Ja, meine Damen und Herren. Schön, dass Sie
sich hier wieder eingefunden haben. Letzte Woche war Pause,
ich habe Sie sehr vermisst, das kann ich Ihnen gleich schon mal sagen.
Aber wir haben ja genau, ja,
aber Sie hatten ja Frau Sandfort quasi als Ersatz,
jedenfalls, also die meisten von Ihnen.
Und wie schon einmal angekündigt, es gibt ja für die,
letzte Woche ausgefallene Stunde, dann auch nochmal das Doppelpack.
Und zwar, das kommt also Anfang Dezember auf Sie zu.
Da werden wir also zweimal Grundlagen des öffentlichen Rechts machen.
Einmal in der Sandfortschenzeit, also 10 bis 12 und dann
im Anschluss wieder hier. Der erste Kurs 10 bis 12,
den finden Sie im auch anderen Bekanntenhöhersaal, ESA B,
also nicht, sorry, das ist ja Isabe hier,
also ESAM, da findet der erste Kurstadt und ISAB,
dann also dieser Raum da zur ganz gewohnten und normalen Zeit.
Ja, ein ganz kurzer Rückblick, damit wir und Sie wissen,
wo wir eigentlich stehen in den AGs,
haben wir uns ja gesehen jetzt in der Woche,
da konnten wir noch mal ein bisschen das auffrischen,
was ich so den letzten Male mit Ihnen gemacht habe.
Ganz kurz beim Rückblick, was ist eigentlich passiert?
Wir haben uns also ganz am Anfang oder ich habe mich
ganz am Anfang mit Ihnen in die Verfassung gewagt, wenn sie so wollen.
Wir sind da ein bisschen, haben die ersten Schritte im Grundgesetz gemacht,
haben uns mit ganz wichtigen zentralen Normen vertraut gemacht.
Artikel 79, wo es also um Verfassungsänderungen ging. Artikel 20,
auch als eine der zentralen Normen,
wenn nicht sogar vielleicht die Zentralnormen des Grundgesetzes,
wo wir dann in die Verfassungsprinzipien eingestiegen sind,
die ich dann noch etwas näher beleuchtet habe.
Jedenfalls also die beiden ganz besonders wichtigen,
nämlich das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Das war also das,
was wir das letzte Mal noch gemacht haben und in den AGs
haben wir in dieser Woche dann das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip noch anhand zwei interessanter,
wie ich fand, also Fallgestaltung, noch etwas mehr beleuchtet.
Ja, wie geht es heute weiter? Sie haben das ja
auf den Folien vielleicht schon gesehen, die ich gestern angestellt habe.
Ich möchte jetzt damit weitergehen, dass ich einen Blick in das,
was man auch ganz gerne, das Herz der Demokratie nennt,
wenn sie so wollen, was vielleicht ein bisschen überschwänglich bezeichnet ist.
Man könnte bösartig, ja, wenn sie mit Joseph Conrad kommen würden,
dann könnten sie vielleicht sagen Heart of Darkness,
vielleicht kennen sie diesen bekannten Roman oder diese bekannte Novelle,
auf der ja dieser verstörende Vietnam-Film Apocalypse Now letztlich gegründet wurde.
Nein, Heart of Darkness, das wird man nicht sagen können. Also den Bundestag und die Gesetzgebung,
also als Herz der Finsternis, das wäre ja nun noch etwas zu schlimm,
sondern Herz der Demokratie, lassen Sie uns da einmal einsteigen,
dann kommen wir also von der Demokratie letztlich in eine der drei Teilgewalten,
die legislative, also die Gesetzgebung ist ja die erste Gewalt hier im Staat und da macht es auch Sinn, also sich eben mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen.
Ich hoffe, Sie können das lesen, also das Licht spielt uns etwas,
Licht ist ja eine schöne Sache, die Sonne schauen Sie mal,
die kommt da so ein bisschen durch,
aber die spielt hier auch etwas in meine weißen Folien rein,
also wenn Sie es gar nicht lesen können,
Sie sagen schon, was ist hier los mit dem Licht,
dann sagen Sie Bescheid dann,
aber es ist für die Kamera am besten,
also wenn wir hier mit gutem Licht ausgestattet sind,
also wenn Sie gar nichts lesen können, sagen Sie,
wir oder melden sich zu Wort,
sonst würde ich sagen,
behalten wir
das Licht
zu beim
Schauen Sie mal, Gesetzgebung, Funktionen der Gesetzgebung,
es macht in meinen Augen immer Sinn,
sich ein wenig kurz mit den Funktionen überhaupt der Dinge zu beschäftigen,
die man hier in den Blick nimmt.
Schauen Sie mal, wenn Sie die Funktionen der Gesetzgebung etwas abklopfen,
dann würden Sie bestimmt also auf diese, hier,
auf diese fünf sogar hier Funktionen kommen.
Also einmal Steuerungsfunktionen, dann Legitimationsfunktionen, Publizitätsfunktionen, Garantiefunktionen und Freiheitssicherungsfunktionen.
Das ist eine ganze Menge, was man hier mit der Gesetzgebung,
also an sich dem zentralen, ja, zentralen Handlungsapparat hier verbindet.
Warum Steuerungsfunktionen? Nun, weil Gesetze als zentrale Handlungsform
des Parlaments letztlich dazu dienen, gewisses Handeln zu steuern.
Auch das Handeln, also der Bevölkerung zu steuern, eben über die Gesetze.
Das meint also Steuerungsfunktionen, dann Legitimationsfunktionen. Das kommt über den Demokratiebegriff letztlich. Also,
dass demokratisch legitimierte Organ, das ist ja der Bundestag,
also die Gesetzgebung, dann Publizitätsfunktion, Transparenz letztlich, also Publizität,
nicht nur von Gesetzen, sondern auch des Gesetzgebers, T-Funktionen.
Das wäre also das Nächste. Letztlich, Gesetze sollen ja
auch Rechtssicherheit verkaufen oder letztlich Rechtssicherheit bringen und Freiheitssicherungsfunktionen. Nun,
dass eben Gesetze auch den Staat, also nicht nur den Bürger,
sondern den Staat in seine Grenzen weisen,
weil sie wissen ja, auch der Staat ist an,
das von ihm selbst geschaffene Recht gebunden.
So könnte man sich also diesen Funktionen der Gesetzgebung etwas nähern.
Also jede einzelne hat einen eigenen Aspekt
Und der Gesetzgeber, das ist nun auch keine große Überraschung auf Bundesebene,
das wissen Sie ja bereits,
das ist also der deutsche Bundestag, also auch abgekürzt BT,
deutscher Bundestag, auch als erst genanntes Verfassungsorgan im Grundgesetz.
Finden Sie also in den Artikeln 38 bis 48 Artikel 38,
haben Sie ja schon kennengelernt. Oder haben wir einen gemeinsam kennengelernt,
als wir uns mit den Wahlrechtsgrundsätzen und auch mit dem
freien Mandat in den AGs auseinandergesetzt haben.
Das war also der Artikel 38. Da beginnt der Abschnitt,
der dich mit den Deutschen Bundestag beschäftigt. Insoweit vielleicht auch durchaus symbolisch,
dass eben dieses Organ, die Staatsorgane,
dieses Verfassungsorgan gleich an erster Stelle der Verfassungsorgane genannt ist,
insoweit durchaus also symboliträchtig,
wenn sie so wollen
Der Bundestag, das ist hier mein nächster Punkt,
ist die durch Wahlbestimmte demokratisch legitimierte Vertretung des deutschen Volkes im Bund.
Da haben Sie also wieder die Verknüpfung zum Bundestag.
Und da sitzen eben die... Ich habe sie leider
nicht verstanden. Was haben Sie gerade gesagt? Achso,
das ist ehrlich gesagt gar nicht bei mir angekommen,
für was die sich da entschuldigt haben.
Aber das passt, passt insoweit wunderbar. Sie sehen,
ich war hier gerade so im Fluss,
kriegt überhaupt nichts mit, wenn er hier alles erzählt.
Also der Bundestag eben, als die durch Wahl bestimmte
demokratisch legitimierte Vertretung. Da haben Sie eben den Anknüpfungspunkt,
eben zu der zum Demokratieprinzip und da sitzen.
Ich glaube, das war dann der Punkt eben gerade.
Da sitzen dann eben die Abgeordneten auch abgekürzt, gerne Mitglied
des Bundestages. MDB, wenn Sie jetzt mal lesen,
das sind also die Abgeordneten,
die Sie eben in Artikel 38
dann aufgeführt haben
Ja, der Bundestag, also als oberstes Staatsorgan,
mit einem großen Maß an Selbstständigkeit, wenn sie so wollen, ausgestattet.
Er hat sich nämlich, oder er konnte sich nämlich über Artikel 40 Absatz 1,
Satz 2, eine eigene Ordnung geben, wenn sie so wollen.
Also das ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,
auch ein Gesetz, also dass sie hier,
klar, in unserer gut sortierten Sammlung finden und mit der
wir auch gleich noch ein bisschen arbeiten werden und müssen,
auch in den AGs habe ich noch den ein oder anderen Fall,
der eben die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in den Blick nimmt.
Und auch heute möchte ich Ihnen da das eine oder andere noch vorstellen,
also aus dieser Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die letztlich aufgrund der Geschäftsordnung,
Autonomie, die sich eben über Artikel 40,
Absatz 1, Satz 2 Grundgesetz ergeben hat.
Darauf beruhte dann letztlich also hier die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Ja, soviel als kleiner Eindruck, was man vielleicht so
als normative Grundlagen für den Deutschen Bundestag eben wissen sollte.
Die Hauptfunktion des Bundestages und dass auch die,
die wir hier in den Blick nehmen wollen,
wir wollen uns ja mit der Gesetzgebung,
also der Legislative beschäftigen, dass es eben die Gesetzgebung.
Insoweit finden Sie in Artikel 77, Absatz 1,
Satz 1, nüchtern den Beschluss über die Gesetze,
also als wenn Sie so wollen, also ganz zentrale Normen,
mit der wir uns immer wieder auch beschäftigen werden.
Hier ist also die Hauptfunktion die Gesetzgebung. Es gibt auch andere Funktionen,
die habe ich Ihnen hier auch noch einmal aufgemalt.
Also der Bundestag wählt ja auch den Bundeskanzler beispielsweise,
Mitwirkung bei der Bildung anderer Verfassungsorgane.
Auch das sind Funktionen des Bundestages,
aber wir wollen hier in den Blick nehmen,
die Gesetzgebung
Ja, der deutsche Bundestag, das kann man vielleicht ruhig
noch einmal unterstreichen, um die Anbindung zum Demokratie-Prinzip zu haben.
Da wird eben auch deshalb das Herz der Demokratie genannt,
weil dort eben die demokratisch legitimierten oder die demokratischen Vertreter des
deutschen Volkes über die Wahl sitzen.
Dort sitzen also ja diejenigen, die sie oder die das Volk
da reingewählt haben. Und deshalb also auch gerne genannt,
wenn auch vielleicht ein bisschen überschwänglich, also das Herz der Demokratie.
Und über die Gesetze letztlich soll also der Volkswillen,
wenn sie so wollen, also in Gesetzesfarm gegossen werden,
wollen wir uns gleich nochmal ein wenig anschauen,
vielleicht auch ein bisschen kritisch beleuchten
Also ob das wirklich so ist oder wo da vielleicht,
also Schwierigkeiten liegen oder was man daran kritisch sehen kann.
Sagen Sie mal, Frage an Sie, wenn wir hier
kurz oder wenn wir gerade von Beschlüssen über Gesetze reden,
welche Mehrheiten braucht das eigentlich?
Oder welche Mehrheiten haben Sie eigentlich bisher so kennengelernt?
Welche Mehrheiten haben Sie bisher im Kopf,
wenn es also um Gesetzesbeschlüsse geben?
Sagen Sie es ruhig sehr.
Meldung, ne?
Super, richtig, genau. Also die einfache Mehrheit,
haben Sie da nochmal eben eine Hausnummer im Grund gesetzt,
also eine Norm im Grundgesetz,
wo diese einfache Mehrheit steht?
Okay, sonst jemand gerade eben eine grundgesetzliche Hausnummer dabei?
Nehmen Sie mal den Artikel 42 Grundgesetz.
Schauen wir mal rein.
Artikel 42 Grundgesetz, Absatz
Da haben sie dann auch geschrieben,
dass ein Beschluss des Bundestages die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist,
soweit dieses Grundgesetz nicht etwas anderes bestimmt.
Nicht etwas anderes bestimmt, das war die Passage,
die wir ganz am Anfang des Kurses auch schon einmal in den Blick genommen haben.
