So, meine Damen und Herren, dann ganz herzlichen Dank
also für Ihren Besuch und natürlich auch an Sie,
die hier diese Bögen so fleißig ausgefüllt haben.
Sie sehen, wir haben heute einiges zu bieten.
Man muss ja auch etwas buntes Programm bieten,
wenn man denn hier also eine Doppelstunde macht.
Mal gucken, wie wir den nächsten Teil so rumkriegen.
Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen,
ich bin froh, dass wir hier wieder oben sind.
Also ich hatte ja eine Zeit lang immer gesagt,
dieser Hörser ist ein bisschen groß für uns,
aber er gefällt mir dann doch etwas besser als der da unten.
Also ich finde, der ist ja ein bisschen staatstragender.
Außerdem haben Sie ein bisschen mehr Platz, sich zu verteilen
und ich letztlich auch hier an diesem großen Podium insoweit.
Also ich bin ausgesprochen froh, dass sie auch alle wieder dabei sind. Sieht hier nur immer so aus,
als wären deutlich weniger Leute da,
also drinnen oder unten kam es mir so vor,
als seien unglaublich viele da, aber ich glaube,
es ist wirklich nur die räumliche Verteilung in diesem,
er wurde ja schon einmal Harry Potter-Saal genannt,
also stellen sie sich vor,
sie wären dort und dann geht alles zauberhaft voran.
Und auch hier geht also alles zauberhaft weiter. Es ist ja
noch gar nicht so furchtbar lange her, dass wir uns gesehen haben.
Sie werden sich daran erinnern. Da haben wir uns,
ja, und insoweit noch kleine Rückschau dessen,
was wir gemacht haben, es ist eigentlich immer ganz sinnvoll,
also eine kleine Zusammenfassung dessen zu geben, dessen zu geben,
was man so gemacht hat, Alles ist immer wichtig,
aber ein paar Basics möchte ich, dass sie sie mitgenommen haben.
Schauen Sie mal, wir haben uns,
wie wir das ja immer gemacht haben im Staatsrecht,
wir haben ganz oben angefangen, das Staatsrecht und das Verfassungsrecht,
also ganz oben im öffentlichen Recht angesiedelt, insoweit also auch konsequent,
dass wir uns mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt haben,
dass an der Spitze der Gerichte steht,
es ist ja auch Verfassungsorgan und sich, Stichwort Enomarativprinzip,
also nur mit speziellen Verfahrensarten,
besonderen Verfahrensarten beschäftigt und eben nicht.
Also eine super Revisionsinstanz ist kurze Rückfrage an Sie.
Was heißt doch keine Superrevisionsinstanz? Was versteht man also
noch unter dieser Formel oder unter diesem fliegenden Wort
Ja, das ist, ich schwöre uns in der Brechgeschichte.
Dass es nicht mit sonstigem Recht beschäftigt,
sondern nur mit der Verfassung, das kann man so sagen.
Also wenn man es vielleicht noch etwas präziser bringen würde,
dann würde man sagen, also es untersucht Akte öffentlicher Gewalt,
die hier in Frage stehen, ich will auf ihre Verfassungswidrigkeit.
Letztlich Mist ist an der Verfassung, Prüfungsstab ist hier oder Prüfungsmaßstab ist hier die Verfassung und es ist nicht eine ganz normale, weitere Instanz. Deshalb also keine super Revisionsinstanz,
sondern vor dem Bundesverfassungsgericht landen sie nur,
jedenfalls wenn der Instanzenzug dahingehend vorgegeben ist, Stichwort Innovativprinzip,
Wenn Sie die spezifische Verletzung von Verfassungsrecht, also geltend machen können,
das ist insbesondere bei der Verfassungsbeschwerde wichtig und interessant,
die ich jetzt, also mit Ihnen in den Blick nehmen möchte,
wohlgemerkt, also diese Thematik Superrevisionsinstanz,
die verorten Sie hauptsächlich bei der Verfassungsbeschwerde, weil die anderen Verfahren,
Stichwort Organstreitverfahren, konkrete und abstrakte Normenkontrolle,
da landen Sie direkt beim Bundesverfassungsgericht,
da haben Sie also keinen Instanzenzug oder so,
sondern das ergibt sich direkt aus Artikel 93 und wie waren auch die Parallelnamen zu Artikel 93,
etwas leichte Rückfrage, wie war die Parallelnorm,
statt der Parallelnamen zu Artikel 93,
Sven?
Wie bitte
Nein. 101, haben sie gesagt? 13, ja,
wie gesagt, ich höre immer so schlecht und hier ist es noch schlimmer.
Also, genau, Klopf, Klopf, Paragraph 13 im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Da haben sie die spiegelbildliche Norm für das sogenannte Innomarrativprinzip.
Da ist abschließend aufgezählt, also was das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.
Und Stichwort Artikel 93, rufen Sie noch einmal das Stichwort rein.
Da hatten wir gesagt, Artikel 93 ist nicht abschließend.
Welche Norm ist noch wichtig im Grundgesetz für die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts?
Welche Norm gibt es da noch, die wichtig ist?
Daniel? Ja, richtig, Artikel 100, super, ganz genau.
Also sie sehen, hier kommen die Fragen etwas quer geschossen.
Also wichtig ist, dass sie neben dem Artikel 93,
den Artikel 100 im Blick haben.
Das ist also die konkrete Normkontrolle. Das war der Fall
. Wer beschreibt das eben noch einmal ganz kurz?
Wer hat es noch mitgenommen? Was ist noch eine
konkrete Normkontrolle?
Jan Erik
Super, Richtervorlage, nicht? Also das war der Fall,
also dass ein Fachgericht ein normales Gericht,
also zu der Auffassung kommt,
eine Norm des einfachen Rechts ist verfassungswidrig,
das darf das Gericht nicht selbst aufheben,
Stichwort Normenverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts,
sondern es muss also vorlegen,
dem Bundesverfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht muss dann prüfen,
ob diese Normen mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht vereinbar ist und
entsprechend dann die Normen also für ungültig oder für verfassungsrechtlich unbedenklich zu erklären und da haben sie dann wieder die Rechtswirkung,
die wir auch schon einmal kennengelernt gelernt haben.
Irgendjemand fragte auch in der NGs letztens schon einmal danach.
Also Paragraf 31 haben wir also noch einmal in den Blick genommen.
Also, dass hier gewisse Entscheidungen dann auch Gesetzeskraft haben.
Und soweit also im Normenverwerfungsmonopol haben wir jetzt letztlich auch damit kurz abgefrühstückt.
Dann noch einmal die Rückfrage von heute Morgen. Insoweit werden sie
hier gleich, also auf das kurz erlernte Wissen abgeklopft.
Was war noch eine abstrakte Normenkontrolle?
Ja, fallunabhängig ganz genau. Also nicht die Richtervorlage,
da kommt es also nicht auf einen konkreten Rechtsstreit an,
der vor einem Gericht ausgetragen wird,
sondern da wird also dem Bundesverfassungsgericht ohne diesen Fallbezug vorgelegt.
Und wer sind da die Antragstelle oder diejenigen, die dazu berechtigt sind?
Muss man nicht unbedingt so aus dem Kopf wissen,
wenn man es nicht aus dem Kopf weiß,
Sie haben es aber richtig gesagt,
in welcher Norm schauen Sie nach, Maike?
Haben Sie die Norm gerade noch im Blick?
Das war die Norm, in der ich heute Morgen
ins Trudeln geriete
Anna? Ganz genau, Artikel 3,93 ist immer eine gute Hausnummer
und da sind sie auch richtig Absatz 1, Nummer 2, abstrakte Normenkontrolle.
Also wenn man gerade nicht mehr im Blick hat,
wer hier Antragsteller sein kann, Anna,
können Sie die eben noch einmal kurz verifizieren,
die eben genannt worden, waren das die Richtigen, die genannt wurden?
Ich glaube, Sie waren genau richtig
War alles richtig, genau, Maike, wie eigentlich immer.
Also es war alles richtig. Das sind also hier die Antragsteller,
die so ein abstraktes Normenkontrollverfahren, also anleiern können.
Sie sehen, wir beschäftigen uns mittlerweile mit einer Reihe von
verschiedenen Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Eins fehlt uns noch,
das haben wir ganz zum Schluss genommen. Das ist Organstreitverfahren,
aber ist ja auch schon in den AGs angeklungen letztes Mal.
Also wo Verfassungsorgane gegeneinander streiten, Kampf der Titanen,
wenn sie so wollen, Clash of Titans.
Also da kämpfen also Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen
Wenn wir uns Leute mit dem Verfassungsprozess recht beschäftigen,
dann heißt es auch immer für Sie,
dass wir also nicht nur die Fragen inhaltlich klären,
sondern auch Zulässigkeitsfragen, also Sachentscheidungsvoraussetzungen klären.
Das ist der Bereich, den Sie in der Zulässigkeit haben.
Sie denken an meine Prüfungsschemata, die ich Ihnen da
heute Morgen, mit denen ich Sie heute zugeworfen habe.
Also Zulässigkeit, das sind die Voraussetzungen, die vorliegen müssen,
damit überhaupt in der Sache entschieden werden kann.
Deshalb also Sachentscheidungsvoraussetzungen, dass immer, wenn Sie
eine prozessuale Fragestellung haben
Ach so, noch einmal zurück zum Enumarativ-Prinzip, um ihn das vielleicht,
also ganz, endlich kann ich ja nicht sagen,
also haben wir ja vorhin erst kennengelernt, aber vielleicht noch einmal deutlicher zu machen.
Also das Bundesverfassungsgericht entscheidet also nur, also in diesen Verfahren,
und das ist insoweit deshalb wichtig, es steht eben an der Spitze,
es gibt ja auch noch die sonstigen Verwaltungsgerichte, die sie anrufen müssten,
also wenn sie es öffentlich mit dem Staat zu tun haben,
also öffentlich-rechtliche Streitigkeit, und da möchte ich Ihnen mal,
also die anderen Normen zeigen, die eben,
also das Gegenteil vom Innovativprinzip ist, und das ist der Palgar 40,
Absatz 1, VWGO,
sie den bitte einmal nach.
