Ja, mein Daumen und Herren, dann lassen Sie uns
mal wieder langsam anfangen. Also auf die Minute,
wenn Sie es wollen, genau kommen Sie noch rein.
Schön, dass Sie größtenteils jedenfalls wieder da sind. Auch doch,
also eine ganze Menge, wenn man sich hier umlegt.
Ich dachte ja eigentlich, ich würde hier fast keinen heute antreffen,
weil lange angekündigt. Heute ist ja die große Hochzeit.
Kann sich daran erinnern, noch wer heute heiratet? Dachte,
Sie wollen sich heute vielleicht alle schon vorbereiten auf die Hochzeit,
die heute Abend im Kino zu sehen ist nicht.
Sie wissen ja, jetzt tun Sie es endlich.
Hier Edward und Bella, endlich ist der Hochzeitstag da.
Also da geht es heute Abend richtig zur Sache
Bis zum nächsten Morgen oder wie es heißt. Also,
wer da Interesse dran hat, heute Abend nicht
in diesem Theater, sondern im Kino der neue Twilight-Film.
Also, wer es mag. Ja,
bevor sie aber in den Wald der Vampire entlassen werden,
muss sie sich noch ein bisschen mit dem Staatsrecht hier belämmern,
wenn sie so wollen. Kleiner Rückblick,
das letzte Mal hatten wir uns ja mit dem Herz der Demokratie,
so hatte ich es ja genannt,
oder so wird es auch genannt,
dem Bundestag beschäftigt
Genau. Mit dem Bundestag beschäftigt und dann hatten wir uns relativ dezidiert angeschaut,
wie denn eigentlich ein Gesetz so auf den Weg gebracht wird,
zustande kommt, bis denn letztlich ein fertiges Gesetz vorliegt.
Das war die Kiste mit dem Gesetzgebungsverfahren, was wir
in den AGs relativ ausführlich dann noch einmal vertieft haben.
Ich möchte nur noch einen Blick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
Werfen Gesetzgebungsverfahren, der letzte Teil des Gesetzgebungsverfahrens eben das Abschlussverfahren,
bevor den endlich ein fertiges Gesetz vorliegt. Da haben sie eine Person,
die dort wichtig ist noch und mit der möchte ich mich hier am Anfang auch gleich beschäftigen,
nämlich den Bundespräsidenten,
den ich hier schon einmal kurz vorstellen möchte und dann auf den nächsten Folien haben sie vielleicht schon gesehen,
wenn sie reingeschaut haben, doch noch etwas mehr in den Blick nehmen möchte,
weil ich mich neben dem Bundespräsidenten heute mit den sonstigen Verfassungsorganen beschäftigen möchte.
Sie sehen, wir kommen also voran im Grundgesetz,
wir sind ja gesprungen und so,
wir hatten bei den zentralsten Normen angefangen gehen wir also in die Tiefe,
das hatten sie beim Gesetzgebungsverfahren schon gemerkt.
Und heute möchte ich mit ihm im Wesentlichen mir die Staatsorgane anschauen.
Aber schauen Sie noch einmal den letzten Stück des Gesetzgebungsverfahrens.
Da haben Sie das Abschlussverfahren Artikel 82, Absatz 1,
Satz 1, eine rechtszentrale und wichtige Norm,
die wir immer mal wieder in den Blick genommen haben,
weil sich aus ihr auch relativ viel herleiten lässt.
Insbesondere bei der gleich noch darzustellenden Frage,
wie ist das eigentlich mit dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?
Also schauen Sie noch einmal auf den letzten Teil hier des Gesetzgebungsverfahrens.
Sie haben die Gegenzeichnung, sagen Sie mal,
wer zeichnet denn hier eigentlich gegen?
Ich kann Sie das noch einmal kurz reinrufen,
wer zeichnet das Gesetz gegen?
Wie bitte
Nee, der nun leider gerade nicht. Richtig, ganz genau. Das ist begrifflich ein bisschen irritierend,
deshalb haben sie gleich auch auf den Bundespräsidenten,
ich hatte sie ja auch ein bisschen in die Falle gelockt,
weil ich die ganze Zeit von ihm gesprochen habe,
aber die Gegenzeichnung, und das ist das, ja,
gesetzlich wörtlich etwas irritierend, das ist das,
was erst passiert, nämlich der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin,
muss man richtigerweise sagen, oder ihr Bundesminister zeichnet gegen,
also signiert, wenn sie so wollen,
und erst dann kommt also die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten,
das ist Ausfertigung, das macht also der Bundespräsident, mit anderen Worten,
er stellt die Urschrift des Gesetzes durch seine Unterzeichnung her,
das hatte ich ihnen auch schon gesagt,
also wenn sich diese Gesetze im Abdruck einmal anschauen,
eben natürlich nicht in dieser Sammlung,
sondern wenn sie ins Bundesgesetzblatt gehen,
da sehen sie dann auch immer diese Unterzeichnung.
Einmal des Bundespräsidenten und entsprechend, in der Regel ist es dann auch die Kanzlerin.
Und hier habe ich so ein bisschen despektierlich,
hatte ich ja letztes Mal auch schon gesagt,
geschrieben, er agiert hier als eine Art Staatsnotar.
Also er beurkundet mit anderen Worten, dass alles rechtmäßig verlaufen ist. Also man könnte,
wenn man im DSDS, Jargon kennen sie ja auch da,
Deutschland sucht den Superstar, da war ja auch immer so ein Notar,
der da auftaucht und ganz zum Schluss Dr. Fleischhauer,
der hat ja auch immer ganz wichtige Sachen gemacht.
Nicht, dass ich jetzt hier den Bundespräsidenten mit Dr. Fleischhauer in Verbindung bringen möchte,
aber auch da hatten sie eben diesen Akt,
der eben das nochmal beurkundet,
wenn sie so wollen
Dann haben Sie die Verkündung, amtliche Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt und
schließlich dann auch das in Kraft treten und dann noch einmal
Rückfrage an Sie hatten wir in den AGs ja auch schon einmal gemacht.
Was heißt noch in Kraft treten? Nur noch einmal kurz deutlich gemacht.
Dieses komische Wort, klingt ja fast nach Fußball oder so,
nochmal nachgetreten, in Kraft treten, Christian. Genau,
ab wann ist also seine Gültigkeit hat, zu unterscheiden von der Verkündung,
das wollte ich noch einmal deutlich machen, Verkündung,
also in Kraft treten, müssen nicht zwingend identisch sein,
da finden Sie auch noch einmal die gesetzliche Regelung in der Artikel 82, Absatz 2.
Da haben Sie nochmal etwas mit Verkündung und eben Kraft treten. Sie sehen also schon hier,
der Bundespräsident spielt hier eine mehr oder weniger zentrale Rolle,
die sich zu einer nahezu klassischen Streitfrage,
es gibt wohl kaum eine klassischere Streitfrage, also im Staatsrecht,
also die wird in einigen Lehrbüchern und sonstigen Skripten und so etwas,
also immer aufgebracht und die kann ich Ihnen natürlich,
will ich Ihnen auch nicht vorenthalten,
weil es an sich eigentlich eine sehr schöne Streitfrage ist.
Die Frage ist, und die setzen Sie auch an Artikel 82 an,
ob eben der Bundespräsident in diesem Teil des Abschlussverfahrens
ein formelles oder ein materielles Prüfungs- und Verweigerungsrecht hat,
also im Hinblick auf das Gesetz.
Sagen Sie bitte noch einmal den Unterschied,
was heißt formell und was heißt Material,
damit wir alle bei der Sache sind?
Was heißt noch, euer Michael,
was heißt noch formell und was heißt materiell
Ja. Ganz genau. Schauen Sie noch einmal,
ich hatte Ihnen auch die andere Folie mit abgedruckt, gehen wir nochmal eben zurück.
Hier haben Sie es noch einmal deutlich auf dem Prüfungsschema zur
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Da wird noch einmal deutlich,
was formell heißt, also der Form nach,
genau wie Sie es gesagt haben, und eben die Prüfungspunkte,
die wir in den AGs letzte Woche relativ dezidiert durchgegangen sind,
Zuständigkeit, Verfahren und eben Form.
Das meint der Form nach,
also Formel ist Prüfungsrecht und dann eben matelle Verfassungsmäßigkeit,
die inhaltlichen Fragen, wie sie es eben auch umschrieben haben,
beispielsweise Vereinbarkeit mit Grundrechten oder eben mit inhaltlich mit Verfassungsprinzipien.
Das noch einmal zur Unterscheidung formell und materiell,
damit wir da gemeinsam auf der Spur sind.
Und dann würde ich jemand von Ihnen noch einmal bitten,
uns noch einmal den Artikel 82, Absatz 1 vorzulesen,
an dem sich dieser sehr bekannte, den muss man kennen,
dieser Streit letztlich, an dem der entbrennt.
Können Sie noch einmal eben aufschlagen, Artikel 82,
Absatz 1 und uns den noch einmal vorlesen.
Nicht noch einmal, sondern einmal vorlesen. Ja,
wer es hat, liest mal eben ganz kurz,
Maike,
Sie waren eben gerade schon dabei
Ja, ganz herzlichen Dank.
Also die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze.
An diesem Merkmal an sich eigentlich entbrennt dieser so bekannte Streit.
Versuchen Sie mal mit mir zusammen, die Argumentation zu entwickeln.
Was könnte man vertreten? Also für ein nur formelles Prüfungsrecht
des Bundespräsidenten. Wie könnten Sie da argumentieren,
dass mit anderen Worten er nur das durchprüfen darf und soll,
was formell, was formelle Dinge betrifft?
Fangen Sie mal an
Richtig, kommen wir auch gleich noch mal ein bisschen drauf.
Also historisch unter dem historischen Blick, also des Grundgesetzes,
wie ist im Grundgesetz eigentlich die Rechtsstellung des Bundespräsidenten ausgestaltet.
Da kommen wir inhaltlich noch ein bisschen näher,
wenn ich in dem Bundespräsident auf meiner nächsten Folie persönlich vorstelle,
wenn sie so wollen.
Also wie ist seine Rechtsstellung ausgestaltet? Richtig, der Tendenz
nach eher eine schwache Stellung. Und wie könnten sie,
wenn sie noch mögen, es wären jedenfalls,
wie könnten sie vielleicht auch vom Wortlaut und von der Systematik
argumentieren?
Ja,
oder Dimitri
Gut. Sehr schön. Er ist der Letzte in der Kette,
im wahrsten Sinne des Wortes. Er ist ja das letzte Staatsorgan,
was eben diesen Gesetzgebungsprozess letztlich noch einmal retrospektiv auch durchblicken kann und
dann schauen soll, also ob alles ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
So könnte man gut argumentieren, dieses Zustandekommen.
Und das ist also auch ein Begriff,
der aus Artikel 78 genommen werden kann.
Da taucht er nämlich auch noch einmal auf.
Ja, und haben Sie vielleicht noch ein Argument?
Zwei gute Argumente hatten wir, wurden von Ihnen gebracht.
Was könnte man vielleicht noch sagen,
im Hinblick auf die systematische Stellung der Norm?
Haben Sie
eine Idee
Systematische Argumente sind ja immer ganz gern genommen. Kann man sich eigentlich
ganz gut entwickeln. Keine Idee. Schauen Sie mal,
in welchem Abschnitt das, wenn Sie so wollen, steht.
Also der Abschnitt beginnt ja, die Gesetzgebung des Bundes.
Und da haben Sie also die ganzen Vorschriften brennen,
die wir eben leidvoll durchprüfen mussten im Zusammenhang mit der formellen Rechtmäßigkeit.
Und da könnte man so argumentieren, nun, diese Normartikel 82 schließt eben diesen Abschnitt
Ja, und in diesem Abschnitt finden sie eben Vorschriften, die formelle Dinge betreffen.
Nämlich genau die Fragen der Zuständigkeit, also Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahrens und eben der Form. Das heißt,
man könnte systematisch argumentieren, diese Norm steht im Zusammenhang,
steht nur im Zusammenhang mit diesen formellen Dingen,
nämlich eben im siebten Abschnitt des Grundgesetzes und ist dahingehend zu verstehen,
dass der Bundespräsident auch deshalb,
das wäre dann das dritte Argument, was wir hätten,
auch deshalb nur auf formelle Fragen letztlich beschränkt ist.
Das wäre also die eine Meinung, die eben sagt,
also nur formelles Prüfungsrecht darf nur formelle Dinge prüfen,
Aber es gibt doch eine andere Meinung,
die eben sagt, er darf auch materiell prüfen.