Wenn sie sich daran erinnern,
man muss ja auch noch die Unterscheidung machen,
also geht es um die Mitgliederzahl oder die Anzahl der gesetzlichen Mitglieder oder ist es letztlich,
also geht es um die Stimmen derjenigen, die abstimmen?
Das ist noch die zweite, die zweite Schneise, die sie da,
die wieder klären müssen. Aber hier grundsätzlich Artikel 42,
also zu einem Beschluss des Bundestages, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
Das gilt also für den Beschluss über ein einfaches Gesetz,
was wir hier in den Blick nehmen.
Und sie hatten auch schon vorhin von der qualifizierten,
doppelten Mehrheit gesprochen. Das war die Mehrheit,
die sie brauchen, unter anderem also und vorwiegend für Verfassungsänderung.
Und wenn sie sich daran erinnern,
da kommt es also nicht auf die abgegebenen Stimmen an,
sondern da kommt es also auf die gesetzliche Mitgliederzahl an.
Haben Sie da noch mal einen enormen Parat? Die hatten wir
auch schon einmal am Anfang des Kurses in den Blick genommen.
Wo haben Sie so eine Art Legaldefinition über das,
was ich da eben gesagt habe
Ja, super, richtig, genau.
Artikel 121. Sie sehen, also irgendwie taucht alles,
was man hier mal so gemacht hat, wieder auf.
Den Artikel 121-Grundgesetz können Sie sich vielleicht als kleine Merkhilfe
ruhig an Artikel 42 ranschreiben.
Damit man also das nicht vergisst und vielleicht auch auseinanderhalten kann.
Also Artikel 121, da finden Sie eine,
wie eben auch beschriebene Legaldefinition
Etwas weiteres über Beschlüsse finden Sie auch noch in der Geschäftsordnung des Bundestages,
die ich ja eingehend eben auch schon einmal genannt habe,
also GOBT abgekürzt.
Gehen Sie mit mir, da ruhig auch noch einmal rein.
Also heute müssen Sie ordentlich in Gesetzen blättern.
Können Sie sich schon mal drauf einstellen,
also dass Sie hier ordentlich hin und her blättern müssen.
Gehen Sie mal rein in die Geschäftsordnung des Bundestages.
Finden Sie hier in der Ordnungsnummer oder Ordnungsziffer 2,
Geschäftsordnung des Bundestages.
Und da bitte Paragraf 48 Absatz
Geschäftsordnung Bundestag, Paragraf 48, Absatz 2, da erfahren
sie etwas über Abstimmungsregeln. Und da steht dann,
soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung,
andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Das war dann auch ihr Punkt,
den Sie eben gebracht haben, über den wir uns,
den wir uns über Artikel 42, Absatz 2 genähert haben,
aber hier haben sie noch mal in der Geschäftsordnung,
dass grundsätzlich, soweit das grundgesetzlich etwas anderes bestimmt,
also die einfache Mehrheit und die einfache Mehrheit,
das heißt 50 plus x,
wenn sie es wollen oder 50 plus 1,
das wäre also
die einfache Mehrheit
Sie sehen auch in der Geschäftsordnung des Bundestages,
es lohnt immer mal einen Blick da reinzuwerfen.
Da steht doch eine ganze Menge letztlich, also an nicht unwichtigen.
Es steht, wenn Sie so wollen, und wichtiges Leben wichtigen.
Das wäre Paragraph 48, wäre mal eine Norm,
also die durchaus hilfreich ist und die immer mal wieder herangezogen werden kann.
Okay, also Hauptfunktion des Bundestages letztlich Gesetzgebung und Gesetze
müssen beschlossen werden. Das finden Sie in Artikel 77,
Absatz 1, Satz 1 und dann eben noch die Frage,
die wir eben so etwas ausgelotet haben.
Also was setzt zu einem Beschluss eigentlich voraus?
Also wie viel müssen abstimmen und so etwas?
Da kommen Sie dann also in die Normen über Artikel 42
Dann bei der Gesetzgebung, auch das haben wir eingangs ja
auch schon einmal gesehen, dem Bundesrat stehen auch Mitwirkungsrechte zu.
Also sie haben die Zustimmungs- und Einspruchsrechte, von denen
man ja auch sonst sicherlich auch schon einmal gehört hat.
Es gibt so Zustimmungs- und Einspruchsgesetze, wo also der Bundesrat noch mitwirken kann.
Auch das finden sie. Oder auch das ist in Artikel 77
angelegt, insoweit der Bundesrat hat also ein Wort mitzureden.
Auch wenn er, das ist mein Punkt hier,
ganz unten keine selbstständige zweite Gesetzgebungskammer ist.
Also er beschließt die Gesetze nicht, dem Beschluss fast ja der Bundestag,
aber er hat wichtige Mitwirkungsrechte, mal eben Frage an Sie.
Wo im Grundgesetz ist das eigentlich noch normiert? Also,
dass der Bundesrat also mitwirken darf oder vielleicht sogar verfassungsmäßig mitwirken
muss bei der Gesetzgebung. Haben Sie nochmal eine Norm parat,
die wir ganz am Anfang schon mal relativ eingehend uns angeschaut haben,
wo bereits der Bundesrat also in den Blick genommen wird?
Ein bisschen verklausuliert, nicht, bitteschön
Artikel 78, richtig? Genau, da ist das
noch normiert, von dem wir eben sprachen.
Aber gehen Sie mal eine Hausnummer weiter, der Artikel 79,
mit dem wir uns ja ganz am Anfang beschäftigt haben.
Da finden Sie auch etwas über den Bundesrat.
Haben Sie die Passage gerade da oder den Absatz gerade da?
Ja. Ja, das ist der Absatz 1,
aber vielleicht noch einmal kurz auf meine Frage,
wo im Artikel 79 taucht der Bundesrat noch auf
Richtig, da taucht er auch auf, stimmt, genau.
Haben sie richtig im Blick genommen, Absatz 2 taucht er
auf, das war ja die doppelte qualifizierte Mehrheit.
Und wo noch? Ja. Ja. Sagen Sie noch einmal,
Absatz 3 und dann? Genau, Mitwirkung der Länder.
Das ist ja das, also was den Bundesrat auszeichnet,
das ist ja, wenn Sie so wollen,
die Vertretung der Länder insoweit, also in Artikel 79,
Absatz 3, verfassungsmäßig noch einmal festgehalten und notiert und festgeschrieben.
Also, dass der Bundesrat durch eben die Mitwirkung der Länder,
das ist die Passage, die Sie da im 79 Absatz 3 finden,
letztlich also am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen,
ist von Verfassungswegen zu beteiligen ist.
Und das können Sie auch, wenn Sie sich daran erinnern,
Artikel 79, Absatz 3 ist ja,
wie nennt man den noch,
diese Namen
Ja, sie haben es eben gesagt, Christiane,
sagen Sie nochmal. Ewigkeitsklausel, ne? Insoweit,
also auf Ewigkeit sogar festgehalten,
dass sie also hier die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung,
also nicht komplett streichen können,
insoweit der Bundesrat bleibt uns erhalten oder bleibt im Gesetzgebungsverfahren erhalten,
eine wichtige Nebenfunktion,
wenn sie so wollen,
also neben dem Bundesrat
Auch der Bundesrat, meine Damen und Herren, den ich mich in einer,
oder dem ich mich in einer weiteren Sitzung auch noch etwas näher widmen möchte,
aber hier schon einmal kurz vorweg,
ist also ein eigenständiges, oberstes Bundesorgan, kein Länderorgan,
sondern ein Bundesorgan, weil er eben auch im Grundgesetz,
also einen eigenen Abschnitt bekommen hat,
insoweit also ein weiteres wichtiges Verfassungsorgan nach dem Grundgesetz.
So ist es halt in föderativ geprägten Status,
kann man sagen, letztlich auch eine Ausprägung des Bundesstaatsprinzips,
Bundesstaatsprinzip heißt ja,
sie haben den Bund und sie haben daneben,
also auch als eigenständige,
als eigenständig wirkend eben die Länder und da haben sie
im Gesetzgebungsverfahren noch einmal eine Ausprägung dessen
Okay, Gesetzgebung, also als eine der Hauptfunktionen
oder als die Hauptfunktion des Bundestages mit gewissen Problemen,
die man dann immer so schön in Fälle einbauen kann,
das werden wir in den AGs auch noch machen.
Ich werde es heute kurz auch noch einmal ansprechen,
nämlich immer diese Rechnerei mit den Mehrheitsverhältnissen. Das werden,
da werde ich sie in den Fällen und in den AGs nochmal etwas
mit ärgern und heute auch noch einmal kurz darauf zu sprechen kommen.
Wo wir gerade von Fällen sprechen, schauen Sie mal,
ich habe Ihnen hier, wenn Sie so wollen,
das erste Prüfschema hier des Kurses mitgebracht. Sie haben vielleicht schon mitgekriegt,
dass Juristen ja immer sehr gerne strukturieren und letztlich für ihre Fallbearbeitung,
wenn sie in Klausuren sitzen, in Hausarbeiten sitzen und so,
so etwas schreiben müssen, dann müssen sie sehr häufig Prüfschemata anwenden,
die sie dann drauf haben müssen.
Und hier habe ich ihnen mal mitgebracht, das Prüfschema zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
Wenn also eine Fallfrage lauten würde, prüfen sie die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
Das haben wir ja in den AGs diese Woche schon mal bei dem Hunde-Fall gemacht,
allerdings nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, nämlich Frage, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Wenn sie einen ausgewachsenen Fall haben, wenn sie so wollen,
also wo überall Probleme verortet sein können, dann wäre das ein Prüfungsschema,
das sie zugrunde legen müssten, müssten sie also im Einzelnen abklopfen,
Punkte, die ich Ihnen hier kurz noch vorstellen möchte.
Sie unterteilen in formelle Verfassungsmäßigkeit und materielle Verfassungsmäßigkeit.
Die Begrifflichkeit formell und materiell hatte ich Ihnen ja ganz am
Anfang schon einmal etwas näher gebracht und gesagt,
die wird immer wieder auf Sie zukommen oder der werden Sie immer wieder begegnen.
Hier, also in dem ganz populären Schema hier zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes,
haben Sie die schon einmal und frage an Sie, was ist,
wie würde man vielleicht diesen formellen Begriff und den Materiellbegriff beschreiben?
Was steckt eigentlich dahinter? Was meint formell und
was meint materiell?
Ja,
my can
Genau. Ganz genau, ja. Genau richtig beschrieben,
so kann man es also am besten beschreiben.
Also formell meint wie der Name an sich eigentlich schon sagt,
also der Form nach, den förmlichen,
den förmlichen Vorschriften folgen und diese förmlichen Vorschriften,
die möchte ich mir gleich mit Ihnen beim Gesetzgebungsverfahren,
wenn wir da angekommen sind,
aber auch schon bei den Gesetzgebungskompetenzen noch etwas näher in den Blick nehmen und dem Einzelnen abklopfen.
Also bei der formellen Verfassungsmäßigkeit würden Sie zunächst einmal
die Zuständigkeit des Gesetzgebers prüfen, Gesetzgebungskompetenzen,
ist hier das Stichwort Artikel 70 fortfolgende
Verfahren, also das Gesetzgebungsverfahren, wie der Name auch schon sagt,
Artikel 76 bis 78 und dann formt,
das war also unser Dreierschritt, Zuständigkeit, Verfahren, Form,
also der gern genommene Dreierschritt, ZVF, dann Form,
Artikel 82, da haben sie die Gegenzeichnung Ausfertigung,
Verkündung und das Krafttreten.
Das machen wir alles gleich noch ganz systematisch, das soll nur also
ein kleiner Überblick dessen sein, was auf sie zukommt.
Bei der formellen Verfassungsmäßigkeit und die materielle Verfassungsmäßigkeit,
nun da sehen sie inhaltliche Vereinbarkeit mit höherem Recht,
genau wie sie eben auch schon sagten,
da werden der Tendenz nach, also die inhaltlichen, materiellen Aspekte berücksichtigt.
Und wenn sie an unseren Hundefall aus den AGs denken,
da haben wir ja ausschnittsweise nur diesen Aspekt in den Blick genommen.
Da haben wir ja das Gesetz, also am Rechtsstaatsprinzip gemessen.
Und das wäre hier auch ein Aspekt bei der materiellen Rechtmäßigkeit.
Da prüfen sie insbesondere die Vereinbarkeit mit Verfassungsprinzipien und eben ein
ganz wichtiges Verfassungsprinzip immer in den Fällen zu bedenken.
