
aber so ist eben die Sprache der Grundrechte,
mit den Schranken und den Schrankenschranken.
Und ich wollte sie ganz kurz mal bitten,
können Sie das vielleicht noch einmal,
damit ich so etwas sicher gehen kann, dass das angekommen ist?
Also diese Kiste hier mit der Grundrechtsprüfung und den Schranken.
Können Sie das mit Ihren eigenen Worten vielleicht noch einmal versuchen, zusammenzufassen?
Versuchen Sie es mal, ist vielleicht nicht ganz einfach,
also auf den ersten Blick, aber es ist immer eine
ganz gute Übung.
Versuchen Sie noch einmal diese Grundrechtssystematik hier auf den Punkt zu bringen.
Wer versucht sich da mal?
Wollen Sie mal? Okay. Ja. Ja. Genau
. Super, sehr schön. Was war der letzte Punkt
? Da müssen Sie noch einmal ganz kurz rein.
Was für ihr letzter Punkt
Ja, wo taucht die Verhältnismäßigkeit auf? Das wollte ich nochmal eben kurz,
also anfangen war alles genau richtig, genau systematisch,
dass man der Verhältnismäßigkeit, weil es etwas schnell,
wie haben sie die jetzt reingekriegt?
Eben die Verhältnismäßigkeit? Ja, aber auch für die schrankenbehafteten
Grundrechte, auch die, für die gilt sie nämlich.
Also sie haben eine Ebene etwas übersprungen, auch wenn sonst
alles genau richtig war. Außerdem haben sie eine tolle,
volle Stimme, die Kamera freut sich. Mir wurde nämlich letztens gesagt,
wenn aus dem Publikum manchmal hier so Anmerkungen kommen,
dann ist das auf der Kamera nicht hörbar.
Aber Sven, sie hört man ganz bestimmt und war ja
auch fast alles genau richtig, was sie gesagt haben.
Aber ein kleiner Schritt fehlte mir noch,
das war der Schritt vor der Verhältnismäßigkeit.
Melissa, können Sie den nochmal eben bringen
Ja, genau. Ja. Sehr schön,
das haben die super zusammengefasst,
also diese gedanklich nicht ganz leicht zu folgende Sache mit den Schrankenschranken,
also Schrankenschranken, das war die Beschränkbarkeit der Schranke insoweit,
also weil unter dem Vorwand letztlich oder hinter dem Vorwand,
nein, unter dem, in dem Blick,
mein Gott, nochmal in den Blick genommen,
also dass wenn sie also hier jeglichen Akt wir hätten also des Gesetzgebers,
dann wären ihre Grundrechte wenig wert.
Deshalb also muss diese Schranke wiederum selbst beschränkt sein.
Und das sind die Schrankkennschranken, völlig beschränkt hier.
Die Schrankenschranken. Und das ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit. Das
werden wir anhand der Fälle uns noch sehr eingehend anschauen können.
Also wie das läuft mit den Schrankenschranken. Da entscheidet sich
in der Regel letztlich der Fall. Und Sven,
noch einmal, um auf sie zurückzukommen, in der Tat,
also auch bei dem Offenbar vorbehaltlos, gewährleisteten Grundrechte.
Grundrecht müssen sie natürlich letztlich,
also auch wenn sie hier den Eingriffsakt haben,
also durch Grundrechte Dritter, wenn sie wollen,
müssen sie im Besonderen dann auch noch also sehen,
also dass hier letztlich auch Schranken, Schranken gewährleistet werden und Verhältnismäßigkeit spielt da eine Rolle.
Das nennt sich auf der Ebene aber noch etwas anderes.
Schauen Sie mal hier, Schranken, Schranken,
insbesondere im Prinzip der Verhältnismäßigkeit und dann kommt mal wieder eine bekannte Rechtspersönlichkeit auf sie zu.
Wir hatten ja schon die eine oder andere Person,
die ich Ihnen hier immer mal so vorgestellt habe.
Yellinek hatten wir vor einiger Zeit. Heute kommt noch einmal
Hesse auf sie zu. Konrad Hesse, der hat also
das Prinzip der praktischen Konkordanz begründet.
Den Begriff habe ich ganz am Anfang schon einmal aufgeführt.
Jetzt passt also systematisch richtig. Was ist das nun wieder
? Werden Sie sagen, nun praktische Konkordanz meint an sich
die Herbeiführung eines schonenden Ausgleichs zwischen den kollidierenden Rechtsgütern.
Das heißt, die kollidierenden Verfassungsgütern sollen so zugeordnet werden,
dass sie beide zu optimaler Entfaltung kommen.
Sie sollen also in dem,
was sie denn hier so mit den Bällen machen,
die man hier so abwägt, also rauf und runter wirft,
die soll man also in einen so schonenden Ausgleich bringen,
dass sie zu optimaler Wirksamkeit kommen
Neudeutscher oder neuer Terminologie, würde man wohl sagen, eine Win-Win-Konstellation.
Also es soll, beide sollen hier zu ihrer optimalen Entfaltung
kommen und es darf keinesfalls das eine irgendwie unter den Tisch fallen.
Das meint also praktische Konkurrenz. Mit dem Begriff können sie
jeden Staatsrechtler begeistern. Also wenn sie sagen,
praktische Konkurrenz und wenn sie dann auch noch sagen,
Konrad Hesse, dann ist er sowas von begeistert,
insoweit den Namen gebe ich ihnen hier gerne mit.
Ist das eigentlich derselbe, der den Steppenwolf geschrieben hat
Ja, das ist wunderbar. Sie haben das gelesen.
Das war Hermann Hesse. Ich weiß ehrlich gesagt nicht,
ob die beiden verwandt sind. Also hier, Hermann Hesse
hat einen Steppenwolf geschrieben, also und andere Sachen geschrieben.
Und Konrad Hesse hat zu den Grundrechten was geschrieben.
Praktisch Konkordanz, da sagen Sie bitte nicht Hermann Hessel,
da ist ein Straßenrechter nicht so begeistert,
sondern Sie sagen bitte Konrad Hessel.
Wer war denn eigentlich noch Yellinek? Den hatten wir doch gestern
am Wickel. Wissen Sie das noch, wer Yellinek war?
Okay. Sie wissen das noch mit Yellinek, ne?
Anna? Nee. Wer war Yellinek noch? Ja,
sehr schön Staatsrechte, das passt ganz gut.
