Ja, meine Damen und Herren, dann lassen Sie
uns mal langsam zur Ruhe kommen und langsam starten.
Schön, dass ich Sie alle mal hier so komprimiert vor mir habe.
Das sieht ja im anderen Hörsaal alles ein bisschen größer aus.
Also hier heute mal versammelt im Sandfortschen Hörsaal,
muss man sagen. Und später, Sie haben ja,
ja, wie soll man es sagen?
Also Sie haben ja das Pech oder das Glück oder wie auch immer,
mich heute ja in einer Doppelstunde zu ertragen.
Also das ist relativ viel. Also Doppelstunde Staatsbrecht.
Deshalb wollte ich hier natürlich nicht nur Staatsrecht machen,
sondern will Sie auch hier ein wenig unterhalten.
Das gehört ja auch
ein wenig dazu
Und sie wissen ja auch, es ist bald Weihnachten und insoweit,
also ich plane heute noch eine Verlosung,
ja, die kennen sie ja schon von mir.
Insoweit, also ich habe meinen Weihnachtssack, wenn sie so wollen,
gepackt, gucken sie mal, da sind ein paar Weihnachtssachen irgendwie drin.
Und da werde ich sie zum Schluss der Stunde,
damit sie sicher nicht nur mit Staatsrecht belämmert werden,
noch so ein bisschen ausfragen und sicherlich das eine oder andere,
denn noch hier ausloben und verlosen.
Das kommt also heute auf sie zu. Man kann ja nicht nur,
also vier Stunden Staatsrecht machen und wenn ich richtig informiert bin,
nur damit sie wissen, wie das heute so abläuft,
dann kommt in unserer normalen regulären, also zweiten Stunde,
kommt das Revolutionsteam und da sollen sie also meine Veranstaltung bewerten.
Sie kennen das ja vielleicht schon, also diesen Evolutionsbogen.
Auch deshalb bringe ich natürlich jetzt die Verlosung,
damit sie also mich möglichst nachher wohlwollend, also sagen,
wunderbar, verschenkt immer Sachen und so weiter und so fort.
Nein, ich will hier natürlich keinen erpressen oder so,
aber das ist das, was auf sie zukommt.
Sie sehen also ein buntes Portpourri, ein Feuerwerk,
nein, Feuerwerk wird es wahrscheinlich nicht geben.
Also so viel haben wir dann doch nicht vorgesehen,
aber das kommt heute auf sie zu
Wie es mit der Lautstärke geht, glaube ich, hier mit dem Mikro.
Geht sogar etwas besser als ein bisschen laut, sagen Sie.
Ja, ich höre mich ja immer nur insoweit.
Also wenn es zu leise, zu laut ist,
melden Sie sich mal bitte. Ich melde mich übrigens auch,
wenn es zu laut ist und so weiter.
Also Quit pro pro Quo. Dr. Lecter,
sehen Sie, da geht es schon los.
Also mit den Filmsprüchen, die nachher auf sie zukommen.
Okay, kleiner Rückblick, was war bisher passiert?
Wir haben im Staatsrecht eine ganze Menge schon gemacht.
Auch in den AGs sind wir ja immer tiefer angestiegen in die Materie.
Wir hatten uns, als wir uns mit dem Staatsrecht beschäftigt hatten,
am Anfang jedenfalls mit dem Bundestag, also dem Herz der Demokratie, so hatte ich es ja auch genannt, beschäftigt. Und dann waren wir über das Gesetzgebungsverfahren gekommen und hatten dann die Legislative eingehend,
das muss man sagen, also uns angeschaut,
also was passiert da, wer darf da was machen,
Gesetzgebungsverfahren und so weiter und so fort, rauf und runter,
sie erinnern sich, also die Fälle in den AGs,
die hatten es ja durchaus in sich,
dann bin ich das nächste Mal eingestiegen bei den Verfassungsorganen,
also vor einer Woche und hatte ihn also in einer bunten Schau,
also die Verfassungsorgane hier im Staat,
die wichtig erscheinen mir jedenfalls,
also vorgestellt,
als da unter anderem waren der Bundesrat und auch der Bundespräsident,
den haben wir uns das letzte Mal recht eingehend angeschaut und der kam in den AGs ja auch auf sie zu.
Letztes Mal tauchte auch schon die Bundesregierung,
die haben wir eigentlich auch schon Guten Tag, abgefrühstückt.
Sie taucht hier noch einmal auf meiner Folie auf.
Ich möchte über die Bundesregierung noch einmal kurz den Einstieg wagen,
um dann ins Bundesverfassungsgericht überzugehen. Das hatte ich ja ganz
zum Schluss der letzten Stunde auch schon einmal gemacht.
Und da gehen wir dann in die dritte Gewalt im Staat.
Und da werden wir uns dann, und Sie sehen,
we are at a crossroad, könnte man vielleicht sagen.
Da haben sich ja auch schon andere Leute befunden.
Sie erinnern sich vielleicht an Britney Spears,
die jetzt sich auch mal auf einer Crossroad befunden.
Sie hat einmal einen Film gedreht, der auf Deutsch übersetzt wurde.
I'm not a girl, not a yetty woman. Ich weiß nicht,
ob der eine oder andere von ihm den Film gesehen hat.
Und auf so einer Crossroad werden wir uns heute auch befinden,
weil ich heute die Brücke bauen möchte, in die Grundrechte.
In der zweiten Stunde haben die Grundrechte auf sie zu und die Schnittstelle,
also die Crossroad, und das ist das Verfassungsprozessrecht.
Laute, noch einmal kurz rein in die Bundesregierung, also Bundesregierung,
ist ein Teil der Exekutive, das haben wir alles schon gemacht.
Und der Bundeskanzler und die Bundesminister, das war auch schon
ein Thema in der AG, letztes Mal.
Und etwas kürzer hatte ich mich dann mit dem Misstrauensvotum
Misstrauensvotum und der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers beschäftigt.
Und Niklas, Sie hatten letztes Mal noch eine Frage gestellt,
die, glaube ich, genau da andockte.
Was war noch Ihre Frage im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum oder mit der Vertrauensfrage?
Sie hatten doch in die Richtung gefragt
Gott ist ganz klar. Ja. Ja. Lassen Sie
uns da mal reingehen ins Gesetz. Also das Misstrauensvotum,
in welcher Norm sind wir dann eigentlich?
Rückfrage nicht nur an Sie, Niklas, sondern an alle Misstrauensvotum.
Also in welcher Norm sind wir eigentlich dann gerade
Klar, rufen Sie es ruhig rein.
Ja, bitteschön. Ganz genau, ja, können Sie
mal eben vorlesen, Christian? Ja, was folgen Sie
daraus für die Frage
Den neuen, also die neuen zu ernennen dann, aber Niklas,
ihre Frage geht aber dahingehend, also ob er ihn quasi entlassen muss, ne?
Ja, also es gibt noch eine andere Möglichkeit,
die ich auch einmal nachgelesen habe, den Rücktritt quasi des Bundeskanzlers,
der in dem Sinne ja nicht davor gesehen ist, das Rücktrittsersuchen.
Also da wird man, also wenn er den Bundespräsidenten er sucht,
ja, also zurückzutreten, was hier nicht vorgesehen ist,
da habe ich also gelesen, da hat der Bundespräsident kein Ermessen quasi dahingehend,
dass er sagt, nein, sie bleiben im Amt,
wenn er den Rücktritt wünscht,
der hier so im Gesetz gar nicht vorgesehen ist,
dann muss er ihn quasi also gehen lassen,
wenn sie so wollen.
Und das würde ich also dahingehend beantworten,
die Frage
Und ihre Antwort fand ich auch wunderbar, Sarah.
Also Niklas, haben wir das insoweit dahingehend dann beantwortet?
So würde ich das jedenfalls sehen. Also die Sache mit
dem Misstrauensvotum und der Vertrauensfrage, ich bin da deshalb gestern
auch nochmal für mich so ein bisschen eingestiegen.
Also so einfach ist das gar nicht zu beantworten.
Auch wenn da relativ viel drinsteht in den Normen.
Also wenn man das mal genau durchfragt, wie sie das eben gemacht haben.
Also ganz klar wird das eigentlich nicht. Also wie das im Grundgesetz,
ob es überhaupt, also so genau im Grundgesetz drinsteht.
Also einige zwingende Worte haben sie da drin,
aber die betreffen in dem Sinne jedenfalls,
was das Misstrauensvotum angeht,
eben die Benennung des neuen Bundeskanzlers
So viel also noch einmal dazu, wenn Sie da nach Vertiefungsbedarf haben,
schauen Sie auch nochmal vielleicht auch selbst, also in die Lehrbücher rein.
Ich hatte Ihnen ja nicht nur den Grüpel empfohlen,
da finden Sie auch etwas darüber, sondern auch den Ipsen-Staatsrecht.
Also wenn Sie so Fragen haben, die Sie umtreiben,
können Sie da auch immer selbstständig quasi also mal reingehen und gucken,
und sich der Frage entsprechend so nähern. Okay,
also Bundesregierung,
insoweit die würde ich dann damit verlassen und übergehen zur Rechtsprechung,
das hatten wir das letzte Mal ja auch gemacht,
aber damit würde ich diesmal auch noch einmal beginnen,
warum denn eigentlich nicht,
denn das letzte Mal ist das ja etwas,
also am Rande
auch noch geblieben
Und insoweit noch einmal den Schnelldurchlauf, also über die Rechtsprechung,
die ja die dritte Teilgewalt hier im Staate ist.
Sie nennen sich die Gewaltenteilung. Und dann habe ich mal
die Merkmale des Rechtsprechens. Also hier noch einmal rauskristallisiert. Der sagt,
also das Bundesverfassungsgericht, es geht um die letztverbindliche Klärung
der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.
Das wäre also eine Definition des Bundesverfassungsgerichts. Es muss,
Leute, also immer um Rechte gehen, die hier in Frage stehen.
Es geht also nicht irgendwie um politische oder gesellschaftliche Meinungskonflikte,
sondern also im Zentrum steht immer die Frage letztlich,
ob jemand ein Recht hat, oder ob er dieses Recht entsprechend nicht hat.
Das kennzeichnet eben einen Rechtsstreit und Rechtsstreite werden also von der Rechtsprechung entschieden.
Da kann man auch sagen, die Rechtsprechung handelt reaktiv, also vornehmliche Aufgabe ist es, das Recht zu wahren und nicht zu gestalten. Reaktiv meint auch auf Antrag,
also nicht das, wenn sie so wollen,
also die Gerichte durch die Lande ziehen,
das könnten sie ja eh nicht, aber dass man überall schaut,
also wo ist vielleicht Unrecht, nein, reaktiv meint,
also das Gericht muss angerufen werden, so mit anderen Worten,
man muss sich also an das Gericht wenden, erst dann entscheidet,
also die Rechtsprechung und wenn sie sich noch an unsere Einheit hier zur Gewaltenteilung erinnern,
auch da tauchte so eine Begrifflichkeit schon einmal auf,
da hatte ich ja versucht, also die Legislative,
Exekutive und die Judikative nach ihren Funktionen einzuteilen.
Und auch da hatte ich gesagt, die Judikative,
also die Rechtsprechung, da kommt an sich die Rolle zu,
letztlich zu kontrollieren und insoweit also auch zu reagieren auf etwas,
ob hier das Recht eingehalten wird,
insbesondere dem Bundesverfassungsgericht kommt diese Rolle zu.
Dann, wenn es also um das Grundgesetz,
also wenn es um die Verfassung geht, aber natürlich,
also auch die normalen Gerichte, wenn sie so wollen,
wenn sie gerichtlich ein vermeintlich bestehendes Recht durchsetzen möchten.
Auch dann also reaktiv
In Artikel 92, vielleicht schlagen sie die Normen mit mir
gemeinsam noch einmal auf. Also da haben sie im,
mittlerweile sind wir ja angekommen, also im neunten Abschnitt des Grundgesetzes.