Meine Propedeutigungsteilnehmer kennen den schon, aber ich möchte ihn auch hier
noch einmal bringen, weil man den sehr schön nehmen kann.
Also in Abgrenzung zum Innomarativprinzip. Genau, blättern Sie mal
in der VWGO, die finden Sie ja unter der Ordnungspfiffer 15.
Also ein bisschen weiter vorangeblättert, nicht im Grundgesetz, sondern in der Verwaltungsgerichtsordnung.
VWGO finden Sie in unserer kleinen Sammlung hier unter der Ordnungspfiffer 15. Blätterblätter ist insoweit schon ein bisschen Vorgriff, also aufs nächste. Sarah,
Sie haben die Normen schon aufgeschlagen oder es sieht so Paragraf 40,
VWGO, das ist also die Norm,
die ich ihnen hier präsentiere, wenn sie so wollen,
als Abgrenzungsfall oder als das genaue Gegenteil zu Artikel 93,
genau, wenn es alle gefunden haben, VWGO,
Ordnungsziffer 15, Paragraf 40, Absatz 1,
VWGO,
da kann sie den mal
eben vorlesen
Ganz herzlichen Dank. Sie haben es im öffentlichen Recht ja immer mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu tun,
in der Abgrenzung zu privatrechtlichen Streitigkeiten. Und auch das,
was wir hier im Staatsrecht eins, im Staatsorga machen,
das ist im Kern ja eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit mit besonderen verfassungsrechtlichen Bezug.
Aber es bleibt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Und insoweit, also,
wenn sie es normalerweise auch mit behördlichen Streitigkeiten zu tun haben,
dann landen sie über Paragraf 40, Absatz eins, eben vor den Verwaltungsgerichten. Das erklärt sich daraus,
dass die Auffangnorm, wenn sie so wollen,
das Auffanggericht für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten,
da müssten sie also zu den Verwaltungsgerichten und dann wieder den Instanzenzug,
den wir auch heute Morgen schon einmal in Ansätzen jedenfalls nachgezogen haben,
also Verwaltungsgericht, dann gehen Sie zum Oberverwaltungsgericht und dann zum Bundesverwaltungsgericht,
so in dem Fall, den wir heute Morgen auch schon einmal im Wickel hatten,
mit dem muslimischen Schüler, der in seiner Schule beten wollte,
der hat nämlich genau also diesen Instanzenzug durchlaufen, Verwaltungsgericht,
Oberverwaltungsgericht und dann Bundesverwaltungsgericht.
Da ist er also gelandet und wir haben uns eben über
das Innovativprinzip etwas anders genährt. Wir wollten ja auch klären,
also was die Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sind. Nun,
das sind eben nur die in Artikel 93 und Artikel
100 genannten Streitigkeiten und die wichtigsten hatte ich Ihnen dafür da
rausgestellt und jetzt etwas näher in den Blick nehmen möchte,
auch durchaus mit Bezug auf den eben genannten Fall die Verfassungsbeschwerde.
Das war die, die uns in unserem fröhlichen,
ja, wenn Sie so wollen, also Schema,
Schemadurchlauf hier noch fehlte, die Verfassungsbeschwerde.
Ich hatte Ihnen ja heute Morgen auch schon genannt,
welche praktische Wichtigkeit, also in der prozentualen Verteilung,
also vor dem Bundesverfassungsgericht, was hatten wir gesagt?
Ich glaube, 97 Prozent, also Verfassungsbeschwerden,
das ist ja unglaublich, muss man sagen.
Also kann man fast sagen, die anderen Verfahren spielen also
in der Praxis vor dem Bundesverfassungsgericht keine Rolle.
Auch deshalb mag es so sein,
dass die Verfassungsbeschwerde auch hier in der Theorie,
in der Lehre eine so wichtige Rolle spielen
Schauen Sie mal, das letzte prozessuale Schema, das hier auf Sie wartet,
ist heute in der zweiten Stunde auch das erste.
Ja, die Verfassungsbeschwerde. Und das habe ich auch bewusst gelegt,
also dass die hier noch einmal an den Anfang gebracht ist,
weil sie erinnern sich,
wir sind ja immer noch auf der Crossroad unser allmählich,
also haben wir dann die, ja, wenn sie so wollen,
also die Klippe der Brücke erklungen und sind allmählich auf den Weg,
also zum Staatsrecht 2. Das Verfassungsprozessrecht,
das markiert eben diese Brücke und auf der befinden wir uns jetzt auf dem Scheitelpunkt,
würde man den wahrscheinlich nennen, und hier insoweit die Verfassungsbeschwerde.
Das ist also das Verfahren heute Marglu kurz vorgestellt,
jetzt etwas ausführlicher, das immer dann einschlägig ist,
wenn es um Grundrechtsverletzungen geht.
Und der zweite Teil dieser Vorlesung beschäftigt sich ja mit den Grundrechten.
Insoweit, also ist es nur folgerichtig,
dass das Ganze hier Prozesswahl mit der Verfassungsbeschwerde beginnt
Das Grundschema haben sich heute Morgen ja schon kennengelernt, eben dieser Prozessstreitigkeiten.
Sie haben einmal die Zulässigkeit in der Zulässigkeit,
da haben Sie immer einzeln aufgeführt, verschiedene immer wiederkehrende Prüfungspunkte,
die letztlich Sachentscheidungsvoraussetzungen sind, die vorliegen müssen,
damit überhaupt in der Sache entschieden werden kann.
Das sind Sachentscheidungsvoraussetzungen, also die zum Teil ähnliche ähnliche Begrifflichkeiten
haben, aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten dann immer.
Gehen Sie mal zusammen mit mir in dieses Prüfungsschema rein,
das soll das einzige sein oder das erste auch sein,
also was ich mit ihm einzunehmen,
hier einmal auch mit Referenz auf die jeweiligen Normen noch genauer mir anschauen werde.
Die anderen sind wir heute morgen ja eher rudimentär durchgegangen.
Was nicht heißt, dass sie vernachlässigen sollen,
aber die Verfassungsbeschwerde, das ist sicherlich auch prüfungstaktisch.
Also dasjenige, was sie am häufigsten verwenden werden.
Schauen Sie mal, Zulässigkeit. Erster Punkt ist immer,
Stichwort Innovationsprinzip, die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Nun,
und das Bundesverfassungsgericht, das ist also für Verfassungsbeschwerden,
für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig,
dass es hier ergibt sich aus Artikel 93,
Absatz 1 Nummer 4a Grundgesetz und das haben sie dann auch nochmal in Paragraf 13 Nummer 8a Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Genau. Sie brauchen also wieder den Finger und den Zettel oder was auch immer,
also in beiden Gesetzen, damit sie sie parallel gegenüberstellen können.
Und ich würde jemanden von ihnen bitten, damit wir die
Normen noch einmal alle vor Augen haben, den Artikel 93.
Genau. 93 Nummer 4a oder Absatz 1 Nummer 4a
zu lesen. Ja, ob jemand von ihnen mal eben
den 93 Absatz 1 Nummer 4a lesen kann?
Michael, Sie sitzen immer so schön am Rande insoweit.
Also Sie werden Familie immer herausgepickt,
ob Sie nochmal eben den 93 Absatz 1 Nummer 4a
vorlesen können
Ja. Ganz herzlichen Dank,
da steht also schon eine ganze Menge drin,
also was wir auch weiter verwenden werden und spiegelbildlich haben sie das Ganze,
das brauchen wir jetzt nicht noch einmal zu lesen,
spiegelbildlich auch noch einmal in Paragraf 13 Nummer 8a drin,
da steht also dasselbe drin und der Text,
was heißt da, hat es in sich,
aber da stehen viele relevante Merkmale schon drin,
also an die die Verfassungsbeschwerde letztlich betreffen.
Schauen Sie mal, auch aus dieser Norm erfahren Sie also,
dass jemand Beschwerde fähig sein muss.
Und dann, ich sagte Ihnen ja schon,
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das ist systematisch sehr schön aufgebaut.
Das hat immer so kleine Blöcke, so Art monolithische Blöcke,
dass ich mit den jeweiligen Verfahrensarten beschäftigt.
Und wichtig für Sie bei der Verfassungsbeschwerde ist eben
der Block der Paragraphen 90 V. folgender Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Auch da würde ich Sie bitten, einmal diese Norm aufzuschlagen,
schlagen Sie mal auf, Bundesverfassungsgerichtsgesetz unter der Ordnungsziffer.
Sechs ist es, glaube ich. Und da eben der Paragraph 90,
da erfahren Sie also noch mehr über die Verfassungsbeschwerde.
Genau, blättern Sie einmal nach und seien Sie
so lieb und lesen uns erstmal dem Absatz 1 vor.
Der wird einem dann wieder etwas bekannt vorkommen.
Wer hat die Namen gerade
Sie haben die Namen gerade, können Sie die nochmal eben staatstragend vorlesen?
Ganz herzlichen Dank, das soll erstmal reichen.
Das sind ja Begrifflichkeiten, die teilweise identisch sind,
mit denen Michael, die Sie eben vorgelesen haben, insoweit.
Also nichts wirklich Neues, sondern nur noch einmal etwas näher ausdifferenziert.
Klapfen Sie bitte nochmal mit mir gemeinsam, Art Bestandsmerkmale ab,
wenn ich hier auf den nächsten Punkt beschwerde, Fähigkeit eingehe.
Was meinen Sie oder was können Sie daraus lesen?
Welches Tatbestandsmerkmal klärt die Beschwerdefähigkeit? Also wer ist fähig?
Wer darf hier Verfassungsbeschwerde erheben? Bitteschön. Jeder Mann,
richtig, genau, insoweit. Also auch dieses Gesetz ist
noch nicht ganz gendertauglich, spricht also von jedermann,
nicht jede Frau, also jede Person ist im Grundsatz,
also beschwerdefähig.
Also die Verfassungsbeschwerde zu erheben, das ist insoweit also noch nicht schwer.
Ich werde ihn aber gleich, nachdem wir das Schema abgefrühstückt haben,
noch einzelne Problemfälle aufführen können oder hatten Sie gleich noch
eine Rückfrage
Die Matsche. Gute Frage. Ein Problemfall. Das kommt
auf das jeweilige Grundrecht an. Das muss man sagen.