Was hat Yellinek denn eigentlich noch gesagt
Ja, melden sich und sagen es nach einmal, ja. Ja,
der hat also in der Grundrechtssystematik, war der aktiv,
also hat diese Begrifflichkeit einen Status negatives,
eine Abwehrrechte der Grundrechte, das hat er begründet. Genau,
ich bin heute hier mit Händen aktiv und was er dann noch begründet,
er hat diese drei Elementelehre im Staatsrecht, woraus ein Staat besteht,
das hat also auch Yellinek begründet,
ganz gut,
wenn sie den einen oder anderen Namen mal aufschnappen und hier merken sie sich bitte Konrad Hesse,
der hat also die praktische Konkordanz entwickelt oder hat jedenfalls
diesen Begriff begründet
Okay, soviel also zum Schrankensystem der Grundrechte. Das müssen
Sie Leute verinnerlichen. Also wenn Sie mit Grundrechten arbeiten,
dann kommen Sie immer wieder auf dieses System zurück.
Also Sie müssen die Prüfung kennen, Sie müssen den Dreischritt
oder den Dreiklang, wenn Sie so wollen, kennen.
Der Dreiklang, der dahingehend lautet Schutzbereich.
Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Und innerhalb der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung,
da müssen Sie sich im Schrankensystem der Grundrechte gut auskennen.
Da müssen Sie also in etwa aus einem Grundrecht rauslesen können,
ob es zunächst einmal beschränkt ist,
ob es ein einfacher Gesetzesvorbehalt, also eine einfache Grundrechtsschranke ist,
oder ob sie es mit einem Grundrecht zu tun haben,
was von sich aus nicht beschränkbar ist,
dann kommen sie also, Stichwort verfassungsimmanente Schranken.
Kommen sie dazu, dass auch dieses Grundrecht,
also von der Verfassung beschränkt werden kann, eben insbesondere Grundrechte, Dritter.
Und da müssen sie in einem zweiten Schritt aber beachten,
Stichwort Schranken, Schranken, Verhältnismäßigkeit,
letztlich und insbesondere eben bei den scheinbar vorbehaltlos gewählt,
es hat den Grundrechten, da arbeiten sie dann mit der praktischen Konkordanz.
Das heißt, sie müssen also beide Rechtspositionen zu optimaler Entfaltung
gelangen lassen und mit der praktischen Konkordanz arbeitet man auch in dem Fall,
den ich dann auch noch aufs Tableau bringen will,
Artikel 4, also diese Geschichte da in der Schule.
Und da gibt es noch eine Reihe von anderen Beispielen,
Spielen hatte ich ihn ja auch schon genannt.
Also diese Fallgruppen hier, also Lehrere mit Kopftuch und so,
ist ja auch immer wieder,
hat immer wieder die Gerichte beschäftigt oder letztlich auch andere Konstellationen,
die immer in der Schule spielen.
Insoweit, da machen sie also praktische Konkordanz in Reinfahren.
Da müssen sie die Güterabwägung machen. Okay. Sehr schön. Dann würde ich sagen,
können wir eigentlich ja in die Grundrechte einsteigen,
nachdem wir uns das Allgemeine noch einmal so wieder vor die Klammer gezogen haben.
Das müssen Sie bitte immer mitnehmen. Das brauchen Sie also
für jede Grundrechtsprüfung, dieses Hintergrundwissen muss man sich also
gut auskennen
Artikel 2, wenn man mit den Grundrechten,
wenn man mit einem Grundrecht anfängt, dann sollte man mit dem Muttergrundrecht anfangen,
das muss man sagen, auch dem allgemeinsten Grundrecht,
und das möchte ich mit Ihnen machen,
das soll also der erste inhaltliche Einstieg in die Grundrechte sein,
Artikel 2, die Normen, die wir immer mal wieder erwähnt haben,
die kommt hier als erstes Grundrecht, wenn Sie sie wollen, auf Sie zu.
Und ich würde Sie noch einmal bitten, Raphael,
können Sie uns den Artikel 2 noch einmal geben,
damit wir ihn noch einmal vor Augen haben,
zwar schon häufig gelesen,
aber diese Norm kann man eigentlich gar nicht häufig genug lesen
Ja, ganz genau. Ich hatte Ihnen ja vorhin schon gesagt,
als wir uns mit den Schranken der Grundrechte beschäftigt haben,
wo steckt eigentlich hier die Schranke und wie nennt sich
das Ganze bei Artikel 2?
Wo ist die Schranke vom Artikel 2
Sehr schön. In der gesamten verfassungsmäßigen Ordnung,
das ist insoweit, also die weiteste Schranke an sich eigentlich überhaupt,
aber vielleicht also auch die bestformulierteste Schranke.
Also mit anderen Worten, sie haben hier die verfassungsmäßige Ordnung,
sie dürfen ihr allgemeine Handelsfreiheit, dürfen sie also ausleben,
aber sie müssen das bitte im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung machen.
Sven, was haben Sie denn da noch für Teilschranken, wenn Sie so wollen?
Da steht ja nicht nur die verfassungsmäßige Ordnung drin,
sondern da stehen auch noch andere Dinge drin,
die hier bei Artikel 2 wichtig sind,
nennen Sie die noch einmal kurz, was sagt er?
Achso, oh, ach, sie machen das alles auf
dem Kopf, das ist ja sensationell, okay,
dann ja, wer helfen Sie kurz?
Also Artikel 2, wo sind die weiteren Schranken
Friedrika, können Sie mal eben, Sie haben den Artikel 2 gerade vor Augen.
Das Sittengesetz steht da drin, richtig? Und was steht da
noch drin? Also als dritter Aspekt neben der verfassungsmäßigen Ordnung?
Die rechte andere, richtig, genau. Und weil das
eben drei Aspekte sind, nennt man das auch Schranken, Trias.
Dann kann sich auch mal merken, also Schranken, Trias.
Und das ist das, was man hier bei Artikel 2 hat.
Aber Sven, Sie haben also die Richtung vorgegeben,
die wichtigste Beschränkung ist eben die verfassungsmäßige Ordnung.
Also der Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Und da können Sie auch schon daraus sehen,
dass an sich eigentlich also die anderen Teile Bereiche dieser Schrankentrias,
also die rechte, dritter und insbesondere dieses,
also etwas kryptische Sittengesetz, also letztlich keine große Rolle spielen,
weil das ja eben also alles in der verfassungsmäßigen Ordnung aufgeht.