Da haben sie also die Rechtsprechung in Artikel 82,
lassen sie uns diese Normen einmal gemeinsam anschauen.
Die Gerichtsorganisation, Julian, darf ich Sie mal
eben bitten,
den Artikel 82 vorzulesen
Ja, sehen Sie mal, da haben Sie also auch schon die,
ja, wenn Sie so wollen, also die Ordnungsfolge,
also das Bundesverfassungsgericht ganz oben, dann die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder.
Auch da haben Sie nochmal so eine Ausprägung letztlich,
also des föderalen Systems, also das ist nicht nur Bundesgesetze gibt,
sondern dass es auch Landesgesetze, Gerichte gibt,
also dass es auch Landesgerichte gibt.
Klar würden Sie natürlich einen Rechtsstreit, wenn es also darum geht,
hier irgendwie eine Kaufpreisforderung oder so durchzusetzen,
nicht gleich beim Bundesverfassungsgericht anzetteln, das würde gar nicht gehen,
warum kläre ich in dieser Stunde noch,
sondern das würden Sie natürlich hier zunächst einmal also vor dem Amtsgericht oder vor dem durchsetzen wollen.
Oder entsprechend, wenn sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt,
also vor den Verwaltungsgerichten hier in Hamburg.
Und dann geht es in den Instanzenzug. Also wenn sie
mit dem Urteil nicht zufrieden sind, dann gehen sie in die Berufung.
Und wenn sie immer noch nicht zufrieden sind,
würden sie in die Revision gehen und landen dann nicht immer,
aber in der Regel, also bei den oberen Gerichten,
also auch den Bundesgerichten.
Und die große Bedeutung, das ist hier mein nächster Punkt,
also kommt neben dem Bundesverfassungsgericht eben diesen obersten Bundesgerichten zu Artikel 95.
Auch da gehen sie noch einmal bitte rein. Da haben
sie also einen Überblick, was ist hier für oberste Gerichtshöfe des Bundes gibt.
Julia, darf ich Sie noch einmal bitten,
den Absatz 1 noch einmal vorzulesen,
sondern nicht noch einmal,
sondern einmal vorzulesen
Ja, das ist die Arbeit. Ja, sehr schön.
Da haben Sie also in Artikel 95 nicht gerade eine Legal-Efinition,
aber eine Aufzählung, also der obersten Bundesgerichte,
falls Sie ihn mal entfallen sein sollten oder falls Sie sie noch nicht kennen,
da können Sie also nachlesen, also welche obersten Bundesgerichte es gibt.
Sie haben da also einmal die ordentlichen, das ist also in Form des BGHs,
Bundesgerichtshof, der sowohl zivil als auch Strafsachen entscheidet.
Jetzt werden Sie vielleicht fragen, ordentlich, das klingt ja
irgendwie komisch ist, in der Tat auch an etwas ungewöhnlicher Begriff.
Es soll nicht heißen, dass die anderen nur besonders unordentlich sind.
Den blöden Gag hatte ich, glaube ich, schon mal gebracht,
aber jedenfalls also ordentliche Gerichtsbarkeit. Das erklärt sich historisch,
weil früher die Verwaltungsgerichtsbarkeit, also von hohen Regierungs- oder Verwaltungsbeamten besetzt war.
Deshalb also ordentliche Gerichtsgerichte mal in Abgrenzung dazu. Also,
dass die von unabhängigen Richtern, mittlerweile sind alle Gerichte von unabhängigen Richtern besetzt worden,
aber das erklärt sich insoweit etwas historisch, diese Begrifflichkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Und das ist also hier, da landen Sie beim Bundesgerichtshof,
den Sie wahrscheinlich also aus der,
aus Funk und Fernsehen oder aus den Nachrichten,
am meisten kennen dürften, dann haben sie die Arbeitsgerichtsbarkeit,
das ist das Bundesarbeitsgericht.
Sie sehen, das fängt alles mit Bundes an,
also Gerichte des Bundes, dann haben sie die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Und das Bundesverwaltungsgericht, weißt du,
ich haben sie gestern also zufällig in den Nachrichten gehört,
das Bundesverwaltungsgericht hat gestern also einen Fall entschieden,
der uns interessanterweise in ihren Vorgängerkursen bei Artikel 4 immer wieder sogar in einer Klausur beschäftigt hat.
Haben sie zufällig gehört, was ist Bundesverwaltungsgericht,
welchen interessanten Fall das Bundesverwaltungsgericht gestern zu entscheiden hatte,
der durch die Instanzen gegangen ist
Ja, super, ja, genau. Sie haben gut zu,
äh, zugehört, gut aufgepasst, richtig, genau.
Können Sie, kriegen Sie den Fall noch zusammen?
Nur so ganz, äh, ja. Ja,
ganz genau, das war super, dass Sie das so gerade,
also aus der Hüfte schießen, ganz genau, das war eine interessante Streitigkeit.
Ich fand es insoweit auch interessant,
also weil wir in ihren Vorgängerkursen, als ich bei Artikel 4,
also Religionsfreiheit, war bei den Grundrechten,
also diesen Fall damals schon gebracht hatte und der die Leute in der Klausur,
also auch heimsuchte insoweit, dass er jetzt beim Verwaltungsgericht gelandet ist,
das freut mich insoweit.
Also ich hatte nämlich damals prognostiziert, das geht noch
bis zum Bundesverfassungsgericht und das halte ich nicht für ausgeschlossen,
dass auch das Bundesverfassungsgericht diesen Fall noch einmal hat.
Auf wen komme ich bei Artikel 4,
den wir vermutlich schon in der nächsten Woche haben werden,
auch noch einmal zurück.
Insoweit Blick in die Praxis lohnt sich immer. Also Bundesverwaltungsgericht
wissen Sie übrigens auch noch, Sie haben das eben so schön berichtet.
Wissen Sie übrigens, wo das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz hat?
Auch das ist Wissen, dass man ganz gut mal mitnehmen kann.
Wissen Sie es? Laura? Leipzig, richtig, genau
. Bundesverwaltungsgericht in... Haben Sie gesagt, oder kam das
Achso, ja, also jedenfalls Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Sie wissen doch bestimmt auch, wo das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz hat, ne?
Okay. Weißt du das zufällig? Jemand, auch das
ist Wissen, dass man ganz gut mal so parat hat.
Ja, im schönen Erfurt, ja,
da sitzt also das Bundesarbeitsgericht und der BGH,
das haben wir, glaube ich, auch schon mal geklärt,
das wissen Sie, ne?
Christian, wo sitzt der BGH? Bitte? Okay,
in Karlsruhe sitzt er, also ganz nah angesiedelt,
wo auch das Bundesverfassungsgericht ist.
Also da hat der BGH seinen Sitz und dann gibt es
noch die Sozialgerichtsbarkeit mit dem BSG
Das Bundessozialgericht, das hat seinen Sitz in Kassel,
wenn sie das auch noch wissen wollen.
Damit kann man also dann Leute beeindrucken,
wenn man das alles weiß. Und dann fehlt uns noch
die Finanzgerichtsbarkeit mit dem Bundesfinanzhof und die haben ihren Sitz in München.
Jetzt haben wir also alle durchgetrudelt und das Bundesverfassungsgericht hatten wir
eben ja auch schon erwähnt.
Das sitzt eben auch in Karlsruhe. Sie sehen also über
die Republik verstreut. Also haben sie einerseits die obersten Bundesgerichte
und eben auch das Bundesverfassungsgericht.
Und da sind wir dann eben auch schon angekommen. Also heute,
wenn Sie so wollen, gehen wir doch einmal nach Karlsruhe
und zwar zum Bundesverfassungsgericht. Das macht insoweit auch Sinn,
weil wir uns hier ja im Staatsrecht natürlich mit der dritten Staats-,
mit der dritten Gewalt eben,
also der Rechtsprechung beschäftigen und da besonders das Bundesverfassungsgericht in den
Blick nehmen wollen und entsprechend auch nehmen müssen.
Lassen Sie noch einmal das Revue passieren,
was wir auch letztes Mal gesagt hatten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Doppelfunktion. Es ist einmal
normales Gericht, wenn Sie so wollen
Ist, das klären wir gleich noch, aber jedenfalls ist es Gericht.
Und zum anderen ist es Verfassungsorgane. Soweit,
also kriegen wir hier nochmal unsere Schleife zum vorigen Thema Verfassungsorgane.
Das Bundesverfassungsgericht ist also auch ein Verfassungsorgan. Die Rechtsgrundlagen dazu
finden Sie sowohl im Grundgesetz. Eine haben Sie ja eben
schon gehört in Form von Artikel 82 und in der eine andere
wollen wir gleich nochmal etwas intensiver einsteigen und eben auch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Heute müssen Sie wieder ordentlich hin und her springen.
Das haben Sie vielleicht schon gesehen, wenn Sie in meine
Folien schon reingeschaut haben. Das ist eine weitere Rechtsgrundlage,
ein weiteres Gesetz, das Sie immer im Blick haben,
wenn Sie die es mit den Bundesverfassungsgerichts,
ja, wenn sich mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun haben,
mal eben Rückfrage an Sie.
Was hat das eigentlich für einen Gesetzesrang, dieses Gesetz?
Was meinen Sie, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz? Was meinen Sie,
was hat das für einen Verfassungs- oder Gesetzesrang?
Verfassungsrang wäre falsch. Ja, Büschen, Michael
Ja, was haben Sie eben gesagt? Also das ist
in der Verfassung stehen oder nicht in der Verfassung stehen.
Unter der Verfassung, richtig, genau. Also es ist mit
anderen Worten ein einfaches Gesetz, also hat nicht Verfassungsrang.
Und wie nennt man einfache Gesetze noch?
Haben Sie den Begriff eben noch parat? Wie haben wir
die immer noch genannt? Oder wie werden nicht wir,
haben die genannt, sondern wie werden die genannt, Laura?
Parlamentsgesetze, oder Gesetze im Formel-In-Sinn,
also die unter dem Verfassungsrang stehen, das haben wir gemacht,
als wir uns mit der Normenpyramide auseinandergesetzt haben.
All das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das ist einfaches Recht,
also hat keinen Verfassungsrang,
anders als die Verfassung selbst,
Bereits letztes Mal hatten wir den Begriff eingebracht,
das Bundesverfassungsgericht ist Hüter der Verfassung. Jetzt muss ich mal
ganz kurz mal eben sehen, Melissa, wo sitzt Melissa?
Sie hatten das letzte Mal, wo war hier?
Ach ja, hier vorne, richtig, genau.
Sie sind jetzt auch eben da reingekommen. Wie sind Sie
denn da hingekommen? Naja, also jedenfalls durch Magie.
Sie hatten das letzte Mal gefragt, der Hüter der Verfassung.
Oder Sie haben gesagt, den Begriff so ein bisschen,
also in Zweifel gezogen. Oder Sie sagten,
also den finde ich nicht ganz so passend.
Und dann hatte ich so ein wenig beschrieben,
warum eigentlich das als Hüter der Verfassung angesehen wird.
Und das ist ganz interessant oder macht Sinn,
sich das noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen
Des Verfassungsgerichts wird auch deshalb als Hüter in der Verfassung angesehen,
weil es eben die Aufgabe hat,
die Norm des Grundgesetzes verbindlich auszulegen und anzuwenden und letztlich dafür zu sorgen,
also dafür deshalb auch Hüter der Verfassung.
Also, dass hier die Verfassung nicht verletzt wird, durch einfaches Recht.
Und das ist ja, oder durch die Anwendung einfachen Rechts.
Und das ist ja das, was vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird.
Also auch deshalb Hüter der Verfassung und der Begriff, Milissa erklärt sich auch ein wenig historisch.
Das habe ich nochmal nachgeschaut. Interessanterweise wurde früher der Reichspräsident der Weimar Reichsverfassung,
der wurde früher, also als Hüter,
Verfassung angesehen und sie kennen ja so ein bisschen die Historie,
die haben wir ja auch beim Bundespräsidenten beleuchtet.