Versuchen Sie einmal, diese Argumentation zu entwickeln oder hier
einige Argumente zu entwickeln oder hier vorzubringen.
Warum, was könnte dafür sprechen, dem Bundespräsidenten auch ein materielles Prüfungsrecht?
Da sind inhaltliches Prüfungsrecht zu geben, Christian. Super,
richtig, genau. Sie nehmen eine andere Wortlautinterpretation und interpretieren Vorschriften des Grundgesetzes dahingehend,
dass Sie völlig zu Recht auch sagen,
Grundgesetz steht ja noch viel mehr drin,
als nur eben diese formellen Vorschriften,
sondern insbesondere die Verfassungsprinzipien
Entstehen da drin, haben wir ausführlich kennengelernt in der Tickel 20 und eben auch die Grundrechte.
Die stehen noch davor in den Artikeln 1 Pfad folgende.
Das heißt, man könnte mit guten Gründen auch argumentieren,
also hier, er soll alle Vorschriften,
wenn sie so wollen, durchprüfen und eben auch inhaltlich durchprüfen.
Der Wortlaut, wenn sie so wollen,
könnte man sagen, ist also unergiebig, unergiebig dahingehend,
dass gute Argumente für die erst genannte Auffassung sprechen,
aber das ist auch gute Argumente gibt, die dagegen sprechen.
Das heißt, wir müssen also weiterschauen und weiterschauen. Sven,
würden wir mit ihrem Argument, das sie auch schon gebracht haben,
sie schauen in die Historie, sie denken ja an unsere Auslegungskanern,
das ist ja immer auch die historische Auslegung dabei.
Und da würden Sie eher sagen, das Grundgesetz wollte
dem Bundespräsidenten eher eine schwache Stellung verleihen, historisch bedingt.
Und diese Argumentation würde eher für Annur Formelles Prüfungsrecht sprechen.
Das soll aber nicht so stehen bleiben. Man kann ja noch
andere Argumente finden. Was würden Sie vielleicht noch für ein
weiteres Argument finden, je nachdem entweder für die eine,
also formelle oder auch materielle Prüfung?
Haben Sie eine Idee? Okay. Timme trinken.
Sehr schön
Ja, so eine Art Bollwerk der Verfassung könnte man vielleicht
sagen, wo steht denn eigentlich diese Amtseit?
Genau, Artikel 56. Schön, dass Sie das gebracht haben.
Das ist auch ein Argument, was in dem Zusammenhang immer gebracht wird.
Man sagt also, er leistet ein Amtseit auf die Verfassung,
um dann muss er auch berechtigt sein, wenn sie so wollen.
Also letztlich, wenn er diesen Amtseit ernst nimmt und ihn
ausführt, also auch letztlich inhaltliche Fragen durchprüfen.
Das wäre also eine Argumentation, der man aber wiederum entgegenhalten könnte,
könnten Sie wahrscheinlich argumentativ auch.
Haben Sie noch eine Idee, wie man diese Argumentation entkräften
kann oder ein Argument dagegen vielleicht
Ja. Michael. Ja. Sehr schön. Ja
Sehr schön. Richtig, Sie haben einen weiteren Punkt auch
noch eben gebracht, dass letztlich, also Stichwort Gewaltenteilung.
Also Sie haben den Bundespräsidenten zur Exekutive, da würde man ihn
wahrscheinlich tatsächlich, man kann ihn etwas schwer verorten irgendwie,
aber jedenfalls nicht rein in die Legislative.
Er ist ja kein rein legislatives Organ und in dem Sinne würden Sie sagen,
also hier gehört es nicht zu seinen Aufgaben und noch einmal zu dem Amtseid,
da könnte man sagen, Amtseid schön und gut,
aber aus dem lassen Sie sich keine weitergehenden Kompetenzen als einfach die Tatsache.
Da kommt wieder der Begriff der Kompetenz,
den wir das letzte Mal hatten,
also Aufgabe und Befugnis,
das könnte man nehmen um diese Argumentation
zu entkräften
Sehe ich oder die Lösung, wenn sie so wollen,
liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.
Maike, Sie haben es an sich eigentlich schon richtig angesprochen.
Man muss bei der Lösung wohl aufpassen,
dass man hier keine Gewalten, keine unzulässige Gewaltenverschränkung annimmt.
Also, dass sie kein rein komplettes inhaltliches Prüfungsrecht nehmen,
weil eben Stichwort, das war ihr Stichwort,
er gehört eben letztlich nicht zur Legislative.
Und es gibt auch andere Organe, beispielsweise das Bundesverfassungsgericht,
die letztverbindlich klarstellen sollen, also ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt,
das hatten wir ja auch schon angedacht,
hatten wir ganz am Anfang schon einmal kennengelernt.
Und dazu kommen wir auch, wenn wir uns mit dem Bundesverfassungsgericht nähern, beschäftigen, ist richtig.
Und das andere Argument oder die andere Schiene würde aber sagen,
trotzdem haben sie ja hier, also die Bindung an die Verfassung,
also aller Staatsorgane, die wiederum dafür sprechen würde,
dass also, wenn sehenden Auges, also hier ein,
oder wenn er sehenden Auges eingesetzt, durchwinken müsste,
gleichsam einer Marionette nicht.
Also er sieht, hier ist ja völlig verfassungsfrühig und darf
nicht eingreifen. Das darf es natürlich auch nicht sein,
weil sie eben die Bindung an die Verfassung aller Staatsorgane
oder die Bindung aller Staatsorgane an die Verfassung haben.
Sagen Sie mal Rückfrage, aus woraus ergibt sich noch eben
diese Bindung? Also dass sich alle hier der gesamte Staat
an die Verfassung halten muss.
Welche Norm war das noch
Ja, an welcher Name steht also, dass alle,
dass der gesamte Staat, wenn sie so wollen,
also an die Verfassung gebunden ist, Philipp?
Ja, Antike 20, Absatz 3 ist immer ein guter,
ist immer eine gute Wahl, wenn sie so wollen. Richtig,
ganz genau, Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die verziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden und sie können dann auch noch den Artikel 1 Absatz 3 nehmen,
wenn sie so wollen, die nachfolgenden Grundrechte, binden Gesetzgebung,
verziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Auch da können Sie also letztlich daraus herleiten,
also der Bundespräsident auch inhaltlich in dem Zusammenhang, insbesondere dann,
also wenn es um Grundrechtsverstöße geht, letztlich irgendwie mitsprechen muss.
Also die Lösung, wie gesagt, liegt wie meistens irgendwo in der Mitte.
Und so hat sie auch das Bundesverfassungsgericht gefunden. Michael,
Sie haben es angedeutet, das Bundesverfassungsgericht vertritt so eine Art Evidenzkontrolle.
Die sagen also, Formel ist Prüfungsrecht auf jeden Fall gegeben.
Das bestreitet letztlich auch keiner, weil sich das aus dem
Wortlaut von 82 ergibt. Aber Mattel ist ein Prüfungsrecht,
da muss man insoweit ein wenig austarieren, dass man sagt,
also er darf nicht letztlich genau wie ein gesetzgebendes Organ tätig sein.
Er ist ja nicht gesetzt Aber trotzdem,
wenn es also hier, wenn evidente Verfassungsverstöße in Rede stehen,
dann muss auch der Bundespräsident inhaltlich eingreifen dürfen.
Das ist also der Mittelweg, wenn Sie so wollen,
die sogenannte Evidenzkontrolle, die wohl vom Bundesverfassungsgericht so vertreten wird.
Und auch die Staatspraxis, meine Namen und Herren,
also wenn Sie einen Blick also in die Vergangenheit werfen,
die Bundespräsidentin, so muss man sagen,
also haben von diesem Recht auch der inhaltlichen Kontrolle doch recht häufig Gebrauch gemacht.
Da waren so ganz bekannte Fälle, den einen bekannten Fall,
will ich in den AGs noch vorstellen.
Also als das Bundes, das Präsident, das Luftsicherheitsgesetz gestoppt hat.
Weiß nicht, ob sie das mitgekriegt haben oder sich noch daran erinnern können.
Das war nach dem Terroranschlägen des 11. Septembers 2001. Da hatte
der Bundestag sich im Luftsicherheitsgesetz oder hatte eine Norm im Luftsicherheitsgesetz verfasst oder geschrieben,
indem der Abschuss von Passagierflugzeugen in Ausnahmefällen gestartet war.
Nämlich, also man hatte genau diesen Terrorfall da im Blick.
Und diese Norm hat der Bundespräsident also letztlich nicht durchgehen lassen,
hat also hier von seinem Prüfungsrecht Gebrauch gemacht, wegen inhaltlicher Erwägung, nicht?
Also weil es hier formelle Verstöße waren, sondern weil man gesagt hat,
also hier, das ist mit Grundrechten nicht vereinbar,
also es war nicht der einzige Fall,
also auch Die Quildenten Köhler und Rau,
also die haben verschiedentlich, also von diesem Prüfungsrecht,
Gebrauch gemacht, auch in inhaltlichen Fragen.
Insoweit ist es also auch gelebte Staatspraxis, also dass der
Bundespräsident teilweise jedenfalls auch einen Blick für das Inhaltliche hat.
Ja, das ist eine ganz bekannte Streitfrage, die sollten Sie also kennen,
wer die, diese Frage im Staatsrecht nicht kennt.
Also der hat etwas verpennt, wenn Sie so wollen.
Das muss man können oder muss man kennen,
muss man wissen jedenfalls, weil es auch ein ganz schöner Strahl ist,
ein ganz dankbarer Streit, der immer mal wieder so in Klausuren auftaucht.
Den möchte ich in der nächsten Woche,
in den AGs mit Ihnen auch noch ein bisschen vertiefen,
wenn Sie schon in die Unterlagen von dieser Woche ja reingeschaut haben.
Ein Fall ist da ja noch offen,
das ist also genau der Fall hier, der Bundespräsident stoppt,
das Luftsicherheitsgesetz.
Da habe ich es ihnen noch mal aufgeschrieben auf der Folie hier,
die Argumente, die wir eben entwickelt haben,
die ich damit ihnen gemeinsam entwickelt habe und dann eben herrschende Meinung,
das Recht zur materiellen Prüfung beschränkt sich auf offensichtliche oder schwerwiegende Verfassungsverstöße.
Das ist der Mittelweg der Rechtsprechung, nicht ganz unumstritten,
aber das ist jedenfalls die sogenannte herrschende Meinung.
Okay. Wo wir doch gerade beim Bundespräsident waren,
wollen wir ein wenig mehr Blicke noch auf ihn richten und uns mal anschauen,
was ist das eigentlich, was ist das eigentlich für eine Person,
sondern was ist das eigentlich für ein Organ
Was hat dieses Organ für Kompetenzen? Sagen Sie noch einmal ganz kurz,
wer ist eigentlich Bundespräsident hier im Moment in diesem Staat?
Eine ganz einfache Frage, aber trotzdem,
man kann ja ruhig mal die Personalien benennen.
Ja, wer ist hier, wer ist hier der,
wer ist hier der Chef, wenn sie so wollen?
Ja, richtig, ganz genau. Christian Wolff ist Bundespräsident
und wenn ich eben so gerade Lachs gefragt habe,
sagen, sie ist ja denn eigentlich Chef oder ist jemand
anders Chef
Sie sagen, vielleicht am besten erzählen Sie mal lieber,
also weil das hier ja auf die nächsten Fragen an sich eigentlich also hindeutet,
hier, welche Kompetenzen hat eigentlich der Bundespräsident,
der hat eine etwas eigenwillige Stellung, wenn sie so wollen.
Was würden Sie sagen, Henrik, wer ist Chef?
Richtig. Sagen Sie das zweite noch? Ja, richtig, genau. Also er ist Staatsoberhaupt,
das ist auch schon der erste Punkt, der hier mit auftaucht,
aber er hat er, das muss man wohl sagen, und das mag Herr Wolf uns verzeihen, das ist ja also seine Verfassungsrechtlich vorgegebene Stellung. Er hat eher so präsentative Aufgaben,
zwar nicht nur, aber das ist ein etwas ungewöhnliches Bild,
also was das Grundgesetz oder Ungewöhnliche Kompetenzzuteilung,
die das Grundgesetz hier dem Bundespräsidenten gibt,
er hat in der Regel repräsentative Aufgaben,
neutrale Integrationsgewalt habe ich Ihnen, da bin ich jetzt schon unten hier,
habe ich Ihnen hiermit aufgeschrieben und er ist nur teilweise,
das haben wir also eben schön deutlich sehen können beim Gesetzgebungsverfahren,
auch in gewissen staatstragenden Prozessen dabei,
er hat aber für ein Staatsoberhaupt, das muss man sagen,
also eine recht schwach ausgestaltete oder schwach ausgestaltete Kompetenzen hier in diesem Staat,
wenn Sie mal an andere Staaten denken, denken Sie an Amerika,
der Präsident,
der ist ja also das absolut gute Oberhaupt,
also in jeder Hinsicht.