Das werde ich Ihnen gleich zeigen, wenn wir in Grundrechte reingehen.
Das ist also sogenannte Jedermann-Grundrechte gibt und deutschen Grundrechte.
Keine sehr schöne Begrifflichkeit, aber man kann sich,
an der das ganz gut festhalten an sich.
Die Systematik des Grundgesetzes sieht, also jedermann, Rechte vor.
Also auf die sich auch nicht deutsche Staatsangehörige sehen,
an sich das Grundgesetz stellt, also auf die deutsche Staatsangehörigkeit ab und deutschen Grundrechte.
Und wenn Sie ein Recht haben,
also das eben nur für für deutsche Staatsbürger.
Also einschlägig ist oder gelten gemacht werden kann,
dann würden sie hier bereits bei der Beschwerdefähigkeit rausfliegen.
Jedenfalls, also wenn es um eine rein nationale Streitigkeit ging.
Hat die noch einen zweiten Teil? Das hätten sie erst sagen sollen.
Ja, die sagen sie mal. Nein. Sehr schöne Frage,
die man also gleich also am Anfang deutlich machen kann.
Wichtig ist bei der Verfassungsbeschwerde, das ist das,
was hier unter Punkt 5 auftaucht, Rechtswegerschöpfung. Also nicht automatisch,
wenn Grundrechte tangiert sind, können sie direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen,
sondern sie müssen den gesamten Rechtsweg durchlaufen,
auch die Fachgerichte müssen ja diese grundrechtlichen Fragen letztlich prüfen.
Stichwort objektive Wertordnung, mache ich auch noch gleich mit Ihnen.
Aber Sie können nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht gehen,
weil Sie also eine Grundrechtsverletzung irgendwie spüren,
sondern das Bundesverfassungsgericht steht ganz an der Spitze.
Das Bundesverfassungsgericht prüft dann auch nur noch die Grundrechtsverletzung,
aber eben erst nach der Rechtswegerschöpfung,
die Sie dort auf Nummer 5 haben.
Sehr schön, gut gefragt und gut,
dass wir das gleich am Anfang einmal klargestellt haben.
Haben Sie noch einen dritten Teil der Frage?
Schade,
zwei ausgesprochen gute Fragen
Okay, er beschwerde Fähigkeit. Sagen Sie mal Nummer drei,
das wäre der nächste Punkt. Was ist denn eigentlich mit
dem Beschwerdegegenstand? Lesen Sie den mal bitte raus aus Paragraph 90.
Was ist der Beschwerdegegenstand? Ja, bitteschön, Fabian.
Man müsste eher fragen, durch was eigentlich?
Also wenn wir auf den Beschwerde, das könnte man denken,
ist aber nicht ganz präzise.
Man müsste eher fragen, Verletzung der Grundrechte, durch was?
Das wäre ja an sich eigentlich der Gegenstand,
also gegen den man sich wendet.
Das ist noch ein anderes Tatbestandsmarktberg. Wollen Sie
nochmal nachlegen
Ja, Akte der öffentlichen Gewalt. Ganz genau so ist
es. Und dann denken sie noch mal auf das bisher
im Staatsrecht, also erworbene Wiesen, Wesen, Wissen.
Nein, Wissen natürlich. Also erworbene Wiesen, dass wir es.
Also wissen, was könnte das denn für Akte sein?
Welcher Gewalten? Zehen sie die mal auf? Laura?
Ja, ja, aktuell öffentlicher Gewalt machen sie es mal
ganz staatsrechtlich.
Also welcher Gewalt
Ja, etwas abstrakter. Also welche Gewalten kämen in Frage
? Ganz genau. Also alle drei Gewalten.
Sie sehen da schließlich wieder so ein kleiner Kreis.
Mir ist immer ganz wichtig, also dass sich ein Schreis,
ein Schreis genau, ein Kreis schließt.
So ist es, ganz genau. Akte der öffentlichen Gewalt.
Und da kann also aktuell jeder Gewalt. Und wir haben
ja kennengelernt und im Einzelnen ja auch schon sehr genau ausgelotet.
Also wie die Gewalten aufgeteilt sind,
was man darunter versteht, legislative Gesetzgeber,
dann judikativer,
also die Gerichte und eben auch die Exekutive
Ganz genau. Insoweit, also jeder aktstaatlicher Gewalt kann Beschwerde
Gegenstand sein. Und Fabian, Sie hatten schon den
nächsten Punkt erwähnt, das ist die Beschwerde Befugnis.
Das wollten Sie eben schon beim Beschwerdegegenstand sagen.
Das wird man richtigerweise bei der Beschwerde Befugnis also verorten müssen.
Im Kern hatten Sie ja ganz recht. Sie haben gesagt,
eine Grundrechtsverletzung. Also eine Grundrechtsverletzung muss in Frage stehen.
Oder vielleicht nochmal eben an Sie zurückgefragt,
kommt noch etwas anderes in Betracht,
wenn Sie noch einmal in Wortlaut reingehen
Sehr schön, die werden auch sein. Sehr schön, die werden auch grundrechts gleiche Rechte genannt. Warum werden sie vielleicht fragen? Nun,
weil diese Rechte, also ähnlich subjektiv ausgestaltete Rechte sind,
aber entsprechend nicht in den Artikeln 1 bis 19,
da finden sie ja die Grundrechte verortet, aufgeführt sind,
sondern etwas verstreut, also im Grundgesetz, Artikel 33,
wir sind die staatsbürgerlichen Rechte,
Artikel 38 haben wir ja schon mal kennengelernt, Sven,
den haben sie ja noch im Blick,
was waren noch Artikel 38,
was steckt da noch drin
Genau. Also, was steckt noch in Artikel 38?
Sie sagten ja eben grundrechtsgleiche Rechte, was ist Artikel 38 noch?
Michael? Ja, richtig, ganz genau. Und wer meinen Sie,
könnte vielleicht hier sein Recht geltend machen über die Verfassungsbeschwerde?
Ja, richtig, genau,
der irgendwie in seinem Wahlrecht beschränkt wird oder eingeschränkt wird.
Das ist also hier ein grundrechtsgleiches Recht, wenn das verletzt wird,
also oder wenn sie von den Wahlen abgehalten werden,
können Sie es über die Verfassungsbeschwerde geltend machen.
Sehr schön, Sie sehen da schließlich wieder an,
wenn auch kleinerer Kreis, aber gut,
Artikel 38 schon einmal kennengelernt haben und die anderen dort aufgeführten Normen Artikel 100 und so.
Das sind also die Justizgrundrechte, auch wichtige Grundrechte,
nicht beim Grundrechtikanern verortet, sondern in den Artikeln 100.
Deshalb sind die hier auch aufgeführt bei Artikel 90. Am wichtigsten,
aber auch das soll kein Geheimnis sein, am wichtigsten,
aber die Grundrechtsverletzung, die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung.
Die Grundrechte stehen hier noch mehr im Blick als diese Grundrechtsgleichen,
Rechte und dann brauchen sie, also das wäre hier noch eine Unterteilung.
Sie brauchen die Betroffenheit oder die beschweren und die haben sie dann,
wenn sie selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind.
Das werden wir also, wenn wir in die Fälle einsteigen,
werden wir noch etwas mehr mit Leben füllen können,
als wenn ich Ihnen das hier im Einzelnen abstrakt mal so nenne.
Aber ich will trotzdem einmal damit anfangen. Ist jedenfalls rudimentär
ein bisschen zu erklären. Also hier die Grundrechtsverletzung.
Sie müssen also selbst betroffen sein. Sie dürfen also nicht
irgendwie Grundrechte einer anderen Person geltend machen im Grundsatz jedenfalls.
Es sei denn, es sind Vertreter oder so etwas.
Das will ausschließen, dass hier jemand,
also wenn ich kommen würde und sage, Mensch, Sven,
der wird doch dauernd hier in seinen Grundrechten verletzt in seinem Leben,
dann erhebe ich mal hier Verfassungsbeschwerde.
So etwas soll das ausschließen, also dass ich fremde Rechtspositionen,
also Grundrechtspositionen geltend mache. Das war jetzt nicht persönlich gemeint. Nicht,
dass sie denken, ich hätte das Gefühl, sie werden permanent ihren rechten Fletz.
Ich hoffe, es ist nicht so. Aber das soll also das Ausschließen,
dass andere Personen, also als eine Art Prozess standhafter,
es soll ja immer so Leute geben,
die sich also zum Rächer der Enteerten da ausstehen und sagen,
hier dauernd irgendwelche Rechtsverletzungen, anderer Personen,
die mache ich mal geltend, das will man nicht.
Und da sagt man, die Verfassungsbeschwerde,
die muss also von Betroffenen bitte selbst erhoben werden.
Und dann muss das Ganze gegenwärtig passieren. Das leuchtet auch
ohne weiteres ein. Sie soll also nicht irgendwelche zukünftigen Rechtsakten.
Da sagt das Bundesverfassungsgericht zurecht, dann soll man doch erst
mal warten. Also ob einen denn wirklich,
also eine Rechtsverletzung trifft, oder ob die ansteht,
aber irgendwelche virtuellen, vielleicht in Zukunft geschehenden Akte,
die soll man mit der Verfassungsbeschwerde jetzt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geltend machen.
Auch davon wird es Ausnahmefälle, werden sie Ausnahmefälle bei mir noch kennenlernen,
aber das soll erstmal für einen groben Überblick hier jedenfalls erreichen.
Das möchte ich mit Ihnen machen, wenn wir näher in
die Fälle einsteigen, die immer prozessual aufgeladen sein werden insoweit.
Das ist ein Schema, das Sie also noch häufig verfolgen wird in diesem Kurs.
Letzter Punkt ist unmittelbar, nur das meint also,
es darf kein weiterer Zwischenakt mehr erforderlich sein.
Da haben Sie eigentlich immer nur ein Problem,
wenn Sie sich gegen einen Akt der Legislative wenden
Wenn sie eine sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerde haben. Also wenn sie sich
gegen einen Akt der Judikative, also der Gerichte wenden,
dann sind sie an sich immer unmittelbar.
Jedenfalls, wenn das Urteil gegen sie gerichtet ist, betroffen.