Insoweit, also sie kann an sich eigentlich als Schranke,
als Oberschranke dieser Schrankentrias die verfassungsmäßige Ordnung nehmen,
das Sittengesetz, das ist ja als Gesetz,
wenn sie so waren, sowieso nicht gibt,
sondern also nur als bestimmte Normierung oder Verordnung in bestimmten Gesetzen über verschiedene Gesetze verteilt,
sowie im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht.
Das liegt also kein Sittengesetz und wenn, dann ist es
also sowieso in der verfassungsmäßigen Ordnung, das hat keinen eigenen Anwendungsbereich
Die rechte Dritter sind natürlich auch, also in Teil der
verfassungsmäßigen Ordnung insoweit, also kein eigener Aspekt.
Aber sie kommen trotzdem hier natürlich sehen,
also dass man hier vielleicht herleiten kann, Stichwort,
also das rechte Dritter, Grundrechte, Dritter, eine besondere Bedeutung haben.
Das Ganze nennt sich also Schrankentriers. Das sollte man
sich einmal merken. Und die allgemeine Handlungsfreiheit, Leute,
das hat nun einen sehr weiten Schutzbereich oder eine sehr weite Interpretation.
Es sollte ursprünglich eigentlich mal heißen, im Grundgesetz,
jeder kann tun und lassen, was er will.
So sollte eigentlich die Formulierung des Grundgesetzes sein,
hat man sich aber dann entgegen oder dagegen entschieden und hat das Ganze dann so getauft,
also wie es denn dort genannt wurde, insoweit weiter Handlungsbereich.
Da fällt an sich eigentlich alles drunter, das muss man sagen.
Also alles, was nicht unter ein spezielleres Grundrecht fällt,
beispielsweise Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit, dann,
was hatten wir sonst noch für, ja genau,
Tauben füttern im Park oder Autofahren oder irgendwelche Fernsehsendungen gucken,
also das würde alles unter Artikel 2 fallen.
Das nennt sich also auch Auffanggrundrecht. Wenn Sie so wollen,
also jedes menschliche Verhalten ohne Rücksicht darauf, welchen Gewicht es für die Persönlichkeitsentfaltung hat.
Also Tauben füttern im Park oder Autofahren,
das könnten Sie also alles unter Berufung auf Artikel 2.
Allerdings nur, und da kommen wir wieder eben auf diese Schranke,
wenn sie damit nicht die verfassungsmäßige Ordnung verletzen.
Denken Sie also an Alkoholkonsum, dürfen Sie mittlerweile in Hamburg
nicht mehr in der Bahn. Da gibt es ja ein Alkoholverbot,
insoweit, das wäre also hier mal eine Beschränkung letztlich,
also Ihres Artikels 2. Oder auch Autofahren dürfen Sie nicht,
wenn Sie so wollen, also so wie Sie es wollen,
sondern eben im Rahmen der Straßenverkehrsordnung.
Da dürfen Sie nicht, also links fahren,
wenn Sie wollen, sondern müssen sich an die Straßenverkehrsordnung halten.
Das meint also letztlich die Schranke von Artikel 2. Dann gab es irgendwie
diesen ganz bekannten Fall, der so einen merkwürdigen Titel hat.
Reiten im Walde, das war eine der ersten Bundesverfassungsgerichtsentscheidung.
Da wollte jemand also immer im Wald reiten auf seinem Pferd
und da gab es eine Beschränkung des damaligen Satzungsgebers oder was.
Also der hatte dann, also vorgesehen,
dass Reiten also nur auf Privatwegen gestattet war.
Und auch das war eben also eine Einschränkungsmöglichkeit des Artikel 2.
Reiten im Walde, so ein komischer Titel.
Das ist also eine bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Also und fast letztlich jedes Verhalten eigentlich, also was sie
irgendwie im Zusammenhang mit ihrer Persönlichkeitsentfaltung in den Blick nehmen kann.
Schrankentrias ist zu beachten,
die Schrankentrias haben wir uns ja nun eingehend angeguckt,
das waren diese drei Einschränkungsmöglichkeiten, verfassungsmäßige Ordnung,
Rechte,
Dritter oder eben dieses Sittengesetz
Wichtig, auch fürs nächste Verständnis ist mein nächster Punkt hier.
Das Ganze ist subsidiär gegenüber anderen speziellen Freiheitsgrundrechten. Und da kommen Sie so
ein bisschen, also auf allgemeine Regeln wieder zu sprechen.
Können Sie sich noch so ein bisschen an die Regeln erinnern?
Wir hatten so Normenkollisionsregeln. Also wenn zwei Namen kollidieren,
da gibt es so bestimmte Vorgaben.
Wie löst man das noch? Also wenn Sie zwei Normen
haben, die an sich eigentlich den Fall betreffen.
Wonach müssen Sie dann schauen, wenn Sie sehen wollen,
welche Normen ist einschlägig oder einschlägiger, Michael?
Der Schirm, Normenpyramide, ich finde auch
immer eben höherrangige vor Niederrang gegingen
Ganz genau, speziellere vor allgemeinerem und das ist eigentlich auch schon der Punkt,
den wir hier brauchen, den dritten brauchen wir hier nicht mehr.
Das war dann immer die Frage, was geht vor, das Ältere oder das Neuere?
Wir brauchen hin und den zweiten Punkt an sich,
eigentlich das ist eine speziellere, immer vorgeht.
Und Artikel 2, das ist nun ein Auffanggrundrecht,
eben für alles das, was nicht unter speziellerer Grundrechte fällt.
Das erfindet also letztlich dann nur Anwendung,
also wenn sie nicht in einem speziellen Grundrecht drin sind und es tritt dann zurück,
also wenn sie im speziellen Fall drin sind,
wenn sie beispielsweise ihre Versammlungsfreiheit Geld mitmachen wollen,
wenn sie ihre Berufsfreiheit oder Meinungsfreiheit geltend machen wollen,
steckt da natürlich auch immer Artikel 2 mit drin.
Deshalb meine ich auch, Muttergrundrecht, aber sie haben eben
ein spezielles Grundrecht und der Artikel 2 tritt dann zurück.
Das versteht man auch unter subsidiär. Da ist also irgendwie,
wenn sie sie wollen, auf den Boden letztlich also immer mit berührt,
aber wenn sie was Spezielles drin haben,
dann tritt der Artikel 2 eben zurück.