Also nicht, dass er alles darf,
aber er ist mit starken Kompetenzen ausgestaltet.
Und das ist beim Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz oder in Deutschland anders.
Er ist zwar Staatsoberhaupt und das ist im Übrigen auch gar kein Begriff des Staatsrechts.
Also den finden sie im Grundgesetz nicht, aber er ist Staatsoberhaupt.
Er ist auch Fassungs-, er ist auch Verfassungsorgan,
aber eben historisch bedingt bewusst schwach ausgestaltet mit den Kompetenzen.
Sven, Sie hatten vorhin das gute Stichwort gebracht,
können Sie das historisch nochmal eben, haben Sie da gerade den historischen Draht?
Also warum man den so schwach ausgestaltet hat,
den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz
Richtig. Ja, wann? Ja, und was war
passiert? Also was war, wenn sie so wollen?
Also historisch passiert oder was rechnete man, also dem damaligen Reichspräsidenten
an, negativ an? Sven, können Sie das,
kriegen Sie das noch zusammen oder können Sie das nochmal...
Sie geben weiter, okay, Philipp,
kannst du
die übernehmen
Ja, richtig. Also das werden sie, ja,
also aus einem, ja, geschichtlich vorgeprägt,
also noch wissen, also dass es jedenfalls Leute gibt,
die behaupten, also dass der damalige Reichspräsident Hintenburg letztlich,
also auch mit dafür gesorgt hat, vielleicht auch aus Nachlässigkeit,
wenn sie so wollen, also dass Hitler an die Macht kam,
das wollte man nach der Grundkonzeption nach diesen noch schlechten Erfahrungen,
nach der Konzeption des Grundgesetzes verhindern und das,
so müssen sie etwas historisch, also diese Rolle sehen,
also die das Grundgesetz,
also den Bundespräsidenten
Es ist eine etwas unentschlossene Rolle. Das kann man nicht
anders sagen. Also einerseits Staatsoberhaupt- und Verfassungsorgan.
Andererseits also mit doch recht geringen Kompetenzen,
die wir uns gleich noch mal ein bisschen näher anschauen wollen, ausgestattet.
Genau, insoweit ungewöhnlich, also dass der Präsident,
also der Staat ist letztlich also nur mit doch recht schwachen Waffen,
so wird man es sagen, ausgestattet ist.
Ja, gewählt wird er durch die Bundesversammlung.
Das ist also hier mein nächster Punkt.
Sagen Sie mal, wer ist eigentlich die Bundesversammlung?
Ist das
der Bundestag
Ja, richtig. Interessanterweise, diese Berühmtheiten, das hat man,
damals kommen wir auch gleich nochmal darauf zu sprechen,
der Bundespräsident ist ja vor einiger Zeit erst neu gewählt worden.
Christian Wolff ist ja noch gar nicht so furchtbar lange im Amt,
sagen Sie, wer war davor eigentlich im Amt und was war da passiert?
Ja, richtig, genau. Und ist das eigentlich,
da sind wir insoweit ein kleiner Vorgriff sogar schon,
Rücktritt des Bundespräsidenten, ist das eigentlich also ein gewöhnlicher Vorgang,
legen Sie gleich mal weiter oder machen Sie gleich mal
weiter bitte
Jawohl. Ja, also was seine genauen Motive waren,
also das hat er nicht erzählt,
aber wahrscheinlich steckt irgendwie so etwas dahinter,
also dass es doch zu diesem staatsrechtlich sehr außergewöhnlichen,
jedenfalls in Deutschland Vorgang kam, er war dann auch,
das kann er dann für sich beanspruchen,
der erste Bundespräsident, der überhaupt zurückgetreten ist,
also und seine Motive sind ein wenig im Dunkeln geblieben,
was dann so ein wenig die kleinere Rechtsfrage aufgeworfen hat,
aber jetzt bin ich einen Schritt zu weit an sich eigentlich schon,
also ob ein Bundespräsident überhaupt zurücktreten kann.
Das wollte ich gleich mit Ihnen nochmal eben klären.
Aber davor eben nochmal eben die Bundesversammlung. Sie hatten das
ja eben so richtig gesagt und ich bin Ihnen dann
so ein bisschen, bin dann ein bisschen weitergegangen.
Wo steht das eigentlich mit der Bundesversammlung,
wenn man das gerade mal nicht so im Kopf hat?
Es ist immer ganz gut,
wenn man so ungefähr weiß, also wo irgendwie etwa steht,
weil man mit diesen Begrifflichkeiten nicht ohne weiteres was anfangen kann.
So, jetzt gucke ich auch mal auf diese Seite.
Milisa, jetzt habe ich es angekündigt,
jetzt nehme ich sie auch dran.
Artikel 54, genau, lassen Sie uns da mal eben gemeinsam reingehen.
Der Bundespräsident hat ja seine Vorschriften im Zusammenhang mit den Artikeln 54 fortfolgenden.
Da erfahren Sie also die wesentlichen Dinge und Funktionen.
Und da erfahren Sie auch etwas über die Bundesversammlung.
Wo genau, Melissa, haben Sie das auch nochmal im Blick?
Richtig? Absatz 3, ne
Richtig, genau. Also sehr aufmerksam, das Gesetz gelesen
, sehr schön. So ist es, das will ich
Ihnen ja auch immer wieder hier etwas näher bringen.
Also dieser etwas überhebliche Spruch, also ein Blick ins Gesetz
fahrt, die Rechtskenntnis, da ist tatsächlich etwas dran.
Also wenn man sich die Gesetze genau anschaut,
also dann findet man meistens also auch das, was man sucht.
Man muss natürlich immer nur wissen, auch das ist also eine banale Weisheit,
man muss nur immer genau wissen, wo man sucht.
Also und wenn sie mit Fragen des Grundgesetzes,
wer was ist und so etwas,
also da können sie entweder im Grundgesetz werden sie schlau,
siehe Bundesversammlung oder wo gucken sie noch rein,
was war eigentlich noch das andere Gesetz,
wo man immer eine ganze Menge findet.
Fabian? Nee
In welchem Gesetz könnten sie sonst noch immer mal gucken,
wenn sie sagen, oh, was ist das eigentlich noch und wie ist das besetzt?
Ja, weiteres Gesetz, also das über staatsrechtliche Fragen,
Aufklärung verschafft. Wie bitte? Richtig, genau,
die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, das ist ja diese Satzung,
die sich da, oder die Geschäftsordnung dieser Bundestag selbst gegeben hat,
aufgrund von Artikel 40, Absatz 1, Satz 2,
da finden sie eine ganze Menge drin.
Also ich bin auch deshalb, sie werden sich,
oder einige von ihnen werden sich vielleicht kurz an gestern
erinnern in unserer AG, da wurde ich gefragt,
was ist denn eigentlich der ältesten Rat
Und das konnte ich in dem Moment auch nicht so richtig beantworten.
Und da half also ein Blick in die GOBT.
Da finden sie also in Paragraph 6, wenn sie es denen wissen wollen,
also was der Ältesten Rat, also des Bundestages ist.
Soweit also ein Blick in die GOBT oder eben in das Grundgesetz.
Stichwort Bundesversammlung hilft. Richtig. Und jetzt hatten wir
das eben gehört, Ihre Antwort war insoweit fast richtig,
wenn man das so sagen kann, den Bundesrat,
den hatten Sie auch mit eingebracht. Also ich dachte,
Ja, also sie haben hier so eine Art Mischung,
also aus den Vertretern des Bundestages und eben Vertretern der Länder,
das waren ihre Prominenten, die sie da so richtig aufgeführt haben,
ist etwas ungewöhnlich.
Also da kann also, wenn sie so wollen, also jeder kommen.
Aber warum denn eigentlich auch nicht? Also wenn sie entsprechend,
also müssen ja auch nicht immer nur Abgeordnete sein oder Ländervertreter insoweit.
Also vielleicht eine ganz sinnvolle Sache, die man sich da
ausgedacht hat. Sagen Sie mal, und diese Bundesversammlung besteht
die eigentlich immer oder ist das irgendwie anders?
Sie kennt sich mit der gut aus,
Ja, die tritt nur dafür zusammen. Also die gibt es also nur dafür.
Und damals waren da, ich habe es nochmal nachgeschlagen,
12044 Leute dabei, wenn sie es wissen wollen.
Die ist so furchtbar interessant. Aber trotzdem,
das war so etwa die Zahl, aus der eben
diese Bundesversammlung dann bestand und die den Bundespräsidenten gewählt hat.
Es kam damals, vielleicht haben sie das ja noch gar nicht so furchtbar lange her.
Also das war ja im Juni letzten Jahres,
also es kamen damals auch die Diskussionen auf, Stichwort direkte Demokratie.
Da hatten wir ja auch schon uns einmal angeschaut,
ob es nicht sinnvoller wäre, dass der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt wird.
Aber das ist letztlich, also scheitert schon daran,
dass es eben in der Verfassung nicht so vorgesehen ist.
Das müsste man tatsächlich ändern, aber das war damals die Diskussion, die aufgekommen ist.
Jedenfalls können wir uns merken, vom Volk wird er nicht gewählt.
Das haben wir in Artikel 54 gehört und eben uns nochmal reingezogen.
Er wird eben von der Bundesversammlung gewählt. Und das ist ein Organ,
das nur für die Wahl des Bundespräsidenten,
also insoweit sehr exklusiv, gebildet wird,
wenn sie so wollen und sich danach dann auch wieder auflöst.
Also kein ständiges Verfassungsorgan oder so, sondern nur eine Art Wahlorgan.
Das ist also hier die Bundesversammlung. Okay. Die Amtszeit
, wie lang ist er im Amt?
Auch da hilft ein kleiner Blick ins Gesetz.
Minister, Sie waren so gut dabei. Wollen Sie nochmal
einen Blick da reinwerfen? Wie lange ist er im Amt
The President. Okay. Genau, fünf Jahre,
richtig, genau. Und kann es auch verlängert werden?
Richtig, ganz genau. Also nochmal fünf Jahre,
wenn sie so wollen, dass es also gesetzlich vorgegeben einmal fünf Jahre.
Und wenn es dann gefallen hat, was er da gemacht hat,
dann kann er also nochmal gewählt werden.
Insoweit auch das im Grundgesetz sehr schön, wenn sie so
wollen, vorgegeben. Und auch jetzt zeigt sich wieder also
immer ganz gut, wenn man mal ins Gesetz schaut.
Wir waren ja eben schon so gut in der kleinen Diskussion mit drin.
Wie ist das eigentlich? Kann er eigentlich zurücktreten, der Bundespräsident?
Nun können Sie sagen, hat er ja gemacht insoweit.
Also sieht man ja daran. Aber staatsrechtliche Frage, wie
würden Sie es beantworten? Kann man also von seinem Amt
, wenn Sie so wollen,
Ja, es ist ja, sie sind ja ein freier Mensch, wenn sie so wollen.
Also es kann sie ja niemand dazu zwingen, dass sie ein Amt,
also was sie freiwillig, wenn sie so wollen,
also eingegangen sind. Also denn auch für immer,
wenn sie nicht mehr können oder so etwas,
Burnout oder was man auch immer sagen, kann heutzutage,
also wenn sie sagen, nein, ich kann nicht mehr,
dann muss man natürlich irgendwie auch die Möglichkeit haben, zurückzutreten.
Und das hat Horst Köhler mit einem Paukenschlag, so muss man es sagen.
Also er hat hingeworfen, sagen einige Leute. Und andere
Leute sagen, also Respect und so weiter, nicht?
Also da hast du also wirklich hier Rückgrat bewiesen.
Andere wiederum sagen, das war eine reine Fahnenflucht.
Also da ging die Meinung doch deutlich auseinander. Und die Frage,
dass es geht, haben wir relativ schnell geklärt.