Das gilt genauso für Akte der Exekutive. Also wenn die
Verwaltung ihnen irgendwelche Verwaltungsakte gegenüber ausspuckt, Akte der Legislative.
Da ist es insoweit immer so ein bisschen das Problem,
dass in der Regel ja Gesetze noch einen Umsetzungsakt eines Umsetzungsaktes,
nämlich gerade an sie.
Also Bedürfen, das ist also bei Akten der Legislative
häufig ein Problem. Auch da werde ich Ihnen im Laufe
der nächsten Stunden in den Kursen auch ganz anschauliche Beispiele verbieten
Sie erstmal als so eine Art kleinen Merkposten hier verorten für sich.
Letzter Punkt und nicht doch vielleicht wichtigster Punkt. Sie haben vorhin schon darauf angesprochen,
in ihrer klugen Frage und dahingehend, das ist ganz besonders,
Leute, dass bitte immer beachten,
das braucht man also schon bereits am Anfang für eben dieses Verfassungsprozessuale Verständnis bei der Verfassungsbeschwerde,
muss der Rechtsweg erschöpft sein.
Sie müssen also die Instanzen zuvor durchlaufen haben, um erst dann
das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können. Da darf ich Sie noch einmal bitten,
weil Sie das ja von auch so klug gefragt hatten,
Paragraf 90, Absatz 2,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch einmal für uns alle zu lesen,
damit wir das alle einmal vor Augen haben,
was das eigentlich meint
Mit meiner Betonung. Ganz genau, sie haben also beides drin,
sie haben einmal den Grundsatz in Satz 1 und der wird also vom Bundesverfassungsgericht auch sehr ernst genommen,
die Rechtswegerschöpfung und der Ausnahmefall,
den sie ja auch eben vorgelesen haben,
Der wird also nur in wirklichen Ausnahmefällen, denken Sie,
Stichwort an Arbeitsüberlastung des Bundesverfassungsgerichts, das werden die schon sehr,
sehr eng auslegen, diesen Ausnahmefall, weil sie halt,
also erst und auch zu Recht, also das ist ja,
ergibt sich ja aus Paragraph 90 Absatz 1,
Satz 1, als zunächst einmal den möglichen Beschwerdeführer,
so heißt der übrigens abgekürzt mit BF-Beschwerdeführer,
auf dem normalen Instanzenzug verweisen und Leute also davon abhalten wollen,
also gleich zum Bundesverfassungsgericht zu gehen,
weil das muss man ja auch sagen,
die Krone der Erschöpfung oder die Krone der Rechtsprechung denn entsprechend auch ist,
da soll man nicht ohne weiteres gleich hingehen können.
Dafür gibt es ja auch also den Instanzenzug und sonstigen Gerichte,
also die ja auch recht sprechen,
das hatte ich Ihnen ja ganz heute Morgen ganz am Anfang noch vorgestellt,
also dass die Rechtsprechung ja nicht nur aus dem Bundesverfassungsgericht,
sondern also aus dem klugen und guten Fachgerichten auch,
genau, besteht, man weiß manchmal nicht,
wo man mit den Händen hin soll und so weiter,
aber deshalb macht Vermerkel wahrscheinlich immer den hier,
jetzt verstehe ich das allmählich.
Okay, also so war das mit den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht,
also merken sich Rechtswegerschöpfung, Paragraf 90,
Absatz 2 und dann noch der allgemeine Punkt,
den sie auch immer mit drin haben, die Form,
schauen sie noch einmal rein in Paragraf 92,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz und da sie das,
ja,
was heißt so gut gemacht,
das klingt so komisch,
aber können Sie nochmal
den Paragrafen 92
uns vorlesen
Sehr schön. Und dann nehmen wir auch gleich nochmal den
Paragrafen 23 in den Hinblick. Den hatten wir heute Morgen ja
auch schon einmal am Wickel, so bei den allgemeinen Vorschriften.
Da hatten wir uns ja Paragraf 22 angeschaut,
um da auch der 23 Anträge, die das Verfahren einleiten,
sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sind zu begründen.
Und die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. Da läuft also alles
immer nur schriftlich, nicht irgendwie mündlich oder so,
eben durch Anruf. Man sagt zwar, das Bundesverfassungsgericht anrufen,
aber meint damit natürlich nicht per Telefon, sondern also schriftlich.
Okay, das ist die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde,
Das Wasser beliebt. Ja. Nein, sehr schön,
dass Sie fragen. Es ist insoweit wird gleich hier
die Frage mit der Frist auf. Dann gucken Sie nochmal
ein Paragraphen 93, Absatz 1 und Absatz 3.
Können Sie vielleicht, gebe ich Ihnen gleich den Ball zurück.
Vielleicht können Sie die dann eben auch noch vorlegen.
Also die Frist also für die Verfassungsbeschwerde.
Paragraph 93, Absatz 1 und Absatz
Genau, man muss immer hin und her blättern,
diesmal wieder nicht Artikel, sondern ein paar Graph 93.
Ja. Dass die Urteils-VB,
also wenn sich gegen einen Akt der Judikative wenden und
dann geht sie nochmal in Absatz 3
mit rein
Sorry. Ja, das ist also,
wenn es gegen ein Gesetz geht, dann,
oder gegen einen sonstigen Hoheitsakter, der eben kein Urteil ist,
dann können sie das also innerhalb,
oder müssen sie es innerhalb eines Jahres machen,
sonst sind sie verfristet.
Das ist auch eine ganz, ganz gute Frage, also gegenwärtig.
Einerseits also meint natürlich den Beginn dessen, wann sie dürfen.
Und eben, sie haben also auf das ab,
auf das Ende, bis wann sie letztlich dürfen,
dürfen also nicht ewig und drei Tage warten.
Also wollen sie im Zweifel ja auch nicht,
sondern sie wollen das möglichst sehr schnell geklärt haben.
Das sind also die Fristen, die sie,
wie schön das ist hier gerade auch stand, ne?
Die Fristen, also die sie
hier zu beachten haben
Dann gibt es noch eine weitere Norm,
auf die ich auch da setze, nee, nicht auch das letzte Mal,
aber auf die ich schon einmal angesprochen worden bin.
Die möchte ich jetzt nicht unbedingt zwingend, also in ihrer
ganzen Fülle und Hülle, Hülle und Fülle also in den Blick nehmen.
Sie ist letztlich auch kein Prüfungspunkt der Zulässigkeit,
aber für das Bundesverfassungsgericht, also eine gern genommene Waffe,
blättern sie noch einmal in dem Zusammenhang.
Sie wissen ja mittlerweile Bundesgenau, Verfassungsbeschwerde steht in den Paragraphen
90 Fahrtfolgen der Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Eine wichtige Waffe,
letztlich also auch nicht unter der Arbeitsüberlast letztlich,
also völlig unterzugehen, das Bundesverfassungsgerichts,
also ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht ganz unproblematisch,
das war, wo ist sie in Melissa?
Sie hatte mich darauf angesprochen
I can see here, now. Aber jedenfalls also die,
also Annahmeentscheidung nicht ganz unproblematisch, nicht ganz unwichtig.
Ach so, Melissa, da sind sie ja.
Ich hatte sie eben etwas aus dem Blick verloren.
Sie sehen, ich habe ihn noch da geguckt,
da saß keiner. Aber das war noch von heute Morgen.
Gehen Sie mal in den Paragraph 93a und das Verfassungsgerichtsgesetz.
Also die Annahme zur Entscheidung. Und da lesen Sie mal
bitte. Es war doch die Norm, die Sie
als problematisch auch empfunden haben.
Lesen Sie mal
Maxi, wieder. Ja, nicht ganz unbedenklich, haben Sie ja auch gesagt, also dass hier offenbar irgendwie noch so eine Art Schattenannahmeverfahren irgendwie so immer schwebt. Da gebe ich Ihnen recht,
ich kann es insoweit also nur mit einer Verfassungsnorm letztlich,
also begründen, also die dem Bundesverfassungsgericht diese Waffe auch an die Hand gegeben hat,
also die in der Verfassung steht, wenn Sie mal im Artikel,
da müssen wir zurück, also Artikel, Artikel, 94 Grundgesetz,
Absatz 2, gehen Sie mal wieder in den Bereich,
sehen heute ist, also down ist hin und her,
blättern immer noch angesagt, Artikel 94, Absatz 2,
Grundgesetz, Den nehme ich mal, da erfahren Sie ein Bundesgesetz,
regelt seine Verfassung,
also die des Bundesverfassungsgerichts und das Verfahren und bestimmt,
in welchen Fällen seiner Entscheidung Gesetzeskraft haben.
Das ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das haben wir ja jetzt mehrmals
kennengelernt, eben auch diese Normen. Und dann wichtig,
Sat 2, es kann für Verfassungsbeschwerden, die vorherige Rechtswegerschöpfung,
das haben wir hier 90 Absatz 2 gesehen,
und eben auch zur Voraussetzung machen, dass ein besonderes Annahmeverfahren vorgesehen ist.
Es ist also, wenn Sie so wollen,
verfassungsrechtlich legitimiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht das rausgenommen hat.
Und es macht auch davon Gebrauch. Es ist nicht so,
also das ist Bundesverfassungsgericht diese Namen komplett links liegen lässt und alles annimmt.
Aber das ist letztlich wohl auch ein wenig,
ich hatte ihnen ja die hohe Zahl der Verfassungsbeschwerden geschildert.
Also letztlich auch dessen ein wenig geschuldet und auch ein wenig der Tatsache geschuldet.
Also das Verfassungsbeschwerden gerne mal erhoben werden. Also auch von
allen möglichen Leuten mit, also allen möglichen Erwägungen,
also die mit rechtlichen, also nur noch rudimentär,
also etwas zu tun haben.
Das mag auch, dass ein wenig rechtfertigen,
also dass hier die Annahme vom Bundesverfassungsgericht so letztlich
noch beschnitten werden kann
Das mag wohl sein. Da bin ich, weiß ich
ehrlich gesagt im Moment nicht. Aber das würde ich
gerne nochmal nachgucken. Also mit den Kosten weiß ich,
wie ich gesagt habe, überhaupt nicht.
Also wie es mit den Kosten vom Bundesverfassungsgericht ist.
Also es wird vermutlich, ich denke, das ist was kostenwert.