Er hat einen Anwendungsbereich, insbesondere dann, wenn sie noch mal
so ein bisschen an die Terminologie der Grundrechte denken letztlich oder an die Grundrechtsberechtigung.
Sie haben ja Deutschen und Jedermann-Grundrechte und insbesondere dann,
also wenn sie ein Nicht-Deutschen haben, also der hier in Deutschland,
also seine speziellen Grundrechte letztlich geltend machen, die ihm ja nicht eröffnet sind,
dann gewährleistet man ihm häufig über den Artikel 2 nahezu denselben Schutz.
Also das hat man also in diesen Konstellationen,
auch das meint Auffanggrundrecht, speziell für die Fallgruppen,
wo ein Nicht-Deutscher eben einen deutschen Grundrecht geltend machen will,
was ihm an sich versperrt ist.
Aber hier haben sie den Artikel 2, der entsprechend da Anwendung finden kann.
Das hat sich durch das Europarecht alles noch ein bisschen verkompliziert,
vielleicht auch ein bisschen vereinfacht. Und das möchte ich mit Ihnen
ganz am Schluss der Veranstaltung hier längst erst in Blick nehmen.
Also wenn wir retrospektiv das gesamte Staatsrecht in Blick nehmen kann
und dann noch eben auch mit den europarechtlichen Besonderheiten.
Nur schon einmal so als kleiner Merkposten,
also Artikel 2 hat auch immer bei nicht-deutschen einen Anwendungsbereich.
Und sonst bleibt er eben Auffanggrundrecht, ist subsidiär,
tritt also immer dann zurück, wenn sie ein spezielleres Grundrecht haben.
Also deshalb auch Muttergrundrecht, wie ich ihnen gesagt hatte,
oder wenn sie so wollen, also letztlich immer mit berühren.
Ja, schauen wir mal, was es noch haben.
Artikel 2, das war ja nur der Anfang,
wenn sie so wollen. Wir wollen ja auch noch so
ein bisschen ins Speziellere schon übergehen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das haben Sie doch bei mir schon einmal gehört.
Wenn Sie sie noch daran erinnern können,
wer hat eigentlich damals sein allgemeines Persönlichkeitsrecht geltend gemacht
Es ist schon ein bisschen her, da hatten wir es mit einer Prinzessin,
wenn sie so wollen, zu tun,
kann sich noch an die wunderschöne Prinzessin erinnern, Philipp, ja?
Genau, es war nicht Sarah Connor,
also da war ja die Mutter, also Soraya, ach,
Sarah Connor war ja bei X-Factor wieder so aktiv, ne?
Aber ihr Kandidat hat leider nicht gewonnen, also ihr,
aber die war noch nicht so gut, oder?
Haben sie es gesehen? Fanden sie alle nicht gut, oder?
Ja, stimmt, richtig. Er hat mit Soraya gar nichts zu tun,
also für alle, die es interessiert,
Soraya heißt ja auch die Mutter von Sarah Connor,
aber wir meinten, Philipp, eine andere Soraya,
die wunderschöne Prinzessin, wie war das also noch mit Soraya,
wie spielte das allgemeine Persönlichkeitsrecht damit rein
Richtig, es wurde also ein Presseartikel veröffentlicht über Soraya,
also der nicht wahr war, ganz genau.
Und was wollte Soraya? Genau, sie wollte Schmerzensgeld und
das hat sie mit was gelten gemacht, Philipp?
Vielleicht können sie das, kriegen sie das noch zusammen?
Ganz genau, ja. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ja also ein,
wenn sie so wollen, Rahmenrecht,
dass sie sowohl im öffentlichen Recht haben,
in den Grundrechten als auch über das Zivilrecht geschützt.
Und wenn sie den Soraya-Fall noch einmal nehmen,
da haben sie also ein Presseunternehmen,
also das irgendwelche unrichtigen Interviews da veröffentlicht hat,
ist das eigentlich ein öffentlich-rechtlicher Fall oder ist das also
ein zivilrechtlicher Fall?
Sehr schön, ganz genau. Da haben sie also den Start,
da tut er an sich eigentlich gar nichts, sondern da haben sie ein Verlagsunternehmen,
also auch ein Privatunternehmen, das also hier eine Privatperson,
so war ja bei Privatpersonen, also hier in irgendwelchen Rechten verletzt und insoweit,
also haben sie hier eine zwierrechtliche Dimension eben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Sehen Sie da auch an die Wand geworfen,
das allgemeine Persönlichkeitsrecht, es ist angesiedelt,
wenn sie sie wollen, sowohl zwischen dem,
oder sowohl im Öffentlichen als auch im Privatrecht,
es ist ja denkbar, dass auch der Staat,
also ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, beschränkt oder gar verletzt,
aber eben auch ist es denkbar,
dass eine Privatperson das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt und insoweit Können Sie das in beiden,
also auch in zivilrechtlichen Fällen, haben Sie das häufig,
also mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu tun?
Denken Sie mal bitte eben zivilrechtlich. Sie kennen ja
mittlerweile also auch schon einige Namen aus dem Zivilrecht.
Wo ist eigentlich im Zivilrecht das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit drin?
Haben Sie schon mal gehört, Jan Erik? Haben Sie
es vielleicht schon mal gehört, wo ist im Zivilrecht verordnet ist?
Kriegen Sie es noch zusammen? Ja, Schmerzensgeld,
das war der Soraya-Fall spezifisch. Also wo ist im Zivilrecht
dann eigentlich die Norm verordnet, mit der Sie irgendwelche
Rechtsgut- oder Rechteverletzungen geltend machen können
Schadensersatz, richtig? Und in welcher Vorschrift,
also was ist eine der ganz zentralen Vorschriften im BGB?
Ganz genau, haben Sie den gerade vor, vor,
vor, vor Augen oder haben Sie ihn gerade dabei?
Ja, wahrscheinlich, ja, eine 823 BGB.
Machen wir mal eben einen kurzen Sprung ins BGB rüber.
Wie gesagt, also hier allgemeines Persönlichkeitsrecht, sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich.
Und jetzt schauen wir uns mal eben kurz die zivilrechtliche Komponente an.
Philipp, können Sie mal eben den Absatz 1 lesen?
8,23 Absatz
Ja, ganz herzlichen Dank. Wo ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Wer hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht rausgehört? Haben Sie es rausgehört?