Aber die Frage, was passiert eigentlich dann
Das gucken wir uns vielleicht noch einmal an, wenn er
auf einmal weg ist. Also seine Stelle kann ja nicht
unbesetzt bleiben. Und brauchen Sie jetzt nicht in jedem Detail,
aber schauen Sie auch da noch einmal ins Gesetz, ob Sie etwas finden?
Was passiert eigentlich dann, wenn der Bundespräsident nicht mehr da ist?
Es muss ja gar nicht mal ein Freiwilliger Rücktritt sein.
Es kann ja auch tot sein oder so etwas.
Er kann ja versterben, denken Sie daran,
der arme Benno Führmann, nicht in einem Horrorunfall,
haben Sie gelesen in der B-Zeitung.
Es hätte ja auch zum Tod kommen können. Insoweit,
das kann natürlich auch den Bundespräsidenten traurigerweise passieren,
ist ja zum Glück nicht, aber das muss man ja bedenken nicht.
Was passiert, wenn er auf einmal versterben sollte oder wenn
er dann aus privaten Gründen zurücktritt?
Genau, sie drei sind ausgesprochen gut beim Bundespräsidenten dabei.
Wir waren so gut beim Bundespräsidenten dabei,
dass ich sie nochmal gerne dran nehmen würde
Ja, ungewöhnlicherweise vom Präsidenten des Bundesrates, das verblüfft jetzt,
also mich hat es jedenfalls etwas zerblüfft, warum nun der Präsident des Bundesrates kommt.
Aber gut, so hat sich das Grundgesetz dann eben entschieden,
wo haben sie es gelesen oder wo finden sie es?
Ja, sehen Sie mal. Also hat doch der Verfassungsgeber
sich einige Gedanken gemacht, also wer denn dann an seine Stelle treten soll.
Und ich wollte sie dann auch noch darauf hinweisen,
achten Sie ein bisschen darauf, dass sie,
sie haben das hervorragend gemacht, also genau lesen,
dass sie auch insbesondere, oder wenn sie es mal schreiben müssen,
vielleicht in meiner Klausur oder so,
dass sie nicht auf einmal, also in Verwirrung geraten,
es gibt ja den Bundespräsidenten, Also den wichtigsten,
wenn sie so wollen.
Und dann gibt es den Bundestagspräsidenten, den gibt es ja auch noch.
Nicht, dass sie auf einmal irgendwie schreiben, Matthäus,
Prüfungsrecht des Bundestagspräsidenten, sondern des Bundespräsidenten.
Und dann gibt es auch noch den Bundesratspräsidenten. Also da
darf man sich begrifflich nicht verdribbeln, wenn sie so wollen.
Der Wichtigste ist bestimmt also der Bundespräsident. Genau,
also es gibt bestimmte Vertretungsregelungen und relativ deutlich kann man sagen,
natürlich kann er auch zurücktreten, wenn sie so wollen.
Und auch das Grundgesetz selbst sieht dann bestimmte Dinge vor,
also die dann eintreten können
Genau, das hat man sich also damals recht gut auch ausgedacht.
Und dann noch einmal zum nächsten Punkt, nämlich hier also zu seinen Kompetenzen.
Das klang eben auch schon einmal an. Ich glaube,
markisierten das vorhin gesagt. Also das ist ja eher so repräsentative Aufgaben hat,
und das wird man auch so sagen, Repräsentation der staatlichen Einheit und neutrale Integrationsgewalt, naja,
habe ich hier so hingeschrieben, sie haben ihn als eine Art unabhängige und weisungsfreie Instanz, die über politischem Leben steht und bei gesellschaftlichen Problemen Denkanstöße geben und zentrale Werte vermitteln wollen. Meine Güte,
das klingt natürlich also fürchterlich staatstragend,
also was er da machen soll, insbesondere bei Christian Wulf,
also ohne dass wir jetzt an Christian Wulf,
also festbeiße, aber Christian Wulf war ja,
das haben sie auch in dem Wahlvorgang gesehen, nicht unumstritten,
weil man gesagt hat, erstmal ist er zu jung,
das ist natürlich kein Argument in dem Sinne, weil jeder,
der über 40 ist, das erfahren sie auch im Grundgesetz,
also kann Bundespräsident werden, aber man war wohl etwas in Sorge,
dass eben hier über den politischen Leben stehend,
also da nicht ganz umgesetzt werden kann und gut,
aber ich denke, das ist mittlerweile,
also die Kritik ist etwas leiser geworden, in dem Sinne,
aber klar, muss natürlich also ein Bundespräsident,
gerade wenn er diese Kompetenzen hat und wahrnehmen soll,
muss natürlich auch,
man darf nicht also immer noch also dem Teilmenschen dann sehen,
sondern er soll eben gerade diese Funktion verkörpern.
Genau. Er soll also Denkanstöße geben,
insbesondere der Bundespräsident, ach so, Frage an Sie,
welche Bundespräsidenten gab es eigentlich so in letzter Zeit,
mal eben kurz Revue passieren lassen.
Die Namen kriegen sicher noch zusammen. Wolf hatten wir schon.
Köhler hatten wir, wen gab es denn eigentlich noch?
Sie wissen das doch bestimmt, oder?
Ja. Johannes Rau, richtig, ganz genau.
Den hatten wir auch noch dabei. Stimmt,
den hätte ich ja nun fast vergessen, ganz genau.
Und wen hatten wir davor? Wen hatten wir?
Klingt irgendwie so, wir sind Papst
Der war wahrscheinlich mittlerweile fast schon vor ihrer Zeit, ne? Ganz genau,
Roman Herzog insoweit, herzlichen Dank, war insoweit,
also für uns staatsrechtlich auch interessant, seines Zeichens,
also auch Staatsrechtler, da auch in diesem Grundgesetzkommentar von Mounts Dürrich schreibt,
insoweit, also jemand hier aus der öffentlich-rechtlichen Herkunft.
Und der hat also, was ich eben sagte, gesellschaftliche Denkanstöße,
das hat er also in meinen Augen jedenfalls immer sehr geprägt,
also er ist ja bekannt geworden, also durch seinen Spruch,
es muss seinen Ruck durch Deutschland gehen, insoweit,
also das hat das also aufgeladen, wenn sie so wollen,
hier eben gesellschaftliche Probleme, Denkanstöße.
Und in der Tat, also hier Kompetenzen, Migrationsgewalt,
das Amt des Bundespräsidenten, das wird man wohl schon sagen und
das dann auch mit den Vertretern oder von den Vertretern auch geprägt wird,
das genießt schon ein hohes Ansehen.
Also die Bundespräsidenten der Republik, also jedenfalls die der letzten Jahrzehnte,
also so ist jedenfalls meine Wahrnehmung,
also haben doch immer ein relativ hohes Ansehen genossen,
letztlich natürlich auch durch ihre Taten,
wie sie das Ganze denn eben ausgelebt haben.
Okay, also Repräsentation, alles richtig gemacht,
wenn sie so wollen und neutrale Integrationsgewalt auch sehr schön hingekriegt
Was darf er denn nun eigentlich noch? Also er soll
ja nicht nur repräsentieren, wenn sie sie wollen.
Das wäre tatsächlich ein bisschen wenig, sondern er darf auch noch andere Dinge machen.
Einmal haben wir es ja schon kennengelernt bei ihm,
was er denn, was er dann ganz explizit im Gesetzgebungsverfahren darf.
Das kriegen wir noch zusammen. Was darf er noch
im Gesetzgebungsverfahren
Also die Ausfertigung, die Ausfertigung, richtig,
ich habe sie auch völlig spontan dran genommen,
also sehr schön geantwortet, genau. Also er darf Bundesgesetze ausfertigen,
das finden Sie hier auf meiner Folie da relativ weit unten.
Da haben wir ihn ja schon einmal kennengelernt und da haben wir auch die Streitfrage,
um noch einmal Sie daran zu erinnern, verortet,
Materies oder formelles Prüfungsrecht, das verorten Sie da.
Aber dann hat er noch andere Befugnisse und wenn Sie mal
in den Artikel 64 reinschauen, da erfahren Sie,
dass er unter anderem auch Bundeskanzler und Bundesminister er nennt und auch entlassen darf.
Schlagen Sie mal eben den Artikel 64 auf,
den nehmen wir dann auch nochmal in den Blick
Genau, schlagen Sie mal den Artikel 64 auf.
Demitri, können Sie uns den mal eben vorlesen?
Ja, schauen Sie mal ganz interessant. Also wenn Sie mal wieder systematisch,
also ins Grundgesetz reinschauen, Sie haben ja einen Abschnitt,
der sich mit dem Bundespräsidenten beschäftigt, der endet aber bei Artikel 61.
Und dann haben Sie bestimmte Befugnisse oder Kompetenzen, also übers Grundgesetz verstreut.
Ja, also sinnvoll wäre es vielleicht gewesen vom Verfassungsgeber,
dass im Abschnitt, also beim Bundespräsidenten zu verorten,
hat man aber nicht
Finden also einige Aufgaben, Befugnisse, insbesondere hier Ausfertigung von Bundesgesetz und Artikel 82,
auch übers Grundgesetz verstreut und ebenso auch hier dieser Ernennungs- und Entlassungskompetenz.
Das führt zu einer weiteren Frage,
die man immer ganz gerne da mit dem Bundespräsidenten verbindet,
nämlich hier P., mein Problem oder P.,
das Problem, nicht mein Problem, sondern P.,
das Problem, aber eigentlich einen eigenen Entscheidungsspielraum.
Also auch hier wieder so eine ähnlich gelagerte Frage,
wie auch bei den Gesetzen, ob er hier eine eigene Entscheidungsbefugnis hat,
ob er da einen gewissen Spielraum hat,
wen er er nennt oder ob er jemand ernennt oder ob er es bleiben lässt.
Versuchen Sie auch da mal die Argumentation, müssen wir jetzt nicht,
also ganz so ausführlich machen wie bei den Bundesgesetzen,
aber auch das kann man für sich entwickeln.
Was würden Sie sagen? Was würden Sie für eine Argumentation hier bringen,
je nachdem für das eine oder für das andere?
Richtig, die werden vom, ich wiederhole es mal,
ich hoffe, ich wiederhole es richtig, wenn nicht korrigieren sie mich,
bitte, sie werden also auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
ja, und dann, er entscheidet nicht selber,
so haben sie es gesagt, sondern also,
er führt, wenn sie so wollen, den Vorschlag aus,
so könnte man es vielleicht sagen.
Und das würde nach ihrer Lesart, würde heißen,
also kein inhaltliches Prüfungsrecht, also er darf da nicht sagen,
ja, den Moment, den will ich nicht,
wollen sie das wirklich, nein, lassen sie diesmal lieber und so,
ne, also, sondern er würde also einfach den Vorschlag durchführen oder ausführen.
Das würde also gegen ein materielles Prüfungsrecht sprechen. Maike,
wie würden Sie denn argumentieren, wie würden Sie entscheiden?
Das gab mal früher so eine Fernsehsendung, ne
Ja. Mhm. Ja, und für was würden Sie
sich aussprechen jetzt? Also formelles oder Mathe ist Prüfungsrecht?
Also Mathe ist Prüfungsrecht, würde dann aber ja auch heißen,
also dass er ja und nein
sagen kann
Ja. Okay, so kann man es vielleicht sagen,
ja, könnte man sagen,
also weil ich gebe das nochmal eben kurz wieder,
ja auch bei der Bundeskanzlerwahl, das haben Sie ja eben gesagt,
auch letztlich also eine ähnliche Funktion hat, also er schlichtweg vor,
glaube ich, und dann wird er gewählt,
insoweit auch da hat er eine Wörter mitzureden, ist richtig,
man wird aber wohl sagen müssen, anhand des Wortlautes,
also und so ein Fall werde ich in der AG mit Ihnen auch dann noch einmal etwas expliziter machen,
das kann ich hier dann ein bisschen kürzer machen,
anhand des Wortlautes wird man ihm wohl keinen eigenen Entscheidungsspielraum letztlich zubelegen,
oder?
Sie gucken etwas enttäuscht, Christian
Ja, das ist ein bisschen sein Schicksal, wenn sie so wollen.
Also da bildet sich etwas, das ab,
was wir am Bundespräsidenten also sehr schön an sich sehen können.
Also dass er Marionette, das wäre nun also völlig despektierlich,
aber um sich das etwas vorzustellen, also dass er gewisse Aufgaben hat,
aber letztlich mit ganz wenigen Befugnissen an sich eigentlich ausgestattet ist.