Also ich meine also nur das Verfahren vor den Sozialgerichten ist kostenfrei,
sonst kostet es also immer was. Und insoweit,
also denke ich auch, das schaue ich aber nochmal nach.
Das würde mich auch interessieren. Okay, das zur Verfassungsgeschwerde
. Dieser Punkt ist aber kein Punkt der Zulässigkeit,
sondern den sollen sie also einfach mal im Kopf behalten,
als praktisch also durchaus wichtige Waffe des Bundesverfassungsgerichts.
Aber eben kein wirklicher Teil der Zulässigkeitsprüfung
Schauen Sie mal. Dieses Prüfungsschema, das wird Sie noch häufig heimsuchen,
das muss man sagen, eigentlich immer bei den Grundrechten.
Und jetzt beginnen Sie ja die Grundrechte.
Damit werde ich Sie also noch rauf und runter ärgern,
die inhaltliche Prüfung der Grundrechte, letztlich der materielle Teil.
Da haben Sie einmal den Obersatz, dieses die VB,
das ist die Abkürzung für Verfassungsbeschwerde, begründet ist,
wenn eine staatliche Maßnahme den BF,
wer war das noch?
Wer war nach der BF?
Wer war nach der BF
Beschwerdeführer, richtig, ganz genau. Also Beschwerdeführer,
etwas komische Beschreibung, aber das war also der Beschwerdeführer,
wenn der Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzt ist.
Dies ist dann der Fall, wenn die Maßnahme in den Schutzbereich
eines Grundrechtes eingreift und der Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
Das ist ein Obersatz, den sie auch mal auswendig lernen können,
den werden sie also, mit dem werde ich sie nach Pi-Sacken insoweit,
den werden sie also immer wieder brauchen.
Und da habe ich ihn schon einmal aufgemalt, wie eben
das Prüfungsschema eines Grundrechtes vorangeht. Sie haben also einmal den Schutzbereich,
kann man sich damit etwas merken, also was wird eigentlich geschützt?
Also erklärt sich an sich von sich selbst,
also was ist das Recht hier, was geltend gemacht gemacht wird,
was ist hier der Sachbereich mit anderen Worten,
also der in Frage steht, bei dem Schüler,
den wir heute Morgen ja also schon in den Blick genommen hatten,
da wäre das der Artikel 4,
schlagen Sie mal auf bitte, Artikel 4 Grundgesetz.
Artikel 4, Absatz 1, Satz 1, die Freiheit des Glaubens,
des Gewissens und die Freiheit des religiösen weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, dass die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Also Schutzbereich von Artikel 4, das ist also Religionsfreiheit,
soweit das wäre hier der Schutz Bereich, dann brauchen sie,
ach so, personell, sachlich und personell, also sachlich meint,
was wir eben gesagt haben, der Sache nach und letztlich auch personell.
Da kommt also wieder der Punkt,
den Sie schon einmal erfragt haben,
gelten die Grundrechte eigentlich immer, also für alle,
für deutsche und für Ausländer, da sagte ich Ihnen,
es gibt Deutschen und jedermann Grundrechte,
kann ich auch gleich nochmal darauf zu sprechen,
das würden Sie also hier mal personell verorten können und dann
letztlich auch die Frage der natürlichen oder juristischen Personen,
das hätten Sie auch hier zu machen,
auch da kommen wir
gleich noch drauf zu sprechen
Und zweiter Punkt, dass der kürzeste Eingriff in den Schutzbereich,
also hier die Beschränkung des Schutzbereiches und der dritte,
der wichtigste Prüfungspunkt und letztlich auch der schwierigste.
Das werden Sie in den Fällen sehen.
Das ist gegebenenfalls die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs.
Und da die im Moment noch etwas unklaren Begriffe,
die ich Ihnen aber in den nächsten Stunden immer mehr erkläre,
war denn die Existenz einer geschriebenen oder ungeschriebenen Grundrechtsschranke.
Und wenn Sie eine ungeschriebene Schranke haben,
dann die Verfassungsmäßigkeit der Schranke. Ach du meine Güte,
sagen Sie, was ist das nun hier?
Was ist das für eine komische Terminologieschranken? Nun,
das ist die Terminologie der Grundrechte. Das ist immer so
eine etwas bildhafte Terminologie und die ganze Dogmatik der Grundrechte.
Also ist immer ganz gerne so etwas bildhaft.
Schranke meint Beschränkbarkeit. Ja, und was meinen Sie,
wie kann ein Grundrecht
wohl beschränkt werden
Wie kann ein Grundrecht wohl beschränkt werden, Milissa?
Sehr schön. Richtig. Also sehr schön richtig genau.
Sehr schön, ganz genau. Sie haben das auch wieder
schön auf Ihr Beispiel, was Sie heute Morgen auch schon
so schön ausgeführt haben. Also mit dem Artikel 4 gebracht.
Richtig. Also eine Grundrechtsschranke können natürlich Rechte Dritter sein.
Also gegebenenfalls Grundrechte anderer
Sich uns schwer vorstellen,
also eine extensive Ausebung eines Grundrechts stößt irgendwann,
also an die Grenzen anderer, vielleicht gegebenenfalls an Grundrechte anderer,
denken Sie an meinen immer wieder banales und krasses Beispiel,
also eine religiös motivierte Kinderverbrennung oder so.
Etwas kann ja jemand auch sagen, mein Grundrecht hier,
Artikel 4, aber da haben sie es mal besonders krass,
also dass hier natürlich Rechte anderer, sie dürfen nicht alles machen,
irgendwann stoßen sie an Grenzen und das sind eben die Schranken.
Nun gibt es aber auch noch andere Schranken und die
wollten sie eben auch nochmal ein bisschen beleuchten,
beleuchten Lisser.
Ah, das ist auch mein Wichtiger, das ist nichts.
Ja, sehr schön, ganz genau richtig. Also sie haben,
genau, also auch noch die Rechte anderer, wenn sie so wollen,
ganz genau, nochmal bei der Meinungsfreiheit gut gebracht.
Aber was natürlich also auch eine Einschränkung sein kann,
kann ein Gesetz sein. In dem Sinne,
also auch das kann eine Schranke auffüllen,
weil letztlich Grundrechte nur gewährleistet sind im Rahmen der geltenden Rechtsordnung.
Und das haben sie besonders schön, wenn sie da bitte einmal blättern wollen.
Also bei dem Artikel 2, Absatz 1 an sich eigentlich das Urgrundrecht.
Da haben sie also sehr schön diese Systematik schon einmal vor Augen,
wie man also die Grundrechte also sehen muss,
auch dogmatisch sehen muss
Gehen Sie mal rein, Artikel 2, da erfahren Sie,
jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt, Melissa, das war Ihr Punkt,
den Sie eben schon so schön deutlich gemacht haben und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Nun, die verfassungsmäßige Ordnung, die besteht natürlich auch aus den Gesetzen,
insoweit also den Akten der Legislative und noch deutlicher haben Sie das in anderen Grundrechten formuliert,
wenn Sie einmal in ein anderes Grundrecht reingehen,
gehen Sie einmal bitte in den Artikel 12 rein,
ja, Artikel 12, also auch ein wichtiges Grundrecht,
nämlich die Berufsfreiheit, bekamen Sie schon mal einen Eindruck,
also von der Dogmatik und letztlich also der Systematik,
auch der Grundrechte.
Da haben Sie Artikel 12, Berufsfreiheit, alle Deutschen haben das Recht,
Beruf aus Arbeitsplatz und Berufs, ja Gott,
Ausbildungsstätte frei zu wählen und dann die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.
Also mit anderen Worten, also auch eingeschränkt werden. Das ist das,
was man also hier auch ein Gesetzesvorbehalt oder eine Grundrechtsschranke nennt.
Nass werden Sie also auch noch sehr extensiv,
also kennenlernen, wenn wir in die einzelnen Grundrechte reingehen,
nur so einmal als kleiner Vorgeschmack auf das,
was hier also eine geschriebene Grundrechtsschranke ist,
ein Gesetz und eine ungeschriebene Das können also teilweise andere Verfassungsgüter sein oder eben also letztlich,
also auch geschrieben, wenn sie eben irgendwo anders in der Verfassung stehen.
Das Schema, was heißt Trichtern Sie schon einmal ein?
Aber das Schema, das sollten Sie schon einmal in den Blick nehmen.
Das werden wir also immer wieder verwenden müssen.
Oder nicht nur, na doch, können und müssen,
wenn wir uns also mit den Grundrechten beschäftigen.
Das soll das Urschema also für die Grundrechtsprüfung sein.
Kommt also immer wieder auf Sie zu
Wir haben einige Dinge, was die Grundrechte angeht,
ja schon mal so ein bisschen ausgelotet.
Und das will ich jetzt noch mal ganz systematisch machen.
Also jetzt geht es los mit den Grundrechten. Also jetzt
sind wir endgültig über den Shuttle-Punkt gekommen, dieser Cross-Road,
um noch einmal das wahrzunehmen. Jetzt sind wir angekommen,
im zweiten Teil der Veranstaltung, der den Grundrechten nämlich.
Und die beginnt natürlich also mit den Theorien zu den Grundrechten,
wenn sie so wahlen, Grundrechtstheorien, was soll das eigentlich?
Also und was steckt eigentlich dahinter, hinter diesem doch so
zentralen Verfassungsgut? Was steckt an sich hinter den Grundrechten dahinter
Zum Begriff der Grundrechte, Leuten, Grundrechten sind,
so wird man es sagen können, verfassungsmäßig garantierte Individualgüter oder Individualrechtsgüter.
Und letztlich verfassungskräftig garantierten subjektive Rechte. Es sind also nicht
etwa Programmsätze oder so etwas. Es sind auch keine Rechtsstaatsprinzipien,
sondern es sind subjektiv öffentliche Rechte. Das meint also hier,
ja, das meint also durchsetzbare oder verfassungsmäßig garantierte Individualrechte.
Es sind insoweit auch subjektiv öffentliche Rechte des Individuums,
also die sie entsprechend also durchsetzen können,
also keine programmatischen Sätze oder gar Staatszielbestimmung, sondern es sind ihre Rechte,
also ihre ureigenen Rechte, dem Staat gegenüber.