Also der Bundespräsident ist ja anders,
also als der Präsident der oder der Reichspräsident,
also mit deutlich weniger Befugnissen ausgestattet insoweit,
also ist auch die Hüderschaft der Verfassung,
wenn sie diese Wahlen vom Reichspräsidenten, also auf das Bundesverfassungsgericht übergegangen.
Also auch das noch ein Zeichen dafür, weniger Rechte,
also für den Bundespräsidenten, als es früher in der Weimarer Reichsverfassung gab.
Okay, das erklärt also hier den Hüter der Verfassung und
nun noch zu einem ganz zentralen Begriff,
der auch immer in Veranstalter oder letzten Veranstaltungen mal wieder angeklungen ist,
auch in den AGs mal erfragt wurde, norm Verwerfungskompetenz.
Was bedeutet eigentlich das oder welchen Hintergrund hat eigentlich das?
Das Bundesverfassungsgericht besitzt die Normverwerfungskompetenz kriegen. Können Sie da
noch mal ein wenig Licht reinbringen? Was heißt Normverwerfungskompetenz?
Das ist eine ganz zentrale Funktion des Bundesverfassungsgerichts.
Dimitri. Was sagen Sie, ist etwas?
Ja, richtig. Ganz genau. Können das
auch andere
Genau, daher auch also Normenverwerfungskompetenz und auch Monopol des Bundesverfassungsgerichts.
Also das soll Kraft der Verfassung und ich wurde auch schon einmal nach einer Norm erfragt,
das können Sie aus Artikel 100 letztlich herleiten,
also den wir nachher auch etwas mehr in den Blick nehmen werden.
Das Bundesverfassungsgericht soll in diesem Staat auch deshalb Hüter der Verfassung
letztlich dafür sorgen, also hier das Norm,
die gegen die Verfassung verstoßen, für ungültig erklärt werden.
Und das soll eben nur das Bundesverfassungsgericht,
das soll nicht jedes Einzelgericht können, nicht jeder Richter,
der der Auffassung ist, die STVO oder so,
krass verfassungswidrig, sondern das muss also dann vor das Bundesverfassungsgericht,
das muss dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
Und dann darf nur das Bundesverfassungsgericht verwerfen. Warum werden Sie vielleicht fragen,
nun, das kann man staatsrechtlich dadurch erklären,
dass dadurch auch die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers geschützt werden soll.
Es soll also nicht jeder, nicht jedes Gericht soll einfach
eine Norm des Parlaments aufheben können, vielleicht sogar ein ganzes Gesetz.
Da spiegelt sich wieder die besondere Bedeutung des Parlaments,
also letztlich die Abbildung des Souveräns eben des Volkes.
Und da sollen die Gerichte nicht ohne weiteres immer reingehen dürfen.
Deshalb Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
Wir hatten ja eben schon die Unterteilung gemacht. Jemand hat sie eben zurecht aufgebracht,
Gesetze im formellen Sinne und Gesetz im mathellen Sinne.
Sie ernähren sich also Gesetze im formellen Sinne. Das war ja Parlaments,
es waren Parlamentsgesetze, die vom Parlament erlassen werden.
Und Gesetze im mathellen Sinne, das sind auch alle anderen,
können also auch Rechtsverordnungen sein, die von der Exekutive erlassen werden oder auch Satzungen.
Und das muss man auch noch im Zusammenhang mit der normen Verwerfungskompetenz sagen,
die normen Verwerfungskompetenz gilt nur für Gesetze im formellen Sinne.
Da schließt sich dann der Kreis. Ich hatte ja eben gesagt,
also Schutz des Parlamentarischen Gesetzgebers, dann macht es auch Sinn,
dass diese Normverwerfungskompetenz also nur Gesetze im formellen Sinne,
also Parlamentsgesetze, ja,
packt oder greift und eben für Gesetze im Mathe im Sinne nicht zwingend gilt,
die könnten auch also die einfachen Gerichte verwerfen,
beziehungsweise verwerfen können sie nicht, sondern nicht anwenden.
Das kann man also auch noch als kleine Fußnote sich
dazu merken, wenn man von Normenverwerfungskompetenz spricht.
Kommen wir auch gleich noch etwas näher dazu,
wenn wir uns die einzelnen Verfahren,
insbesondere die Normenkontrollverfahren anschauen werden
Ja, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind allgemein verbindlich,
das sage ich so nebenher einfach.
Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit. Die Norm hatten wir
ja auch schon immer mal kurz in den Blick genommen,
also im Bundesverfassungsgerichtsgesetz steckt eine wichtige Norm.
Das ist der Paragraf 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und ich würde Sie bitten,
diese Norm noch einmal aufzuschlagen. Schlagen Sie noch einmal auf,
Paragraf 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und lassen Sie uns die gemeinsam noch einmal,
lassen Sie uns die auf der Zunge zergehen lassen
Haben wir schon ein paar Mal gelesen,
aber die Norm kann man eigentlich gar nicht häufig genug lesen.
Darf ich jemand von Ihnen noch eben bitten,
die Norm noch einmal in ihnen absetzen?
Könnten Sie die Norm nochmal eben lesen? Ich habe übrigens
Ihren Artikel dabei. Ich habe ihn nicht vergessen.
Ja. Und den zwei fangen Sie auch mal an den
Absatz 2, bitte?
Das geht weiter
Ja, ganz herzlichen Dank. Also diese Norm,
also hat doch eine recht gewaltige Aussage, weil sie eben deutlich macht,
dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eben alle Verfassungsorgane und auch alle Behörden und auch Gerichte binden.
Das ergibt sich aus dem Absatz 1 und insoweit wird hier noch einmal deutlich,
also die besondere Bedeutung oder auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,
das kann nur das Bundesverfassungsgericht, also die einfachen Gerichte,
wenn sie so wollen, die Urteile der anderen Gerichte binden, an sich nur die beteiligt.
Also wirken also nur zwischen den Beteiligten des Rechtsstreites sind nicht allgemein verbindlich. Das hatte ich im Propedeutikumskurs,
für diejenigen, die da sind oder da waren,
da hatten wir das am Anfang auch schon mal so ein bisschen ausgelotet,
dass es also Unterschiede gibt,
also zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den normalen Gerichten,
wenn sie so wollen, also die Urteile der normalen Gerichte,
also entfalten Rechtskraft, also an sich nur zwischen den Beteiligten,
also Interpatis und hier diese Entscheidungsbundesverfassungsgericht gelten, also für alle.
Und dann auch in 31 Absatz 2,
das in den dort genannten Fällen, welche das sind,
gucken wir uns dann später vielleicht auch noch einmal an,
da entfalten also die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
Und auch das ist ungewöhnlich. Also da ist also das
Bundesverfassungsgericht als eine Art Gesetzgeber tätig. Wenn Sie wollen,
dahingehend, dass es eine Norm aufhebt,
das ist eine Art der Gewaltenverschränkung, hatten wir beim Gewaltenteilungsgrundsatz einmal gemacht.
Und diese Entscheidung entfalten dann also eben wie auch Rechtsnormenwirkung.
Sie gelten gegenüber jedem eins zu nennen. So Tim,
jetzt sind Sie dran. Jetzt haben Sie sich lange genug gemeldet,
ne? Bitte. Nee, ich habe es leider,
also ich merke, ich werde immer älter,
ich höre immer weniger,
Das ist jetzt wieder für mich. Ja. Ja. Das war
das Bundesverwaltungsgericht. Der Fall, den wir vorhin hatten,
das war das Bundesverwaltungsgericht mit dem Sitz in Leipzig und noch nicht das Bundesverfassungsgericht.
Und das Bundesverwaltungsgericht, gut,
dass Sie eben nochmal nachgefragt haben, auch beim Bundesverwaltungsgericht,
das ist ja ein oberstes Gericht ist,
aber auch hier hat die Entscheidung also an sich Bedeutung oder Geltung nur zwischen den Beteiligten.
Und insoweit also eine Allgemeinverbindlichkeit hat diese Entscheidung nicht
Hinzukam, dass das Gericht, was ungewöhnlich ist, das muss man sagen,
also weil auch die Entscheidung dieser obersten Gerichte, also immer,
also doch eine recht große Sprengkraft haben oder auf Interesse stoßen,
hat ausdrücklich gesagt, dass es eine Einzelfallentscheidung war für diesen Fall,
was es an sich eigentlich gar nicht hätte sagen müssen,
weil alle, weil alle Entscheidungen der obersten Gerichte zunächst einmal Einzelfallentscheidungen sind,
die nicht zwingen, das hatte ich in einem anderen Kurs ja auch schon gesagt,
also nicht zwingend, also geltendes Recht sind,
sondern ein Einzelfall entscheiden, aber letztlich über die Leitsätze,
also eine doch eine prägende Wirkung haben,
also dass man sich auch darauf beruft,
Verwaltungsrecht oder der BGH hat doch damals das entschieden und so weiter.
Aber hier war es dem Gericht besonders wichtig. Ich glaube
auch, also weil die Entscheidung eins ziemliche Sprengkraft hat.
Also noch einmal darauf hinzuwirken,
dass es also eine Einzelentscheidung für diesen Fall da in Berlin,
wo die Lage offenbar besonders schwierig ist.
Also an dieser Schule, dass, also kann man,
wenn man den Fall so ein bisschen näher sich anschaut,
also kann man sich einen Eindruck machen.
Und tatsächlich, also da wäre doch, würde doch eine Grundsatzfrage entschieden werden.
Ich glaube, deshalb war den Richtern es gestern so wichtig,
noch einmal zu sagen, das ist ein Einzelfall.
Bitteschön. Ja
Ja, die Shooters hat es sowieso auslegen können,
dass sie das eh für eine Schule besonders liegen.
Richtig. Nicht positiv. Ja. Ich wurde dann so entschieden,
dass es direkt da irgendwo an dieser Stirn nicht gestanden ist.
Mhm. Genau, ja. So, deswegen haben wir mal gesagt,
dass es in diesen Falls oder zwei, das heißt,
bei dieser Schule nicht, das ist ein Konflikt,
die Bereitschaft geben.
Ja. Sonst wäre der Stab,
Stoß definitiv
das Gutgesetz
Ja, das wäre die Frage, Melissa,
es wird auch die Frage sein und insoweit,
also bin ich hoch erfreut, dass ich diesen,
sie wissen das ja noch nicht,
aber dass ich mit ihren Vorgängern diesen Fall immer schon bei den Grundrechten gebracht habe,
ich werde ihn auch diesmal wieder bringen, das sind schwierige Fälle,
also im Zusammenhang mit Artikel 7, das geht,
das ist das Schulwesen, also und auch Schulfrieden und Artikel 4,
Religionsfreiheit, die in den Grundrechten sehr hoch gehangen wird,
das muss man sagen und diese Entscheidung,
also da ging es letztlich darum, vielleicht noch einmal für alle,
die es also nicht mitgekriegt haben, also über mehrere Instanzen,
da ging es um einen Schüler in Berlin, ein Moslem,
der also in der, in seiner Schule zu gewissen Zeiten,
auch nicht nur einmal, sondern auch während der Unterrichtszeiten,
Also sagt er,
also ich sehe es als meine Verpflichtung anzubeten.
Und er wollte das, also oder hat es auch getan,
also für alle sichtbar, wenn sie so wollen.
Also nicht im abgetrennten Bereich, sondern also für alle sichtbar.
Dann lief der Fall so, dass hat man dann auch noch gesagt,
also man hatte ihm einen Gebetsraum zur Verfügung gestellt.
Das hätte aber wiederum auch zur Folge gehabt, dass die 29,
so sagt es jedenfalls, die Schulleiterin 29 anderen Religionen,
die also auch da in ihrer Schule sind,
also entsprechend auch einen Gebetsraum beansprochen könnten.
Und da sagte man, das können wir hier nicht leisten.
