Ein paar kleine organisatorische Dinge, Ankündigungen hier am Anfang gleich.
Kleiner Hinweis für ihre eigene Planung. Meine Veranstaltung wird in der Woche
vom 10. November nicht stattfinden. Dafür hören Sie jedenfalls die Hauptstudierenden,
hören den Kurs bei Frau Sand fort. Das heißt,
da hören Sie doppelt Frau Sandfort,
weil ich an diesem Tag nicht da bin und mit ihren Vorgängern quasi eine Exkursion nach Lübeck mache,
nicht einfach nur so Spaß,
sondern gehört also zum Kursprogramm gehört für Sie,
also im dritten Semester als Arbeits- und Sozialrechte auch dazu.
Das heißt, da bin ich nicht hier vor Ort
und da hören Sie als Hauptfächler zweimal Frau Sandfort,
die Nebenfächler haben an diesem Tag frei,
ist ja auch eine ganz schöne Sache
Dafür werde ich das Ganze wiederholen an einem Tag im Dezember,
wo wir dann, habe ich mit Frau Sandford getauscht,
also wo sie mich dann zweimal hören müssen.
Das ist auch schon, bei Jura kommen sie eingetragen,
wenn sie den genauen Termin haben möchten,
wann sie mich im Dezember denn zweimal hier am Donnerstag hören.
Einmal von 10 bis 12 und dann von 12 bis 14.
Das können sie ja sich schon einmal anschauen. Das wollte
ich Ihnen nochmal eben kurz als kleine Ankündigung schon auf den
Weg geben und sonst läuft alles seinen ganz gewohnten Gang.
Ja, meine Damen und Herren, wir sind das zweite
Mal erst hier und es kommt mir eigentlich schon vor,
als ob wir uns schon deutlich länger kennen würden.
Wir sehen uns ja auch relativ häufig, also einmal im Probedeutigung,
die meisten jedenfalls von ihnen und einmal in den AGs und sie haben ja auch schon gemerkt,
also, dass wir eine Verzahnung oder dass ich so eine Art Verzahnung gemacht habe.
Das heißt, das,
was ich hier mit ihnen in der Vorlesung mache,
kommt irgendwie in den AGs immer wieder so in den Kleingruppen dran,
wird abgefragt und so weiter und so fort.
Und das nächste Mal möchte ich mit Ihnen in den AGs
auch Fälle anfangen zu bearbeiten. Dazu brauchen Sie noch ein
wenig Input, den ich Ihnen gerne heute liefern möchte.
Schauen Sie mal, Wir haben das letzte Mal,
als wir uns mit dem Staatsrecht beschäftigt haben,
hatten wir ganz zum Schluss also schon ganz grundlegende Dinge geklärt,
die die Verfassung angingen.
Und ich hatte ihnen auch, wenn sie so wollen,
das verfassungsrechtliche Dreigestirn schon genannt, drei ganz zentrale Normen,
die sich hier im Grundgesetz in der Verfassung haben.
Haben Sie die gerade noch einmal parat,
um welche drei Normen ist eigentlich hier Dingen im Grundgesetz?
Ja. Bitteschön. Genau. Richtig, genau.
Was war an dem 79
die Besonderheit
Die Ewigkeitsklausel in Artikel 79, Absatz 3 wollten Sie auch
sagen oder wollten Sie noch was anderes sagen?
Richtig, genau. Die Ewigkeitsklausel mit der Besonderheit der Unveränderbarkeit,
wenn Sie sie wollen,
bestimmter Grundstrukturen und diese Grundstrukturen eben aufgeführt in Artikel 79,
Absatz 3, nämlich der Artikel 1 und der Artikel 20.
Warum ist der Artikel 20 nun so wichtig? Nun,
weil in Artikel 20, dort finden Sie an sich also die Festlegung dieser Verfassungsordnung,
die letztlich das Wesen des Staates gestimmen und diesen Staat auch sein eigentliches geprägt Wege geben.
Das sind also die Verfassungsprinzipien, die auch genannt werden,
unterschiedliche Begrifflichkeiten auch genannt werden,
Staatsstrukturprinzipien oder auch Staatsgrundlagen oder wenn sie so wollen,
einen anderen Begriff, Strukturprinzipien der Verfassung.
Also ganz zentrale Prinzipien dieser Verfassung dieses Staates, die nicht abgeändert werden dürfen,
weil sie eben so das Wesen dieses Staates ausmachen.
Man kann auch sagen, also änderte man diese Grundlagen ab,
dann änderte man auch das Wesen dieses Staates
Das finden sie also alles in Artikel 20. Und sie können,
wenn sie so wollen, also sagen, das Artikel 20,
ihnen an sich eigentlich eine Kurzfassung des Grundgesetzes,
jedenfalls der Strukturen dieses Staates gibt,
weil sie da alle Verfassungsprinzipien drin finden.