Konnte man auch nicht, also weil es gar nicht explizit
erwähnt wurde, aber vielleicht steckt es als sonstiges Recht.
In der 823 hatten sie ja, also Rechtsgüter und eben sonstige Rechte.
Also und da hat man das allgemeine Persönlichkeitsrecht reingelesen,
weil es eben den anderen Rechten und Gütern eben angenähert war.
Da haben sie also die Verortung für das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht.
Da würden sie, ist im Zivilrecht verorten als sonstiges Recht,
bei Paragraph 823 Absatz 1. Sie sehen also,
hat hier sowohl eine zivilrechtliche als auch eine öffentlich-rechtliche Komponente.
Und das Ganze ist zunächst einmal also als Rechtsfortbildung entwickelt worden.
Hatten wir uns ja auch schon einmal mit beschäftigt,
wann eigentlich Gerichte oder Richter rechtsfortbildend tätig sein dürften.
Und das ist letztlich eine Figur,
die sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der BGH entwickelt haben.
Also der BGH eher für die zivilrechtlichen Fälle und das Bundesverfassungsgericht eben für die öffentlich-rechtlichen Fälle,
haben sie ein klassisches Beispiel für eine Rechtsfortbildung durch die Gerichte.
Insbesondere die Obergerichte, die letztlich also hier das Recht mitgespielt
das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein wunderbares Beispiel eben für Rechtsfortbildung, durch die Gerichte.
Hier geleitet wird das Ganze aus dem Öffentlichen,
im öffentlich-rechtlichen Teil jedenfalls aus Artikel 2, Absatz 1,
also der allgemeinen Handlungsfreiheit, die wir uns ja eben schon reingezogen haben,
und eben dem Artikel 1, Absatz 1,
Satz 1, auch ausgesprochen wichtig und gern genommen,
eben die Würdegarantie.
Sie haben beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht nämlich beides drin.
Also sie haben also einmal hier die Handlungsfreiheit drin,
aber auch eben diesen Würdekern.
Und deshalb also steckt beides oder ist die Herleitung in beiden
zu sehen,
Artikel 2 und eben auch Artikel
Surraya-Fall, ganz genau, das war eben letztlich unser Aufhänger eigentlich,
so reiher Fall, ein zivilrechtlicher Fall, aber auch hier eben Komponente des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Das Ganze, das Recht, wenn Sie so wollen,
garantiert eben die Achtung des Einzelnen als Person in der Öffentlichkeit
und die Wahrung seiner Persönlichkeitssphäre und erschützt die Privatsphäre als Sicherheit einen autonomen Bereich der privaten Lebensgestaltung.
Sie haben ganz häufig Fälle mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht,
also wenn es so um Medienberichterstattung geht, das hatte ich,
glaube ich, schon einmal einfließen lassen, Surraya war,
wenn Sie so wollen, also der Ursprungsfall,
aber auch den Folgejahren oder auch in neuerer Zeit gibt es ja immer so bestimmte Persönlichkeiten,
auf die sich die Presse letztlich stürzt.
Denken Sie an Prinzessin Diana oder denken Sie also hier an
Caroline von Monaco, damals dann Hannover und ihr Prügelprinz.
Den kennen Sie ja bestimmt auch. Das waren ja also
immer die großen Berichterstattungen, also in den Zeitschriften.
Und letztlich waren die auch permanent vor den Gerichten Caroline von Monaco oder Hannover,
war ja letztlich Dauergast dann, also bei den Gerichten,
die dann immer geltend machen wollte, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eben ihres Rechtes auf Persönlichkeit letztlich Schutz ihrer Privatsphäre.
Das lief also eigentlich immer über das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am allgemeinen Bild.
Sie sehen also hier Ein ganz häufiger Anwendungsfall, insbesondere dann,
wenn es also so um Persönlichkeitsrechtsverletzung oder Rechtsverletzung durch die Presse geht.
Schauen Sie mal, das habe ich als nächsten Punkt hier sogar schon aufgeführt.
Das sind also bestimmte Ausformungen, Fallgruppen oder auch Teilbereiche,
das Recht am eigenen Bild, Schutz von Prominenten gegen Medienberichterstattung.
Hier hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Tat eine überragende Bedeutung.
Was wären diese Leute ohne das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
muss man sagen, da spielt da also eine ganz große
Aber Leute, auch im öffentlichen Recht, das war ja eher die zivilrechtliche Komponente.
Im öffentlichen Recht kann es natürlich auch sein, also dass
der Staat ihr Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, die Allgemeine ist Persönlichkeitsrecht.
Was meinen Sie, könnten das vielleicht für Fälle sein?
Wann könnte der Staat mal ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen?
Haben Sie eine Idee? Können Sie sich mal eben gerade einen Fall konstruieren,
wo der Staat ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, also Ihr Recht,
wenn Sie so wollen, auf Wahrung der Privatsphäre und Schutz der Person letztlich,
wo könnte er das hier beeinträchtigen?
Haben Sie mal eine Grundidee oder eine Idee,
was das für so ein Fall sein könnte,
bitte Schirm
Wenn Statistiken erstellt werden, also bei denen sie gefragt werden,
also bei denen sie irgendwie Auskünfte geben müssen,
ganz genau richtig, Stichwort Volksbefragung, das war also damals,
also ein Anwendungsfall, also für das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
wo der Staat etwas von ihnen will und sie sagen,
nein, Moment, also das sind jetzt so Daten,
also die ich nicht herausgeben möchte,
das ist also eine Fallgruppe des Öffentlich-Rechtlichen,
allgemeinen Persönlichkeitsrechts und das hat in der Tat richtiger Fall,
das hat also damals auch das Bundesverfassungsgericht in der bekannten Entscheidung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
also umbenannt, wenn sie so wollen,
das war die große Volksszene und 1982,
also wo es darauf darum ging, dass alle möglichen persönlichen Daten,
also insbesondere sexuelle Vorlieben und so etwas,
also er fragt wurden.
Und in der Tat, da haben sie natürlich auch die Möglichkeit,
also dass ihr Persönlichkeitsrecht verletzt wird und deshalb also auch hier
allgemeines Persönlichkeitsrecht in Ausformung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Jan Erik, was haben Sie denn Schönes da? Oh,
das ist, das ist ehrlich gesagt eine gute Frage.