Das macht also die Grundrechte aus. Es sind,
wenn sie so wollen,
also auch Menschenrechte des Individuums und es ist nicht zu Unrecht,
also dass der Verfassungsgeber sie ganz an den Anfang der Verfassung stellt.
Also die Verfassung beginnt ja mit Artikel 1 fortfangende,
die Grundrechte, insoweit nehmen sie eine Spitzenstellung ein und sind
also hier subjektiv besonders wichtige und hochwertige Rechte dem Staat gegenüber
Grundrechte und Grundrechts, gleiche Rechte, das ist,
das haben wir eben schon einmal abgeklopft, Sven,
wir hatten uns vorhin kurz drüber unterhalten,
sie hatten das richtig eingeworfen, also sie müssen systematisch,
können sie trennen zwischen Grundrechten und Grundrechtsgleichen, rechten,
das unterscheidet sich einfach nach der systematischen, räumlichen Verortung der rechten Grundrechte,
die Urgrundrechte haben sie in den Artikeln 1 bis 19 drin und die Grundrechtsgleichenrechte,
die finden sie, wenn sie mal vergessen haben,
also in dieser Auflistung bei Artikel 93, Absatz 1 Nummer 4a,
die Passage, die wir vorhin gelesen haben,
unter anderem auch der Artikel 38 und die Justizgrundrechte,
sie ernennen sich,
das war das,
was wir am Anfang gesagt haben
Zur Dimension der Grundrechte, Leute, also Dimensionen insoweit, Dimensionen und letztlich auch Funktionen. Funktionen hatte ich Ihnen ja eben schon einmal genannt,
also Funktionen ist letztlich also auch die Abwehrfunktion,
also staatlichen Handelns, also es sind subjektive Rechte,
die sie dem Staat gegenübersetzen kann,
wenn er in ihrer Grund- oder wenn er in ihre Rechte,
eben in ihrer Grundrechte eingreift und insoweit klassische Dimension ist erst einmal die Subjektivrechtliche,
das sind ihre Rechte,
die sie vor den Rechten spätestens dann vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen können,
aber sie haben auch eine objektivrechtliche Bedeutung oder objektivrechtliche Dimension Sie sind auch Ausdruck einer objektiven Wertordnung,
also die für die gesamte Rechtsordnung gelten,
also Ausdruck einer objektiven Wertordnung,
also und die bei allen staatlichen Entscheidungen bitte mit zu berücksichtigen sind und teilweise nur wohlgemerkt teilweise Leute,
teilweise auch im Privatrecht gelten.
Das ist die nicht leichte Problematik der mittelbaren Wirkung der Grundrechte,
die kommt etwas später auf sie zu. Nochmal,
Dimensionen der Grundrechte, also einmal subjektive öffentliche Rechte,
also Individualrechte von der Verfassung gewährleistet,
aber eben auch eine objektive Dimension,
wenn sie so wollen,
Ausdruck einer objektiven Wertordnung für Staat und Individuen
Funktionen der Grundrechte eben auch schon einmal angeklungen,
es sind in der Regel Abwehrrechte, ja,
also es sind Abwehrrechte gegenüber staatlichem Handeln und das sollten sie
sich gleich von Anfang anprägen oder gleich von Anfang an einbringen.
Es sind ihre Abwehrrechte dem Staat gegenüber.
Auch hier muss natürlich staatliches Handeln in Rede stehen,
also es geht im Staatsrecht ja sehr häufig, also um die Frage,
Bürgerstaatverhältnis, was darf der Staat dem Bürger gegenüber?
Insoweit also sind es Abwehrrechte, dem Staat gegenüber weniger Leute
anderen Individuen gegenüber. Auch diese Fallkonstellationen gibt es,
aber sie sind von ihrer Grundkonstellation Wehrrechte gegenüber dem Staat.
Da haben wir dann also wieder den Fall unseren ersten Grundrechtsfall,
muss man sagen, also aufgrund der Ereignisse gestern,
die sie ja auch so gut mitgekriegt hatten.
Also hier der Fall vom Bundesverwaltungsgericht des Schülers,
also der in seiner Schule beten wollte. Ja,
gegen welchen Teil des Staates macht er die eigentlich gelten, Milissa?
Können Sie das mal eben hier in dieser Konstellation noch nennen?
Ja, gegen wen? Gegen welche staatliche Handel erwendet er
sich hier an sich
Richtig, genau, gegen die Schule. Und die Schule ist ja kein privater Reichsbereich,
sondern ein staatlicher Bereich wird man also wohl der Exekutive letztlich zuzuordnen haben.
Jedenfalls, also öffentlicher Bereich, also keinesfalls Privatbereichs, sondern öffentlicher Bereich.
Deshalb also auch dieser Grundrechtsbezug dieses Falles, bitteschön.
Da würden Sie über die Konstellation,
also der Mittelbahnwirkung der Grundrechte, also auch in Privatkonstellationen,
können Sie die Grundrechte als Teil, jetzt kommt es wieder,
als Teil einer objektiven Wertordnung heranziehen,
aber etwa schwächer ausgestaltet als in diesen rein öffentlich-rechtlichen Verhältnissen
Weil, komm wieder zurück zum Anfang, also Grundrechte,
Abwehrrechte gegen den Staat und nicht gegenüber anderen privaten Sinnen.
Da haben Sie also im Privatrecht haben, das wissen Sie ja,
von Frasanford, haben Sie die Privatautonomie und letztlich,
also wir geben sich in der Regel freiwillig jedenfalls,
also in einem Verhältnis mit einer anderen Person.
Und dem können Sie schwerlich jedenfalls in Ihre Reihen fahren,
dann die Grundrechte entgegenhalten, nur in besonderen Konstellationen geht es dann.
Kommen wir aber auch nochmal darauf zu sprechen. Okay,
also Funktion der Grundrechte,
letztlich in der Regel Abwehrrechte und auf die anderen Funktionen komme ich dann gleich noch einmal zu sprechen,
dann haben Sie, auch das klang schon einmal an,
dann haben Sie die, Mann und die deutschen Grundrechte,
wenn sie die einzelnen Grundrechte der Artikel 1 fortfolgende einmal abklopfen,
dann werden sie eine unterschiedliche Formulierung sehen.
Also einige Grundrechte enthalten die Formulierung jeder. Das heißt also,
jedermann, wenn sie wollen, auch jede Frau.
Und dann haben sie einige Grundrechte, die eben die Formulierung jeder Deutsche enthält.
So ein Grundrecht hatten wir ja schon einmal kennengelernt,
Artikel 12, spricht ja explizit von alle Deutschen.
Es sind soweit also ein deutsches Grundrecht,
während hingegen ein anderes Grundrecht,
das wir heute ja auch schon einmal cousinisch jedenfalls im Blick genommen haben,
das ist der Artikel 4.
Das ist also
ein Jedermann-Grundrecht
Weil dieses Grundrecht eben nicht die Formulierung enthält,
jeder Deutsche, sondern im übertragenen Sinne von alle spricht.
Das ist also die Terminologische und letztlich auch systematische Unterscheidung bei
den Grundrechten zwischen jedermann und deutschen Grundrechten. Diesem Frühjahr vom Grundgesetz,
also sehr geprägte oder bei den Grundrechten sehr geprägte Unterscheidung letztlich,
also zwischen Deutschen und jedermann-Grundrechten,
hat aufgrund des Europarechtlichen Bezuges oder aufgrund der Bestimmung des Europarechts aber doch einiges eingebüßt.
Sie wissen ja, das Europarecht,
was ich erst am Ende dieses Kurses mit ihnen näher in den Blick nehmen möchte,
aber es wächst also ja immer mehr, also ins Nationale Recht rein,
insbesondere Vertrag von Lissabon und so weiter ist ja immer wichtiger geworden.
Und auch hier in unseren gut sortierten Sammlung,
also finden Sie hier die wichtigen Vorschriften, also zum Europarecht und zwar unter der Ordnungsziffer 18.
Da finden Sie also den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union und da müssten Sie in Artikel 12,
wenn wir da mal eben kurz reingehen wollen,
Artikel 12, Ne, habe ich mir falsch notiert.
Tut mir leid. Artikel 12 ist es nicht. Also jedenfalls,
also finden sie natürlich also in diesen, ich suche,
ich suche in die richtige Namen raus,
tut mir auf die, habe ich hier falsch notiert.
Also da finden sie also über den Vertrag von Lissabon letztlich also
auch die Bestimmung, all das Angehörige von EU-Mitgliedstaaten, nicht.
Also aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden können. Und da loten schon so ein wenig die Probleme auf,
also Diskriminierungsverbote, also letztlich, also aufgrund der Staatsangehörigkeit,
und das wirft so etwas, also diese alte Terminologie,
der jedermann und deutschen Grundrechte durcheinander, allerdings immer nur dann,
wenn sie eben den europarechtlichen Bezug haben,
Also wenn sie einen reinen nationalen Bezug haben, also bleibt es zunächst einmal eben bei der Grundsystematik dieser Grundrechte.
Die Norm muss sich ihnen nachliefern,
die habe ich mir hier falsch noch notiert,
weil ich hier noch, sie erinnern sich,
oder sie wissen ja vielleicht, der Vertrag von Lissabon hat dazu geführt,
dass eben mittlerweile dieses ganze Teil hier A-E-U-V heißt,
also Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und hat den alten EGV ersetzt,
also im EGV war es damals Artikel 12,
den ich da eben im Blick hatte,
wo das Ganze im A-E-U-V steht,
habe ich im Moment nicht im Blick,
liefere ich ihnen aber noch nach,
spätestens dann,
also wenn wir am Europarecht angekommen sind
Ja, haben Sie es gefunden? Sagen Sie noch einmal
bitte ganz kurz. Artikel 18, Artikel 19. Ja,
sehr schön, wunderbar. Haben wir es auch gleich gefunden.
Das ist leider so ein bisschen die Krux beim Europarecht jedenfalls.
Also für mich etwas, die Krux beim Europarecht. Also,
dass ich insoweit auch nie so ganz grün damit geworden bin,
weil es permanent also irgendwelche Normen, Änderungen und Normenverschiebungen gab.