Das ist der Rechtsstaatsprinzip in seinen Ausprägungen. Aber auch die anderen Verfassungsprinzipien,
könnt ihr die nochmal eben ganz kurz aufzählen,
welche Verfassungsprinzipien gibt es noch, fünf gibt es ja an der Zahl.
Ja, was sind die weiteren Verfassungsprinzipien
Eins haben wir vorgegeben, Rechtsstaatsprinzip. Ja, rufen Sie
es rein oder melden sich? Ja, bitteschön. Bundesstaat
Republik, ich wiederhole das mal eben für die Kamera.
Sozialstaat, genau. Eins fehlt noch, ein auch
ganz zentrales. Haben wir vorhin schon von gesprochen.
Ja, richtig, Herz der Demokratie war Stichwort,
also Demokratie-Prinzip, das, was wir, wollten Sie auch sagen,
Marco, was wir in den Blick genommen haben,
also die kommen hier wieder auf sie zu, insoweit,
also alles, was wir hier einmal gemacht haben, also das können sie irgendwie wiederverwenden,
recyceln, wenn sie so wollen, also brauchen sie auch wieder.
Das heißt also, wenn sie in die Mathele-Prüfung einsteigen müssen,
müssen sie wieder hier die Verfassungsprinzipien hervorholen und am häufigsten wird das Rechtsstaatsprinzip,
weil es eben so unterschiedliche Ausprägungen, unterschiedliche Elemente hat,
das haben sie am Fall sehr schön sehen können,
der Hunde-Fall nicht, also hier Verhältnismäßigkeit,
beispielsweise Bestimmtheitsgebot,
aber auch andere Ausprägungen,
also die würden sie hier entsprechend systematisch verorten müssen und
auch bearbeiten müssen
Ja, Vereinbarkeit mit Grundrechten, das kommt im zweiten Teil
dieses Semesters auf sie zu, wo wir ja,
also die Grundrechte ganz intensiv in den Blick nehmen.
Das würden sie im Prüfungsschema, also auch hier verwenden oder hier verorten,
Vereinbarkeit mit Grundrechten, kommt noch etwa später.
Und dann eben Vereinbarkeit mit sonstigen Verfassungsrechten,
das ist so etwas, also ein Auffangbegriff,
was sie eben hier mit sonst noch nicht aufgefangen haben, sonstiges Verfassungsrecht.
Also was bisher noch nicht genannt wurde. Um Ihnen ein Beispiel zu geben,
das wäre zum Beispiel der Artikel 20a,
den wir ja auch schon einmal im Blick genommen hatten, Staatszielbestimmung.
Also unter anderem Tierschutz, das wäre das,
wenn Sie fragen, was meint er hier mit sonstigem Verfassungsrecht,
das würden Sie hier zum Beispiel,
da würden Sie zum Beispiel hier den Artikel 20a verorten können
Okay, das Schema nehmen Sie bitte gedanklich schon einmal mit.
Das werden Sie also bei den Falllösungen,
also immer anwenden können, können Sie sogar schon einmal,
das wäre so ein Schema,
was man durchaus mal auswendig lernen kann oder drauf haben kann,
weil Sie dann entsprechend die Probleme,
die in den Fällen so angelegt sind, dann systematisch bearbeiten können.
V, meine Verfassungsmäßigkeit und Matelle, Rechtmäßigkeit oder eben auch Verfassungsmäßigkeit,
die müsste richtigerweise an sich eigentlich Verfassungsmäßigkeit stehen.
Sagen Sie mal, was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit?
Gibt es da überhaupt einen Unterschied oder ist der Begriff identisch
Aber versuchen Sie es mal. Was könnte der Unterschied sein zwischen Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit, Philipp?
Sehr gut. Super, ganz genau richtig. Also Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit,
wenn Sie die Begrifflichkeit Verfassungsmäßigkeit haben,
dann meinen Sie explizit, dass Sie etwas am Maßstab,
also des Grundgesetzes, Stichwort Normpyramide messen und Rechtmäßigkeit,
wenn Sie so wollen, ist ein etwas weiterer Begriff.
Also das wäre also auch das Messen, also am einfachen Recht.
Das heißt also, wenn wir noch mal unsere kleinen konzentrischen Kreise darbilden.
Also die Verfassungsmäßigkeit ist ein Teilausschnitt der größeren Rechtmäßigkeit. Im Verwaltungsrecht,
im zweiten Semester, da haben Sie also in der Regel die Fragestellung,
die Rechtmäßigkeit und im Staatsrecht,
weil wir uns da ja mit der Verfassung, dem Grundgesetz beschäftigen,
haben Sie also in der Regel die Begrifflichkeit der Verfassungsmäßigkeit.
Können Sie also hier, Rechtmäßigkeit ist nicht falsch,
aber Sie können den Begriff genauso gut mit Verfassungsmäßigkeit hier austauschen,
weil es ja um die Verfassungsmäßigkeit eben von Gesetzen geht.
Ja, Leute, ich möchte jetzt mit Ihnen also nicht in jeden,
aber jedenfalls in einige dieser Bereiche dieses Prüfschemas.
Und wir sind jetzt verortet beim ersten Punkt. Also formelle Verfassungsmäßigkeit,
da war, wenn Sie sich erinnern, Zuständigkeit,
Verfahren, also ZVF, der erste Punkt war Zuständigkeit.
Und wenn Sie vom Zuständigkeit sprechen,
dann sprechen Sie mit anderen Worten, jedenfalls,
also wenn es hier um die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen geht,
dann sprechen Sie um, sprechen Sie von,
nicht um, sondern sprechen Sie also von den Gesetzgebungskompetenzen.
Und lassen Sie mich das kurz zum Anlass nehmen,
ein wenig den Begriff der Kompetenz im öffentlichen Recht
noch einmal zu klären oder ein bisschen Licht da reinzubringen.
Das ist an sich ein Begriff, der nicht nur bei den Gesetzgebungskompetenzen auftaucht,
sondern also der im öffentlichen Recht von durchaus zentraler Bedeutung ist.
Finden Sie auch bei Grüppel, können Sie das auch ganz schön nachlesen,
wie immer oder wie meistens jedenfalls,
dass hier der Begriff der Kompetenz im öffentlichen Recht immer mal wieder auftaucht und ein durchaus zentraler Begriff ist.
Das meint, eine Grundfrage des öffentlichen Rechts, die Zuständigkeit,
also die Zuständigkeit einer juristischen Person oder eines Organs für die Erfüllung eine Aufgabe.
Also Zuständigkeit, ganz zentraler Begriff im öffentlichen Recht und daran anknüpfend auch die Folgefrage,
ergibt sich aus der Zuständigkeit automatisch auch eine Befugnis,
Fragezeichen, Zuständigkeit und Befugnis müssen nicht identisch sein.
Es heißt nicht automatisch, dass wenn jemand für etwas zuständig ist,
er auch alle Befugnisse hat, also in Rechte einzugreifen.
Auch das ist also vom Begriff der Kompetenz in fast also
beides. Einmal Zuständigkeit, aber eben auch die Befugnis.
Das können wir im Verwaltungsrecht oder werden wir im Verwaltungsrecht noch
etwas näher klären oder da wird es noch etwas deutlicher werden,
dass Zuständigkeit und Befugnis nicht immer identisch ist.
Also häufig ist es identisch, aber es muss nicht immer
identisch sein
Nimm Sie als Anhaltspunkt hier vielleicht den Artikel 30 Grundgesetz.
Blättern Sie mal eben bitte mit Artikel 30,
da tauchen diese Begrifflichkeiten auch auf, also Zuständigkeit und Befugnis.
Und Artikel 30 findet letztlich auch also die in Artikel 30
finden Sie auch ein wenig die Überleitung jedenfalls,
also die von mir gewählte Überleitung.
Das, was wir gleich machen, Marco,
können Sie uns den mal eben vorlesen,
den Artikel 30
30, 30, 30, 30, 30,
30, 30, 30, 30, 30, 30,
30, ja, insoweit werden Sie sagen, wo ist denn hier Kompetenz und Zuständigkeit?
Also nicht ausdrücklich genannt, aber letztlich,
also beinhaltet das und beinhaltet auch etwas Weiteres,
nämlich also eine Grundregel,
die das Grundgesetz dann immer wieder in anderen Bereichen aufgreift,
auch bei den Gesetzgebungskompetenzen, die ich mit Ihnen gleich etwas näher in den Blick nehmen möchte.
Also Gesetzgebungskompetenz meint oder klärt an sich die Frage,
wer ist eigentlich zuständig? Also für den Erlass eines bestimmten Gesetzes,
abstrakt gefragt an Sie, wer kann zuständig sein,
welche beiden Möglichkeiten gibt es ja
Sensationell, ganz genau so ist es. Also entweder der
Bund kann zuständig sein oder die Länder können zuständig sein.
Also das sind ja zwei voneinander. Gleichberechtigte, wenn sie
so wollen. Also im Grundsatz jedenfalls. Gleichberechtigte Organe,
die hier für die Gesetzgebung zuständig sein können.
Und da blättern sie mal wieder bitte mit mir mit der
Artikel 70 Grundgesetz. Das ist der Beginn der Gesetzgebungskompetenzen,
wenn sie sie wollen oder überschrieben mit die Gesetzgebung des Bundes
Ja, wer es hat, ist mal eben so lieb
und liest uns den Artikel 70, also als Eingangsnorm vor.
Können Sie uns den nochmal eben vorlesen? Bitte, ja. Ja,
das reicht erstmal als kleinen Eindruck, ganz herzlichen Dank.
Da haben Sie also, wenn Sie so wollen,
den Grundsatz zunächst einmal und das klingt eigentlich so,
also als ob eine Ausgangsvermutung oder jedenfalls,
also der Hauptbereich der Zuständigkeiten im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen,
also der Zuständigkeiten im Bereich der Länder liegt
Das ist aber nicht so. Also in der,
wenn sie so wollen, also in der Wirklichkeit,
in der Staatswirklichkeit und das Grundgesetz selbst in den Folgeparagrafen,
Artikel 172, 72, also wenn sie so wollen,
also klärt etwas mehr auf und durchbricht ein wenig seinen eigenen Grundsatz.
Das heißt also, die Zuständigkeit des Bundes ist das Schwergewicht in der Gesetzgebungszuständigkeit.
Also in der Regel hat der Bund an sich die Zuständigkeit zum Gesetzeserlass,
den Ländern bleiben. Zwar seit der Föderalismusreform 1,
2006, also haben einen kleinen Zuwachs erhalten,
aber letztlich also die Länder haben an sich eigentlich nur wenige Teilbereiche,
also die sie die sich selbst regeln können.
Es gibt einige klassische Länderbereiche, beispielsweise das Schulwesen,
also Schulrecht, das ist Ländermaterie, Polizeirecht,
also ist auch Ländermaterie durch den Föderalismusreform oder durch die Föderalismusreform,
ist das noch etwas angewachsen,
weil auch das Versammlungsgesetz oder das Versammlungsrecht in die Materie der Länder übergegangen ist.
Und das Gaststättenrecht ist auch mittlerweile Ländermaterie,
aber trotzdem bleibt es dabei, dass also zahlenmäßig der Bereich,
für den die Länder zuständig sind, bei den Gesetzgebungskompetenzen eher die Ausnahme darstellt.
Insoweit also ist Artikel 70, also spielt etwas spielt ein wenig das vor,
was eigentlich, also spielt ihnen ein wenig das vor,
was in der Realität so nicht ist.
In der Realität ist es so, also dass der Bund in
sehr vielen Bereichen letztlich die Gesetzgebungskompetenz hat. Anders also,
als es das Grundgesetz eigentlich vormalt mit Artikel 70,
um dann eben den Ausnahmen in Artikel 71 bis 74,
muss man das dahingehend sehen, dass die Zuständigkeit des Bundes,
also den größten Bereich letztlich der Gesetzgebungskompetenzen ausmacht.
Das möchte ich mit Ihnen gleich noch ein wenig abklopfen. Und zwar,
wenn wir hier in die unterschiedlichen Begrifflichkeiten der Gesetzgebungskompetenzen gehen,
nämlich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes konkurrierende Gesetzgebung.
Auch da gehen sie mal eben mit mir mit und sie haben eben so wunderbar gelesen.
Können Sie nochmal den Artikel 71 uns etwas näher bringen,
dass die Namen, die sich mit der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes beschäftigt?
Ja, ganz herzlichen Dank. Da wird es also doch
schon einmal etwas deutlicher. Das heißt also,
hier ausschließliche Gesetzgebung des Bundes,
da haben die Länder dann nur also ihre Kompetenz,
soweit der Bund nicht, also von seinem Recht dazu Gebrauch gemacht hat.