Was würden Sie denn da, wenn Sie Stichwort allgemeines Persönlichkeitsrecht,
was würden Sie denn da vorgeben, wenn wir noch einmal kurz hier zurückgehen?
Sie sagen Musterung hier, Achtung, das Einzelne als Person in der Öffentlichkeit,
Wahrung seiner Persönlichkeitssphäre und Schutz der Privatsphäre, hier private Lebensgestaltung.
Wie würden Sie argumentieren? Also wenn sich gegen die Musterung
letztlich wehren würden
Ja. Könnte man sagen,
insoweit lassen Sie uns das Beispiel ruhig mal etwas entwickeln,
das stimmt, da ist ja der Staat tätig in dem Sinne,
in dem Sie da hingehen müssen und husten müssen,
alles mögliche, muss man mittlerweile ja nicht mehr,
aber jedenfalls, also wird man da ja aufs genaueste,
wie sagt man, passiert ja jetzt fast gesagt.
Also jedenfalls werden sie aufs genaueste angeschaut und da könnte man vielleicht irgendwie sagen,
also Moment mal, das möchte ich gar nicht,
möchte gar nicht, dass der Staat das alles sieht,
weiß und so weiter und fühlt, nein,
also dass der Staat also sich da einen Eindruck von verschafft.
Also da möchte ich gerne, also mein allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegensetzen.
Aber was könnte man, denken Sie noch einmal in der Grundrechtssystematik?
Wie ist das denn eigentlich hier mit Beschränkungsmöglichkeiten?
Also gilt das allgemeine Persönlichkeitsrecht unbegrenzt oder wie ist es mit
den Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?
Entwickeln Sie das oder versuchen Sie jetzt mal alle mitzuentwickeln?
Welche Schranken gelten denn fürs allgemeine Persönlichkeitsrecht?
Was meinen Sie
Ja, ich hast es dabei. Freudefall, genau, ja.
Habe ich mir etwas angewöhnt. Also man sollte ja an sich eigentlich nicht,
also mit dem nackten Finger auf angezogene Leute zeigen,
insoweit, also ja, was an, genau.
Wie bitte? Ja, die Schranken kommen aus Artikel 2,
so ist es ganz genau. Also sie haben auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
dass im Wege eine Rechtsfortbildung entwickelt wurde,
aber angesiedelt ist es ja insoweit ganz gut,
dass man sich einen Überblick darüber verschafft, wo es angesiedelt ist.
Es ist bei Artikel 2 angesiedelt und insoweit,
also Also auch hier die Schranken, insoweit verfassungsmäßige Ordnung.
Und insoweit könnte der Eingriff Jan Erik, also verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.
Das wäre die Frage. Und dann sagte man also bei der Musterung,
kommt es letztlich darauf an, also sie sollen ja auf ihre Kriegsdienstauglichkeit,
also um dem Staat, also letztlich also dienen zu können,
untersucht werden.
Und insoweit würde man sagen, Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt,
weil hier im verhältnismäßigen Rahmen spielt er sich ja eigentlich auch ab.
Es ist ja nicht so,
dass sie auf einer großen Videoleihenwand quasi abgebildet werden.
Also und das gesamte oder die gesamte interessierte Bevölkerung
also dabei zusehen kann
Wie sie denn entsprechend da gemustert werden, sondern da spielt sich,
also naja, im stillen Kämmerlein kann man nicht wirklich sagen,
sondern da ist ja schon die eine oder andere Person,
also die da sitzt,
um sich irgendwelche Notizen macht und die dabei ist,
wenn man denn hustet, insoweit, aber da hat man also gesagt,
also würde man sagen, das ist insoweit verfassungsrechtlich gerechtfertigt,
ist zwar ein Eingriff, aber er ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Auch das scheint mir wichtig, insoweit vielen Dank auch einmal
für das gute, lebendige Beispiel, wenn sie so wollen.
Wir können sich noch einmal deutlich machen,
also dass sie hier nicht jeden staatlichen Eingriff führt zu einer Grundrechtsverletzung,
sondern dieser Eingriff kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein und da sind sie dann eben in dieser Abwägung letztlich drin,
hier Schranken und eben, wie kann der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein?
Aber super Beispiel, wunderbar, ich denke,
das haben wir aber doch einigermaßen so gelöst,
so wird man den Fall wohl lösen können
Okay, eigentlich viel interessanter als die Fälle,
die ich hier für sie noch im Blick hatte.
Ich wollte ihnen nur an sich eigentlich einen kleinen Ritt eben
geben durch die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
von Soraya beginnt, dann ging es weiter.
Letztlich eben über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eben bei dieser großen Volksszene und 1982.
Und da hat man eben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem APR entwickelt,
ihm ein Update, wenn sie so wollen, gegeben.
Und das letzte Update, das hat es bekommen,
das hatten wir einmal auch schon erwähnt, das war hier im vorletzten Jahr, oder?
War schon 2008. Sie sehen die Jahre verfliegen. Das war jedenfalls,
also im bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungsband 120 eben auf der angegebenen Seite,
das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Ach du, meine Güte, Sie sehen,
das Leben wird immer komplizierter und die Begrifflichkeiten werden auch immer komplizierter.
Mannett ist nicht mehr allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn es darum geht,
also, dass hier irgendwelche Daten ausgespielt werden, sondern man nennt das mittlerweile,
also mit dem doch so etwas schweren Titel Gewährleistung der Vertraulichkeit und Intriität,
informationstechnischer Systeme, das hat man anhand des Falles der Online-Durchsuchung seinerzeit entwickelt,
also wieder ein neues Update, wenn sie so wollen.
Und ich habe das dann Computergrundrecht 2.0 genannt. Das ist allerdings also nur hier meine Formulierung des Ganzen, deshalb hier auch in Tüttelchen, insoweit so konnte ich mir das immer ganz gut merken. 2.0,
auch deshalb, weil es eben an Artikel 2 angesiedelt ist,
dass es die wohl modernste Variante oder die modernste Ausprägung des APR,
des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da geht es also letztlich darum,
dass sie ein Interesse geltend machen werden,
dass hier ihre persönlichen Daten vertraulich auch bleiben,
insbesondere weil die Internet der Welt, die Computerwelt,
da hat man ja immer mehr Daten letztlich, die man einspeist,
persönliche Daten Und da soll also der Staat nicht ohne Weiteres,
also nur in gewissen Grenzen, wenn es denn verfassungsgerecht,
ich gerechtfertigt, da kommt wieder der Begriff,
wenn es verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist,
nur dann soll der Staat also darauf zugreifen kann,
insbesondere, weil er es ja heimlich tut.