Und insoweit er wollte, glaube ich, auch,
also den Gebetsraum, der war ihm gar nicht so wichtig,
er wollte an sich eigentlich auch,
also dort auch ohne Gebetsraum
Genau. Und da hat man im Ergebnis dann gesagt,
also das würde den Schulfrieden letztlich auch dahingehend stören.
Das werden sie auch noch etwas näher. Ja,
in dem Sinne also durchleuchten können, wenn wir Artikel 4 machen,
dass Artikel 4 sowohl positiv als auch negativ gilt.
In dem Sinne, also, dass jeder positiv,
also sich auf seinen Artikel 4 sein Glaubensfreiheit berufen kann,
aber auch andere können sich negativ darauf berufen, nicht permanent,
also mit der Glaubens- oder Religionsausübung anderer konfrontiert zu werben.
Das ist das, sehr schwer zu lösende Spannungsfeld.
Also, und deshalb bin ich auch weiterhin überzeugt davon,
dass dieser Fall noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.
Aber ich sage Ihnen, bei uns wäre der Erst landen,
nämlich dann, wenn wir uns mit Artikel 4 beschäftigen.
Da werden wir den Fall dann noch einmal aufbringen und
genau eben dieses Spannungsfeld da ausloten
Ja, bitteschön.
Ja. Richtig
Ja, einerseits der Schulfrieden, Artikel 7,
das sagte ich Ihnen ja auch bereits,
dass man den also daraus herleiten oder dass man den Schulfrieden also aus Artikel 7 herleiten kann,
die ihn der Staat also auch herstellen und gewährleisten muss.
Andererseits auch Artikel 4, und zwar ein doppelter Ausrichtung,
also einmal den Schutz der Religion des Einzelnen,
dass er sie ausüben kann, aber auch, wenn sie so wollen,
also die negative Freiheit der anderen, nicht permanent,
also mit der Glaubens- oder Religionsausübung anderer konfrontiert zu werden.
Und das hat man dahingehend dann auch gesagt, weil letztlich der Schüler,
also wenn sie so wollen, auf offener Straße,
also in der Schule dort gebetet hatte und auch andere sich davon belästigt fühlten.
Das war das schwierige Spannungsfeld, ja,
habe ich eben schon mal gesagt, diesen Begriff,
den es auszuloten gilt, galt und den es auch immer noch auszuloten gilt.
Also freuen Sie sich, wenn Sie so wollen,
also auf die Veranstaltung, wo wir Artikel 4 machen werden,
da werden wir also genau diesen Fall noch einmal bringen. Okay,
also noch einmal hier,
wir kamen darüber über die Allgemeinverbindlichkeit und hier die Betonung des Bundesverwaltungsgerichts dort,
ein Einzelfall zu entscheiden, das musste es insoweit gar nicht so deutlich machen,
weil es sowieso, wenn sie so wollen,
also diese Entscheidung keine Allgemeinverbindlichkeit, keine Gesetzeskraft hat,
wie Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, aber es kam dem Gericht gestern,
also offenbar darauf an, dass besonders noch einmal zu betonen.
Das ist also hier wirklich nur um einen Einzelfall an dieser
Berliner Schule gehen würde.
Bitteschön, Daniel
Selbstverständlich, ja. Und das befürchtete auch das Bundesverwaltungsgericht.
Deshalb hat es also das noch einmal so deutlich gemacht.
Bitte? Ja. Richtig, ganz genau. Also das ist,
so kann sich die Rechtsprechung,
also auch die rechtsprechende Obergerichte immer so ein bisschen herausziehen dann,
so wir haben doch nur also einen Einzelfall entschieden.
Das macht sie ganz gerne mal. Das werde ich ihnen also
auch anhand der sogar von Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, also zeigen,
insbesondere, also wenn es um Konflikte mit Regeln Million Artikel 4 geht.
Also da kann ich ihn auch schon einmal als kleinen Appetizer bringen.
Das sind auch die Fälle, die eine Zeit lang also
auch mal also sehr populär waren oder die immer wieder entschieden werden mussten.
Also der muslimischen Lehrerin mit Kopftuch, also die mit Kopftuch also unterrichten möchte.
Auch das ist also damals vom Bundesverfassungsgericht gelandet.
Und auch da war dem Gericht wichtig zu sagen,
auch da hat sich sogar als Bundesverfassungsgericht,
also etwas aus der Affäre gezogen, also hat eine Entscheidung getroffen,
aber gesagt, das war also nur für den Einzelfall.
Und ansonsten spielen wir es an den Gesetzgeber rüber,
der soll entsprechend also Regelungen machen.
Ja, so kann man sich gegenseitig also den Ball zuspielen
Es bleibt in der Tat, das ist, glaube ich,
ein bisschen das, was auch aus ihrem Statement,
Daniel kommt, es bleibt ein bisschen unbefriedigend so.
Also wenn man sagt, jetzt hat doch nun schon mal
ein Bundesgericht also entschieden und jetzt wollen wir Klarheit und jetzt
sagt das Gericht, das ist nur ein Einzelfall hier.
Also was ist denn eigentlich? Aber natürlich ist es so,
also dass man sich auf die Argumentation letztlich berufen kann,
wenn sie so wollen. Und das wird man also auch machen,
insbesondere dann, wenn es vor das Bundesverfassungsgericht geht.
Sie sehen also, ich bin immer mehr der Auffassung,
dass das also noch dahin gehen wird. Okay,
aber merken sich erstmal im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht, der Fall,
den wir eben hatten, der war noch vor dem Bundesverwaltungsgericht,
dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht eben Gesetzeskraft haben.
Und das ergibt sich aus Artikel 31 Absatz 2. Okay.
Ja, Leute, das ist auch noch wichtig im Zusammenhang mit
dem Bundesverfassungsgericht. Auch das ist also so ein geflügeltes,
so ein fliegendes, ist etwas falsch gesagt,
aber ein geflügeltes Wort, das man auch kennen muss,
wenn man sich mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt oder wenn man
etwas über das Bundesverfassungsgericht erfahren möchte.
Das Bundesverfassungsgericht ist keine super Revisionsinstanz
Was heißt das nun, werden Sie fragen? Nun,
da steckt also einiges drin. Also wenn man das verstanden hat,
dann versteht man auch einiges oder dann versteht man einiges vom Bundesverfassungsgericht. Schauen Sie,
ich meine, normalerweise ist es ja im Instanzenzug so,
also dass eine Entscheidung, wenn Sie so wollen,
sowohl auf Tatsachen, jedenfalls in erster Instanz,
also auch auf Rechtsfragen, also immer wieder untersucht wird.
Also wenn Sie einen Fall haben,
also den Sie hier vor dem Amtsgericht in Hamburg austragen,
sind nicht damit zufrieden,
dann gehen Sie in die Berufung und dann gehen Sie in die Revision.
Da wird der Fall, wenn Sie so wollen,
also immer noch einmal aufgerollt,
einmal im Hinblick auf Tatsachen fragen
In der Revision letztlich dann nur noch auf Rechtsfragen,
aber es geht also immer wieder um diesen Fall.
Das heißt, sie haben immer noch einmal eine Chance.
So war es auch in dem Artikel 4 Fall.
Sie hatten das Melissa vorn eben richtig gesagt. Also die Instanzen haben
auch unterschiedlich entschieden. Also auch das ist eine Ausprägung des Instanzenzuges,
dass sie nicht davon ausgehen können, wenn ein Gericht einmal so entscheidet,
dass die nächste Instanz auch so entscheidet,
dass es also immer wieder, also alle Chancen offen.
Das Bundesverfassungsgericht, Leute, da ist es anders. Das Bundesverfassungsgericht,
das versteht sich nicht als eine Art übergeordnete super Revisionsinstanz,
wo man sagen kann, ach,
ich habe hier noch nicht gewonnen,
dann gehe ich nochmal zum Bundesverfassungsgericht
Nein, das Bundesverfassungsgericht, das muss man sich gleich merken,
das untersucht letztlich also ein abstattlicher Wald, nur im Hinblick auf Verfassungsverstöße.
Und das ist insbesondere dann für sie als Bürger oder für den Bürger
interessant. Es gibt also eigentlich nur ein wirkliches Verfahren,
das sie als Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht oder was interessant ist vor dem Bundesverfassungsgericht für sie.
Das ist die Verfassungsbeschwerde. Und mit der Verfassungsbeschwerde können sie also nicht sagen,
hier total Unrecht, hier total falsch entschieden Gericht,
sondern da können sie nur durchsetzen,
das ist Bundesverfassungsgericht, die gesprochene Entscheidung,
noch auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts untersucht
Deshalb, also sind die Grundrechte, also auch beim Bundesverfassungsgericht so angesiedelt,
das Bundesverfassungsgericht untersucht also bei seinen Entscheidungen der Verfassungsbeschwerde immer nur einen spezifischen Verfassungsverstoß.
Nicht, ob Rechtsfragen, wenn sie wollen,
falsch geklärt wurden, sondern nur,
ob hier gegen die Verfassung und insbesondere gegen Grundrechte verstoßen hat.
Das meint also super Revisionsinstanz und dann habe ich Ihnen noch etwas weiteres hier aufgeschrieben.
Es entscheidet über die Verletzung des Grundgesetzes, nach dem sogenannten Innomarativprinzip.
Ach du meine Güte, was ist denn das eigentlich?
Was meinen Sie, steckt denn eigentlich dahinter nach dem sogenannten
Innomarativprinzip Fremdsprachler vor. Was steckt denn wohl hinter hier?
Ich muss hier etwas aufpassen, sie sich nicht runterfallen.
Das ist im anderen, das wäre Gaudi,
dass im anderen Hörsaal etwas anders.
Da habe ich ein bisschen mehr Platz.
Ja. Richtig, genau
Genau. Innovativ heißt aufgezählt, ja, insoweit das Bundesverfassungsgericht, so können sie sich das auch erklären.
Das entscheidet also nur in den im Einzelnen aufgezählten,
und zwar sowohl im Grundgesetz, als auch im Bundesverfassungsgericht,
Gesetz aufgezählten Verfahren, also nicht in jeder Streitigkeit,
sondern nur also, wenn sie ihre Streitigkeit entsprechend dort verorten können.
Ja, und die Normen, die sie dazu brauchen,
und das ist der Artikel 93 im Grundgesetz,
und parallel müssen sie bitte auch immer lesen,
den Paragraf 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, weil der ist abschließend,
wenn sie den Paragrafen 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nehmen,
da haben sie also alle Verfahren,
die vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden, noch einmal aufgeführt.
Artikel 93, mit dem muss man ein bisschen aufpassen.
Da hat der Verfassungsglieder nicht ganz schön gearbeitet.
Ein ganz zentrales Verfahren, also vor dem Bundesverfassungsgericht,
ist in Artikel 93 nicht aufgeführt.
Und das ist die konkrete Normenkontrolle. Die finden Sie in
Artikel 100. Ich würde Ihnen also raten,
notieren Sie an Artikel 93 Grundgesetz.
Einmal Artikel
Damit sie den nicht vergessen. Und dann notieren sie an
Artikel 93 Grundgesetz, auch noch mal Paragraph 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das sind 93 und 13, das sind Normen,
die, wenn sie so wollen, spiegelbildlich sind,
auch wenn die einzelne Nummerierung, also sich nicht ganz genau abbildet,
aber 13 bildet den Artikel 93 noch einmal ab.
In Artikel 3, in Tag 13, sorry,
haben sie also eine abschließende Auflistung von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das ist wichtig, das würde ich Ihnen raten.