Und das hat er sehr häufig gemacht,
wenn sie mal in den Sie können mit den Gesetzhebungskompetenzen sehr schön arbeiten,
weil sie immer so einen Zweierschritt machen.
Sie haben also ausschließliche Gesetzgebung, Artikel 71 und dann gehen
Sie mit mir mal mit. In den Artikel 73,
da finden Sie also dann den Gesetzgebungskatalog, also für die ausschließliche Gesetzgebung.
Das ist also der Bereich, wo der Bund hier die
ausschließliche Gesetzgebung hat. Das ist schon eine ganze Menge,
wenn Sie allein schon die Zahlen da mal sehen.
Also Nummern 1 bis 14,
da ist schon eine ganze Menge der Materie genannt,
also wo der Bund schon einmal seine ausschließliche Gesetzgebung hat.
Und das sind auch die Sachbereiche, nennt sich Kataloge
des Artikels
Da müssten sie also, wenn sie einen Fall zu den Gesetzgebungskompetenzen haben,
zu den Zuständigkeiten erst einmal schauen,
über die ausschließliche Gesetzgebung findet sich im Katalog des Artikels 73
einen Sachbereich hier für den Bereich,
den sie in ihrem Fall untersuchen.
Beispielsweise, wenn es einen Fall im Waffenrecht oder so etwas ist,
müssten sie also abklopfen, ob hier ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes begründet ist.
Ja, wenn Sie da mal kurz einen Blick,
also ohne alle jetzt im Einzelnen aufzuzählen,
also da haben Sie in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 die auswärtigen Angelegenheiten,
sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung Staatsangehörigkeit im Bunde,
dann das Passwesen und so weiter
Das von mir auch genannte, eben schon aufgeführte Waffenrecht.
Das finden Sie da auch in Artikel 73, Absatz 1,
Nummer 12 haben Sie das Waffen- und Sprengstoffrecht.
Also das ist alles Materie des Bundes und eben auch die Bereiche,
die Sie dazwischen finden, in den Nummern drei bis,
na was ist es hier, 14,
also alles das,
Materie des Bundes,
der ausschließlichen Gesetzgebung
Damit, liebe Leute,
leider nicht genug, weil das kann abschließender Katalog ist.
Also sie sehen nicht ganz leicht mit den Gesetzgebungskompetenzen.
Es gibt über das Grundgesetz verstreut noch weitere Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung,
also wo der Bund zuständig ist.
Und einige habe ich ihnen hier einmal aufgeschrieben. Ich habe
es hier genannt, also an anderen Stellen des Grundgesetzes verstreut leider.
Also das sind so Normen, die man sich entweder mal
notieren muss oder die man mal im Kopf haben muss.
Also auch eine Materie der ausschließlichen Gesetzgebung,
das wäre in Artikel 105, dann im Artikel 21 Absatz 3.
Die Norm haben wir ja auch schon einmal kurz kennengelernt,
also Parteien und eben auch Artikel 38 Absatz 3.
Die haben wir nun etwas näher schon in den Blick genommen,
diese Namen. Das war ja die Namen,
die sich mit den Wahlenrechtsgrundsätzen und dem freien Mandat auseinandergesetzt hat.
Und denen blättern sie nochmal eben bitte auf, Artikel 38 Absatz 3.
Was steht da drin? Ja, können Sie uns Thema
eben, Michael, Sie haben es aufgeschlagen.
Da können Sie uns dann mal
eben vorlesen
Ja, kurz und knapp. Das hatte ich in Pro-Bedeutigung
mal eine Verweisung genannt. Das ist auch so.
Da werden sie also vom Verfassungsgeber in ein anderes Gesetz verwiesen
und mit anderen Worten in ein Bundesgesetz.
Das wird da ja auch deutlich draus.
Und insoweit haben sie hier auch einen Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung.
Ja, und welches Gesetz ist das,
wenn Sie da nochmal eben kurz nachhaken wollen?
Ja, wenn Sie noch einmal etwas Weitergehen. Schauen Sie
mal, die Fußnote hilft dabei tatsächlich auch ein bisschen.
Manchmal hat hier die Redaktion also ganz gut gearbeitet.
Da werden Sie noch in ein, noch in etwas anderes verwiesen.
Was könnte das denn noch für ein Gesetz sein, Michael?
Richtig, ganz genau. Also das Bundeswahlgesetz finden Sie also
auch in der Fußnote aufgeführt. Mit dem haben wir uns
ganz kurz ja schon einmal beschäftigt oder ich hatte Ihnen einen Hinweis darauf gegeben.
Also als wir versucht haben zu bestimmen,
wie viele Abgeordnete eigentlich im Deutschen Bundestag sitzen,
das war ja im Bundeswahlgesetz narmiert und eben dieses Gesetz von
dem Artikel 38 spricht oder das nähere bestimmt ein Bundesgesetz
Das wäre also das Bundeswahlgesetz. Und ausschließliche Gesetzgebung erkennen sie eben daran oder sie erkennen,
dass das ein Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung ist,
weil hier im Grundgesetz von Bundesgesetz, kein Ländergesetz,
sondern Bundesgesetz, die Rede ist.
Ja, wenn sie mögen,
Artikel 21 können wir uns eben vielleicht auch noch einmal reinziehen,
Artikel 21. Absatz 3 haben sie genau dieselbe Formulierung.
Also auch wieder der Verweis, also freundlicher Hinweis,
also an den Gesetzgeber hier ein Gesetz zu erlassen.
Das hat er auch gemacht, insoweit das nähere regelt oder
das nähere Regeln Bundesgesetze. Das ist also unter anderem das Parteiengesetz,
also finden Sie auch wieder in der Fußnote hierzu,
ganz gut gemacht hier von der Redaktion insoweit.
Das Parteiengesetz, das wäre eben das Bundesgesetz, das hier Näheres zu den Parteien regelt. Okay,
damit muss man ein bisschen handhaben, also bei den Gesetzgebungskompetenzen ausschließliche Gesetzgebung,
dass die nicht nur in diesem Katalog des Artikels 73 verortet ist,
sondern eben auch verstreut an anderen Stellen des Grundgesetzes,
zwei Namen haben wir eben in den Blick genommen,
der Artikel 21,
Absatz 3 und eben der Artikel 38,
Sagen Sie mal, wenn wir uns mit den Gesetzgebungskompetenzen hier
beschäftigen und vielleicht etwas hinterfragen, wie ist denn das eigentlich?
Kann eigentlich der Bund als verfassungsgebender Gesetzgeber auch diese Gesetzgebungskompetenzen ändern?
Was meinen Sie? Kann der Bund als, ja,
Verfassungsänder der Gesetzgeber, wenn er so will, eben auch diese Gesetzgebungskompetenzen,
denen wir uns jetzt ja hier versuchen zu nähern,
auch ändern und das System wieder ändern?
Was würden Sie sagen
Ja. Okay, ich nehme mal,
sie haben ja ein sehr konkretes Beispiel genommen,
also eines auch aus der Realität, wenn sie sie wollen.
Und sie haben also eine Passage genommen, nicht,
weil es nicht möglich war, sondern haben sie irgendwie etwas anderes gesagt.
Also im Umkehrschluss, es wäre möglich. Ja,
also da, das teile ich auf jeden Fall,
aber unter welchen Voraussetzungen wäre das möglich,
wenn sie da jetzt wieder so ein bisschen an den Anfang zurückgehen,
wie kann man die Verfassung ändern und die Verfassungsnormen
Richtig, genau. Also er kann es ändern,
der Gesetzgeber, der Bundesgesetzgeber kann es ändern,
aber dann bitte eben Artikel 79 Absatz 2,
also mit der doppelt qualifizierten Mehrheit.
Und das ist ja auch geschehen, Stichwort Föderalismusreform. Das war 2006,
also eine große Nummer, wenn sie so wollen,
also wo bestimmte Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder wiederum oder den Ländern wiederum zugewachsen sind.
Insoweit 2006 Föderalismusreform 1, dann gab es noch die zweite,
aber die erste war in meinen Augen jedenfalls also wichtiger,
präsenter, jedenfalls für unseren Bereich, ist also geschehen.
Insoweit, da kann der Gesetzgeber rein, das kann er theoretisch ändern,
aber er kann jetzt nicht die Gesetzgebungskompetenz der Länder abschaffen.
Das hatten wir auch schon einmal,
Argument Artikel 79,
Okay, ausschließliche Gesetzgebung, damit aber leider nicht genug, sondern es gibt auch noch die konkurrierende Gesetzgebung. Ach du meine,
Güte sagen sie, und das sagen sie auch zurecht,
also das macht die Sache nicht viel einfacher,
schon das mit der ausschließlichen Gesetzgebung, also hat es ja in sich,
aber die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes hat es noch mehr in sich und da finden sie wieder in diesem Zweierschritt,
den ich bei dem ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz,
sind ja auch schon einmal etwas näher bringen wollte,
also ausschließlich Artikel 71, Artikel 73, Konkurrierende,
so kann man sich das merken, also kurz dahinter,
Artikel 72 und Artikel 74.
Was ist das nun, werden Sie fragen? Nun,
da wird man sagen können, das ist eine Art Wettbewerb,
also zwischen dem Bund und den Ländern hier konkurrieren,
also Bund und Länder, letztlich um die Gesetzgebungszuständigkeiten.
Und wie sie das genau tun, das erfahren sie dann noch einmal in Artikel 72.
Das ist, wenn sie so wollen, die Ausgangsnamen,
die den Inhalt der konkurrierenden Gesetzgebung, ja bestimmt letztlich,
ist etwas ausführlicher als der Artikel 71,
insoweit ein bisschen schwerer.
Aber sie haben auch wieder hier diesen Katalog,
den finden sie eben in Artikel 74.
Sie hatten eben noch eine Frage, ne
Ja, sie sprechen einen richtigen Punkt an.
Die konkurrierende Gesetzgebung ist etwas schwieriger in den Griff zu bekommen.
Also wenn sie mal den Artikel 72 lesen,
also da muss man dann entsprechend immer,
weil sie gerade eben auch von Lücke sprachen,
also da muss man entsprechend auslegen,
also ob da noch eine Lücke ist, wenn sie so wollen.
Also für den Landesgesetzgeber oder ob der Bund hier abschließend geregelt hat,
weil bei der konkurrierenden Gesetzgebung läuft es entsprechend so,
wenn sie mal mit mir eben in den Artikel 72 reingehen.
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnisse Gesetzgebung,
so lange und soweit, der Bund von seiner Zuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Und die Schwierigkeit, sie haben es eben angesprochen,
steckt eigentlich eben so lange und soweit.
Das ist also eine Auslegungssache, also ob die Länder da
noch selbst regeln dürfen. Und wenn sie mit mir mal wieder,
sie sehen heute Blätter, Blätter, in den Artikel 74 reingehen,
das ist ja noch eine längere Liste,
also noch ein längerer Katalog, als der des Artikel 72.
Und da finden sie auch so ganz prominente Bereiche ganz unter Nummer eins,
wie etwa das Bürgerliche Recht. Also das gesamte Zivilrecht,
was sie also ja bei Frau Sandford machen,
und das ist ja ein Bundesgesetz insoweit,
also da hat der Gesetzgeber also von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht
Und da sagt man es abschließend, dürfen die Länder also nicht mehr rein,
sie dürfen kein eigenes Länder-BGB, also Hamburg dürfte kein eigenes BGB machen.
Sie haben ja ein Bundesregelwerk, wenn sie so wollen.
Da hat er Gebrauch gemacht und sperrt, wenn sie so wollen.
Also Sperrwirkung wäre ein ganz gutes Stichwort, sperrt insoweit die Länder. Artikel 74,
Abseits 1, Nummer 1, da finden sie auch weitere ganz prominente Bereiche,
nämlich das Strafrecht, also das STGB, was sie ja nur sehr rudimentär interessiert,
also weil es oder interessieren muss, weil es nicht zu ihrem Guriculum gehört. Auch hier hat der Bund natürlich also von seiner konkurrierenden Gesetzgebung von dem,
was ihm zusteht, Gebrauch gemacht und da haben die Länder,
wenn sie so wollen, also kein Raum mehr,
Gerichtsverfassung, das ist das GVG,
werden sie bei Frasandfahrt bestimmt auch noch einmal kennenlernen,
Gerichtsverfassungsgesetz und eben auch das gesamte gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft,
das Notriat und die Rechtsberatung und sie sehen,
da ist in Nummer 1 schon, also eine ganze Menge beinhaltet,
also ganz zentrale Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung weitgehend, also vom Bund belegt,
wenn sie sie wollen und für diese Bereiche auch weitgehend eine Sperrwirkung,
aber ich gebe Ihnen ganz recht, also schwierig ist es dann immer auszumachen,
wie weit geht eigentlich so lange und so weit,
also das ist also sicherlich nicht der einfachste Bereich des Staatsrechts,
aber ich will damit in so soweit,
also auch kein Geheimnis draus machen.