Das ist ja also das besonders perfide dabei. Er kündigt es ja nicht an,
sondern er durchleuchtet also ihre Computer im Wege der Online-Durchsuchung. Und da hat man also hier das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, meine Güte, informationstechnische Systeme entwickelt. Das ist also die neueste Ausprägung,
aber sie sehen schon,
Das ist letztlich also gar nicht so ganz einfach ist,
denn Gefahren liegen ja sowieso im Internet und die meisten Gefahren gehen eigentlich nicht vom Staat aus,
sondern die gehen eigentlich davon aus, also dass Personen selbst also ihre Daten,
denken sie an Facebook oder StudiVZ oder so etwas,
also einfach dahergeben und letztlich,
da haben sie an sich gar keinen staatlichen Eingriff,
also viele gehen sehr sorglos mit ihren Daten um und da haben sie an sich eigentlich auch keinen Grundrechtsfall,
weil man sagt, also hier ist die Person selbst an sich eigentlich diejenige,
die sich hier am meisten schadet,
da haben sie gar keinen staatlichen Eingriff insoweit,
also war das mit der Online-Durchsuchung harmlos,
wenn man nichts sagen, aber insoweit,
also heutzutage gehen leider viele Leute einfach zu sorglos mit ihren Daten Internet um.
Also noch einmal der Hinweis, an sie passen sie auf
ihre Daten auf, man weiß ja nie so ganz genau,
also wer sie noch einmal verwertet.
Das ist sicherlich also eine Gefahr, die heutzutage vom Internet durchaus ausgeht.
Und der Staat hat da eigentlich also eher weniger mit am Hut.
Also es sind eher die wenigen Eingriffe, die von staatlicher Seite kommen.
Was haben wir denn hier eigentlich noch mit dabei? Ach so,
ein paar weitere Grundrechte haben wir noch bei Artikel 2 dabei.
Schauen Sie mal, in Artikel 2 steckt ja
nicht nur die allgemeine Handlungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
sondern es stecken noch weitere wichtige Dinge drin.
Und da würde ich Sie noch einmal bitten,
gehen Sie noch einmal in Artikel 2 mit rein.
Was finden wir denn da eigentlich noch an wichtigen oder interessanten
Grundrechten? Ja, wer steigt noch einmal ein?
Julia, haben Sie die Norm gerade da?
Artikel 2,
Absatz 2
Ja, ganz herzlichen Dank. Also können Sie es noch einmal
kurz auf den Punkt bringen? Sie haben es ja eben gehört,
also welche Grundrechte stecken da noch drin in Artikel 2,
Absatz 2? Bringt es noch einmal auf den Punkt,
welche Grundrechte haben Sie da drin?
Wollen Sie selbst machen, Julia
Ganz genau, also doch ganz zentrale Rechte,
die eigentlich noch wichtiger erscheinen, also als die allgemeine Handlungsfreiheit.
Also die sind eben auch in Artikel 2,
Artikel 2 ist also mit anderen Worten nicht nur einfach die allgemeine Handlungsfreiheit,
sondern eben auch der wichtige Schutz eben des Rechts auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit
eben im Satz 1 und eben auch der Freiheit der Person.
Alles das haben sie im Absatz 2 aufgeführt. Und sagen
Sie mal, wo ist denn da eigentlich die Schranke?
Wo finden Sie im Artikel 2, Absatz 2, die Schranke?
Wir gehen mal wieder auf die Suche nach der Schranke.
Can you find your Schranke, ja.
Austo, ich verstehe sie heute leider
so schlecht
Ja, da gibt es also auch noch eine Schranke, aber sie haben konkret, also im Absatz 2, also auch noch eine Schranke drin. Ganz genau,
da haben sie im Satz 2, also die,
oder im Satz 3 ist es ja sogar die Schranke drin,
also die eben für den Absatz 2,
das war einmal eine Frage, die mich in der AG traf,
insoweit jetzt noch einmal die spätere Antwort, also diese Schranke,
die gilt also für den gesamten Absatz 2,
da haben sie also auch hier also einen einfachen Gesetzesvorbehalt,
wenn sie so wollen,
also hier auch die Beschränkungsmöglichkeit im Grundgesetz selbst vorgesehen und einen,
ja, interessanten Fall finde ich jedenfalls,
also den möchte ich in der nächsten Woche,
in den AGs mit ihnen machen,
wo wir das also einmal rauf und runter prüfen können.
Also wie das eigentlich ist, hier mit dem Recht auf
Leben und körperliche Unversehrtheit und wie das mit der Einschränkungsmöglichkeit ist.
Okay, lassen Sie uns noch einmal so ein bisschen Revue passieren,
was wir uns heute alles reingezogen haben.
Also heute ging es richtig los mit den Grundrechten.
Ich wollte Ihnen so ein bisschen die Schrankensystematik der Grundrechte näher bringen.
Sie müssen ein Grundrecht erst einmal aufmachen,
wenn Sie sie wollen, indem Sie den Schutzbereich sich anschauen.
Was ist eigentlich das gewährleistete Gut? Dann müssen Sie
in einem zweiten Schritt also sehen,
wo ist eigentlich der Eingriff und der dritte Schritt,
das ist der wichtigste.
Das ist die Frage, ob hier dieser Eingriff
verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist
Das ist die Ebene, die letztlich an sich streitentscheidend ist.
Und das ist eigentlich auch die Einstiegsebene, weil sie da
nämlich schauen müssen, wie ist das Grundrecht eigentlich beschränkbar?
Wo stecken die Schranken? Sind überhaupt Schranken vorgesehen? Wenn keine Schranken vorgesehen sind,
dann können sie das nur über die Verfassung selbst,
also verfassungsemanent einschränken. Es gibt ja auch einige Grundrechte,
also die per se offenbar schrankenlos gewährleistet sind.
Das müssen sie über die Verfassung selbst machen. Stichwort Grundrechte,
Dritter oder Güter mit Verfassungsrang. So läuft es also mit den Verfassungsemanentenschranken.