Also es ist ja immer ganz sinnvoll,
wenn man sich so einzelne Paragraphenverweise ans Gesetz ranmacht,
notieren sich an Artikel 93 Grundgesetz
einmal Artikel
Und eben Paragraf 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz und wenn sie mögen,
können sie sich an den 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch noch den Artikel
93 Grundgesetz rannotieren, damit sie spiegelbildlich das Ganze nicht vergessen.
Okay, Ja, das Bundesverfassungsgericht, auch das meint eben Innovativprinzip,
ist nur zuständig. Das haben wir eigentlich eben auch so gesagt,
wenn eine Streitigkeit in einer, in Artikel 93,
Absatz 1 oder sonst im Grundgesetz und das sonst im Grundgesetz,
habe ich eben mit Artikel 100 gefüllt oder auch in Paragraph 13 Bundesverfassungsgerichts genannten Verfahrensorten Arten zuzuordnen ist.
Und wenn Sie da Bedürfnisse danach haben,
dann können Sie diese Verfahrensarten auch noch nach zwei Gruppen einteilen.
Also einmal gibt es objektive Beanstandungsverfahren, also wo es
nicht um die Verletzung von Rechten geht.
Das wäre zum Beispiel eine abstrakte oder konkrete Normkontrolle,
die wir gleich noch mehr in den Blick nehmen
Nehmen werden oder sie haben eben Verfahren,
bei denen es um die Verletzung von Rechten geht.
Das sind sogenannte Contra-diktorische Verfahren. Da haben sie also
einen Antragsteller und einen Antragsgegner. Das ist eine Auflistung,
die man sich so nicht unbedingt merken muss,
muss man nicht unbedingt wissen, dass es diese zwei Gruppen von Verfahrensarten gibt.
Viel wichtiger ist zu wissen, dass sie wissen,
wo diese Verfahrensarten stehen und das habe ich jetzt nur mehrmals gesagt,
also einmal in den Artikel 93,
dann Artikel 100 und eben auch Paragraf
13 Bundesbundesverfassungsgerichtsgesetz
Noch einmal kurz zusammengefasst, keine super Revisionsinstanz,
da merken Sie sich bitte, also,
dass hier nicht alles noch einmal aufgewühlt wird,
aufgebracht wird, alles noch einmal gecheckt wird,
sondern das Bundesverfassungsgericht hat den Prüfungsmaßstab Grundgesetz.
Es prüft also nur die spezifische Verletzung von Verfassungsrecht und
nicht sonstiges Recht, wenn sie so wollen.
Das ist also immer der Prüfungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht,
die Verfassung oder das Grundgesetz. Insoweit also keine super Revisionsinstanz,
erst recht keine neue Tatsacheninstanz,
weil mit Tatsachen beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht dann nicht mehr nur noch mit Rechtsfragen,
also die letztlich Verfassungsrang haben,
also die in der Verfassung letztlich spielen,
also die im Grundgesetz verortet sind
Okay. Warte, wenn dir jetzt angekommen sind im Bundesverfassungsgericht,
also nicht im Gerichtssaal, sondern jedenfalls gedanklich,
also in diesem Verfassungsorgan und auch in diesem Gericht,
dann heißt das für sie also auch in der Klausur,
die sie ja auch irgendwann leider mal schreiben müssen und so,
dass sie auch im Verfassungsprozess Recht angekommen sind.
Das öffentliche Recht und insoweit nochmal etwas allgemeiner,
zeichnet sich dadurch aus,
insbesondere die Klausuren und Hausarbeiten im öffentlichen Recht,
dass sie auch hier prozessuale Fragestellungen, also nicht nur inhaltliche Fragestellungen,
wie wir sie bisher in den AGs eigentlich hatten und geklärt haben,
sondern dass sie auch in der Regel eine sogenannte prozessuale Einkleidung haben.
Deshalb also auch Verfassungsprozessrecht. Das heißt, sie prüfen an
sich nicht nur, also ob ein recht inhaltlich besteht,
sondern auch, also wie und ob es durchgesetzt werden kann.
Und dafür haben sich also nicht nur durchgesetzt, sondern sind
ganz Ganz anerkannt, die Begrifflichkeiten, Zulässigkeit und Begründetheit.
Also wenn sie sich mit dem Verfassungsprozessrecht beschäftigen,
dann haben sie also immer einen Prüfungsaufbau, Zulässigkeit und Begründetheit. Begründetheit,
das ist die Frage, ob ein Recht inhaltlich besteht und Zulässigkeit,
das ist, wenn sie so wollen, das sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen,
das sind also die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen,
damit also ein Gericht überhaupt in der Sache entscheidet.
Deshalb also auch Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Zulässigkeit und welche das sind,
das werde ich Ihnen anhand einer Reihe von Prüfungsschemata,
mit denen ich sie gleich bombardieren werde, haben Sie vielleicht schon gesehen,
wenn sich meine Kursunternehmen Vorlagen für heute angeschaut haben.
Das sind also prozessuale Prüfschemata, die den Vorteil haben,
dass sie eine Art Grobraster, eine Art Grundraster geben,
damit sie also einen Blick dafür haben,
die man auch so abfrühstücken muss und nicht also im,
ja, im leeren Raum immer irgendetwas prüfen,
sondern also relativ feste Prüfschemata, die sie auch entsprechend also so abfrühstücken müssen.
Also, wenn sie sagen, soll ich da etwas lernen,
ja, das können sie tatsächlich,
also auch auswendig lernen, gewisse Prüfschemata,
insbesondere die der Verfassungsbeschwerde oder auch des Organstreitverfahrens oder der Normenkontrolle,
das ist richtig wissen, was man auswendig lernen kann.
Also das wird auf sie zukommen in Klausuren,
gegebenenfalls bei mir vielleicht auch bei anderen, das muss man so reproduzieren können.
Und es setzt sich auch im Verwaltungsrecht fort.
Also wenn sie im zweiten Semester bei mir Verwaltungsrecht hören,
da haben sie auch den Prozesswahlenteil,
da haben sie auch diese prozessuale Einkleidung, also die Zulässigkeit und die Begründetheit.
Ich habe zu meiner großen Freude festgestellt, Sie wissen ja,
dass ich ein riesiger Fan dieses Buches hier bin.
Rüppel, Staatsrecht, also eins, der hat aufgesattet,
das Buch ist in der dritten Auflage zu meiner großen Freude noch etwas dicker geworden.
Der hat jetzt also auch das Verfassungsprozessrecht,
jedenfalls in Grundzügen mit aufgebracht und insoweit können Sie also auch
mit diesem Buch für die heutige Stunde super arbeiten nach der
hat eine Reihe von Prüfungsschemata aufgebracht und führt eigentlich auch sehr eingehend,
also in das Verfassungsprozessrecht ein, insoweit wunderbar.
Ihre Vorgänge hatten noch nicht das Glück,
die mussten sich dann irgendwie mit anderen Büchern noch behelfen.
Mittlerweile also auch im Gruppel, im Gruppel,
im Grüppel vorhanden, das Verfassungsprozessrecht, auch mit Prüfschemata und so,
da sind sie also bestens noch bedient mit dem Grüppel insoweit, auch für heute.
Also sehr schön, haben Sie eigentlich alle ein Grüppel mittlerweile?
Gibt es eigentlich noch Leute, die keinen Grübel haben?
Ja, gibt es. Insoweit,
also es wartet in der Verlosung nämlich,
ich habe noch ein Grüppel gefunden insoweit, also in der Verlosung für diejenigen,
die also noch mit keinem Grübel ausgestattet sind,
habe ich hier noch einen.
Und diejenigen, die gewinnen und schon einen haben,
können ja gewinnbringend veräußern. Also an Leute,
die noch keinen haben insoweit, also in jedem Fall ein Gewinn.
Kommt also nachher auf sie zu
Ganz gute Werbeveranstaltung mittlerweile hier. Also ich glaube,
ich muss wirklich Christoph Grübel, den ich persönlich ja nicht kenne,
irgendwie mal ansprechen und sagen,
dass ich für sein Buch hier immer so Werbung mache,
aber ich halte es wirklich.
Also für ein äußerst sinnvolles Werk. Okay, schauen Sie
mal, was ist hier? Gibt Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?
Das ist ja ein uraltes Prüfschemata. Das kennen Sie noch,
aber das lassen Sie noch einmal kurz Revue passieren und denken Sie
auch an die Fälle, die wir zusammen da geklärt haben.
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, formelle Verfassungsmäßigkeit, das mussten Sie
rauf und runter prüfen, wenn es ums Gesetzgebungsverfahren ging.
Wenn es also um den Bundespräsidenten ging, mal wieder etwas
nicht ausfertigen wollte. Das haben wir also in den AGs
ja relativ eingehend gemacht, diese Prüfungspunkte und mattelle Verfassungsmäßigkeit,
also die inhaltliche Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht.
Das haben wir ganz am Anfang schon mal angeschaut,
als es also ums Rechtsstaatsprinzip und so weiter und sofort ging.
Das Schema haben Sie also bitte noch im Blick,
wenn wir in zwei Verfahrensarten einsteigen, die vor dem Bundesverwaltungsverfassungsgericht geklärt werden.
Da haben Sie gerne genommen Normkontrollverfahren. Da macht also das Bundesverfassungsgericht genau das,
was Sie oder was wir gemeinsam schon gemacht haben,
das überprüft nämlich ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin
Prüfung der Vereinbarkeit eines Rechtssatzes mit dem Grundgesetz, also die
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es wendet genau das Prüfschema an,
was ich Ihnen eben einmal kurz, jedenfalls hier noch gezeigt habe und
was sie ja auch mittlerweile kennen und hoffentlich auch verinnerlicht haben.
Das macht also das Bundesverfassungsgericht bei Normen Kontrollverfahren. Schauen Sie mal an,
Sie haben eine abstrakte Namenkontrolle und Sie haben eine konkrete Normenkontrolle.
Blättern Sie noch einmal auf,
bitte jetzt jeweils Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz,
einmal den Artikel 93 und dann Paragraf 13 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Genau, blättern Sie mal mit Artikel 93. Gesundheit. Tja,
Melissa, sind Sie mal eben so lieb und lesen den Artikel 93,
Absatz 1. Ja, welche Nummer brauchen wir eigentlich?
Also bei abstrakten Normen, enormen Kontrollverfahren Nummer 2. Bei meiner Software,
die Welt oder zweitens, sind türkisch und satt und einsatzzeit,
die Bundeszeit, dann macht das recht, mit diesem drückgesetzten Land.
Einer Landesbedingung oder Angst
Ja, sensationell, abstrakte Normenkontrolle. Das ist also das,
was das Bundesverfassungsgericht in Artikel 93,
Abseits 1 Nummer 2, wo sein Zuständigkeit begründet ist.
Und jetzt sind sie mal eben so lieb, Milissa,
spielen Sie mal bitte eben mit.
Ja, Sie machen das ja fantastisch. Paragraf 13,
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, da steht nahezu noch einmal dasselbe.
Allerdings diesmal in der Nummer 11. Bitte einmal Paragraf 13,
Nummer 11, Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Heute gibt es ordentlich Blätterrei, Leute.
Sie können also schon einmal ruhig den Finger oder was weiß ich,
oder einen Zettel irgendwie bei Paragraf 13,
Bundesverfassungsgerichtsgesetze reinlegen und entsprechend auch bei Artikel 93.
Ja,
Milissa Petition
Die Umgesetze oder die Vereinbarkeit, lacht das letzte Mal sonst nichts.
Ist das eigentlich... Die richtige Nummer?
Ist es die... Eigentlich nicht, ne, genau.
Also klingt etwas anders in Artikel, als in Artikel 93,
die Nummer, die wir eben hatten.
Gucken Sie mal bitte, also wo Sie die richtige Nummer,
also für die abstrakte Normkontrolle drin haben.
Also wo finden Sie die Parallele für das Abstrakte,
für die abstrakte Normkontrolle
Gehen Sie mal die einzelnen Ziffern durch. Ja, haben
Sie sie gefunden? Ja. Wie bitte? Genau,
richtig, genau. Also wer lesen kann, ist klar,
im Vorteil, das gilt also auch für mich,
wenn da eben etwas gesprungen, also abstrakte Normkontrolle,
finden Sie also spiegelbildlich in Paragraf 13,
so ist es genau, Nummer 6, so ist es.