Also die Gesetzgebungskompetenzen muss man kennen. Man muss wissen,
wie das Ganze läuft, aber es ist jedenfalls in meinen
Prüfungen auch nicht das allerprominenteste Thema insoweit.
Also brauchen sich vielleicht nicht absolut in die Tiefe reinzuarbeiten.
Also wie das eigentlich genau mit der konkurrierenden Gesetzgebung,
mit so lange und so weit ist,
aber man sollte trotzdem den Mechanismus verstanden haben.
Die Begriffe sollte man kennen, wie läuft das hier mit der Gesetzgebung?
Okay, konkurrierende Gesetzgebung, da müssen Sie dann auch noch
also unterscheiden im Artikel 72 Absatz 2.
Da haben Sie also die Bedarfskompetenz, die Erforderlichkeitskompetenz,
vielleicht können wir in die Normen ruhig auch noch einmal reingehen.
Darf ich Sie oder jemanden von Ihnen, Marco,
Sie sind wieder dabei mit dem Gesetz,
können Sie uns dem Artikel 72 Absatz 2 nochmal eben
ein bisschen näher bringen
Ja,
machen Sie gerne mal
Ja, ganz herzlichen Dank fürs Lesen,
keine ganz leichten Namen hier,
vor allem wegen der ganzen Zahlen und da sehen Sie schon,
also das ist die Beschäftigung, also mit den Gesetzgebungskompetenzen offenbar,
also nur bedingt Spaß bringt, weil sie die erstmal sehen müssen,
was steckt denn eigentlich in diesen ganzen Zahlen eigentlich da drin und dann haben sie eben auch noch,
also diese Erforderlichkeit, was ja ein unbestimmter Rechtsbegriff,
den die auslegen müssen insoweit, also Erforderlichkeitskompetenz,
diese Name ist ja übrigens auch 2006 bei der Föderalismusreform geändert worden,
insoweit lassen wir das ruhig mal auf sich beruhen,
das kann man sich also vielleicht in Ruhe,
wenn man mag, jedenfalls zu Hause einmal reinziehen,
auch, kann man sich reinziehen.
Also welche Nummern denn eigentlich dahinter stecken und wie das mit
der Erforderlichkeit ist, um damit nicht genug der Gesetzgeber hat,
dann in Artikel 72 Absatz 3.
Das soll aber auch das Letzte sein,
was ich Ihnen hier aus dem Bereich vorstelle,
dann auch noch etwas ganz Neues 2006 sich ausgedacht.
Das ist die Abweichungskompetenz. Und das ist insoweit ungewöhnlich.
Also das ist nicht nur, dass es das davor nicht gegeben hat,
sondern das durchbricht an sich eigentlich auch auf ungewöhnliche Weise.
Das, was ich Ihnen bereits im Propedortikum schon einmal
näher gebracht habe, nämlich da haben wir uns mit
der Normenlehre und den Kollisionsregeln auseinandergesetzt
Für alle anderen, die oder für diejenigen,
die im Probedeutet kommen, nicht dabei waren,
noch einmal kurz hier das auf den Plan bringen der Kollisionsregeln.
Sie haben, wenn sie sich also mit Normen auseinandersetzen und insbesondere mit der Frage auseinandersetzen,
welche Normen greift denn eigentlich oder auf welche Normen darf ich,
muss ich vielleicht zurückgreifen, haben sie an sich drei Grundregeln,
die nennen sich auch Kollisionsregeln.
Sie haben, Stichwort Normpyramide, die Rangregel,
also die höherrangige Norm geht der niederrangigen Namen vor,
mit der schönen Formulierung, Lex Superior,
Derogath, Legi in Ferioria,
also die höherrangigen Namen geht der niederrangigen Form,
Normpyramide,
Dann haben sie die Spezialitätsregel, haben wir auch schon kennengelernt.
Das Speziellere geht dem Allgemeinen vor. Und dann haben sie
als dritten Punkt hier die sogenannte Altersregel,
also die jüngere Norm, geht der älteren Norm vor.
Es heißt das jüngere Gesetz, gibt die aktuelle Rechtslage wieder.
Man muss aber immer beachten, wann spielt der Fall.
Und wenn Sie jetzt noch einmal mit mir zurück in den Artikel 72,
Absatz 3 gehen, dann wollen wir mal sehen,
also wie hier die Normenregeln oder wie diese Kollisionsregeln letztlich,
also hier mit Artikel 72 gelöst werden.
Gehen Sie noch einmal mit mir in den Artikel 72,
Da steht ja auch wieder eine ganze Menge drin. Da sind also bestimmte Bereiche aufgeführt worden,
vorwiegend des Umweltrechts, aber auch für sie interessant vielleicht.
Also das Recht der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüssel,
das finden Sie in Artikel 72, Absatz 3,
Satz 1, Nummer 6, also Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse.
Und da haben Sie eine etwas ungewöhnliche Regelungstechnik, muss man sagen,
oder ein Regelungsvorgehen, wenn Sie mal hier in die Norm noch etwas weiter reingehen.
Da finden Sie erstmal diese nicht ganz leicht verständliche Mechanismus in Satz 2,
dass die Bundesgesetze auf diesen Gebieten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft treten,
soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt ist.
Und dann eben, jetzt wird es wichtig, also für die Kollisionsregeln,
auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht,
dass jeweils spätere Gesetz vor.
Das ist also ein klarer Entscheid, also für hier unsere Altersregel,
was ungewöhnlich ist, weil sie ja wissen, Stichwort Normenpyramide,
dass Bundesgesetze, Bundesrecht bricht ja an sich Landesrecht,
insoweit also wenn sie entgegenstehende Landesvorschriften haben, dann geht das Bundesrecht vor.
Hiervor macht also dieser Artikel 72, Absatz 3 eine Ausnahme für
den Bereich nur und entscheidet sich da ganz klar für die Altersregel.
Also das jeweils letzte Gesetz geht vor, um da befürchtete man,
Das führt mich etwas zurück auf meine letzte Folie.
Da befürchtete man, mein letzter Punkt hier, eine Art Wettlauf der Gesetzgeber. Da hatte man also vor Augen jedenfalls,
die kritischen Stimmen hatten vor Augen,
dass so eine Art Wettbewerb eintreten könnte, denken sich hier,
unseren vielleicht interessierenden Bereich, also der Hochschulabschlüsse und Hochschulzulassung,
dass der Bund einmal ein Gesetz macht,
das dem Land wiederum nicht gefällt,
das Land macht ein anderes Gesetz,
dann kommt der Bund wieder und eben,
weil dieser Satz 3 ja bestimmt,
dass immer das letzte Gesetz vorgeht,
hatte man befürchtet,
dass so eine Art Wettlauf der Gesetzgeber so eine Art Ping-Pong-Spiel
also entstehen könnte,
also dass immer wieder
etwas Neues das andere aufhebt
Ob das letztlich eingetreten ist, so hieß es also immer ganz schön,
also in den Büchern, in den Lehrbüchern und Kommentaren,
bleibt abzuwarten und bleibt abzuwarten seit
2006. Daran hat sich bisher noch nichts geändert. Auch bei
Grübel finden sie noch die Passage, es bleibt abzuwarten,
ob so ein Wettlauf der Gesetzgeber denn eingetreten ist, insoweit noch kein klares Ergebnis.
Also das müssen wir die Bewertung noch etwas in die Zukunft verschieben. Aber ich wollte sie darauf hinweisen,
das ist ungewöhnlich, was hier gemacht wurde,
dass sie hier mal so einen klaren entscheiden,
also für die Dritte unserer Regeln, nämlich diese Altersregel,
dass immer das spätere Gesetz vorgeht,
um dass es an sich die andere doch so bekannte und wichtige Regel,
was das Bundesrecht vorgeht, Bundesrecht bricht Landesrecht,
hier wirklich ausdrücklich mal außer Kraft gesetzt worden ist.
Sagen Sie mal, diese Regel, Bundesrecht bricht Landesrecht,
wo steht die eigentlich? Wo hatten wir die noch verortet
? Haben wir auch schon mal irgendwie gehört, ne?
Ja. Super, ganz genau. Ganz knapp und klar ist es da ja formuliert,
also auch ganz gern genannt, der Mini des Grundgesetzes,
viel kürzer geht es nicht, Bundesrecht bricht Landesrecht,
finden Sie in Artikel 31, also auch eine zentrale Norm,
die Sie, wenn Sie so wollen, also hier über Artikel 72 für den Bereich jedenfalls außer Kraft gesetzt haben.
Das ist ganz nett, wenn man sich das vielleicht merkt,
also dass hier mal eine Durchbrechung von Artikel 31 ist
Okay. Ja, meine Damen und Herren. Und dann habe ich
ihn noch mitgebracht, allerdings wirklich nur der Vollständigkeit halber,
weil bisher das mit den Gesetzgebungskompetenzen schon komplex und kompliziert genug
und auch ein bisschen unbeliebt ist.
Also auch ist nicht mein allerliebstes Thema.
Dann habe ich Ihnen hier noch das mitgebracht,
was es noch so unter ferner liefen gibt.
Aber das sind letztlich also eher Lehrbegriffe. Schauen Sie mal,
dann gibt es also noch im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen die ist Kompetenzkraft Sachzusammenhangs.
Da gibt es noch die Annex-Kompetenz des Bundes und die Bundeskompetenz Kraft Natur
der Sache. Da merken sie schon, also diese Begrifflichkeiten,
die sind von der Rechtsprechung einmal geprägt worden.
Das waren Einzelfälle, wenn sie so wollen.
Also aus denen man eine Art System gemacht hat,
das will ich jetzt nicht weiter beleuchten,
also weil das auch ein wenig zu weit führen würde.
Ich wollte ihnen nur einmal die Begrifflichkeiten vorstellen,
damit sie von denen auch einmal etwas gehört haben.
Es gibt also noch hier diese als feststehende Begriffe,
eben die Kompetenzkraft Sachzusammenhangs, dann Annex-Kompetenz und eben Kraft Natur der Sache.
Da fällt es schon schwer,
letztlich also die auseinanderzuhalten
Weil das eher so Fallgruppen sind, die einmal von der Rechtsprechung aufgebracht worden sind.
Das ist also hier nur der Vollständigkeit halber mit aufgeführt.
Merken Sie sich lieber bei den Gesetzgebungskompetenzen nochmal so als kleiner Rückblick.
Die Frage der Gesetzgebungskompetenzen betrifft die Zuständigkeit? Welcher Gesetzgeber ist zuständig?
Der Bund oder die Länder? Das wären ja die beiden, die beiden Optionen. Dann gehen Sie über den Artikel 70,
der an sich sagt,
die Länder haben hier das meiste an Gesetzgebungskompetenzen in der Wirklichkeit ist es nicht so,
weil der Bund,
also die meisten Kompetenzen hat und wenn sie konkret Farbe bekennen müssen,
dann müssen sie tatsächlich reingehen, also in die doch umfangreichen Kataloge,
ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung mit den Begrifflichkeiten müssen sie was anfangen können.
Müssen ungefähr wissen, was das heißt,
um dann den Fall dahingehend klären zu können,
also ab denn nun ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung oder ab vielleicht die Länder dann doch die Kompetenz haben.
Ich sagte ja, also Länder, das kann man sich auch vielleicht
ganz gut merken, also die haben keinen sehr breiten Kompetenzenanwendungsbereich Schulrecht.
Das wäre so ein ganz populäres, präsentes Gebiet,
Polizeirecht, auch das ist also Ländersache und natürlich kommunales.
Das ist auch ganz klar, natürlich,
weil die Länder da betroffen sind,
das ist also auch eine ureigene Ländermaterie, aber sonst,
so kann man es sich vielleicht ganz gut merken,
Das Schwergewicht in der Tat, also auf Kosten des Bundes beziehungsweise in die Bundeskompetenz.
Okay, soviel also nur zu unserem ersten Punkt. Zuständigkeit,
wenn Sie noch einmal mit mir in das Schema zurückgehen.
Wir waren ja bei der formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und angekommen.