Und dann haben sie noch die Sache mit den Schrankenschranken,
das war diese komische Begrifflichkeit, letztlich also,
dass die Schranke wiederum selbst, also nicht uneingeschränkt ist,
da müssen sie also insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten,
aber auch andere Verfassungsgrundsätze, beispielsweise Rückwirkungen vom Rückwirkungsverbot,
von Gesetzen oder auch Bestimmtheitsgrundsatz.
Alles das müssen sie da irgendwie eintüten. Dann habe ich mich mit Ihnen heute mit dem Muttergrundrecht,
wenn Sie so wollen, also Artikel 2,
Absatz 1 beschäftigt und da zunächst einmal doch den weiten Auffangtatbestand des Artikel 2 so ein bisschen mit Ihnen ausgelotet.
Denken Sie an Autofahren oder Taubenvätern oder so,
das würde alles unter Artikel 2,
Absatz 1 fallen und dann sind wir zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegangen,
das auch aus dem Artikel 2 abgeleitet wird und auch die Schrankenleute,
die Schrankentriers des Absatzes 1,
gilt also auch fürs allgemeine Persönlichkeitsrecht und dann haben wir so die eine oder andere Fallgruppe,
auch dank ihres guten Hinweises noch so ein bisschen,
also in den Blick genommen, also wie ist es eigentlich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht,
was schützt das an sich eigentlich und wie kann man damit umgehen?
Und ganz zum Schluss habe ich ihn ganz kurz allerdings nur noch die weiteren Grundrechte in Artikel 2 vorgestellt, Absatz 2,
nämlich also das Recht auf Leben körperliche Unversehrtheit und auch die Freiheit der Person und wenn sie sich noch daran erinnern,
da hatten wir ja auch die staatlichen Schutzpflichten letztlich,
also dort verortet, also Immer dann,
also wenn in ihr Recht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit,
auch nichts von staatlicher Seite eingegriffen wird, beispielsweise von Privaten,
dann muss man immer überlegen, ob gegebenenfalls nicht in jedem Fall,
wohlgemerkt, aber abgegebenenfalls hier staatliche Schutzpflichten aus Artikel 2,
Absatz 2,
sich herleiten können.
Das wollen wir die nächsten Male auch immer noch mal so etwas
in den Blick nehmen, kann man nicht generell sagen,
man kann nicht generell sagen, dass immer staatliche Schutzpflichten sind,
aber in besonderen Fällen wird man sie schon begründen können
Ja, wollte ich ihnen dann eigentlich noch etwas erzählen zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht?
Nö, da habe ich ihnen eine ganze Menge schon zu erzählt.
Ich habe ja hier auch sogar noch ein paar Überraschungseier,
die ich noch gerne etwas unter die Leute bringen will.
Sie sehen, also ich bin sogar mit meinem Kursprogramm schon durch. Fabian,
Sie haben sich ja eigentlich ohne Frage schon ein Ü-I-End verdient,
muss man fast sagen,
weil Sie letztes Mal einfach gefragt haben in der AG.
Und so läuft es hier auch. Also das erste Ü-I
geht quasi an Sie. Können Sie das fangen?
Wenn ich es denn werfen kann, ne? Oh.
Das war etwa schlecht. Das war etwas schlecht geworfen.
Ich hoffe, der ist mir halt Hat es überlebt.
Sagen Sie, wir haben Sie denn Lust noch auf eine Filmfrage?
Ich habe noch ein paar Ü-Eier da.
Also haben Sie Lust noch auf eine kleine Filmfrage?
Ja, wir haben ja auch noch ein bisschen Zeit.
Insoweit ist ja noch gar nicht vorbei hier. Also,
Auslotung, wenn Sie so wollen, eines weiteren Ü-Eis.
Sagen Sie mal, was war eigentlich die letzte Textzeile
des Terminators in Terminator 2?
Was war die letzte Textzeile in Terminator 2?
Das würde man jetzt fast denken,
das war insoweit wollte ich sie ein bisschen aufs Glatteis führen.
Wie bitte? Aber nicht in Terminator 2. Denken Sie mal,
da wird also, schauen Sie noch einmal, da wird er so runtergelassen, ne?
Sonst niemand Terminator 2. Tja, das ist ja bedauerlich.
Dann bleibt also die Frage, wenn Sie so wollen,
und das Ü-Ei bleibt, wenn Sie so wollen,
also auch Sie können ja alle nochmal so ein bisschen überlegen,
also wie das mit der letzten Textzeile war.
Aber ich habe insoweit, also ja nicht nur Männerfragen,
sondern auch die eine oder andere,
Frauenfrage klingt immer so ein bisschen komisch,
aber vielleicht eher für, genau, für Interessierte,
wenn sie so wollen, sagen Sie mal,
Sie können sich ja vielleicht auch an den Film Ghost Nachricht von Sam erinnern.
Wer spielte die weibliche Hauptrolle in Ghost und zweiter Teil der Frage,
was erwidert Sam, nachdem sie ihm sagt,
ich liebe dich?
Weibliche Hauptrolle? Und was erwidert Sam auf
ich liebe dich
Habe ich eine Meldung gesehen? Das ist ja schlecht.
Also Dito ist schon richtig, aber die Darstellerin... Richtig?
Müssen Sie sich Weihnachten nochmal angucken, den Film?
Der läuft bestimmt wieder Weihnachten, ne? Ist mittlerweile wohl auch
nicht mehr ganz, aber jedenfalls war sie mal liiert mit.
Ganz genau, richtig, genau. Sie müssen sich
das übel all teilen. Insoweit. Können Sie fangen?
Rückfrage kann Sie werfen wahrscheinlich, ne
Sehr schön. Ganz wunderbar. Ja Leute,
also und die nächsten Ü-Eier, würde ich sagen,
also die lohnte ich quasi das nächste Mal aus.
Insoweit zwei können ja insoweit, beziehungsweise also Einskanäle ohne weiteres
noch hier bleiben und über die Terminator-Frage sollten Sie noch mal ein bisschen nachdenken.
Insoweit hören wir heute mal ein bisschen früher auf.
Ich habe nicht mehr so furchtbar viel Stoff, den ich
Ihnen heute geben kann. Das nächste Mal steigen wir aber
tief in den Stoff ein mit Artikel 1 und Artikel 4.
Und da wird es dann fast auch ein bisschen weihnachtlich und soweit.
Also nächstes Mal gibt es dann Artikel 1 und Artikel 4.
Also schönes Wochenende und bis dahin