Und insoweit hier, sie haben den Artikel 18,
19, wunderbar, haben sie jetzt im AEUV. Also,
was früher Artikel 12 EGV war, also die Diskriminierungsverbote,
die ich bei ihnen, die ich mit ihnen im Europarecht,
also noch näher in den Blick nehmen möchte.
Das nur so als kleine Fußnote hier am Rande,
dass das Europarecht natürlich also auch ins nationale Recht immer reinspielt.
Das sehen Sie auch, wenn wir also von den Grundrechten sprechen,
in der davorliegenden Zahl hier oder in der vorliegenden Randnummer.
Da haben Sie auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
die also den Grundrechten, nationalen Grundrechten,
also ja fast nachgebildet sind, muss man sagen.
Also aufgrund einer Kommission, die vom damaligen Bundespräsidenten sagt ihnen ja auch wieder was.
Jedenfalls also nicht mehr als der Bundespräsident war Roman Herzog.
Also der hat diese Charta mit ausgearbeitet und insoweit,
also ist diese Charta nicht gänzlich gleich, aber jedenfalls vergleichbar.
Also mit den Grundrechte, Kanon,
denen auch das Grundgesetz letztlich liefern
Trotzdem merken Sie sich bitte also für unsere Arbeit hier,
jedenfalls unsere Anfangsarbeit mit den Grundrechten im nationalen Bereich,
bitte die Unterscheidung zwischen Jedermann und deutschen Grundrechte,
weil sie die deutsche Verfassung noch abbildet.
Finden Sie also im Grundgesetz eben diese Terminologie zwischen Jedermann und deutschen Grundrechte.
Und dann haben Sie Freiheits- und Gleichheitsrechte und eben die Freiheitsrechte.
Das sind die, die den größten Teil ausmachen,
der Grundrechte. Also zum Beispiel der Artikel 2,
der Artikel 4 oder auch der Artikel 12,
die wir heute alle schon in den Blick genommen haben.
Das sind alles klassische Freiheits im Sinne von Abwehrrechten.
Und Gleichheitsrechte, die finden Sie eigentlich
fast alle Komprimieren
Bei Artikel 3, also Artikel 3,
auch immer wieder eine gern genommene und häufig zitierte Norm,
der allgemeine Gleichheitssatz, der nahezu eigentlich alle Gleichheitsrechte vereint.
Das heißt also, bei den Freiheitsrechten haben sie mehr die Vielfalt,
da haben sie die ganz unterschiedliche Ausgestaltung,
Gleichheitsrechte finden sie eigentlich alle komprimiert bei Artikel 3,
zum Teil noch etwas über die Verfassung verstreut,
auch Artikel 33 spricht teilweise von Gleichheit,
aber Artikel 3 dürfte die Urnorm der Gleichheitsrechte sein
Ja, die Funktionen der Grundrechte klangen ja bei mir eben schon an.
Also Abwehrrechte, das habe ich eben schon einmal herausgestrichen oder unterstrichen,
weil es mir so wichtig erschienen,
die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat.
Sogenannter Status Negativus. Dieser Begriff wurde von dem Bekannten Staatsrechtler Yellyneck begründet.
Auch das ist ein Name, den sie durchaus mal mitnehmen können.
Also Yellyneck hat eben diese Begrifflichkeit vom Status Negativus im Sinne
eines Abwehrrechtes gegen den Staat begründet.
Das sind die Rechte, als die sie dem Staat gegenüber
geltend machen können
Wenn er ihre Rechte einschränkt, beispielsweise,
also wenn er ein Berufsverbot ausspricht gegenüber ihnen,
dann können sie im Grundsatz jedenfalls Artikel 12 geltend machen.
Im Einzelnen dann die Frage, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist,
da ist es dann die Frage der Abwägung, aber das ist die Abwehrposition.
Oder unserer Schüler, und der Schüler, den wir hatten,
der hat seinen Artikel 4 geltend gemacht,
und zwar in der Abwehrfunktion des Abwehrrechtes von Artikel 4,
er wollte staatliches Handeln abwehren, nämlich dass ihm verboten wurde,
also in der Schule zu beten.
Die klassische Funktion der Abwehrrechte oder die Abwehrfunktion
Leistungsrechte und Institutsgarantien können Sie auch aus den Grundrechten herleiten,
Leistungsrechte, also finden Sie beispielsweise in Artikel 6,
Absatz 4 oder eben auch in Artikel 12,
eben letztlich hier für Sie vielleicht auch interessant,
der Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium.
Also das wäre also ein Leistungsrecht, was Sie aus Artikel 12 letztlich unter Berufung,
also auf später mal die freie Berufswahl geltend machen können.
Das ist ja kein Abwehrrecht, wenn Sie so wollen,
sondern in dieser Funktion, wenn Sie sich einklagen hier oder wenn Sie geltend machen.
Also ich möchte hier, also an die Uni, möchte hier Hochschulzulassung,
dann machen Sie einen Anspruch auf Zulassung letztlich über Artikel 12 geltend.
Denn so, hier Grundrecht, also in seiner Leistungsfunktion,
wo ihn etwas gegeben werden kann.
Jedenfalls, wenn der Anspruch besteht, natürlich nicht immer,
sondern nur dann, also wenn ein entsprechender Anspruch besteht. Ja,
Leute, immer wichtiger werden dann auch die Schutzpflichten des Staates,
auch die werden aus den Grundrechten abgeleitet und darf ich sie noch einmal bitten,
den Artikel 2, den wir schon einmal in den Blick genommen haben,
erstmal als Abwehrrecht.
Das war der Absatz 1, aber auch Absatz 2. Fabian
, darf ich Sie mal eben bitten?
Sie haben den Artikel 2 gerade, den Artikel 2,
Absatz 2
einmal vorzulesen
Ganz genau, Artikel 2, einmal Absatz 2 und dann eben auch Artikel 1.
Können Sie mir auch nochmal lesen, Artikel 1, Absatz 1?
Ja, letztlich, also aus diesem Zusammenspiel,
was Sie bei den Grundrechten bei mir also immer noch sehen und kennenlernen werden,
das Zusammenspiel von Artikel 1 und letztlich auch Artikel 2, Absatz 2.
Also daraus wird man wohl, also im Grundsatz,
die Schutzpflichten des Staates hergeleitet haben, nämlich unter dem Gedanken,
also das dem Staat auch insofern Unweitschutzpflichten erwachsen können.
Also wenn jemand also von anderen wiederum, also nicht von ihm,
sondern also von einer Privatperson beispielsweise in seinen Grundrechten verletzt ist,
dass der Staat in gewissen Fällen jedenfalls,
also wenn es intensive Gefährdungen geht,
also dann auch gewisse Schutzpflichten hat.
Also wenn es darum geht,
dass er schützend eingreifen muss und was das für Fälle sind,
das werde ich ihnen auch später, also nach etwas näher,
näher bringen können.
Das hat man seinerzeit damals entwickelt, also beim Schleierfall.
Wissen Sie noch, also wer Schleier war oder
welcher Fall das war
Wer war Schleier? Das wissen wir auch bestimmt, Jan
Erik, oder? Ja, gerne. Wie bitte?
Ja. Ganz genau, ja. Ja, ganz genau,
herzlichen Dank, richtig, genau, der war entführt worden,
also er war entführt worden von der RAF und die RAF-Varianten seines Zeichens,
ich wollte gerade ERA sagen, meine Güte, auch mal RRF.
Also, weil ja seines Zeichens dabei, also den Staat zu erpressen,
werden wir das mal kurz so sagen kann.
Und hatte Schleier entsprechend entführt. Und gerade in dieser Entscheidung letztlich der Frage,
da hatten also die Angehörigen von Schleier, also hat ein Geld mitgemacht,
also letztlich hier, dass man alles dafür einsetzen sollte,
ihn zu entscheiden unter Berufung eben auf die Schutzpflichten.
Und da dann diese schwierige Abwägung letztlich, also hier,
die dann darauf hinauslief, der Staat ist nicht erpressbar,
hat man da ja seinerzeit gesagt, aber hier war die Begründung,
wenn sie sie wollen, der staatlichen Schutzpflichten.
Das werde ich, war jetzt etwas schräg, was ich hier,
war nicht falsch, aber insoweit, das möchte ich ihnen das nächste Mal noch etwas systematischer darlegen.
Heute soll es ja auch nur einen Überblick letztlich über die Schutzpflichten des Staates heim,
die immer in immer größerer Zahl, also bei den grundrechtlichen Entscheidungen eine Rolle spielen.
Deshalb werden sie dann auch noch auftauchen. Sie sind Ausdruck einer objektiven Wertordnung,
die Grundrechte, das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt,
also neben dem subjektivrechtlichen Charakter eben auch Ausdruck einer objektiven Wertordnung für den Staat und das Individuum. Letztlich,
wenn Sie so wollen,
also schweben über dem gesamten Handeln hier in dem Staat,
insbesondere dann, wenn staatliches Handeln selbst in Frage steht,
aber auch gegebenenfalls im bestimmten Privatrechtsverhältnissen, Fabian,
das war Ihre Frage vorhin Auch hier,
also können Sie diese Stichwort bringen, also Ausdruck einer objektiven Wertordnung,
wenngleich man im Privatrecht immer etwas aufpassen muss,
Stichwort Privatautonomie,
dass hier die Grundrechte und die grundrechtlichen Wertungen nicht eins zu eins übertragen werden können,
weil Grundrechte eben letztlich in der Grundkonstellation Abwehrrechte gegen staatliches Handeln sind und nicht die gesamte Privatautonomie determinieren wollen.
Das hat ja seinen Sinn,
also dass hier es auch eine Privatrechtsordnung gibt,
sonst wäre ja alles an sich eigentlich
nur öffentliches Recht und da taucht also wieder diese Unterscheidung auf
Ja, was haben wir denn noch hier als kleinen Anfang,
sehen Sie mal, da ist es auch eigentlich schon,
nämlich hier die Problematik der Grundrechtsbindung privater,
die Sie sich also vor dem Hintergrund,
aber auch das hier nur etwas am Rande,
das werde ich auch später noch einmal mit Ihnen vertiefen.