Also man könnte sich vielleicht also einen Fall vorstellen,
ähnlich wie eigentlich, ich nehme sie gleich dran,
Milissa, aber sie können sich gerne weitermelden.
Nee. Weden sie sich mal weiter,
sonst vergesse ich es wieder
Wunderbar, ja. Sie können den Fall an sich ähnlich lösen,
also wie den bei dem, bei den Gesetzen.
Also auch da hat man ihm also nur so eine Evidenzkontrolle.
Also bei evidenten Verfassungsverstößen, da könnte man vielleicht auch sagen,
also sollte hier jemand also vorgeschlagen werden,
der offenbar komplett ungeeignet, aber sie sehen,
auch das ist natürlich wieder äußerst äußerst wertungsauffüllbedürftig.
Also wann sollte der Bundespräsident also entscheiden, ob jemand ungeeignet ist?
Nun vielleicht also dann, wenn allen entgangen ist,
also dass der irgendwie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist,
ja,
und letztlich also für das Amt
schon von Rechtswegen gar nicht zur Verfügung steht
Dann könnte man ihm wohl auch ein inhaltliches Prüfungsrecht dahingehen,
dass man sagt, nein, den ernenne ich nicht,
aber ein rein politisches,
das wäre ja an sich fast eine Art politisches Prüfungsrecht,
das wird man ihm wohl, keinesfalls zubilligen können.
Das würde also seine Stellung letztlich über den und auch missverstehen.
So Minister, danke, dass Sie sich gemeldet hätten,
haben, sonst hätte ich es sicherlich vergessen,
aber das ist ja zum Glück nicht passiert, ne?
Ja, das ist sehr gut,
wir sind ja die Legitimation von der Bundesversammlung, scheinbar,
da wird er gewählt.
Ja. Demokratische Sprache, legitimiertes Jahr
zu sein.
Das ist auch, das ist ja ganz einfach.
Das kann man sich nicht ändern in der Ecke.
Also ich muss ja nur sagen, wir lernen.
Ja. Richtig, ja. Etwas paradox,
aber dieses Paradoxon, wenn man das mal so nennen darf,
also das gibt ein wenig, also seine, auch unentschlossene Stellung,
also, oder vom Grundgesetz letztlich unentschlossene Stellung dem Bundespräsidenten gegenüber.
Also, dass man ihm zwar eine Reihe von Aufgaben gibt,
aber letztlich historisch bedingt, auch aus Angst,
vielleicht eine etwas übertriebene Angst,
da hat man sicherlich also doch etwas zu viel rein projiziert und das nur auf diese damalige Rolle des damaligen Reichspräsidenten letztlich gebracht.
Ein bisschen paradox, das gebe ich Ihnen schon zu,
insoweit man kann das paradox dann ein bisschen auflösen,
indem man halt argumentativ also ihm etwas mehr Spielraum gibt.
Also sie haben ja eben gesehen, also ungeeignet,
dass es relativ dehnbar in dem Sinne.
Aber sie müssen halt immer seine Rolle des Grundgesetzes schon aufmerksam
in den Blick nehmen und insoweit also ihnen keine zu starke Stellung nehmen.
Das wollte das Grundgesetz nämlich nicht und das muss man
immer ein bisschen in den Blick nehmen.
Christian, was würden Sie dazu sagen
Aus Rechtsgründen ja. Also er dürfte, und aus Rechtsgründen,
das wäre in dem Sinne nur ein Fall,
den ich hier eben gebildet habe. Also jemand beispielsweise,
also der für das Amt nicht zur Verfügung steht,
also weil er beispielsweise gar nicht wählbar gewesen wäre.
Also auch das Bundeswahlgesetz, das hat ja also für die,
für das passive Wahlrecht letztlich, also bestimmte Voraussetzungen.
Also, und das können Sie entsprechend, also Schnauf,
das können Sie entsprechend, also dahingehend anwenden.
Oder eben den Fall, wenn jemand also strafrechtlich in Erscheinung
getreten ist und diese Strafrechtsgründe dazu führen,
dass er nicht ernannt werden könnte.
So wird man
es lösen würden
Liebe denn? Politisch nicht, nein, also politisch,
das wäre, das war das,
was ich ja eben gesagt habe, also politisch,
das würde seine Stellung also falsch verstehen,
wenn sie so wollen, oder das würde sie überdehnen.
Niklas, die gucken so gelangweilt. Können Sie
ein bisschen lauter sprechen? Es kommt hier leider nicht an
Ja, wie kann es sein? Also darauf auf diese
sehr, sehr genaue Frage. Also an sich kann man
eigentlich nur sagen, weil das Grundgesetz es so vorsieht.
Also weil das Grundgesetz, also ihm bei der Bundestagsauflösung,
die sie da ja eben also in den Blick genommen haben,
also da tatsächlich auch die Befugnis gibt. Und hier,
also ist seine Aufgabe, wenn sie so wollen, ein wenig,
also Auslegungssache, aber die Auslegung wird wohl dahingehend laufen,
also dass man ihm auch mit der Argumentation,
also seiner vom Grundgesetz gebenden Kompetenzen letztlich,
also hier in kleineren Spielraum,
kleineres Spielraum einräumt.
So würde ich
das beantworten
Ja, das wird man so sagen können.
Der Bundeskanzler, also Frau Merkel würde sich freuen,
als Bundeskanzlerin, wenn Sie sie jetzt hören könnte.
Ich würde Sie gerne zuschalten. Also das wird man wohl sagen können.
Also dass der Bundeskanzler, schauen Sie mal in den Artikel 65
, blättern Sie mal eben auf Ihre gute Frage hin.
Artikel 65 an oder auf an, nicht? Artikel 65,
da erfahren Sie, hätte ich mit Ihnen gleich auf einer späteren Folie auch noch gemacht.
Also dass der Bundeskanzler die Richtlinie der Politik bestimmt und dafür
die Verantwortung trägt und dann das innerhalb, also hier der Richtlinien,
jeder Bundesminister, seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Das ist das Ressortprinzip, insoweit haben Sie schon recht.
Also dass der Bundeskanzler an sich hier der Chef ist,
um noch einmal diesen Begriff zu nehmen. Also und die Mitarbeiter seiner,
die Mitarbeiter, die Minister seiner Bediensteten,
das wäre nun auch etwas zu weit, aber tatsächlich,
also die, die haben sich im Zweifel an seine Weisungskompetenz zu richten,
ist richtig,
ja.
Ja, ja, ich habe aber auch gesagt,
also Stichwort paradox, also dass das Grundgesetz, also etwas unentschlossen ist,
also was die Rolle des Bundespräsidenten angeht, insoweit.
Also das ist vermutlich also die Rolle, die das Grundgesetz,
also am, ja, wie kann man sagen,
also am unklarsten lässt eigentlich. Und gerade genau das,
was sie beschrieben haben, dieses Paradoxon,
das taucht verschiedentlich auf, also dass man sagt, na,
verschiedentlich ist es ungewöhnlich und sie haben ein gutes Beispiel da genannt,
also hier beide Kanzlerwahl, wenn sie so wollen,
also dass er da doch recht starker, auch bei der Auflösung,
also starke Befugnisse hat man in anderen Stellen,
also wieder seine Befugnis runterschraubt.
Ist ein Paradoxon, so würde ich das sagen.
Also es ist ein Paradoxon ein wenig, also das Grundgesetz ist vielen Dank für den Begriff.
Und ohne das noch weiter letztlich, also dogmatisch irgendwie aufklären zu können.
Muss man verfassungsrechtlich etwas mit leben. Aber schön,
dass Sie die Bedenken nochmal so eben unterstrichen haben,
die könnten Sie, wenn Sie argumentieren,
könnten Sie natürlich, und dieses Problem dazu entscheiden hätten,
also könnten Sie natürlich auch sagen,
das würde also auch dafür sprechen,
dass er doch bestimmte Kompetenzen hat und dann könnten Sie ihm ja vielleicht bei der Ministerernennung noch etwas weitere Befugnisse zu billigen.
Aber wie gesagt, also Vorsicht nicht zu weit.
Also er darf also in dem Sinne also nicht
zu zentrale Aufgaben letztlich, also zu erfüllen haben.
Ausnahme ist in der Tat also die Auflösung des Bundestages
You are point. Bitte. Ja. Ja.
Ach du meine Güte, also das ist Artikel 63,
den sie da eben gerade im Blick hatten.
Das Gedankenspiel habe ich ehrlich gesagt im Moment nicht durchgemacht.
Oder durchgespielt, kann ich Ihnen ehrlich gesagt im Moment nicht sagen. Ja,
müsste man entweder quasi nochmal im Gesetz oder noch einmal weiter nachschauen,
kann ich aber ad hoc im Moment so nicht beantworten.
Wie bitte? Das letzte, ich bin leider schon
so alt geworden, dass ich, also das,
gar nicht mal höher, ich höre sie ja schlecht.
Also ich kann ihre Eingabe den Schluss,
jedenfalls konnte ich eben nicht hören.
Ja, das wäre, das wäre fast eine Art Antwort
oder ein weiteres Gedankenspiel auf das, was Niklas eben gemacht hat.
Sie haben es ein bisschen weitergespielt. Ja, also würde
ich etwas ungeprüft aber sagen, also haben sie recht.
Würde ich so sehen. Also muss man vielleicht noch einmal durchdenken,
aber sie haben bestimmt recht, weil sie immer so viele kluge Sachen sagen,
insoweit passt das sicherlich. Ja, soviel also zu der
Entnennungs- und Entlassungskompetenz und diesem Problem der eigenen Entscheidungsspielraum gebe ich zu.
Also sie mit ihren guten Argumenten haben mich selbst etwas ins Grübeln gebracht.
Also so ganz leicht, also wie ich ihnen das hier darstellen wollte,
ist es wohl doch nicht insbesondere die Frage, also wie weit geht denn eigentlich seine seine Kompetenz.
Und auf der anderen Seite muss ich sagen,
mir ist eigentlich auch gar kein Fall im Moment bewusst,
also wo tatsächlich also mal, also hier jemand nicht ernannt wurde,
können Sie sich irgendwie an, hatten Sie da einen Fall im Blick, Niklas, oder Christian?
Also ich kann mich nur erinnern, das war aber eher so ein Gag am Rande. Sie ändern sich damals,
obwohl, ich weiß gar nicht,
ob Sie sich noch daran erinnern, also als die Regierung Schröder,
also an die Macht gekommen war, da sollte ja Lafontaine,
war ja auch eine Zeit lang, weil die Finister LMM,
er sollte Finanzminister werden und da sagt man sich nach,
also dass der damalige Bundespräsident Roman Herzog,
als er ihn seine Ernährungsurkunde gab, gesagt haben soll,
wollen sie das wirklich?
Ja, insoweit, also kann man, also auch das etwas als Anlass dafür nehmen,
wie weit also hier die Ernennungsbefugnis letztlich an sich eigentlich geht.
Aber er hat ihm die Urkunde überreicht und sie wissen ja,
Lafontaine wurde eine Zeit lang ja auch Minister,
aber auch er hat sich dann, also ja,
was heißt aus dem Staub gemacht, aber anders entschieden,
ja, auf einmal waren die Rollläden zu, ja,
und er wollte also mit Schröder und der SPD jedenfalls zu der Zeit nichts mehr zu tun haben und hat sich dann auf seine eigenen Pfade begeben.
So war es also Ende der 90er
Und insoweit ein kleiner Gag am Rande. Okay,
schauen Sie mal, was wir hier noch haben.
Wir haben Begnadigungsrechte und gewisse Reservebefugnisse, wenn Sie so wollen.
Das sind eher Relikte aus früherer Zeit. Also hier Gnade
vor Recht und so etwas. Also das kam damals,
also bei den RAF-Terroristen, also war das verschiedentlich,
also die dann ja Ewigkeiten da in der Haft gewesen sind und dann gerne begnadigt werden wollten.
Also da hätte also hier der Bundespräsident mal so etwas,
ja, fast außerstaatliche Befugnisse gehabt.
Also Gnade vor Recht, so das Begnadesrecht ist letztlich,
also in der Praxis meines Wissens nach eher ganz selten oder jedenfalls,
also in unseren theoretischen Spielen hier eher selten insoweit.
Also einfach nur unter Ferne liefen oder interessiert sie das
gerade sehr
Kann sie noch, ich kann sie, ja.
Das war diese Geschichte mit den RF-Terroristen, richtig, genau,
ja, aber er hat da, glaube ich, nicht, ne?