Deshalb, meine Damen und Herren, nennt sich diese Norm
auch Staatsfundamentalen Normen. Klingt also wirklich staatstragend. Und so
ist es auch gemeint. Also Staatsfundamentalnormen des Artikel 20,
da finden sie eben diese fünf Strukturprinzipien oder auch Verfassungsprinzipien.
Republik Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat und Rechtsstaat. Das sind also
die staatlichen Grundstrukturen, die sie eben über Artikel 79,
Absatz 3 unabänderlich geschützt haben. Sie wissen ja auch,
dass sie die Verfassung im Grundsatz ändern können.
Das ist ja nicht etwas, also was wirklich so statische ist,
dass sie die gesamte Verfassung nicht abändern können.
Sie können sie abändern und zwar über Artikel 79, Absatz 2.
Auch deshalb macht sich diese Norm oder stellt sich diese Norm
so als zentral dar. Und zwar mit einer doppelten Zweidrittelmehrheit,
aber eben nicht eben diese Staatsfundamente.
Hier noch einmal vor Abänderung, besonders geschützt durch den
Artikel 79,
Wendgleich, man sagen muss, deshalb hier auf meinem nächsten kleinen Spiegelstrich,
das ist nicht die ganze Wahrheit,
sondern sie müssen also auch immer den Blick haben,
also das ist noch eine andere Norm,
noch eine wichtige Norm gibt, nämlich den Artikel 146 Grundgesetz,
also ganz am Ende des Grundgesetzes und da würde ich Sie bitten,
diese Norm einmal aufzuschlagen.
Schlagen Sie mal auf, Artikel 146 Grundgesetz,
also ganz am Ende des Grundgesetzes
Ja, und wenn Sie haben,
würde ich Sie mal bitten, ganz kurz diese Norm vorzulesen.
Sie haben die Namen, gerade aufgeschlagen, gucken aber nicht.
Haben Sie die Norm, gerade könnten Sie uns lieber
eben gerne, können Sie uns die mal eben vorlesen
. . Ja, schauen Sie mal so eine Art Plan B,
wird man fast sagen. Also der vielleicht doch das,
was wir eben gesagt haben, also Unabänderlichkeit, Artikel,
79 Absatz 3, doch ein wenig wieder in Frage stellt.
Und ich möchte diesen Sprung etwas nutzen,
um ihnen einen kleinen Eindruck, also eine kleine Geschichte,
wenn sie so wollen, über das Grundgesetz zu geben.
Das ist immer wichtig, gerade was das Grundgesetz angeht,
also dass man etwas über die Entstehungsgeschichte oder überhaupt über bestimmte Motive des Grundgesetzes weist,
damit man es auch entsprechend also deuten und auch interpretieren kann.
Nochmal eben Rückfrage an Sie von,
wann ist das Grundgesetz eigentlich
Ja, sie wissen es, ne? Ja. Genau,
richtig, genau, also nach dem Zweiten Weltkrieg,
also einer entstanden, wenn sie so wollen, also in einem Land,
das in Trümmern lag und entsprechend also auch vor diesem Hintergrund,
also ist gewisses im Grundgesetz zu sehen,
schon der Name, meine Damen und Herren,
auch das hatte ich ja schon einmal angekündigt,
Grundgesetz macht es deutlich einerseits, dass es hier offenbar um etwas Wesentliches geht,
also um etwas Grundsätzliches, auf der anderen Seite wird bewusst,
also der Begriff der Verfassung, das Grundgesetz ist ja die Verfassung,
aber der Begriff der Verfassung wurde bewusst vermieden von den Grundgesetzgebern,
wenn sie so wollen und dann auch noch einmal die Frage an Sie,
sagen Sie mal,
wer hat das Grundgesetz eigentlich geschrieben,
wer war eigentlich hier Verfassunggeber
Oder Verfassungsgeber. Ja, sie sind immer so interessiert an der Historie.
Insoweit sind wir genau die richtigen, die hier im Dialog.
Ja, oh ja, wunderbar. Dann können sie sicherlich auch
noch mehr dazu beitragen, als ich das vielleicht kann.
Legen Sie mal los, ja. Das Problem,
das Problem war, es gab ja, wenn Sie so wollen,
also diesen verfassten Start noch gar nicht.
Also im wahrsten Sinne des Wortes, der Start,
der gerade in Trümmern lag,
also da gab es diese Strukturen Bundeskanzler und insoweit etwas,
das so nach nicht.
Also es gab mit anderen Worten, also die verfasste Staatsgewalt,
die über die Verfassung ja an sich eigentlich erst ihren Dienst antritt,
wenn sie so wollen.
Also der Puvoir-Konstitué, also für die Franzosen unter ihnen,
denen gab es in dem Sinne ja noch gar nicht.
Der wird ja an sich über die Verfassung eigentlich erst initiiert
und in seinen Dienst gesetzt.
Also noch einmal kurz die Frage, wer waren eigentlich Väter
und Mütter des Grundgesetzes?
Bitteschön. Ja, richtig
Super, ja. Sehr schön. Oh,
sie sind äußerst gut informiert, ganz fantastisch.