Und da darf ich Sie bitten,
Melissa,
noch einmal
den vorzulesen
Würdest du dann verpflegt entscheidet, weil man das richtig meinem
überschreitet dürfen oder sagt, es ist im Alltag hertun,
das ist doch wahr, das ist doch wahr.
Sensationell, richtig, ganz genau. Also sie sehen,
das ist copy and paste. Also da steht genau dasselbe drin,
wie in Artikel 93, Absatz 1 Nummer 2. Sie sehen,
man muss etwas aufpassen,
also dass man hier die richtige Nummer im Blick hat,
was sie ihnen da eben aufgetragen hatte zu lesen.
Das war die konkrete Namenkontrolle, die nehmen wir uns auch gleich nochmal in den Blick.
Also sie haben die Parallelverfahren oder die parallelen Normen,
wenn sie so wollen, einmal in Artikel 93,
Absatz 1 Nummer 2 in Paragraph 13 Nummer 6.
Da steht also genau dasselbe drin. So,
und jetzt, nachdem wir die abstrakte Normenkontrolle haben,
nehmen wir gleich noch einmal die konkrete Normenkontrolle in den Blick.
Und noch ein Wort kurzer abstrakten Normenkontrolle.
Und das ist also eine fallunabhängige Klärung der Rechtslage.
Da haben sie also keinen konkreten Fall, den sie zu entscheiden hatten,
sondern da geht es also um eine fallunabhängige Klärung.
Und das ist insoweit auch interessant, wenn sie noch einmal
den Blick da reinwerfen, wer darf eigentlich so ein Verfahren initiieren?
Jan Erik, haben Sie gerade, haben Sie gerade gesehen
oder gehört?
Also wer hier
dieses Verfahren initiieren kann
Achso, alles klar, ja.
Ja, wer? Okay. Sarah, haben Sie?
Gerade, okay. Alles klar. Ja, bitteschön,
mach alle. Ja, oder wer noch
Ja, ganz genau. Also sie haben also drei
mögliche Antragstelle, diese eine abstrakte Normenkontrolle da initiieren können.
Können Sie nachlesen, also Artikel 93, wie gesagt,
Absatz 1, Nummer 2 oder die Parallelnamen.
Das kann also auf Antrag der Bundesregierung auf Antrag einer Landesregierung
und auf Antrag eines Viertels der Mitgliedern des Bundestages.
Es war insoweit ganz interessant,
dass Sie eben gerade ein Drittel gesagt haben,
das hat sich nämlich vor einiger Zeit geändert.
Früher war es ein Drittel, mittlerweile ist es ein Viertel,
also die hier so einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen kann.
Abstrakte Normenkontrolle, da darf also oder soll sogar geprüft werden,
also ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Stichwort Normenverwerfungskompetenz,
deshalb landet es also beim Bundesverfassungsgerichten
Dann haben Sie noch die konkrete Normenkontrolle. Melissa,
das war die Norm, die ich Ihnen unzulässigerweise,
fälschlicherweise eben schon einmal aufgegeben hatte, mit der Bitte zu lesen.
Die haben wir ja eben schon einmal gehört.
Das ist der Paragraf 13, Nummer 11, Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Aber seien Sie noch einmal so lieb, wenn Sie mitspielen?
Ich nehme Sie heute so etwas als Leserin, aber das
ist okay, ne? Kann Sie die noch einmal kurz,
also für uns alle in den Blick nehmen,
was steht da drin in dieser Nummer 11?
Das Gesetz des Leibs. Damals wird das
mit zurückgesetzt
Oder die Einsamkeit eines Landes gesetzt,
und das ist die Karte des Brechens mit einem Hundekompetenz.
Ja, sehen Sie mal. Ein ähnliches Verfahren. Auch
hier geht es also um die Vereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz
, aber eine andere Grundkonstellation. Hier ist es,
also hier haben Sie keine fallunabhängige Klärung der Rechtslage,
sondern da haben Sie aus Anlass eines bestimmten Falles,
dass hier ja eine Frage, die Rechtsfrage letztes Jahr,
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes vor das Bundesverfassungsgericht kommt.
Und da vorgelegt wird. Deshalb also auch ganz gerne Richtervorlage.
Warum? Kurzfrage an Sie, wer darf hier den Antrag stellen?
Oder wer darf hier vorlegen im Gegensatz zu dem,
was wir eben gehört haben,
Richtig, ein Gericht, genau. Also ein Gericht,
das auch aus Anlass, also einer konkreten Frage zur Auffassung kommt,
eine bestimmte Norm der STVO oder irgendwie so etwas,
oder STVG müsste man genauerweise sagen.
Geht ja nur bei förmlichen Gesetzen, oder es geht nahe.
Also jedenfalls irgendein einfaches Gesetz ist mit der Verfassung nicht vereinbar.
Dann setzt das Gericht das Verfahren aus. Es macht also
das Ganze auf Freeze, wenn sie so wollen. Also friert das Verfahren ein,
entscheidet nicht weiter und legt also den Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Frage vor,
ob die Normen diese anzuwenden hat, mit der Verfassung vereinbar ist.
Das nennt sich auch Richtervorlage,
eben weil hier Richtern vorlegen oder Gerichte vorlegen und nicht die,
die Antragstelle, die wir eben Marale von ihm gehört haben,
da sind also nicht Antragsteller, irgendwie Bundesregierung und Landesregierung oder so,
sondern da legen die Gerichte vor das Fachgericht oder auch Gericht,
kann sie sagen, setzt also das Verfahren aus und legt den Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Beide Verfahren machen noch einmal deutlich,
dass eben das Bundesverfassungsgericht das Normenverwerfungsmonopol hat,
das ist Bundesverfassungsgericht, verbindlich darüber entscheiden soll,
ob eine Norm mit der Verfassung vereinbar ist oder auch nicht.
Insoweit, also wenn sie die Verfahren beide gedanklich durchdenken,
dann wird das mit der Normverwerfungskompetenz oder dem Monopol
noch einmal deutlicher.
Ja, was gibt es denn noch im weiten Bereich,
also des Bundesverfassungsgerichts? Denken Sie noch einmal Innomerativprinzip. Das
Bundesverfassungsgericht darf nur entscheiden, in den in einzelnen genannten Fällen.
Dann haben Sie noch das Organstreitverfahren,
das wir in den AGs ja in den letzten Tagen,
Sie erinnern sich, an den Fall mit den Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin.
Da hatten wir ja schon einen kleinen Blick darauf genommen,
wie das prozessual ist. Da haben wir gesagt,
das wäre ein Organstreitverfahren und so ist es auch,
das ist eine Streitigkeit zwischen Verfassungsorgan oder Teilen dieser Organe,
um ihre Wechsel zuseitigen Rechte und Pflichten.
Das war genau der Fall mit dem Bundespräsident und der Bundeskanzlerin
und dieses Streitverfahren finden Sie in Artikel 93,
Absatz 1 Nummer 1 und eben in der Parallelnamen Paragraf 13 Nummer 5 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Meine Güte, die Norm brauchen wir jetzt,
glaube ich, nicht im Einzelnen zu lesen.
Können Sie sich ja genüsslich oder weniger genüsslich zu Hause
einmal reinziehen und entsprechend den Vergleich immer ziehen,
in welcher Nummer ist es von Paragraf 13 geregelt
Dann haben sie die mittlerweile nicht mehr so an Bedeutung großen Bund Länderstreitigkeiten.
Das sind also Rechtskonflikte in bundesstaatlichen Angelegenheiten, insbesondere Rechte und Pflichten von Bunden und Ländern.
Da streiten also der Bund und die Länder,
sie denken ans Bundesstaatsprinzip, also um bestehende oder nicht bestehende Rechte.
Diese Verfahrensart hat an ihrer Bedeutung abgenommen, das meiste können sie
auch bei Grüppeln nachlesen, also wird mittlerweile über die abstrakte Normenkontrolle gelöst.
Wir haben ja die Antragsteller, Marali,
Sie haben es vorhin so richtig vorgelesen,
die Antragsteller kennengelernt, da konnten ja auch Antragsteller sein,
eben eine Landesregierung,
die Bundesregierung oder auch Mitglieder des Bundestages und insoweit sind die Bund-Länder-Streitigkeiten zurückgegangen,
die sich in der Regel dann eben in den
abstrakten Normenkontrollverfahren klären
Ja, very important und deshalb also hier,
nicht deshalb, aber hier erst mal kurz vorgestellt,
da komme ich in der nächsten Stunde etwas näher drauf,
die Verfassungsbeschwerde.
Also die für den Bürgern wohl wichtigste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bisher waren es ja nur Verfassungsorgane oder Teile von Verfassungsorganen oder
Gerichte, die sich eines Bundesverfassungsgericht wenden können.
Hier können sich nun die Bürger ans Bundesverfassungsgericht wenden und die
finden sie in Artikel 93, Absatz 1,
Nummer 4a
und parallel dazu wieder in Paragraph 13 Nummer
8a Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Da geht es also darum, dass ein Bürger die Aufhebung
eines Aktes der öffentlichen Gewalt begehrt, da sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.
Und da denken Sie wieder an meinen Cross-Road heute.
Heute geht es hier in der zweiten Stunde weiter mit den Grundrechten.
Auf diese Verfahrensart werde ich also eingehen, wenn wir uns,
und da werden wir uns immer dann mit beschäftigen, wenn wir uns mit den Grundrechten beschäftigen.
Das ist also die Verfahrensart, die an den Grundrechten andockt.
Die Verfassungsbeschwerde ist die häufigste Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht und Grüppel,
das finde ich insoweit auch sehr schön,
hat hier ja nochmal aufgelistet,
also wie viele oder welchen Anteil die Verfassungsbeschwerden annehmen und da staunt man wirklich die Verfassungsbeschwerden,
die anhängig waren, so schreibt er hier,
macht so eine kleine Auflistung zwischen 1951 und 2010,
machten 96,47 Prozent der Verfahren auf.
Muss man sich mal vorstellen. Also 96,4 7 Prozent Verfassungsbeschwerden
vor dem Bundesverfassungsgericht. Und der Rest, also letztlich das,
was übrig bleibt, eben die anderen Verfahrensarten abstrakte und konkrete Namen,
Kontrolle und die sonstigen Verfahren. Also ein deutliches,
deutliches Übergewicht der Verfassungsbeschwerde macht noch einmal die Bedeutung,
also dieses Rechtsbehelfs letztlich deutlich, diese außerordentliche Rechtsbehelf,
die Verfassungsbeschwerde, also ist nicht nur in der Theorie,
sondern auch in der Praxis,
also von enormer Bedeutung insoweit
Das sind schon erschlagende Zahlen, das muss man sagen.
Fast 97 Prozent der Verfahren, Bundesverfassungsbeschwerden kaum vorstellbar,
aber jedenfalls gut vorstellbar, dass das Gericht auch immer wieder sagt,
also es sei überlastet, also und die hohe Anzahl der Verfassungsbeschwerden.
Auch hier bringt also Grüppel eine Zahl, anhängig waren,
182.151 Verfassungsbeschwerden in dem Zeitraum. Das ist also eine ganze Menge,
die man da abarbeiten musste, insbesondere auch dann unter dem Gesichtspunkt.
Das ist dann also auch, ja, Entscheidungen sind,
die letztlich, also die immer wieder für eine Sprengkraft haben und die auch,
Stichwort Gesetzeskraft, also nicht unwichtig sind.
Insoweit sind keine Entscheidungen, die man so ganz schnell
mal fällt, sondern das muss schon stimmig sein.
Insoweit Verfassungsbeschwerde, also als ganz wichtiger,
außerordentlicher Rechtsbehelf
Ja, weitere Verfahrensarten, das Parteiverbotsverfahren,
ach du meine Güte,
das ist ja in letzter Zeit also wieder ordentlich,
also in die Diskussion gebracht worden, sagen sich noch einmal,
um welches Parteiverbotsverfahren wird es wohl gehen.