Naja, hat er, hat er abgelehnt. Ja,
also das war immer mal wieder so, also das ist,
das ist also vorgetragen wurde, also die kommen immer mal wieder,
jedenfalls, also wenn sie, muss man etwas despektierlich sagen,
jedenfalls, wenn sie da noch sind, ne,
also kommen die immer mal wieder da mit ihren Gesuchen,
aber letztlich, also man hat wenig Gnade mit denen,
also auch die Bundespräsidenten hatten,
also wenig Gnade mit dem.
Ja, Reservebefugnisse, was habe ich denn hier eigentlich
noch aufgeschrieben
Was war da? Ach so, ja,
das waren hier in Ausnahmesituationen, richtig genau, in Ausnahmesituationen.
Da kommen wir doch fast nochmal auf ihr Beispiel da,
Christian, was sie davon gebracht haben. Also,
dass er also in Ausnahme und Krisensituationen, also als starker Krisenmanager,
wenn sie so wollen, also tätig sein darf, aber das wohlgemerkt,
also nur in Ausnahmesituationen, was hatte ich mir hier rausgeschrieben?
In der Tat, ich glaube, genau den Fall,
den sie da vorhin auch im Blick hatten,
also Artikel 64, Absatz 4, schauen Sie mal,
Satz 3, das nimmt man also hier,
also als eine Art, ja, Reservebefugnis,
also als Krisenmanager mit gewissen rechtlichen Kapazitäten.
Was sagen Sie, Christian
Nee, Artikel 63 meinte ich natürlich auch. Bei den
ganzen Normen hier des Grundgesetzes kommt man natürlich auch völlig durcheinander.
Insoweit Artikel 63 war gemeint, ja. Offenbar stecken da Reservebefugnisse drin,
wo er also als Krisenmanager, das macht aber noch einmal deutlich,
was wir eben da schon ein bisschen hatten.
Also hier seine, doch etwas unentschlossene,
fast ein bisschen paradoxe Rolle hier im Grundgesetz.
Kann man vielleicht interessanterweise mal interpretieren. Es gibt bestimmt,
also Dissertationen, also die sich eben mit der Rolle hier
des Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz beschäftigen und entsprechende paradox paradox,
also jedenfalls
paradoxe Dinge aufzeichnen
Okay. Vorbehalt der Gegenzeichnung, das wäre mein nächster Punkt.
Hier, vielleicht lassen Sie uns den noch einmal in den Blick nehmen.
Und ich bin ja ganz aufgebracht, während sie so wollen,
dass sie hier so aufmerksam und clevere Fragen stellen.
Also, dass sie das mit dem Bundespräsidenten hier so interessiert,
dass verblüfft und erfreut mich sehr.
Deshalb gehen sie noch einmal hier in den Paragraf 58
bitte rein. Da, um noch einmal dieses Wort,
aber dann soll es ja auch genug sein.
Also, das Paradoxon, also das Bundespräsidenten,
vielleicht ein bisschen deutlicher macht und ihn vielleicht noch ein bisschen deutlicher macht.
Also, dass seine Hände manchmal gebunden sind.
Christian, können Sie uns den 58 mal eben vorlesen,
Ja, ja, machen Sie mal weiter. Das macht noch einmal deutlich,
dass hier also dem Bundespräsidenten, dass das Grundgesetz des Bundespräsidenten,
also eher eine schwache Stellung, also einordnet, man will ihn,
man wollte ihn also ausschließen von politischen Handlungen mit Entscheidungscharakter,
wenn sie so wollen.
Also es gibt ihm eine Art Fußfessel,
dass er sich also fast alles absegnen lassen muss.
Also was er denn so macht und dann gibt ist also ein,
an Diskussionen natürlich darüber, wie weit man denn eben Anordnungen und Verfügung irgendwie auslegen darf.
Und kann man sich natürlich also auch die Frage stellen,
Demetrie, wollten Sie das gerade machen?
Sieht so aus, als ob Sie sich melden? Also ja,
inwieweit er denn eigentlich, wenn er reden hält,
die politisch aufgeladen sind oder Statements, so war es ja.
Nämlich, so war es doch gerade bei Köhler,
der hatte doch damals, also ein Statement abgegeben zum Afghanistan Einsatz.
Und das war doch so umstritten und so weiter.
Und da wird es noch einmal relativ deutlich,
inwieweit man hier also eben diese Anordnung oder, nee,
wie heißt es, diese Verfügung, entsprechend Anordnung und Verfügung,
also auch auf letztlich jegliches Handeln des Bundespräsidenten, Also ausdehnt.
Ja, also man wird ihm nicht für alles,
also eine Fußfessel anlegen, können sie sehen, was daran passiert.
Also irgendwann wird er auch böse und tritt dann zurück.
Aber insoweit, also doch eher schwach ausgestattet. Hier,
er muss sich also alles jedenfalls, also mit Entscheidungscharakter,
also muss er sich absegnen lassen. Also das soll dann das Letzte sein,
mit dem wir uns hier mit dem Paradoxon des Bundespräsidenten auseinandersetzen,
dann wollte ich sie noch etwas martialisch darauf hinweisen,
dass er auch angeklagt werden kann.
Das klingt ja nun wirklich martialisch, Präsidentenanklage,
Artikel 61, können wir vielleicht noch einen Blick reinwerfen,
also dass man auch ihn vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann.
Ja, Artikel 61 anklagern vor dem Bundesverfassungsgericht,
dass der Bundestag oder der Bundesrat das Den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung
des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen kann.
Insoweit also relativ martialisch, um dann der Antrag auf Erhebung
der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages
oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.
Und dann letztlich der Beschluss auf Erhebung der Anklage
bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages
oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Sagen Sie mal, also hier diese Begrifflichkeit, Mitglieder des Bundestages.
Wo hat man das eigentlich schon einmal gehört?
Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages
Das wissen Sie doch immer so gut, Niklas, oder?
Nö. Timmitri? Ja, richtig, genau. Also
sie haben ja hinten, also einmal diese Art legalen Definitionen.
Also Artikel, wir haben uns ja verschiedentlich mit Mehrheiten schon mal auseinandergesetzt.
Und das mit den Mehrheiten, das war ja immer so eine Kiste.
Also sie finden einmal eine Legaldefinition. Also hier in Artikel 121,
also auf die sie immer mal wieder zurückgreifen können.
Also die Mehrheiten im Bundestag, im Grundgesetz,
also nicht immer ganz einfach zu verstehen,
will ich ihnen auch gleich bei dem Bundeskanzler noch etwas deutlicher machen.
Also nur als kleiner Hinweis, es gibt also die Präsidenten,
Klageartikel 61, also wo er dann im Zweifel,
wenn es festgestellt wird, das erfahren sie dann Absatz 2.
Also ja, unehrenhaft entlassen werden kann. Sehen Sie mal
die Formulierung des Grundgesetzes. So kann es ihm des Amtes für Verlust
sich erklären. Also das ist ja nun gar nicht so lustig,
aber jedenfalls, also es kann ihm dann das Amt wegnehmen,
aber eben nur dann,
wenn es eine vorsätzliche Verletzung ist und meines Wissens nach,
ist das bisher, ich weiß gar nicht,
ob überhaupt schon mal so eine Präsidentenanfrage überhaupt stattgefunden hat.
Also jedenfalls ist noch niemand hier seines Dienstes eben durch das Bundesverfassungsgericht enthoben worden.
Andere haben das selbst in die Hand genommen,
das hatten wir vorhin immer wieder genannt,
also Horst Kühler, der hat selbst,
also ist selbst zurückgetreten von seinem Amt
Okay. Soviel dazu, Bundespräsident, lassen wir auf sich beruhen.
Den lassen wir jetzt mal in Ruhe. Jetzt haben wir
ihn auch genug Interesse zukommen lassen oder genug Fragen gestellt oder genug Fragen aufgeworfen.
So muss man es ja auch sagen, also warum das so ist.
Lassen Sie uns mal einen Blick in das nächste Verfassungsorgan.
Das ist ja heute das Oberthema Verfassungsorgane.
Da hatten wir als erstes den Bundespräsidenten im Blick genommen.
Jetzt habe ich hier für Sie die Bundesregierung Artikel 62 fortfolgende,
bekannt, also nicht nur aus Funk und Fernsehen,
sondern also auch die Bundesregierung dürfte sicherlich,
also das Präsenteste Organ sein,
also dass man in politischem Leben kennt
Also das ist ein Verfassungsorgan, bildet zugleich die Spitze der Bundesverwaltung.
Das ist hier also einer meiner ersten Punkte. Und das
ist insoweit interessant, dass die Bundesregierung zur Exekutive gehört.
Die Exekutive teilt sich also in zwei Einheiten, wenn sie
so wollen. Also einmal haben sie die administrative Seite.
Das ist also die Verwaltung, die sie bei mir im
zweiten Semester kennenlernen. Ein ganzes Semester, allgemeines Verwaltungsrecht,
wo wir uns mit Behörden und so etwas auseinandersetzen.
Aber die exekutive enthält eben auch die Regierung, die sogenannte Gubern-Native.
Und da haben sie eben die Bundesregierung dann vor Augen,
die eben zugleich spitze, Bundesverwaltung ist.
Insoweit schließt sich der Kreis. Ich hatte ja gesagt,
besteht aus zweien. Insoweit also auch eine enge Verbindung zu den Ministerien.
Also insoweit hier Exekutive, auch Bundesregierung Teil der Exekutive.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat die Aufgabe der Materialien Staatsleitung.
Sie ist also die originäre politische Gestaltungs- oder hat originäre politische
Gestaltungs- und Entscheidungsbefugnisse. Und das wird doch durchaus deutlich.
Also immer, wenn sie es mit relevanten,
also Entscheidungen zu tun haben, wen sehen sie im Fernsehen?
Meistens Frau Merkel oder irgendwie ein Minister,
insoweit also die sind halt schlichtweg sehr präsent,
eben weil sie auch die Aufgabe der materiellen Staatsleitung haben.
Sie, so wird man es sagen können,
geben auch die politische oder gibt die politische Marschrichtung vor.
Also die Marschrichtung geben sie vor und nehmen in der Hinsicht die materielle Staatsleitung war.
Sie sind, auch das hatten wir eben uns schon einmal
etwas näher angeguckt im Zusammenhang mit Artikel 65,
auf denen ich gleich nochmal kommen möchte, ist ein Kollegialorgan.
Also Artikel 62, dass ich eben sowohl aus der Bundeskanzlerin
als auch aus den Bundesministern, die Kollegen,
wenn sie sie wollen, die nennen sich dann auch Kabinett zusammen.
Das ist also ein Kollegialorgan, aus das sich die Bundesregierung zusammensetzt und beachte,
habe ich ihnen hier aufgekritzelt, Bundeskanzler und Bundesministerin selbst sind keine eigenständigen Verfassungsorgane,
unser großes Thema heute, sondern die Bundesregierung ist das Verfassungsorgan.
Ja, das kann man also als Wissen einfach mal eben mitnehmen.
Genau, also ein Kollegialorgan. Und dann,
wenn wir hier den Bundeskanzler oder die Bundesminister etwas näher in den Blick nehmen,
dann hat der Bundeskanzler aus der Norm,
die wir Christian eben ja schon einmal kennengelernt haben,
Artikel 65, der Bundeskanzler hat die Geschäftsleitung Organisations- und Personalkompetenz.
Er ist, wenn sie sie wollen, der Chef des Ganzen,
das war ja am Anfang auch unsere Frage,
wer ist hier eigentlich Chef?
Und da wird man sagen können, also Chef ist der Bundeskanzler, beziehungsweise die Bundeskanzlerin.
Und das haben also die entsprechenden Bundeskanzler auch, ja,
eigentlich immer so wahrgenommen. Denken Sie an Kanzlei Schrödern,
der immer gerne von seinem Basta-Wort oder Basta-Prinzip nicht,
also wenn er gesprochen hat, also wenn der Kuchen spricht,
haben die Krümelpause, sagt man ja auch ganz gerne.
Das hat also Kanzler Schröder doch sehr verkörpert. Und insoweit also hier Geschäftsleitung,
Organisations- und Personalkompetenz und eben die Richtliniekompetenz,
er bestimmt die Richtlinien der Politik,
Artikel 65,
haben wir eben auch
schon einmal gelesen
Die Bundesminister, genau, die Bundesminister, also die agieren nach
dem Ressortprinzip, auch das haben wir eben schon erfahren.