Am ersten Punkt Zuständigkeit, Gesetzgebungskompetenzen. Okay. Kleiner Strich
da drunter, das muss man ja erstmal für sich
ein wenig verarbeiten
Langsam möchte ich sie dann in den zweiten Punkt überführen,
der formellen Verfassungsmäßigkeit. Das war ja der Punkt Verfahren, nicht?
ZVF, jetzt kommen wir zu V, also Verfahren.
Und da gehen wir rein ins Gesetzgebungsverfahren und knüpfen an sich wieder an das an,
was sich hier am Anfang schon einmal jedenfalls ein wenig beleuchten wollte.
Wer ist eigentlich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt? Oder wer hat da
die entscheidenden Dinge mitzuregeln? Und da kann man
es noch einmal kurz auf den Punkt bringen.
Der Bundestag und der Bundesrat. Das sind also die
ganz wichtigen Organe. Und sagen Sie mal,
wer spielt denn im Gesetzgebungsverfahren eigentlich auch noch eine Rolle?
Wer taucht denn da auch noch auf?
Sie sind aber heute gut dabei,
meine Güte
Ja, die Fachmänner und Fachfrauen, richtig,
genau die Ausschüsse, die letztlich, ja, eine,
die letztlich dann zur Anwendung kommen,
also wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig sind,
so wird man es sagen können.
Richtig, die spielen auch manchmal eine ganz zentrale Rolle,
so als Konfliktmittler letztlich an sich eigentlich, auch um bestehende Konflikte möglicherweise auszuräumen.
Aber wen gibt es noch? Also wer taucht im Gesetzgebungsverfahren
noch auf? Ja, sensationell. Marco. Ja,
habe ich ja fast gedacht, dass ihn das Genau,
dass ihnen das jetzt vorweggenommen wird.
Genau, der Bundespräsident, den muss man natürlich auch noch erwähnen hier.
Der spielt auch eine symbolische Rolle, das wäre jetzt etwas zu wenig gesagt,
aber der spielt auch noch eine Rolle. Allerdings,
er ist das letzte Organ, wenn sie so wollen,
gar nicht wertungsmäßig, sondern also zeitlich letzte Organ,
das entsprechend an einem Gesetz beteiligt ist.
Der taucht hier bei mir auch später noch einmal auf.
Auf dieser Folie taucht er ja auch schon auf,
nämlich hier beim Abschlussverfahren
Schauen Sie mal. Sie können sich dem Gesetzgebungsverfahren
am besten nähern. Und das ist der Bereich,
wohlgemerkt, ich sagte ja, im Gesetzgebungskompetenzen,
also da muss man in meinen Augen jedenfalls nicht aller,
aller tiefstes Wissen, insbesondere Prüfungswissen haben.
Aber im Gesetzgebungsverfahren Leute, da müssen sich auskennen.
Das sind also häufig im Staatsrecht, also Fragen,
die immer wieder in Klausuren so auf einen zukommen.
Und wenn man sich das nicht reingezogen hat oder mal verinnerlicht hat,
da kommt man also mit reiner Gesetzeslektüre,
insbesondere in einer Klausur, kommt man nicht wirklich mit zurecht.
Also weil dadurch schon eine ganze Menge geregelt ist,
wenn sie mit mir mal eben in die Paragrafen mit reingehen.
Gehen Sie mal in dem Abschnitt zum Gesetzgebungsverfahren
mit rein
Da sehen Sie, hier ist eine ganze Menge,
was Sie wissen müssen, schließt ja direkt an den Gesetzgebungskompetenzen an.
Artikel 76 fahrt folgende. Da finden Sie den Weg,
den das Gesetz oder die Gesetzvorlage, so muss man ja sagen,
es beginnt ja mit der Gesetz,
der Gesetzvorlage und endet dann im besten Fall also mit dem fertigen Gesetz,
also mit dem formellen Gesetz,
was hier im formellen Verfahren das Artikel 76 fortfolgende,
doch auf sehr ausführliche Weise letztlich beschreiben.
Ja, auf diese Wege, auf diesem Wege zustande gekommen ist.
Sagen Sie mal, kurze Rückfrage eben noch an Sie.
Wenn wir hier sprechen, fand Gesetz im formellen Sinne,
was meint das eigentlich?
Was hieß das noch? Ein Gesetz im formellen Sinne
Haben wir irgendwie schon mal gehört, ne? Immer gehe ich
von ihnen weg, Marc, oder von ihrer Seite.
Ach so. Ich glaube, Klopp, was hieß noch?
Gesetz im Foulman sind? Parlamentsgesetz, richtig, sie sehen.
Und da kommen wir also wieder zum Anfang zurück.
Gesetzgeber ist ja das Parlament der Bundestag und daher kommt an sich auch die Begrifflichkeit,
Gesetz im formellen Sinn,
weil es eben in einem formellen oder auch formalisierten Verfahren,
so kann man es vielleicht auch, oder formellen Verfahren,
nämlich dem Verfahren, der Artikel 76 fortfolgende, zustande gekommen ist.
Erst dann kommt also ein fertiges, ein formelles Gesetz,
raus. So kann man sich den Begriff des Parlamentsgesetzes,
des formellen Gesetzes vielleicht auch merken.
Das ist also im grundgesetzlich eben verfassungsmäßig vorgesehenen Wege zustande gekommen ist.
Ja, wie läuft nun dieser Weg? Nun, der
Weg läuft über mehrere Abschnitte. Sie können sich das Gesetzgebungsverfahren
ganz gut einteilen, nämlich in drei Abschnitte. Sie haben einmal das sogenannte Vorverfahren,
also das Einleitungsverfahren, das finden Sie in Artikel 76,
flankiert dann wiederum durch die Geschäftsordnung des Bundestages,
kann man sich ganz gut merken, weil auch dort in Paragraf 76,
Sie sind die Zahl, bleibt also gleich,
Sie noch etwas erfahren über hier Gesetzesvorlagen im Einleitungsverfahren.
Artikel 76, Absatz 1 bis 3 lassen Sie uns da mal eben kurz reingehen.
Also wer eine Gesetzesvorlage einbringen kann, schlagen Sie mal auf,
Artikel 76, Absatz 1 und dann kurze Frage an Sie,
wer kann eine Gesetzesvorlage einreichen?
Sie sind aber dabei heute, meine Güte nochmal,
Sie reißen hier ja alles, den ganzen Kurs heute.
Sie sagen, ich wiederhole es mal kurz, jeder kann
eine Gesetzesvorlage. Jeder, der irgendwie im Bundestag sitzt,
wenn ich das mal so interpretiere, richtig,
ganz genau, wo haben Sie es her oder wo
finden Sie es raus
Sie wussten es jetzt, dann gehen Sie nochmal rein ins...
Gehen Sie nochmal rein ins Gesetz, wenn Sie sie mögen.
Erlesen Sie gleich mal den Artikel 76,
Absatz 1. Ja, sehr schön, richtig, genau.
Da haben wir es also ganz schön vor Augen.
Also drei Möglichkeiten, so eine Gesetzesvorlage hier ins Parlament reinzubringen.
Sie haben also einmal die Bundesregierung und die macht er auch
häufig von Gebraucht. Das sind dann also diese Regierungsentwürfe,
so werden sie ja auch häufig genannt oder Regierungsvorlagen.
So werden die häufig genannt, die Gesetzesvorlachen der Bundesregierung,
ganz genau, oder eben aus der Mitte des Bundestages.
Was steckt denn dahinter? Was meinen Sie,
was steckt hinter der Mitte des Bundestages
Räumlich, direkt in der Mitte. Kam eine Hand raus
und so, ne? Ja. Sehr schön, richtig,
genau. Also von den Bundestagsabgeordneten und sagen Sie mal,
wenn wir es nicht räumlich, natürlich nicht räumlich,
nicht in der Mitte des Bundestages, dann kommen Sie nicht raus.
Aber was meinen Sie, steckt wohl hinter der Mitte des Bundestages zahlenmäßig?
Also meinen Sie, es reicht eine Person oder müsste man da,
vielleicht braucht man mehr, um das, ja,
volumenmäßig etwas zu füllen.
Die Mitte des Bundestages klingt ja irgendwie nach mehr so,
ne? Was würden Sie sagen, Maike,
reicht eine Person
Der Hinterbänkler Haar oder so, also immer so ein bisschen unbeliebt, bringt eine eigene Gesetzesvorlage.
Was würden Sie sagen? Sehr schön mitgedacht. Sie sagen anderer,
andernfalls müsste es hier stehen, wo könnte es denn vielleicht noch stehen,
um da gleich mal auf Ihre gute Antwort aufzusatteln?
Wo könnte es denn noch stehen? Außer in der Verfassung
, vielleicht in Genau. In der Geschäftsordnung des Bundestages,
da wird die also auch noch einmal wichtig und da gehen sie mit mir ruhig noch einmal rein,
Paragraf 76, Geschäftsordnung des Bundestages, kann man sich ganz gut merken,
also weil die Hausnummer dieselbe ist.
Sehen Sie mal, da haben Sie den ganzen Abschnitt,
also der sich mit Gesetzesvorlagen auseinandersetzt, also Paragraf 75,
da fängt es an, Vorlagen und ihre Behandlung,
da erfahren Sie erstmal etwas, also was Vorlagen überhaupt sein können.
Und in Paragraf 76 Geschäftsordnung des Bundestages. Da haben Sie
hier entsprechend die Normen, die wir eben so versucht haben, also uns herzuleiten.
Da erfahren Sie eben, dass Vorlagen vom Mitgliedern des Bundestages,
von einer Franktion oder von 5 von 100 der Mitglieder des Bundestages
, unterzeichnet sein müssen.
Es sei denn, dass die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zulässt.
Das heißt also, eine bestimmte Mindestzahl ist erforderlich,
aber auf der anderen Seite, um unseren Fall noch einmal mit dem einen,
das ist so ein Standard-Lehrbuch-Fall.
Also der eine Abgeordnete ist alleine, also kriegt keine 5 Prozent zusammen,
sondern reicht das ein. Das wäre also mal ein Diskussionsfall,
den wir in der AG auch nochmal haben werden
Wo sie ganz schön das üben können. Also wie an sich
Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestages zusammenwirken oder vielleicht auch nicht zusammenwirken.
Sie können sich also an sich als Regel merken,
also dass hier ein Verstoß gegen eine Vorschrift des Grundgesetzes,
also schwer wiegt, ja,
also letztlich auch zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, in der Regel führt,
aber dass ein Verstoß nur gegen die Geschäftsordnung des Bundestages,
weil es ja auch eine ganz andere Rechtsqualität hat.
Man sagt, eine autonome Satzung hat ja keinen Verfassungsrang.
Da sagt man, ist in der Regel jedenfalls folgenlos. Das heißt also,
wenn Sie unseren Fall mit dem einen Abgeordneten lösen würden,
würden Sie sagen, an sich eigentlich genau,
wie Sie es vor- und vorgegeben haben.
Im Grundgesetz steht nichts darüber. Und im Zweifel gilt das Grundgesetz,
das macht vielleicht also nach der Geschäftsordnung das rechtswidrig,
aber führt zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes in der Regel nicht.
Das heißt also, auch hier durch den einen Abgeordneten könnte,
also so eine Vorlage eingereicht werden.
Ist ein ganz klassischer Lehrbuchfall, finden Sie immer mal wieder.
Also natürlich ein bisschen alberner Fall,
weil es in der Praxis so selten vorkommt,
aber ist immer mal wieder ein Lehrbuchfall,
der ganz gerne genommen wird
Okay, aber nochmal zurück zum Vorverfahren, in dem wir uns ja befinden oder in dem wir uns befanden.
Artikel 76, wir haben eben schon einmal gehört,
also wer so etwas einreichen kann und da war auch vom Bundesrat die Rede,
das wäre also der dritte im Bunde, also auch der Bundesrat kann solche Gesetzesvorlagen einreichen.
Ja, wenn das Ganze dann eingereicht worden ist,
eben im Einleitungsverfahren, dann kamen sie in den zweiten Schritt und dann kommen sie in das zweite Verfahren, nämlich in das Hauptverfahren rein. Das ist also wichtig hier,
vielleicht wichtiger, muss man sagen,
weil den Abschluss eben dieses Hauptverfahrens, der Beschluss über das Gesetz,
also letztlich das wichtige Akt des Standekampfs, Artikel 77,
da haben sie die Namen,
die sich eben im Hauptverfahren mit dem Hauptverfahren beschäftigt und Artikel 78,
wichtige Normen, die den Bundesrat betrifft,
also und ihnen bestimmte Zustimmungs- oder Einspruchsrechte verschafft, also Artikel 77,
78 Grundgesetz, wichtige Normen des Hauptverfahrens, wiederum schlankiert,
Leute über die Geschäftsordnung des Bundestages, auch hier Paragraphen 78 Fahrtfangende,
auch da müssten sie dann immer mal einen Blick reinwerfen,
gerade wenn es darum geht, also konkrete Fragen zu klären,
Geschäftsordnung des Bundestages, also spricht auch hier oder findet hier einzelne Normen,
die dann wieder das konkretisieren, wenn sie so wollen,
ist eben Artikel 77 und 78 steht.