Also jetzt nicht hier, sondern also welches haben wir da
im Blick?
Richtig, genau.
Ganz genau, so ist es. Also Partei,
Verbotsverfahren in letzter Zeit, also wieder ganz groß,
also in der öffentlichen Diskussion und über Parteiverbotsverfahren entscheidet also auch das Bundesverfassungsgericht,
da gibt es sich aus Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz,
damals gescheitert, ganz richtig, das erste Verbotsverfahren der NPD an eben,
also dieser V-Mann-Problematik, also alles etwas schwer durchschaubar,
jetzt, das haben sie mitgekriegt, also wird wieder diskutiert,
ob man ein neues Parteiverbotsverfahren anzetteln würde und wo würde man es anzetteln,
nun vom Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 2.
Dann die Wahlprüfungsbeschwerde, na,
das ist nun nicht etwas Sonderwissen, also Artikel 41,
Absatz 2, also können Sie auch vom Bundesverfassungsgericht anzetteln oder auch,
die schon einmal genannte, beim letzten Mal martialische Präsidentinanklage,
da können Sie den Bundespräsidenten anklagen vom Bundesverfassungsgericht,
um der Sonderfall oder einen Sonderfall,
den habe ich Ihnen hier nochmal unter Ferner, liefen aufgebracht.
Und das ist, wenn Sie wollen,
einstweilige Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht, die einstweilige Anordnung,
also dann, wenn es besonders schnell gehen muss.
Das sind also weitere Verfahrensarten,
die ich also hier nur nebenher so etwas erwähnen möchte und ich möchte mich jetzt ein bisschen Zeit,
haben wir ja noch,
den einzelnen Verfahren doch noch etwas näher widmen und zwar anhand der Prüfungsschematat,
die sie in einer gedachten Klausur oder so entsprechend
dann auch anwenden müssen
Es macht natürlich keinen großen Spaß, diese einzelnen Prüfungspunkte so durchzunudeln.
Also das würde nun, also jeden hier langweilen und mich
letztlich auch. Ich wollte ihn anhand der Prüfungsschemata,
allerdings auch mit dem freundlichen Hinweis, das ist richtig Lernwissen.
Das ist also Wissen, dass man also lernen kann.
Aber wenn sie die mal vergleichen, die Prüfungsschemata,
dann werden sie also immer wieder auf Ähnlichkeiten stoßen.
Man muss also nicht sklavisch, also immer wieder auswendig lernen,
sondern also gewisse Begrifflichkeiten tauchen immer wieder auf und wenn man
die zentralen Normen denn gefunden hat, eine Artikel 93 und Paragraf 13,
finden Sie da auch immer Hinweise.
Insbesondere, Leute des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, das ist sehr strukturiert aufgebaut.
Sie haben immer so kleine Blöcke, die sich mit den jeweiligen Verfahren beschäftigen.
Insoweit, also wenn Sie mal einen systematischen Blick reinwerfen ins Bundesverfassungsgericht,
dann trägt das schon viel zur Klärung bei.
Sie haben also dort im Fortlaufe des Gesetzes, wie gesagt,
immer so kleine monolithische Blöcke, die sich mit den jeweiligen Verfahrensarten beschäftigen,
wo auch eine ganze Menge drinsteht.
Das ist also eine Hilfe auch in jeder Klausur oder in
jeder Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Ja, abstrakte Normenkontrolle, das war noch einmal das Verfahren,
also das fallunabhängig ist,
dass also von Teilen von Verfassungsorganen also angezettelt werden kann,
wenn es darum geht, hier,
ob ein einfaches Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist,
das Bundesverfassungsgericht muss zuständig sein, das ist klar,
das ist also Stichwort Innovativprinzip, die muss immer gegeben sein,
dann brauchen sie eine Antragsberechtigung,
das haben wir ja vorhin schon einmal geklärt, wo die steht,
Artikel 93, Absatz 1 Nummer 2, eben Antrag der Bundesregierung,
der Landesregierung oder eins Viertels der Mitglieder des Bundestages,
da brauchen sie einen Antragsgegenstand und sie brauchen einen Antragsgrund,
das sind also Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel.
Also ob das Ganze mit der Verfassung vereinbar ist und ein Punkt,
den sie immer brauchen, dass die Form. Das muss also nicht,
sie dürfen da nicht hingehen und entsprechend,
also das Ganze mündlich vortragen,
sondern das muss in der Regel schriftlich erfolgen und dann wäre die Frage,
brauchen Sie eigentlich vom Bundesverfassungsgericht einen Rechtsbeistand oder können Sie da einfach so,
haben wir irgendwie schon mal in anderen Zusammenhängen gefragt oder können Sie da einfach so auftreten,
was meinen Sie?
Können Sie das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn Sie so wollen,
also und dort
ohne Prozessvertreter erscheinen
Systematische Frage, wo gucken Sie, um,
haben Sie eine Idee, wo Sie etwa schauen würden?
Blättern ist immer ein gutes Zeichen.
In welchem Gesetz würden Sie schauen, was meinen Sie?
Also systematisch, wo schaut man rein?
Na, Dimitrik
Also sensationell, also jedenfalls Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das Gericht,
das Gesetz, was sich eben mit dem Bundesverfassungsgericht näher beschäftigt,
das ist systematisch sinnvoll und dann gucken sie eben in
so etwas allgemeine Vorschriften und die allgemeinen Vorschriften,
die finden sie wie üblich vorne und sie haben die richtige Norm entsprechend offenbar auch schon in den Blick genommen.
Sie steht ganz in der Nähe von Paragraph 23, nämlich in Paragraph 22.
Da können sie sich also in jeder Lage des Verfahrens durch
einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule als Mitgliedstaat
ist sogar der Öptischen Union oder eines anderen Vertragsartes,
ach du meine Güte, nochmal,
also jedenfalls vertreten lassen und in der mündlichen Verhandlung müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen.
Da dürfen sie also nicht allein aufschlagen,
sondern wenn es in die mündliche Verhandlung da geht,
da müssen sie dann mit einem entsprechenden Vertreter auflaufen.
Das ist so kleines Wissen, was man mal so am
Rande mitnehmen kann. Das wäre also auch eine Sache,
die man an der Klausur nicht unbedingt wissen muss,
aber die man jedenfalls dann einmal dort anbringen kann
Ja, sehen Sie mal. Es kommt also auf Sie
das wieder zu, was wir auch davor,
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen schon einmal gemacht haben bei der Begründetheit.
Da nehmen Sie wie so etwas Schubladen. Da nehmen Sie
also hier das Wissen, was Sie bisher erworben haben,
nehmen Sie schon einmal mit und führen dann wieder an.
Dann haben Sie also dieses ganze Prüfungsschema zur formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit.
Das bringen Sie in die Begründetheit. Sie müssen sich
das Verfassungsprozessrecht immer so ein bisschen wie Schubladenwissen vorstellen.
Eine Schublade auf und einen anderen Block da rein, den Block,
den wir am Anfang hier der Veranstaltung kennengelernt haben, Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen,
der ja auch vorhin schon einmal auf den Folien aufleuchtete.
Der kommt hier in der Begründetheit der abstrakten Normcontra,
weil es geht ja darum zu prüfen,
ob ein Gesetz mit der Verfassung
vereinbar ist
Ich mache das jetzt ein bisschen im Schnelldurchlauf. Wie gesagt,
die einzelnen Verfahrensschritte durchzunudeln, das bringt keinen großen Spaß.
Und das wird man, macht erst richtig Sinn,
wenn man einen Fall an sich vor Augen hat.
Aber noch einmal kurz der Hinweis, das können Sie also
gut verwenden. Also bei den Fällen,
das werden wir in den AGs auch immer machen.
Konkrete Normenkontrolle. Das war der Fall Richtervorlage, also wo
ein Richter vorliegt. Und da haben Sie auch entsprechend wieder
die Begrifflichkeiten. Sie brauchen eine Antragsberechtigung, einen Antragsgegenstand.
Und Sie brauchen hier die richterliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
eines Gesetzes.
Und es muss darauf ankommen
Achtung, wenn sie mit Gröpel arbeiten,
mit dem Buch und da einen Blick reinschauen,
der weiß darauf hin, das habe ich jetzt nicht übernommen,
also weil ich andere Begrifflichkeiten habe.
Der spricht immer von Vorlageberechtigung. Der ersetzt also diesen Vorwart hier,
Antrags, also immer mit Vorlage. Das erklärt er damit also,
weil dieses Verfahren auch gerne Richtern, Vorlage genannt wird.
Das ist aber nicht zwingend, sie kann in meinen Augen
auch gerne von Antragsberechtigung und Antragsgegenstand sprechen.
Und dieses Verfahren finden sie, das war das einzige Verfahren,
was nicht in Artikel 93 wichtigerweise aufgeführt ist,
sondern in Artikel 100 Grundgesetz, den müssen sie immer mal im Blick haben.
Also wenn sie sagen, Moment mal,
Wie war es noch mit der konkreten Normenkontrolle?
Die finden Sie nicht in Artikel 93, sondern in Artikel 100.
Aber Stichwort abschließende Aufzählung, die finden Sie in Paragraf
13. Bundesverfassungsgerichtsgesetz finden Sie die konkrete Normenkontrolle aufgelistet.
Ja, und hier wieder das Kompliment,
das hatten Sie ja auch bei der abstrakten Normenkontrolle in der Begründetheit,
packen Sie wieder Stichwort Baukastenschubladen.
Da packen Sie also wieder das rein, was Sie,
also hier schon vorne kennengelernt haben, Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes,
das landet in der Begründetheit
Ja, Leute, das Organstreitverfahren,
das soll dann hier das Letzte sein über das,
von dem ich Ihnen hier ein Prüfungsschemata, Prüfungsschema,
mein Gott, liefere, Organstreitverfahren, was war das noch?
Rückfrage an Sie, ein medizinisches Verfahren?
Nein, ein rechtliches Verfahren. Wer kämpft da noch gegen
wen oder wer kann hier einen Antrag stellen?
Morten, was waren das noch für,
was war das noch für ein Verfahren,
das Organstreitverfahren
Ja. Untereinander. Das ist wichtig, ganz genau,
dass sie hier also Organe, Verfassungsorgane oder eben auch Teile dieser Organe haben.
Das wäre die richtige Verfahrensart. Denken Sie also an den Fall mit
der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten. Das wäre also ein Organstreitverfahren. Und wenn Sie in die AG-Unterlagen,
meine Fallunterlagen reinschauen, da hatte ich Ihnen auch schon so einen Prozess,
so eine Prozesskonstellation gegeben, da finden Sie also auch dieses Prüfungsschema,
also in der Anwendung,
wenn Sie also retrospektiv oder rückblickend noch einmal die Fälle durcharbeiten,
da zur Bundeskanzlerin, also uns zum Bundespräsidenten,
da hatte ich Ihnen auch das schon einmal in prozessuale Form geworfen.
Da haben sie also hier letztlich,
also das Verfahren schon einmal in der Anwendung, das werden wir bestimmt,
also in den kommenden AGs auch immer noch einmal machen.
Sie sind also gut beraten,
wenn sie das eine oder andere dieser Prüfungsschema Tar auswendig lernen
oder jedenfalls also im Blick haben und so allmählich dann immer mehr verinnerlichen.
Und wenn Sie die Begrifflichkeiten so ein bisschen sich anschauen,
die wiederholen sich ja irgendwie auch.
Also Sie haben also häufig also einen Antragsteller, einen Antragsgegner,
einen Streitgegenstand und letztlich also auch immer Form und Frist.
Das sind also hier Normen, die Sie beim Organstreitverfahren in
Paragraf 64 Absatz 2 und 3 finden würden
So, jetzt habe ich sie, glaube ich, mit Prüfungs.
Sehen Sie mal. Das war's schon. Habe ich sie also mit Prüfungsschemata,
aber wir sind ja auch nicht fertig, keine Sorge.