Also jeder hat, wenn sie sie wollen,
sein eigenes Ressort, für das er dann entsprechend verantwortlich ist.
Das ergibt sich aus Artikel 65, Satz 2. Und insoweit doch
eine eigenständige Bedeutung, dass er also in seinem Kompetenzbereich auch agieren darf. Insoweit,
also ihm ist nicht permanent,
also vom Bundeskanzler oder von der Bundeskanzlerin die Hände gebunden,
sondern in seinen Ressort ist er Chef,
es sei denn, er macht es falsch,
dann darf also auch der Bundeskanzler letztlich das wieder an sich ziehen,
aber im Zweifel gilt hier eben, Ressortprinzip,
also dass jeder Minister für seinen Bereich verantwortlich ist.
Deshalb sehen Sie also auch, wenn es also zu gewissen Entscheidungen kommt,
also die bestimmte Bereiche. Denken Sie, also hier Lebensmittelskandale,
dann sehen Sie also meistens auch hier die zuständige Bundesministerin oder
also wenn es um andere Bereiche geht, den jeweiligen Bundesminister.
Okay. Ja, dann gibt es noch die Kiste mit
dem Misstrauensvotum und der Vertrauensfrage.
Das sind also dann Dinge,
die eintreten
Wenn man das Gefühl hat, der Bundeskanzler oder wenn der Bundestag,
wenn sie sie wollen, das Gefühl hat, also der Kanzler kann es nicht mehr.
Also mal ganz lax zu sagen, dann kann also hier ein Misstrauensvotum gestellt werden.
Das ergibt sich aus Artikel 67. Und wenn sie die Normal eben aufblättern,
einfach nur um sie einmal kennengelernt zu haben,
der Begriff, den hat man ja schon einmal gehört,
das Misstrauensvotum, Artikel 67,
da erfahren sie in der Absatz 1, Satz 1,
dass der Bundestag dem Bundeskanzlern das Misstrauen dadurch aussprechen kann,
dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt oder den Bundespräsidenten ersucht,
den Bundeskanzler zu entlassen.
Da schließt sich ein bisschen der Kreis, Christian,
von Ihnen ja auch vorhin. Also auch einmal dort,
was heißt den Finger in die Wunde gelegt, aber auch schon einmal angesprochen.
Also hier haben Sie es mal im Grundgesetz festgelegt,
also mit dem Misstrauensvotum und auch hier wieder die Begrifflichkeit.
Die Mehrheit seiner Mitgliederfrage an Sie, wo finden Sie etwas über die Mehrheit seiner Mitglieder?
Ja, Marke, Sie geben es wieder, ne?
Ganz genau, richtig. Sehr schön aufgepasst und sehr schön gewusst,
dass es also wieder hier der Artikel 121,
da haben Sie legal definiert, wer hier die Mehrheit der Mitglieder sind,
insoweit auch hier könnten Sie auf den Artikel 121 Gesetz zurückgreifen.
Die müssten sich, also müssen sich merken, können sich also daran schreiben,
wenn jemand mag, dann vergisst man es nicht mehr.
Auch hier meint mir, hat der Mitglieder im Artikel
121. Das ist Misstrauensvotum und dann gibt es ja noch etwas anderes.
Das ist also die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und auch die ist,
also oder was heißt auch die, aber von der haben verschiedene Bundeskanzler Gebrauch gemacht,
insbesondere Kanzler Schröder und ich schon wieder hier aufzubringen. Also der hat damals also die Vertrauensfrage gestellt und dann kann man also unterscheiden, wenn sie sie wollen, inzwischen echter und unechter Vertrauensfrage. Das heißt also,
die echte Vertrauensfrage, dass wir plötzlich um Ja,
um sich sicher gehen, um wirklich sicher gehen zu wollen,
also ob er noch parlamentarische Unterstützung hat und die unechte Vertrauensfrage,
das hat man, muss man fast sagen,
also mit dem Fall Schröder irgendwie verbunden, letztlich,
also eher partei-taktisches Kalkül, dass er letztlich,
also die Vertrauensfrage bewusst stellt, also um sie zu verlieren,
um dann also, weil er sich politisch im Aufwind befindet,
also letztlich Neuwahlen zu erzielen, der Bundestag hat ja kein Selbstauflösungsrecht,
wenn sie sie wollen, also sondern eben nur über diese Vertrauensfrage,
das war ein wenig, muss man fast sagen,
eine Art Taschenspieler-Trick, den man damals angewendet,
damals, er verzeiht mir das,
er hört uns ja nicht,
den er damals angewendet hat.
Also die unechte Vertrauensfrage, letztlich die Auflösung,
also die kalkulierte Auflösung zur Durchwahl von Neuwahlen,
weil man sich also politisch im Aufwind sieht.
Das ist die unechte Vertrauensfrage, lag auch dem Bundesverfassungsgericht vor.
Das hat aber das Handeln des Kanzlers damals,
wenn sie so wollen, abgesegnet,
also mit verfassungsrechtlichen Bedenken, aber letztlich doch abgesichnet,
daher dann auch diese Begrifflichkeit der unechten Vertrauensfrage.
Ja, Sie sehen, jetzt geraten wir dann doch sehr,
also in die Einzelheiten des Staatsrechts rein.
Ich will das
auch gar nicht
zu sehr vertiefen
Weil mir das doch ein wenig dann müßig erscheint. Soweit,
wir werden in AGs auch noch mal ein bisschen Gelegenheit haben,
also uns mit solchen speziellen Fragen zu beschäftigen.
Aber das soll nach meinem Dafürhalten zunächst einmal,
also für die Bundesregierung reichen. Sie sollten wissen,
also dass die in den Artikeln 92,
wenn sie mal etwas darüber suchen,
in den Artikeln 62 fortfolgende geregelt ist und dass sie eben Teil der Exekutive ist,
dass sie Verfassungsorgan ist und die Dinge,
die ich ihnen hier auf dem Weg
eben auch noch etwas näher bringen wollte
Denn wir haben ja noch ein weiteres Verfassungsorgan hier im Spiel heute.
Und das ist er ja schon sehr häufig erwähnte Bundesrat.
Was ist eigentlich der Bundesrat? Nun,
also das kennt man natürlich also auch aus dem Täglichen,
den haben sie im Grundgesetz in den Artikeln 50 fortfolgendem.
Und wir haben im Gesetzgebungsverfahren ja schon kennengelernt, dass der
bei den Gesetzen wichtige Mitspracherechte hat. Denken Sie also an die Stellungnahmemöglichkeit,
aber dann noch viel wichtiger bei den Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen oder andersrum.
Da hat er also ein ganz entscheidendes Wort mitzureden. Und der Bundesrat,
nun, das ist auch kein Geheimnis,
und das wissen Sie ja alle, der Bundesrat,
das ist also hier der,
das ist die Vertretung der Länder und es ist eine besondere Ausprägung des Bundesstaatsprinzip,
dass sie hier entsprechend auch die Länder mit so einem doch recht starken Organ ausgestattet haben,
nämlich eben dem Bundesrat.
Sagen Sie mal, wo haben wir den Bundesrat denn eigentlich
ganz am Anfang schon kennengelernt?
Welche Normen hatten wir am Anfang in den Blick genommen?
Was ist also die, eine der zentralen Normen des Grundgesetzes,
insbesondere wenn es um Verfassungsänderungen geht,
wie ist er
Super, richtig, ganz genau. Also perfekt reagiert,
das muss man sagen. Ich habe sie nämlich schon wieder
dran genommen, oh, dass sie sich gemeldet haben.
Also Artikel 79, Absatz 2, da hatten wir also den Bundesrat schon drin.
Und sie haben ihn sogar in der Ewigkeitsklausel mit drin.
Artikel 79, Absatz 3, da haben wir erfahren,
also dass es nicht sein darf,
also dass die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung also nicht ausgeschlossen werden kann.
Insoweit also haben sie seine Stellung in der Hinsicht jedenfalls,
also auch auf Ewigkeit einmal festgezurrt, jedenfalls im Hinblick,
also auf die Beteiligung der Länder am Gesetzgebungsverfahren
Der Bundesrat, meine Namen und Herren,
besteht eben aus den Mitgliedern der Regierung der Länder.
Auch das wissen Sie ja, Artikel 51, Absatz 1, Satz 1.
Deshalb wird auch Vertretung der Länder genannt. Im Übrigen,
das können Sie auch bei Grüppel noch einmal lesen und da
bin ich auch ganz auf seiner Seite, wie so häufig.
Also es ist nicht so glücklich von einer Länderkammer zu sprechen,
also weil der Bundesrat letztlich keine eigenen Gesetzgebungskammer ist oder so etwas.
Und er ist im Übrigen auch ein Organ des Bundes. Insoweit,
also ist es schöner, wenn Sie von der Vertretung der Länder sprechen,
insoweit manchmal hört man Länderkammer,
aber das ist begrifflich insoweit nicht so furchtbar gelungen.
Besser passt also Vertretung der Länder,
auch wenn man wahrscheinlich etwas
ganz Ähnliches meint
Das Stimmenverhältnis, damit will ich sie,
warum ich das hier auf meiner Folie so ausführlich gemacht habe,
habe ich mich gestern auch gefragt, aber der HDC schon veröffentlicht,
insoweit vielleicht brauchen sie es in der AG ja nochmal,
das Stimmverhältnis, das ergibt sich aus Artikel 51,
Absatz 2, Satz 3.
Auch hier kommt es natürlich auf Mehrheiten an. Klar,
es kommt eigentlich immer bei Beschlüssen auf Mehrheiten an.
Interessant ist aber die Zusammensetzung des Bundesrates und das erfahren sie
noch einmal in den Artikel 51, Absatz 1,
2 und 3, der setzt sich ja aus den,
aus mehreren Vertretern der Länder,
je nach der Zuordnung hier der Größe des Landes.
Vielleicht gehen wir doch am besten noch einmal rein,
schlagen sie noch einmal auf,
dem Artikel
Ja, und Venhardt, lies uns mal eben bitte den Absatz 1,
2 und dann vielleicht sogar auch noch den 3 vor.
Ja, wer hat ihn? Jennifer, haben Sie ihn
gerade parat? Vielleicht können Sie uns Thema eben vorlesen.
Ja, Herzlichen Dank, also auch hier relativ dezidiert, geregelt.
Und da sieht man also, dass hier die Stimmenverteilung,
so komme ich also auch hier auf die 69 Stimmen,
sich also auch nach der Größe des Bundeslandes bestimmt.
Jennifer, und jetzt, wenn ich sie bitten darf, noch den letzten Absatz.
Ja, ganz herzlichen Dank und an 51 Absatz 3,
Satz 2. Das war auch damals Stein des Anstoßes bei der Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz. Also hier habe ich ihn aufgeführt,
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 106, Seiten 310 Fahrt folgende, auch eine ganz bekannte,
noch gar nicht so alte Bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen,
wo tatsächlich mal so ein Fall aufgetreten war,
dass es auf ein Bundesland ankam und das hat man damals auch,
das war insoweit also ganz interessant, weil es auch äußerst unterhaltsam war,
sich das im Fernsehen anzugucken oder auch die entsprechenden Ausschnitte,
also eklat im Bundesrat muss man fast sagen, da war es so,
dass es auf die Stimmen eines Bundeslandes eben für den Last des Zuwanderungsgesetzes ankam und das Bundesland hatte uneinheitlich die Stimme abgegeben.
Der eine hatte Ja gesagt und der andere hatte Nein gesagt,
insoweit war das auch, also einmal hier ein unterschiedliche Parteien,
die dahinter steckten Und dann kam es eben darauf an,
welche, was denn nun gilt.
Gilt nun eigentlich der Ministerpräsident in dem Sinne?
Oder wird es einheitlich gezielt oder wie auch immer?
Nun, also jedenfalls hat man es dahingehend zunächst einmal,
es war der Bundesratspräsident, der ist falsch, muss man sagen.
Also entschieden hat. Also er hat sich hier, glaube ich,
für den Stimmführer entschieden. Aber das Bundesverfassungsgericht hat später gesagt,
also das Ganze kann nur einheitlich abgegeben werden.
Und wenn aus einem Bundesland der eine ja sagt und der andere nein,
sagt, dann ist es eben keine Stimme, weil es nicht einheitlich abgegeben wurde.