Also immer mal den Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages,
insbesondere hier in diesem Zusammenhang Artikel 78, sorry,
Paragraph 78 fortfolgende und die Paragraphen 54 fortfolgende.
Hier können Sie auch wieder so vorgehen, wenn Sie mögen,
dass Sie sich also diese Normen auch ans Grundgesetz notieren,
damit man also weiß, also wo man hinblättern muss,
das macht immer Sinn,
gerade also bei diesen Namen,
denn die kann man an sich eigentlich so im Kopf
alle gar nicht haben
Da finden Sie dann auch die,
ja auch im Volksmund oder im Volkswissen bekannten drei Lesungen,
also diese drei Beratungen, so heißt es ja immer,
also diese Gesetze müssen in drei Lesungen verabschiedet werden,
das finden Sie,
also das Erforderndes finden Sie auch in der Geschäftsordnung des Bundestages,
ergibt sich dort eben aus den Normen und dann brauchen Sie einen ordnungsgemäßen Gesetzesbeschluss,
Artikel 77, Absatz 1, der 2,
da würden wir dann wieder auf die Frage kommen,
die wir ganz am Anfang schon mal hatten,
also wie ist das mit den Mehrheitsverhältnissen, wer muss da abstimmen,
wer muss da beschließen, da reicht die einfache Mehrheit,
es geht ja nicht um eine Verfassungsänderung,
sondern es geht um ein einfaches Gesetz,
da reicht also die einfache Mehrheit und auch die einfache Mehrheit der Anwesenden,
also nicht der gesetzlichen Mitgliederzahl, sondern der Anwesenden,
haben sie wieder diese Mehrheitsbegriffe.
Und was brauchen wir noch beim Hauptverfahren? Nun,
wir brauchen in der Tat noch den Bundesrat, der daran beteiligt sein muss.
Das ergibt sich wiederum auch aus Artikel 77, Absatz 1,
Satz 2 und eben auch aus dem doch recht umfangreichen Absetzen 2 bis 4.
Die muss man sich im Einzelnen tatsächlich mal reinziehen.
Jedenfalls, wenn man sich also mit dem Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzt,
das sind also relativ wortreiche Normen,
wo viele Verfahrensfordernisse geschrieben werden
Dann endet das Ganze mit dem Abschlussverfahren und das hatten wir vorhin ja eben auf die Frage auch schon mal gesagt,
Sie haben beide ganz zu Recht gesagt,
also ein Wort mitzureden, hat dann auch der Bundespräsident,
der ist tatsächlich das letzte Staatsorgan,
was mit dem Gesetz dann beschäftigt ist, der muss das Ganze absegnen,
das nennt sich auch Ausfertigung durch den Bundespräsidenten,
der muss das Ganze dann also unterschreiben, signieren,
das ist das, was sagen Sie?
Achso, ist jedenfalls hier nicht ganz angekommen.
Finden Sie nicht so gut,
das mit dem Bundespräsidenten
Achso, ja. Passt schon, ja. Ja, Leute, ich kriege das hier vorne ja auch etwas mit. Ich weiß,
das ist also in so einer großen Vorlesung,
wenn man so in großer Gruppe sitzt, also uns zuhört,
meistens auch, ja, ist man auch mal abgelenkt,
aber tatsächlich, also versuchen Sie so ein bisschen,
sich gegenseitig nicht zu sehr abzulenken,
also weil das wiederum so eine Kettenreaktion dann, ne,
und daher hört überhaupt keiner mehr zu, oder insbesondere diejenigen,
die wirklich etwas hören wollen, kriegen nichts mit.
Das ist immer so ein bisschen undankbar. Ich vorne,
hiervon höre meistens mich und mein Mikro und insoweit höre ich sie nicht so sehr insoweit,
also kurzer Hinweis nochmal an Sie, insbesondere meine Mittelgruppe hier,
also vielleicht so ein bisschen Aufmerksamkeit auch wenn das Gesetzgebungsverfahren sicherlich nicht das Allerspannendste ist, das gebe ich auch zu,
aber es gehört leider zu unserem Bereich, in unserem Curriculum,
durch das ich sie hier so ein bisschen führen muss.
Also, Bundespräsident, wie gesagt, ist der Letzte,
der da etwas zu sagen hat,
der zeichnet das Ganze, segnet das Ganze ab,
dann muss das Ganze veröffentlicht werden und das ist hier Publizität und dann ist das Gesetz auf den Weg gebracht,
dann steht seinem Inkrafttreten nichts mehr im Wege,
das wäre der letzte Akt, wenn sie wollen,
bevor dann der Vorhang fällt oder aufgeht,
so kann man es vielleicht eher sagen,
der Gesetzesvorhang geht auf und herauskommt ein fertiges Gesetz,
wunderbar,
es ist da,
das Gesetz im Formellen Sinne ist dann da auf förmlichen Wege
zustande gekommen
So, das, was ich hier für Sie habe,
das nehmen Sie bitte auch schon einmal mit.
Das habe ich eben auch schon einmal gesagt,
das wird Sie in den Fällen dann wieder so ein bisschen heimsuchen,
die ich mit Ihnen lösen möchte.
Das können Sie sich als Richtschnur einmal merken. Schauen Sie mal,
wenn Sie hier ein Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift des Grundgesetzes haben.
Und wir haben ja eben schon eine Reihe von Verfahrensvorschriften,
jedenfalls im Schnelldurchlauf gehört. Artikel 76, Artikel 77,
also mit seinen doch recht umfangreichen Absätzen.
Und auch Artikel 78 und natürlich Artikel 82, wenn Sie
hier im Gesetzgebungsverfahren einen Fehler haben. Mit anderen Worten,
also ein Verfahrensverstoß, dann führt das in der Regel zur Verfassungswidrigkeit.
Klar, denken Sie an die Normenpyramide, es verstößt ja dann gegen die Verfassung.
Also wenn das Gesetz nicht auf verfassungsmäßigen Wege zustande gekommen ist und dann sind Sie in der Regel,
also bei der Verfassungswidrigkeit, das war ja einer der Ausgangspunkte hier,
denken Sie am Anfang an mal ein kleines Schema,
formelle Verfassungsmäßigkeit, dann hätten Sie also hier den Fehler,
der letztlich zur Nichtigkeit oder zum Nichtzustandekommen des Gesetzes führt.
Anders ist das bei Vorschriften gegen die Geschäftsordnung des Bundestages,
die wir ja verschiedentlich jetzt auch schon in den Blick genommen haben,
wenn nicht also gleichzeitig ein Verstoß gegen eine Verfassungs Norm im Spiel ist,
dann bleiben diese Verstöße jedenfalls für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
In der Regel folgenlos, ja, also das führt in der Regel nicht zur Verfassungswidrigkeit,
wenn sie ein Verstoß gegen eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Bundestages haben.
Sie können dann zwar sagen, ist rechtswidrig zustande gekommen,
aber in dem Sinne, es führt nicht zur Verfassungswidrigkeit in der Regel jedenfalls nicht. Was auch damit zusammenhängt,
dass die GEOBT, hatten wir ja auch schon einmal angedeutet,
also ja keineswegs auf Ebene der Verfassung steht,
ist ja kein Verfassungsrecht, sondern nur Staatsrecht im weitesten Sinne,
und ist von seinem Rechtscharakter, also bloßes Innenrecht,
wenn sie so wollen, da hat ja Kraft so Satzungsautonomie oder Kraft,
Selbstordnungsautonomie der Bundestag sich selbst eine Geschäftsordnung gegeben, also Innenrecht.
Man sagt, es ist eine autonome Satzung. Andere Leute sagen,
es ist eine Art Rechtsnorm, Zoe Generis und hat nur parlamentsinterne Geltungskraft. Das ist so ein bisschen das dahinterstehende,
warum sie sagen können, hier führt in der Regel,
bleibt in der Regel folgenlos und sie haben noch ein verfassungsmäßiges Argument und dieses Argument finden sie in Artikel 72 offenbar doch eine sehr,
sorry, Artikel 82, eine sehr präsente Norm oder eine Norm,
in der eine ganze Menge steht,
lettern sie die nochmal auf, dass die Normen,
also die gleichsam den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Bundespräsidenten beinhaltet,
Verkündung und in Kraft treten des Gesetzes.
Und ich darf jemandem von ihm, können Sie,
haben Sie die enorm gerade da, den Artikel 82,
dass Sie uns den Absatz 1 hier
nochmal eben geben können
Herzlichen Dank, das reicht erst einmal. Da haben wir
noch einmal den Bundespräsidenten genannt, aber im Hinblick also auf die Frage,
wo ich hier das als Argument angeführt habe,
dass ich ihn eben hier verklickert habe.
In der Regel ist es so, dass die Vorschriften,
dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der GOBT folgenlos bleibt.
Wie kann man hier vielleicht aus Artikel 82, also einer Verfassungsnorm,
letztlich das Argument bringen, dass es so ist,
dass hier ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift der GOBT in der Regel folgenlos ist?
Wo könnten Sie hier aus dem Wortlaut von Artikel 82
vielleicht ein bisschen Honig saugen und sagen,
hier raus könnte sich das ergeben?
Versuchen Sie es nochmal oder versuchen Sie es mal
Also, wir suchen hier die Antwort für die Frage,
warum man auch mit der Verfassung argumentieren kann,
dass in der Regel ein Verstoß gegen die GOBT folgenlos ist.
Ja, fangen Sie mal an, bitteschön.
Ja. Sehr schön, richtig, genau.
Wenn Sie den, Sie haben es genau richtig rausgeschielt,
wollten Sie auch
mal kennen
Das Argument bringen? Ja. Auch das könnte man,
ich finde, das hat noch mehr Gewicht.
Also wie sie es eben gesagt haben, können sie die
noch einmal betonen, um das noch einmal so deutlich zu machen.
Ihr Argument, was sie eben gebracht haben, wie müsste man
die Norm dahingehend lesen oder was müsste man betonen damit?
Also hier dieser Grundsatz, den wir hier aufgebracht haben,
letztlich seine Bestätigung finde.
Können Sie mal die Norm so betonen,
wenn Sie mögen
Das reicht schon an sich eigentlich. Oder man mit Hund vielleicht noch,
die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes oder nach den Vorschriften,
wie sie es gemacht haben, dieses Grundgesetzes.
Und da steht eben nicht die Vorschriften der GOBT,
sondern es geht also nur um das Grundgesetz.
Das wäre also ein ganz schönes systematisches Argument,
vielleicht auch ein Wortlaut-Argument, mit dem man begründen könnte,
dass hier eben diese Beachte, meine Beachte-Regel insoweit Geltungen hat.
Das kann man ganz gut also mit dem Artikel 82,
den man auch später noch einmal verwenden kann,
begründen.
Ja, nächster Punkt im Gesetzgebungsverfahren haben wir ja an sich eigentlich schon angesprochen,
dass es eben die nicht unwichtige Beteiligung des Bundesrates eben im Hauptverfahren,
wir sind jetzt ja im Hauptverfahren Artikel 77, das Hauptverfahren.
Der Bundesrat spielt da eine wichtige Rolle,
eben auch schon einmal aufgeführt, Artikel 77, Absatz 1,
Satz 2, da ist also vom Bundesrat die Rede.
Sie müssen aber beachten, das hatte ich ja vorhin schon einmal aufgeführt,
dass der Bundesrat, wenn sie so wollen,
kein neben dem Bundestag gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan ist,
also keine zweite Kammer oder so etwas,
sondern also er hat um das mal so in Tittelchen zu nehmen.
Er hat nur wichtige Beteiligungsrechte, Einflussnahmerechte in Form des Einspruchs,
in Form des Einspruchs oder in Form der Zustimmung.
Also es gibt Einspruchsgesetze und es gibt Zustimmungsgesetze. Und diese Einspruchsgesetze sind eben nach der Konzeption des Grundgesetzes in der Regel. Das ist die Regel,
dass ein Vetorecht, das ist aber, wenn sie so wollen,
ein schwaches Vetorecht, das in bestimmten Fällen,
denn auch selbst wenn er weiterhin dagegen ist und die von ihnen vorhin schon einmal aufgeführten Ausschüsse,
selbst wenn die Ausschüsse bemüht worden sind und man zu keinem Ergebnis gekommen ist,
kann unter gewissen Voraussetzungen dieser Einspruch letztlich Also auch keine Gültigkeit,
keine Wertigkeit haben, ist also ein schwaches Vetorecht,
anders ausgestaltet bei den Zustimmungsgesetzen.