Also es ist ja auch noch ein bisschen Zeit.
Jetzt habe ich sie mit Prüfungsschemata ein bisschen belämmert,
mit dem freundlichen Hinweis darauf, also dass das Verfassungsprozessrecht,
also immer dann, wenn sie eine Art prozessuale Einkleidung haben,
dass das also gut auf sie zukommen kann.
Und wie gesagt, sie können schon einmal zusammen Räumen,
aber fertig sind wir noch nicht. In der nächsten Stunde
, also werde ich mit Ihnen in die Grundrechte einsteigen.
Diesen Einstieg möchte ich gerne beginnen mit der Verfassungsbeschwerde.
Da macht sie Sinn. Ich hatte sie Ihnen ja schon vorgestellt. Aber,
weil ich ja hier nicht nur irgendwelchen inhaltlichen Kram präsentieren möchte,
sondern auch gerne ein Spiel mit Ihnen spielen möchte.
Insoweit, wir haben ja wieder hier eine fast vorweihnachtliche Verlosung und
ein paar Fragen habe ich hier wieder für Sie bereitgelegt.
Und ich habe natürlich auch ein paar Preise dabei.
Schauen Sie mal, also ich bin heute sehr weihnachtlich unterwegs.
Was halten Sie eigentlich von Schoko-Weihnachtsmännern? Finden Sie Schoko-Weihnachtsmänner gut
Ja, wundervoll. Und ich habe sogar ein paar Überraschungseier.
Ja, sie sind bestimmt ein besonderer Fan davon.
Ja, ich war gestern einkaufen. Genau,
aber das gibt es natürlich, also nur,
sie wollen überall haben, Daniel, ne?
Diesmal wollen sie dabei sein. Sehen Sie mal.
Also ich lote eine ganze Reihe von Preisen auf,
aber natürlich also nur für gute Antworten.
Und den habe ich auch noch dabei, den Grüpel,
ne? Insoweit, also sie sehen, es ist also
einiges am Start
Und ich würde sagen, lassen Sie uns mal ganz langsam einsteigen.
Ich habe hier eine ganze Menge Fragen parat,
aber dazu sollten Sie erst noch einmal etwas zur Ruhe kommen.
Was haben Sie denn verloren da unten?
Sie waren so begeistert von den Überraschungseiern hier, oder?
Müssen wir eben klären, ob hier irgendwas zu Bruch gegangen ist?
Was ist denn runtergefallen? Naja, gut,
also wie dem auch sei, Antwort kriege ich nicht,
aber vielleicht bekomme ich jetzt gleich von Ihnen hier eine Antwort.
Sagen Sie mal, Wir wollen ja eigentlich ganz langsam mal loslegen.
Ich habe wieder so ein paar Fragen da für sie vorbereitet,
insoweit, um ihnen hier so ein bisschen das Ganze unterhaltsam zu machen.
Und mal gucken, also sie kennen das System,
also erstmal alle ganz ruhig, Handy spielen, nicht mit.
Ja, das wäre also unfair, hier irgendwelche Handysachen
kurz einzugeben und da hat man gleich die Lösung.
Aber ich habe so ein paar, sie haben gar keins, oder?
Ja, sehen Sie, das habe ich extra dafür eingerichtet,
damit sie also nicht hier im Internet surfen können.
Aber ich würde sie bitten, also ich lohnte hier gerade
mal eben für die erste Frage ein kleines Ü-I aus.
Sie kennen das Prinzip, also hier, also kleine Meldung,
wenn sie die Antwort kennen, also und dann,
und sie wissen, und dann kriegen sie das Ü-I. Sagen Sie mal,
wer ist eigentlich Logan
Wie wird er noch genannt? Und was ist seine besondere Fähigkeit?
Sie waren erst... Das ist Februar, das ist X-Men.
Sensatina, dann lassen Sie mal Ihre Krallen ausfahren und fangen
Sie das überall. Oh, ja, sehr gut.
Sensationell. Na, das läuft ja schon hervorragend, wunderbar.
Ja, ich habe ja noch mehr Fragen. Ich habe
ja noch mehr Fragen. Genau so macht er das.
Sagen Sie mal, Achtung, es geht hier nahtlos gleich weiter.
Sagen Sie mal, wer ist eigentlich Claris Starling?
Wen jagt sie
Wer hilft ihr bei der Jagd und wie wird diese Person noch genannt?
Nur mit Meldung, ne? Wer ist Clary Starling?
Win jagt sie? Wer hilft ihr bei der Jagd?
Und wie wir diese Person auch genannt?
Keiner. Wer ist Clary Starling, ja?
Bitteschön. Sehr schön.
Sehr schön
Und wie wird der genannt? Dann haben sie es überall?
Bitte? Wie wird der liebevoll auch genannt? Was ist
er denn von Natur aus? Was ist er gerne?
Bitte? Richtig, genau. Deshalb wird er auch genannt.
Hannibal the Cannibal. Das ist also Hannibal, der Kannibale
. Der ist ja Ü-Ei. Ich weiß nicht,
ob ich das werfen kann oder dann vielleicht irgendjemanden verletze.
Können Sie mal Ihre Krallen da ausfahren? Nee,
ich glaube, ich habe ein bisschen Angst.
Sie können, ja, sonst,
sie helfen,
Ja, sehr gut. Leute, Sie machen das ganz fantastisch.
Oder auch nicht? Interesse an Weihnachtsschmuck. Kommt auf die Frage
an, ne? Missia waren es ja, naja,
das war eigentlich ausgeglichen, also Männer und Frauen fragen,
aber insoweit Männer und Frauen fragen klingt irgendwie so abwertend irgendwie, ne?
Aber hin und wieder hat man das Gefühl,
es wird so ein bisschen, also aus Männerfilmen gebracht,
aber insoweit habe ich noch einmal etwas eher aus,
ja, auch Frauenfilmen ist falsch, aber pass auf,
also, Jetzt kommt's, ne?
Wer ist Jack Dawson? Wann starb er?
Wer war seine große Liebe? Und in welchen Filmen tauchten
beide Darsteller nochmal auf? Ja, sie waren erst.
Vielleicht können sie gegenseitig sich helfen, ne?
Ich habe ja zwei.
In welchem Film spielten, in welchem Film spielten beide Darsteller nochmal mit?
Sie waren noch dabei? Können Sie sich vielleicht noch,
wir haben 1912, war richtig, Titanic,
können Sie noch das genaue Datum des Untergangs der Titanic nennen?
Fast. 14. April rammte sie den Eisberg und am 15. April Sang-Sieg,
das kann ich mir deshalb so gut merken,
weil ich am 15. April Geburtstag habe,
sonst hätte ich mir das auch nicht merken können.
Insoweit, also sie drei haben das relativ gut gemacht,
aber eine Frage bleibt, in welchem Film tauchten DiCaprio und Kate Winslet nochmal auf.
Sehr schön, richtig, genau,
Zeiten des Aufruhrs und damit sie alle das Jahr eine große Tüte,
da können sie sich hier teilen, alle,
sie drei oder auch vier, sagen sie mir noch einmal,
welchen Hit hat Kate Winslet nochmal in Charts platzieren können?
Ein Hit, den Kate Winslet in den Charts hat platzieren können.
Und das war nicht Zeiten des Aufruhrs, ne
Das war so ein Weihnachtshit. Sie kennen ihn? Sie
kennen den Hit von Kate Winslet? Nee. Sarah,
Sie kennen doch bestimmt den Hit von Kate Winslet, oder?
Das war mal zum Zeichentrick-Film, richtig, ja.
Also niemand kommt drauf. Dieser Hit,
der Doodle jetzt immer ganz gerne zu Weihnachten.
Das einzige war ein bisschen ruhig. Gute zu Weihnachten,
also immer in den Charts rum oder in den Charts nicht,
aber in den Radiostationen rum
What if, ne? What if I had never let you go?
Das hat sie gesungen. Also ich darf sie,
da ist ja eine ganze Menge drin, ne?
Sarah. Und Julia und sie Arfriedrika, sie können sich das hier teilen.
Und sie hatten auch etwas dazu beigetragen insoweit.
Also müssen sie sich darum streiten. Also da ist ja
eine ganze Menge drin, was ich hier für sie habe,
liegt hier für sie bereit.
Ich möchte das ungern werfen. Nachher treffe ich noch jemanden.
Aber ich sehe so ein bisschen, kommt Unruhe auf.
Und ich habe ein so gutes Rätsel noch für sie,
was ich an sich eigentlich einfach so hier verbraten möchte,
sondern glaube ich dann in einer anderen Stunde noch einmal bringe.
Aber für das Ü-I habe ich auf jeden Fall.
Also zwei Ü-Eier habe ich noch. Also da habe ich
also noch eine Frage. Sagen Sie mal,
Wie heißt eigentlich der Ausbilder von John Rambo?
Wie heißt der Vater von John Rambo? Und wer ordete angeblich,
nachdem Rambo 3 rausgekommen war, die Tötung Stallones an?
Schwierige Frage. Ausbilder von John Rambo? Also nicht mal
das, Leute, das ist ja erschreckend.
Fabian, Sie wissen das doch bestimmt,
Keiner kennt Rambo. Sie auch nicht. Tja,
dann müssen wir die Frage, glaube ich, noch ein bisschen offen halten.
Also wenn der Anfang gar nicht geklärt wird.
Tja, schade eigentlich. Insoweit die Frage spare ich mir
dann nochmal auf, aber ein Ü-I habe ich ja noch.
Sagen Sie mal, Sie kennen doch auch Indiana Jones,
nicht? Den kennen Sie noch, ne?
Ich muss ja immer so ein bisschen denken,
also ob Sie diese ganzen Filme noch kennen.
Also Rambo war offenbar nicht mehr so bekannt.
Das war es für Wester Stallone damals. Das wissen Sie
aber, ja. Gut. Also die Frage,
die spare ich mir nochmal auf.
Aber Indiana Jones kennen Sie ja, ne?
Wer spielt eigentlich die Hauptrolle in Indiana Jones
Wie viele Teile gibt es? Und wer sollte eigentlich
die Hauptrolle spielen? Hauptrolle, Indiana Jones, wie viele
Teile gibt es und wer sollte eigentlich die Hauptrolle spielen?
Keine filmaffinen Menschen hier. Die wissen die letzte Frage. Ach so,
ja, dann helfe ich Ihnen bei der letzten Frage etwas
auf die Sprünge oder können Sie alle beantworten, Christian?
Gut, Fabian, dann fangen Sie mal an
Fängt er gut an hier. Also, wer ist
der Hauptdarsteller bei, ja? Richtig, ganz genau.
Und ja, wer sollte ursprünglich eigentlich Indiana Jones spielen?
Den kennen sie wahrscheinlich auch nicht mehr, ist ja auch schon lange her,
ne? Kennst du noch Megnam? Die Fernsehserie,
Tom Salex sollte ursprünglich also einmal hier die Rolle spielen,
aber dann hat noch Harrison Ford sie gekriegt.
Ja, ein Ü-Ei haben sich trotzdem verdient, ne?
Und ich glaube, liebe Leute, Mein absolutes Mega-Rätsel,
das gar nichts also mit Filmen zu tun hat,
das spare ich mir noch ein bisschen auf.
Insoweit, also es ist ja noch ein bisschen Zeit,
bis Weihnachten hin und insoweit,
also ein sehr schönes Rätsel habe ich noch für sie,
aber sie kriegen erstmal ihr Ü-Ei,
Achtung, dass ich nicht wieder antreffe.
Sensationell. Gut, Leute, wir sehen uns in einer
halben Stunde wieder, da geht es dann weiter. Hoffentlich genauso unterhaltsam,
da gehen wir dann nach oben, wie man das,
also staatsrechtlich ja immer ganz gerne macht,
da gehen wir wieder in unsere gewöhnten Räumlichkeiten zurück und zwar ESAB,
da sehen wir uns also dann in einer halben Stunde wieder