Das ist die bekannte Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz. Auch die werde ich
mit Ihnen in den AGs noch einmal machen. Das bietet sich dort an,
weil schwer hier so im Raum darzustellen ist oder in unserer Vorlesung darzustellen,
die kommt also auf sie in der AG noch einmal zu,
um da können wir das Ganze denn auch noch ein bisschen vertiefen.
Also Zuwanderungsnetz war eine ganz bekannte neuere Entscheidung eben zu der einheitlichen Stimmabgabe, ein verfassungsrechtliches Problem. Das machen wir also in der nächsten Woche noch. Und die Mitwirkungsrechte des Bundesrates,
nun die habe ich am Anfang ja schon einmal genannt,
Mitwirkungsrechte, insbesondere im Zusammenhang mit der Gesetzgebung,
bei der Gesetzgebung, das haben wir ja gesehen,
bei Artikel 76 und Artikel 77,
aber auch noch in anderen Bereichen,
das möchte ich jetzt aber nicht weiter vertiefen und insoweit auch den Bundesrat erstmal auf sich beruhen lassen,
über den wissen sie ja auch eine ganze Menge,
jedenfalls habe ich das in den AG-Spami immer so der Eindruck,
also dass sie über den Bundesrat schon das eine oder andere wissen,
können wir in der nächsten Woche in den AGs
auch nochmal ein bisschen vertiefen
Okay. Ein kleiner Strich unter das, was wir eben gemacht haben.
Es ist ja auch fast vorbei, muss man sagen, insoweit.
Also wir liegen auch relativ gut in der Zeit.
Wir haben uns ja, oder ich habe mich mit Ihnen zusammen,
also heute relativ ausführlich, also mit verschiedenen Verfassungsorganen beschäftigt.
Also heute hatten wir eine ganze Menge Verfassungsorgane an der Reihe.
Und ein Verfassungsorgan fehlt an sich eigentlich noch.
Welches fehlt eigentlich noch?
Ja, Militan
Richtig, ganz genau, das Bundesverfassungsgericht und das will ich Ihnen hier auch nicht vorenthalten.
Da können wir aber insoweit ganz entspannt und ganz easy rangehen,
weil ich das das nächste Mal also auch noch aufgreifen möchte,
wenn ich dann mit Ihnen schon ins Verfassungsprozess recht einsteigen möchte,
will Ihnen aber trotzdem ein bisschen Überblick über das geben, was eigentlich das Bundesverfassungsgericht ist.
Und da natürlich also auch ein wenig indirektsprechung, also eingehen. Wohlgemerkt,
ich finde es immer sehr schön oder ich finde es im Gegenteil immer nicht so schön,
also wenn da ein Rechtsschreibfehler gemacht wird,
das liest man manchmal in Klausuren und das ist etwas hässlich,
wenn man sich mit dem Recht beschäftigt,
also bitte schreiben Sie nicht Rechtssprechung, also kein Doppel-S,
sondern nehmen dieses Ernst-Rechtssprechung, also mit einem S,
Rechtsprechung und das Bundesverfassungsgericht,
das ist natürlich letztlich also der größte Vertreter oder wo der gewichtigste Vertreter eben der Rechtsprechung.
Was sind nun Merkmale des Rechtsprechens? Das habe ich mir hier
auch noch einmal etwas aufgedröselt oder habe ich ihnen hier etwas aufgedröselt,
das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es geht hier um die letztlich letztverbindliche Erklärung der Rechtslage in einem Streitfall, im Rahmen besonders geregelter Verfahren.
Das ist also ein Merkmal des Rechtsprechens und die Rechtsprechung,
auch das hatte ich einmal gesagt, sie ist ja ein Teil,
ein Teil der Teilgewalten, letztlich die letzte Teilgewalt,
nicht werten, sondern eine der Teilgewalten in diesem Staat
Und die reagiert eben reaktiv, in dem Sinne, es ist ihre vornehmliche Aufgabe, das Recht zu warnen und es nicht zu gestalten. Es geht also hier die Rechtsprechung,
soll das Recht anwenden in dem Sinne und dann geraten sie in ein Spannungsfeld,
das wir schon einmal ausgelotet haben mit der schöpferischen Rechtsfortbildung,
insbesondere das Bundesverfassungsgericht, ist ja ausgesprochen gerne,
schöpferisch, Rechtsfortbilden tätig,
das konnte ich Ihnen damals am Soraya fallen oder wollte ich Ihnen damals am Soraya-Fall schon einmal deutlich machen,
aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen,
ich hatte ja auch so ein wenig, also die Palette aufgemacht,
was ist Bundesverfassungsgericht, sonst also sich noch alles in dem Sinne ausgedacht,
klingt jetzt so despektierlich, soll es aber gar nicht heißen,
also wie ist das recht fortgebildet hat.
Beispielsweise also hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder eben diese schon einmal genannte Computer-Grundrecht 2.0 und beim Bundesverfassungsgericht,
da ist eben wohl auch diese schöpferische Rechtsfortbildung anzusiedeln,
aber auch andere Gerichte, insbesondere die sonstigen Obergerichte,
bilden natürlich das Recht weiter,
insoweit also haben sie hier letztlich doch nicht nur Rechtsanwender,
sondern also auch Rechtsfortbilder, wenn sie so waren, schöpferische Rechtsfortbildung,
das war das Problem oder was wir kennengelernt haben im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip,
um das hier noch einmal kurz aufzubringen,
den Begriff,
den kennen wir ja schon
Und den Artikel 92, um zurückzukommen zum Bundesverfassungsgericht,
da finden Sie dann auch das Bundesverfassungsgericht.
Genau, blättern Sie mal den Artikel 82, 92 nach.
Wer ließ uns denn mal eben vor, jemanden,
der ihn hat, gucken gerade alle weg.
Können Sie mal den eben vorlesen? Ja, I was
just thinking. Achso, Entschuldigung, Entschuldigung, dann geben
Sie mal bitte weiter. Wer kann lesen in dem Sinne,
also wer ist stimmlich, also nicht so vorbelastet,
dass er lesen kann
Ja, irgendjemandem mal bitte den Artikel, zweiten Dimitri,
können Sie uns mal den Artikel 82 mit voller Stimme, ja?
92. Ja, ganz herzlichen Dank. Also das Bundesverfassungsgericht gleich an erster Stelle.
Das macht auch seinen Stellenwert deutlich, so wird man sagen können.
Dann haben Sie aber eben da auch aufgeführt, eben die Bundesgerichte.
Das sind also die, die obersten, die obersten Bundesgerichte,
die sind nach meinem Artikel 95 finden,
aber dann eben auch die Gerichte der Länder.
Und auch hier wird noch einmal deutlich Bundesstaatsprinzip, haben,
also einmal den Bund und dann haben sie die Länder.
Sie haben natürlich also auch als kleinere Ausprägung hier in den Ländern,
hier in Hamburg, in jedem Bundesland, entsprechend die Gerichte,
aber eben nicht die obersten, noch nicht die obersten Bundesgerichte,
sondern die entsprechenden Gerichte der Länder.
Das sollen sie jetzt im Moment hier nicht weiter interessieren,
sondern, also wir wollten ja noch einen kurzen Blick ins Bundesverfassungsgericht nehmen.
Achso, wo ist das eigentliche Bundesverfassungsgericht?
Bundesverfassungsgericht? Where is it
Genau, die sind beide da, ne? Also BGH,
das sind Nachbarn, wenn sie es wollen,
haben wahrscheinlich auch noch eine gemeinsame Kantine.
Bundesverfassungsgericht und BGH sind also beide im Karlsruhe,
das ist immer ganz gut, das mal zu wissen,
irgendwie so da hier auch der Spruch, da gehe ich nach Karlsruhe.
Das heißt also meistens, da geht man zum Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht, meine Damen und Herren,
lassen Sie das jetzt nochmal einmal anschauen.
Das hat eine Doppelfunktion. Wir sind ja heute bei den Verfassungsorganen.
Das ist einerseits Verfassungsorgan, so schreibt es, steht es im Grundgesetz.
Es ist aber zum anderen auch Normales Gericht,
wenn Sie so wollen. Und zwar mit besonderen Befugnissen ausgestattet,
aber es gehört eben zur Judikative.
Insoweit Doppelfunktion zum einen ist es Gericht und zum anderen
ist es eben Verfassungsorgan
Die Rechtsgrundlagen fürs Grundgesetz finden Sie, genau, fürs Grundgesetz,
die Rechtsgrundlagen fürs Bundesverfassungsgericht finden Sie im Grundgesetz und finden Sie im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Auch hier müssen Sie also, wenn wir einen Fall haben,
der sich mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, was es denn darf,
müssen wir wieder hin und her springen.
Beim Bundestag mussten wir es zwischen Grundgesetz und GOOBT.
Hier müssen wir es häufig zwischen Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz,
war das eben eine Meldung gelesen?
Über den Verfassungsgericht, ja, aktiv einhalten langwenden
. Also manchmal,
ich habe ein Video
Und dann arbeitet er sich in der Sache. Nicht die Verfassung. Richtig,
in dem Sinne, gut, Sie haben mal wieder,
also gutes Vorwissen, das Bundesverfassungsgericht wird nur auf Antrag tätig.
Das geht also nicht durch das Land, wenn sich das Haar der Richter kräuselt,
also und guckt, also wo denn hier irgendwie Verfassungsverstöße sein kann.
In der Tat, das Bundesverfassungsgericht handelt nur auf Antrag,
aber von den Anträgen insoweit, also ihre Bedenken von den Anträgen,
die bis zahlreicher, also wenn sie bei Grübeln mal reinschauen,
also der hat in seinen neuesten Auflagen,
die sie ja größtenteils besitzen, also mal aufgeführt,
wie viel Verfassungsbeschwert ist unglaublich wie viel da eingehen insoweit.
Also es hat eine ganze Menge zu tun. Und Hüter der Verfassung,
das meine ich dahingehend, dass es so ein stehender Begriff so ein bisschen,
aber insoweit also auch hier in Tüttelchen gesetzt, das meint,
dahingehend, dass es Bundesverfassungsgericht die Aufgabe hat,
eben die Normen des Grundgesetzes verbindlich auszulegen.
Das meint eigentlich also Hüter der Verfassung als höchstes Gericht hier in diesem Staate und eben dafür zu sorgen,
dass die Staatsgewalt, ich habe mir das hier notiert,
insoweit passt das ganz gut, ihre Frage,
dass die Staatsgewalt, dass der Staatsgewalt,
die ihr durch die Verfassung gezogenen Grenzen Das hat man dann davon,
wenn man es abliest.
Genau, also dass hier der Staatsgewalt, die von ihr gezogenen Grenzen
aufgezeigt werden sollen. Das meint also Hüder der Verfassung.
Und das muss man sagen, also nach meinem Dafürhalten,
das macht das Gericht auch sehr gut insoweit.
Also ich werde das nächste Mal also noch ein Loblied auf das Bundesverfassungsgericht hier singen.
Also wenn wir uns das nächste Mal wieder damit beschäftigen.
Und dann kommen wir auch nochmal zur Frage zurück.
Also Hüter der Verfassung. Und letztlich eben von besonderer Wichtigkeit,
dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts allgemein verbindlich sind.
Artikel, sorry, paragrafieren, Herrgott, Paragraf 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das war eine Norm, die wir ganz am Anfang
schon einmal in den Blick genommen haben
Haben. Und der zentrale Bedeutung,
ich ihnen sehr gerne das nächste Mal vorstellen möchte.
Das war also jetzt letztlich ihr Stichwort. Ich bedanke mich
ganz herzlich, also für die Aufmerksamkeit. Richtig,
ganz genau, macht sie passend die Zeit und dazu zu.
Richtig, bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Es war mir eine reine Freude hier mal wieder mit ihnen
gemeinsam, Dinge zu erarbeiten.
Achtung, nächste Woche müssen Sie mich sogar zweimal sehen.
Denken Sie daran. Also wir haben eine Doppelstunde,
aber das müssen wir dann auch ein bisschen auflockern.
Also ich plane da schon wieder mal so eine kleine Versteigerung.
Wir können eigentlich nur hier Staatsrecht machen insoweit.
Also da lasse ich mir
etwas einfallen
Soweit wünsche ich Ihnen einen schönen Tag. Ich wünsche Ihnen
viel Spaß bei der Hochzeit heute Abend. Ich hoffe,
Sie haben Ihr Kleid und Ihren Anzug da schon rausgelegt
und haben ein rauschendes Fest sozusagen, bis der Morgengrau.
Also bis dahin, bis nächste Woche,
schon mal jetzt ein schönes Wochenende