Da ist es so, also,
dass der Bundesrat nicht nur blockieren, sondern da kann er verhindern,
dass ein Recht oder das ein Gesetz zustande kommt, Zustimmungsgesetze oder Zustimmungsrechte,
das sind also die starken Vetorechte, wenn sie so wollen.
Da kann also der Bundesrat letztlich blockieren oder kann dafür sorgen,
dass ein Gesetz nicht zustande gekommt. Und das ist nicht die Regel,
muss man sagen, also Zustimmungsgesetze sind weniger und Zustimmungsgesetze sind,
auch das macht es nicht einfach,
also auch ähnlich wie bei den Gesetzgebungskompetenzen, leider Grundgesetz verstreut.
Also sie haben keine Normen, wo sie aufgeführt haben,
was sind alles Zustimmungsgesetze sind, sondern das müssen sie,
wenn sie sie wollen, entweder durchauswendig lernen oder durch eine Auslegung ermitteln.
Also ob hier ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz die Rede ist,
ein ganz prominentes, haben wir ja schon einmal kennengelernt.
Also ist hier auch aufgeführt. Was, ja,
welches habe ich da im Blick? Also wo haben wir
mal ein Zustimmungsgesetz oder wo der Bundesrat zustimmen muss?
Sehr schön. Bei Verfassungsänderungen, also Ewigkeitsklausel würde ich jetzt rausnehmen,
also weil man die ja jedenfalls nach ganz herrschender Meinung
nicht abändern kann, aber Verfassungsänderung. Also hier,
wo wir immer also von unserer doppelten qualifizierten Mehrheit sprachen,
lassen Sie uns die Normen ruhig noch einmal aufschlagen.
Die haben wir ja nun immer mal wieder in den Blick
genommen, in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen.
Und auch hier können wir hier noch einmal uns anschauen,
blättern Sie noch einmal eben mit Artikel 79 Absatz
Also Verfassungsänderung, ein solches Gesetz,
ein verfassungsänderndes Gesetz bedarf der Zustimmung, sehen Sie.
Da haben Sie die Begrifflichkeit drin. Das ist also ein Zustimmungsgesetz von
zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Da haben Sie also den Klassiker, wenn Sie so wollen,
des Zustimmungsgesetzes, das würden Sie hier entsprechend so sagen können.
Also hier haben Sie ein Zustimmungsgesetz. Wenn der Bundesrat nicht
zustimmt, dann kommt die Verfassungsänderung nicht zu stark.
Sehr schön, richtig, ganz genau. Also das kann man
sich sowieso, also als eine Art Richtschnur merken. Also immer,
wenn die Länderinteressen, also besonders ureigen oder vielleicht auch besonders tangiert sind,
dann wird man in der Regel davon ausgehen können,
also dass es hier ein Zustimmungsgesetz ist, weil eben die Interessen,
Länder, Interessen betroffen sind und der Bundesrat ist ja letztlich also die Abbildung der Länderinteressen.
Das kann man sich gut so merken. Also immer,
wenn Länderinteressen auf besonderem Wege tangiert sind,
dann können sie in der Regel davon ausgehen,
dass es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt.
Sehr schön
Schauen Sie mal, und dann sind wir schon relativ weit gekommen.
Wir haben ja uns vorhin schon mit dem Artikel 82, jedes Mal 72,
Artikel 82 beschäftigt, nach eben dem Zustandekommen des Gesetzes.
Da haben wir die Begrifflichkeit aus Artikel 88,
der spricht bereits von einem Zustande gekommenen Gesetz.
Da haben Sie dann noch einmal das Ansetzende Abschlussverfahren,
Nichtabschluss, sondern Abschlussverfahren, Artikel 82, Absatz 1,
Satz 1 haben wir eben ja schon einmal in den Blick genommen,
die Norm, die unter anderem auch den Bundespräsidenten erwähnt.
Und wir hatten ja auch schon gesagt,
der Bundespräsident und ich hatte gesagt, der Bundespräsident,
also als letzte Verfassungsinstanz als letztes Verfassungsorgan, das auch retrospektiv.
Also das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch einmal in den Blick nehmen kann.
Der markiert also hier eine ganz wesentliche Rolle in Abschlussverfahren.
Sie haben zunächst einmal die Gegenzeichnung. Dann haben Sie eben die Ausfertigung,
all die Herstellung der Urschrift des Gesetzes, durch die Unterzeichnung des Bundespräsidenten.
Und da habe ich so ein bisschen despektierlich gesagt, der agiert hier als Staatsnotar.
Das würde ihm wahrscheinlich selbst gar nicht so sehr gefallen,
wenn man ihn einfach nur als Staatsnotar bezeichnet.
Aber auch das ist also so eine geflügelte Begrifflichkeit,
die hin und wieder mit dem Bundespräsidenten verbunden wird, Staatsnotar.
Und dann muss das Ganze verkündet werden. Also durch amtliche
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Und dann kann das Ganze in Kraft treten,
dann haben sie also ein fertiges Gesetz,
also um noch einmal diesen Begriff zu nehmen,
dann ist das Gesetz komplett, dann haben sie das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen,
bei dem der Bundespräsident eben die letzte,
jedenfalls die zeitlich letzte Rolle spielt.
Wenn wir noch einen kleinen Moment,
also dann passt es nämlich zeitlich ja ganz hervorragend,
wenn wir noch einen kleinen Moment eben den ja
schon immer mal wieder herausgenommenen Bundespräsidenten in den Blick nehmen,
Abschlussverfahren, Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten,
Da gibt es eine ganz klassische Streitfrage. Also man kann auch
sagen, eine olle Kamelle, wenn sie so wollen.
Also sie werden kein Staatsrecht, Lehrbuch finden,
wo nicht, also diese Frage immer wieder aufgeführt ist.
Das ist also eine ureigene staatsrechtliche Frage immer wieder.
Ein ganz bekanntes Beispiel für eine umstrittene Rechtsfrage im Staatsrecht.
Das ist nämlich die Frage, ob der Bundespräsident ein formelles
oder ein masshelles Prüfungsrecht hat, eben dieses Gesetzes.
Sie haben das vorhin so schön gesagt, Maike,
was Unterschied noch einmal formell und materiell
Ganz genau. Also formell, die Frage, also der
Form nach, ob es ordnungsgemäß formell zustande gekommen ist.
Das haben wir ja sehr ausführlich uns jetzt angeschaut.
Das meint also das gesamte Gesetzgebungsverfahren. Das heißt, der
Bundespräsident muss durchprüfen. Natürlich hat er auch einen Stab von Mitarbeitern,
das muss er nicht immer alleine machen. Aber jedenfalls das Grundgesetz,
also fügt ihn diese oder übergibt ihnen diese Aufgabe letztlich,
also noch einmal durchzuprüfen, ob das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Und da setzt eben die Streitfrage an, ob er nur,
wenn sie so wollen, ein Formbell ist Prüfungsrecht hat,
aber also nur gleichsam sklavisch also durchprüfen darf,
also ob das Gesetz richtig auf den Weg gekommen ist oder ob er auch ein materielles,
also inhaltliches Prüfungsrecht hat.
Das ist also eine Frage, die immer wieder auftaucht,
die auch in Prüfungsarbeiten, also immer wieder auftaucht,
auch wenn sie ein wenig eine olle Kamelle ist.
Also jeder, der irgendwie Staatsrecht kennt,
also der kennt diese Streitigkeit, mit dem nur Formeln oder materiellen Prüfungsrecht,
die möchte ich mit Ihnen in den AGs in der nächsten Woche noch etwas näher beleuchten.
Nur hier schon einmal gewisse Ansatzpunkte. Sie müssen wieder ansetzen
oder ansetzen bei Artikel 82, also wieder dieser Namen,
die wir eben schon einmal hatten
Mit ihrer richtigen oder so zutreffenden, nein, mit ihrer war das,
mit der richtigen Betonung letztlich, der Artikel 82 konnte man ja dahingehend betonen, die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze. Und da könnte man sagen,
oder da sagt man jedenfalls, also ein Formeles Prüfungsrecht,
das hat er auf jeden Fall,
das soll er sogar, das ist sogar seine Aufgabe hier,
dass er als letztes Staatsborgan noch einmal durchprüfen soll,
ob das alles ordnungsgemäß zustande gekommen ist,
aber eben auch ein materielles, also inhaltliches Prüfungsrecht hat,
das ist eben also der Kern des Anstoßes und da gibt es also Leute,
die das eben nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes Gesetzes dahingehend,
also interpretieren, dass man sagt, also nur die Formvorschriften,
andere wiederum,
ich gebe das jetzt etwas verkürzt wieder,
weil wir das in der AG auch noch machen wollen.
Andere wiederum sagen, also dieses Grundgesetzes meint das ganze Grundgesetz.
Und im Grundgesetz sind ja an ganz wichtiger,
präsenter Stelle auch die Grundrechte, insoweit,
also muss er es auch,
warten Sie noch einen kleinen Moment,
bevor wir dann das Ganze hier abschließen
Die Vorschriften dieses Grundgesetzes meint also auch,
jedenfalls nach der Auffassung dieser Leute, meint auch,
also Grundrechte, klar, also Grundrechte als Teil einer objektiven Wertordnung,
die sagt, also das muss er auch durchprüfen und sagt,
mit anderen Worten, er muss die gesamte Verfassungsmäßigkeit durchprüfen.
Das wiederum wirft Fragen auf, also ja,
welche Funktion hat eigentlich der Bundespräsident?
Oder wäre das nicht vielleicht sogar eine Durchbrechung?
Da sind wir dann wieder bei den Durchbrechungen der Gewaltenteinteilung,
weil für Gesetze soll ja der Gesetzgeber sorgen und nicht immer in Angst leben muss,
wenn sie wollen,
also dass der Bundespräsident dem einen Sprich durch die Rechnung macht
Das ist also ein weiteres Argument, dass man sagt,
hier, Gewaltenteilung dahingehend, also man will den Bundespräsidenten,
das Grundgesetz will den Bundespräsidenten keine so starke Rolle geben.
Das hängt auch mit seiner Gesamtkonzeption im Grundgesetz zusammen.
Das hatte ich ja auch schon einmal angedeutet,
dass die Rolle des Bundespräsidenten oder das Gewicht des Bundespräsidenten im Grundgesetz eher schwach ausgestaltet ist,
auch aufgrund der schlechten, muss man sagen,
Erfahrung aus der Weimarer Zeit,
deshalb hat man bewusst ja den Bundespräsidenten keine
ganz zentralen Funktionen zugespielt,
ist anders als im amerikanischen
Rechtssystem oder Verfassungssystem haben sie ja eben nicht den Präsidenten, wenn sie so wollen.
Also hier, der Bundespräsident ist zwar formell Staatsoberhaupt,
hat aber für ein Staatsoberhaupt doch teilweise nur rudimentäre, wenn sie so wollen, Befugnisse.
Auch das spricht also letztlich gegen ein matheles Prüfungsrecht und die herrschende Meinung,
insbesondere das Bundesverfassungsgericht, das wählt ein Mittelweg.
Das sagt also hier sowohl als auch, muss man fast sagen,
beschränkt, aber das inhaltliche Prüfungsrecht auf eine Evidenzkontrolle,
sagt also nur bei ganz evidenden Verstößungen, gegen Verstößen,
gegen die Verfassung und dafür auch mal ein inhaltliches Prüfungsrecht haben,
Und da ist der klassische Fall letztlich, der ja auch,
der ja auch stattgefunden hat, nämlich das Luftsicherheitsgesetz.
Das möchte ich Ihnen dann aber in den AGs noch
ein bisschen näher bringen und vielleicht auch dann,
wenn wir den Bundespräsidenten hier in dieser Vorlesung noch einmal etwas in den Blick nehmen wollen.
So, liebe Leute, das war's. Also das war
eine, mal wieder Punktlandung. Also wir haben es jetzt
genau Viertel vor zwei. Das war es also mit dem
Gesetzgebungsverfahren. Das behalten Sie aber bitte im Kopf,
weil das kommt in den AGs in der nächsten Woche wieder auf Sie zu.
Gesetzgebungskompetenz nur ein wenig, aber auch da sollten sich ein wenig auskennen.
Also ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und ein schönes,
anstehendes Wochenende