Also der Hintergrund des Problems der Grundrechtsbindung Privatheim ist letztlich
das Grundrechtsverpflichtet, der Staat ist. So hatten wir ja
angefangen. Also die Grundrechte binden ja eben den Staat,
das erfahren Sie noch einmal explizit aus Artikel 1,
Absatz 3 und eben Private sind jedenfalls nicht direkt über die Grundrechte gebunden und dann eben die Frage,
also sind auch Privatpersonen an Grundrechte gebunden gelten
Sie also im privatrechtlichen Bereich. Das werde ich das nächste Mal
mit Ihnen mit einigen Fallkonstellationen noch etwas auffrischen beziehungsweise nach etwas mit Leben erfüllen.
Das war auf Ihre Frage vorhin auch. Und die Lösung
läuft eben über die mittelbare Drittwirkung eine Art Ausstrahlungswirkung,
wie auch immer die ausgestaltet wird,
die Sie wieder mit der Begründung Grundrechte als Teil einer
objektiven Wertordnung finden können
Die letzten Punkte oder als letzten Punkt möchte ich Ihnen
hier noch bringen die Grundrechtsfähigkeit oder die Grundrechtsberechtigung.
Was meinen Sie, wer ist denn eigentlich fähig hier?
Letztlich Grundrechte geltend zu machen und wer könnte Grundrechtsträger sein?
Fangen Sie mal an. Sie hatten ja vorhin schon kennengelernt bei der Verfassungsbeschwerde,
jeder Mann, das war ja der Begriff,
bei dem wir angesetzt haben.
Und hinter jedermann steckt natürlich auch jede Frau.
Also natürliche Personen. Was gibt es denn im Recht,
noch außer natürlichen Personen? Lifano, juristische Personen,
was sind juristische Personen
Ja. Ja, juristische Person, das ist,
wenn Sie so wollen, was Juristen ja ganz gerne machen,
das ist eine Fiktion an sich, das ist ein Gedankenkonstrukt,
also, dass hier ein lebloses Wesen,
wenn Sie so wollen, also eine rechtliche Vereinigung letztlich,
also hier mit Rechten versehen werden kann, juristische Personen,
sie haben eine juristische Person des öffentlichen Rechts genannt,
sehr schön, die Universitäten, aber es gibt,
das haben Sie bei Frau Sandford vielleicht auch schon,
oder werden Sie es auch kennenlernen, es gibt auch juristische Personen des Privatrechts,
wer hat gerade mal eine juristische Person des Privatsied-Jame,
juristische Person ist privatrechts, Ja, warum, was steckt dahinter, was ist das?
Ja. Sehr schön. Das ist, wenn Sie so wollen,
also ein privatrechtlicher Verbund, also von Personen,
also die sich zu einer gedanklichen Einheit, zu einer rechtlichen Einheit,
dann eben also juristischen Einheit, auch eine GmbH,
die dürfte einem also auch aus dem Rechtsverkehr bekannt sein,
das ist eine juristische Person oder auch sonst jedenfalls,
also im Öffentlichen, der öffentlichen Rechtssinne, also auch Gesellschaften,
bürgerlichen Rechts und OHGs, anders im Privatrechtssinne,
das wird Ihnen vielleicht Frau Sandford noch erklären,
aber die gelten auch für die Grundrechte,
also als juristische Person und dann wäre die Frage,
sind denn eigentlich auch Grundrechte,
also auf diese Personen anwendbar,
was meinen Sie
Ja, Sven, gerne Erik. Super. Sehr schön,
die Grundrechte gelten also ihrem Wesen nach eben auch auf diese juristischen Personen,
soweit sie also anwendbar sind. Also gewisse Grundrechte wie Ehestießung oder so,
gibt es ja auch in den Grundrechten versehenes Recht,
das werden die natürlich schwierig geltend machen können, aber Artikel 12,
klar, wenn es da um Berufsverbote und so geht,
die könnte auch eben diese russische Person geltend machen.
Also man muss sagen, mit einem klaren Jein,
ja, sie gelten, aber soweit jedenfalls,
also wie es Sinn bei ihnen macht,
insoweit im Grundsatz gelten sie, sind also auch grundrechtsfähig.
Und dann können sie auch immer so interessante Fragen stellen.
Wir haben ja gesagt, alle Personen und dann eben auch die fragen ja,
wie lange denn eigentlich, wann beginnt das eigentlich?
Also und wann endet das? Was meinen Sie denn eigentlich?
Also wann beginnt hier eigentlich, vielleicht können Sie auch so
ein Zivilrechtliches Wissen mitbringen. Also wann beginnt wohl die Grundrechtsfähigkeit?
Ja, das würde man denken. Also ab dem Zeitpunkt
der Geburt und dann stellten sich also immer die Fragen,
also insbesondere bei den Abtreibungsurteilen, wie das eigentlich ist.
Also ja, mit dem Embryo an sich,
also ab der schon grundrechtsfähig ist,
Ja. Sehr gut, ja. Sehr schön. Sehr
schön, richtig. Haben Sie es genau richtig beschrieben?
Also das waren eben diese Abtreibungs- oder Schwangerschaftsurteile,
die das Bundesverfassungsgericht ja auch beschäftigt haben. Sie sehen,
da wird es dann also schon etwas schwieriger im ersten Moment.
Natürlich sagt man von der Geburt an,
aber in diesen Fällen, also letzte DM-Brühe-Fötos,
also das war also hier hat man das also für diesen Fall vorverlagert.
Natürlich nur für einen bestimmten Bereich, der wird also weniger
sein Recht auf Auto fahren oder so etwas geltend machen,
sondern also sein Recht aufleben.
Das ist also auch hier natürlich also auf das Grundrechts gemünzt.
Ja, sagen Sie mal, und wann endet das Ganze
denn eigentlich
Madita. Wann endet das Ganze? Mit dem Tod,
das würde man wohl denken. Der Tod löscht ja,
haben wir ja schon mal gesagt, alle Spuren.
In der Tat, das wird man wohl auch so sagen können.
Sie werden fragen können, was sollen denn das für Fälle sein?
Also wo es mal nach dem Tod, also vielleicht nachwirken könnte?
Hätten Sie eine Idee, wo es vielleicht mal nachwirken könnte, Laura? Ihr Grundrechtsschutz? Ja,
beispielsweise, also immer wenn es dann um diese unappetitlichen Sachen geht,
also wenn etwas, also nach dem Tod angestellt wird,
denken Sie an diese Körperweltenausstellung, haben Sie ja wahrscheinlich gehört,
war ja damals also groß in der Kritik.
Das sind so Fälle, wo man einmal andenken könnte,
ob die Würde des Menschen vielleicht auch über den Tod hinausgeht und
ganz bekannte Fälle werde ich auch noch mit Ihnen machen,
des sogenannten postmortalen Persönlichkeitsrechts, ach du meine Güte,
werden Sie sagen, was ist das denn nun wieder?
Nun, das haben Sie häufig in den Fällen,
also in der Literatur, also wenn kunstvoll irgendwie eine Person,
aber letztlich also dann doch sehr deutlich dargestellt wird,
also die schon tot ist und dann in dem Sinne,
also in den Dreck gezogen wird,
so wird man es also etwas überzogen sagen können,
das war der bekannte Mephisto-Fall,
da hatten Sie es also einmal mit dem Postmore-Time Persönlichkeitsrecht zu tun,
wo die Würde des Menschen auch über den Tod hinausgeht,
Nein, aber dann könnten die erben, wenn sie so wollen.
Also so war es auch in dem Fall.
Die könnten also das postmortale Persönlichkeitsrecht geltend machen. Ist aber
eine Besonderheit. Also des Persönlichkeitsrechts, auch der Menschenwürde,
also in anderen Grundrechten, da sind sie goldrichtig mit ihrer Antwort.
Also ein Toter wird, erst mal ist er in dem
Sinne kaum noch beschwerdefähig. Er wird auch nachträglich schwerlich irgendwie
sein Versammlungsrecht oder so etwas gelten machen kann.
Das würde ja gar keinen Sinn machen. Aber bei der
Würde des Menschendeise etwas anders, also auch beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht,
kommt also auch noch auf sie zu.
Und das wirft mehr oder weniger interessante Fragen der Grundrechtsfähigkeit auf
Und sonstige Wesen, Fadelwesen und so,
die wir hier ja auch schon immer haben,
die so halb Mensch, halb Tier sind, ne,
erinnert sich an die Person aus dem Twilight, Wald oder diejenigen,
also die hier, also heute als Mutanten aufgetreten sind,
also ich meine jetzt nicht hier im Kurs,
sondern also diejenigen, die wir hier als Wolverine erfragt haben,
also bei denen dürfte die Grundrechtsfähigkeit also doch etwas fraglich sein,
weil eben die Grundrechtsfähigkeit alle Menschen haben und dann wäre das eine interessante Auslegungsfrage,
ob das denn Menschen sind.
Grundrechtsberechtigung, das ist nun die Frage, also dessen,
also ob sich derjenige,
also auch auf das Grundrecht berufen kann,
da kommen sie wieder in die Systematik rein,
also mit den Deutschen und den Jedermann-Grundrechten
Ja, Leute, ich bin erschreckt, dass die Stunde
insoweit schon vorüber ist. Das ging ja etwas schneller,
also als in der ersten Stunde. Das heißt also,
mein sensationelles Rätsel, was ich ihnen mitgebracht habe und insoweit den Grüppel,
den kann ich ihnen gar nicht mehr versteigern.
Aber wir haben ja, bis Weihnachten noch eine ganze Menge Zeit.
Und insoweit, also ich habe noch ein sehr schickes Rätsel,
diesmal auch kein Filmrätsel, sondern ein anderes Rätsel für sie.
Aber wie gesagt,
bis Weihnachten ist ja noch ein bisschen Zeit und die
wollen wir uns ja nicht nur mit den Grundrechten vertreiben,
sondern also die nächsten Male kommt dann nochmal wieder ein Rätsel auf sie zu.
Insoweit ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit an eine Doppelstunde,
dass Sie mich so lange ertragen haben und mich dann auch bewertet haben.
Ich hoffe natürlich gut, ne? Also da sei Ihnen Dank dafür.
Ich wünsche Ihnen also alles Gute sowieso und ein schönes Wochenende.
Nächste Woche sehen wir uns in den RGs und dann am
Donnerstag auch hier wieder.
Also bis dahin