Richtig, genau. Also der sogenannte parlamentarische Rat,
das waren Entsandte der Landesparlamente und wissen Sie auch,
wie viele Leute das eigentlich waren?
Damit man da so einen kleinen Überblick hat,
die sich dann auf die schöne Insel Herren Chiemsee zurückgezogen haben.
Und dann also das Grundgesetz geschrieben haben.
Das waren gar nicht so furchtbar viele. Eine zentrale Person
haben sie eben auch schon genannt. Adenauer gehörte auch dazu
. Der spätere Bundeskanzler. Also es waren an der Zahl
41 Väter und ähm vier Mütter des Grundgesetzes
Da schon von sich behaupten. Also so viele Eltern zu haben.
Also das waren diejenigen, die das Grundgesetz gestrickt haben.
Also der Parlamentarische Rat letztlich. Und sie hatten letztlich auch schon angedeutet,
also das ist vielleicht eine Art Legitimationsdefizit des Grundgesetzes geben könnte.
Wollen Sie da kurz noch mal eben was ausführen oder kurz
was fragen oder erläutern?
Es gibt ja theoretisch überraschen, dass das Grundgesetz legt.
Zwei Drittel der Bundesländer. Ja. 40 noch weniger Basis
ist jetzt der Name 90. Ja, man kann es vielleicht
also nochmal auf einen etwas anderen Punkt geben, äh bringen.
Also Stichwort Legitimationsdefizit, alles richtig, was Sie gesagt haben,
aber vielleicht noch ein etwas treffenden Punkt, den Sie noch einführen?
Von den Siegermächten gibt es nur mal kurz wieder,
weil es etwas leise scheint,
Passiert. Und soweit kommt das nicht. Richtig. Richtig
, genau. Also es war, haben sie genau richtig wiedergegeben.
Es war, und das ist auch die Kritik daran oder diese Legitimationskritik daran.
Also das Grundgesetz war nicht etwa irgendwie von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung ausgearbeitet,
sondern eben also nur von diesem parlamentarischen Rat,
an dem das Volk sozusagen nichts mitzubestimmen hatte,
sondern von den Westalliierten maßgeblich also diese Personen aus den Landesparlamenten da reingesetzt worden.
Und es ist auch nicht vom Volk angenommen worden, wenn sie so wollen.
Also damals jedenfalls nicht. Man kann sich darüber streiten,
ob später durch den Beitritt der neuen Bundesländer ist wiederum angenommen worden ist.
Das wird man wohl so sagen müssen insoweit. Aber die damaligen Legitimationsdefizite,
die sind durchaus vorhanden, waren aber auch im Blick damals.
Also der zentralen Kräfte, sie müssen das Ganze etwas vor dem historischen Hintergrund auch sehen.
Wie gesagt, also in welchem Zustand sich das Land befand.
Und ich habe hier einen ganz interessanten Artikel von Hans Herbert von Amim,
den sie vielleicht auch irgendwie aus sonstigen Begrifflichkeiten kennen,
der sich immer sehr kritisch,
also auch mit Demokratiemängeln und so etwas in diesem Staate auseinandersetzt.
Und ich habe Ihnen hier mal eine Passage mitgebracht,
die ich ganz eindrucksvoll fand. Also er schreibt,
das Vorverständnis des Parlamentarischen Rates war von einem gewaltigen Misstrauen gegenüber dem Volk beherrscht,
dass Hitler zugejubelt hatte und dass man erst zur Demokratie erziehen müsste.
Der spätere Bundespräsident Theodär Heus verglich das Volk in den Beratungen
sogar mit einem bissigen Grund.
Also er verglich das Volk mit einem bissigen Hund,
vor dem man sich hüten müsse
Da waren es nicht die Parteien, so schreibt hier von Anim,
die am 23.03. 33 im Reichstag mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz beschlossen und so Adolf Hitler,
die unumschränkte Herrschaft übertragen hatte und hatte nicht Heus selbst für das Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
Sie sehen, also hier gab es offenbar von den damaligen Entscheidern,
also ein erhebliches Misstrauen gegenüber dem Volk, das Hitler,
wenn man es also etwas auf den,
etwas kritisch sagt, also das Hitler zugejubelt hatte,
wie es hier stand und letztlich, also man hatte Sorge,
dass das Volk wieder in eine solche Richtung gehen könnte.
Das mag also etwas der Hintergrund gewesen sein, warum man wusste,
also dieses Organ eingesetzt hat, letztlich aber mit der Folge,
dass diese Legitimationsdefizite durchaus im Raum stehen und insoweit sich auch nicht wegreden lassen.
Aber das muss man auch sagen, es war an sich
ja eigentlich nur das Grundgesetz, also als Provisorium geplant.
Es sollte ja später einmal,
und das wird noch deutlich in dem Artikel 146,
es sollte eigentlich in eine andere Verfassung noch minden.
Also, dass sich eben das Volk selbst gibt. Dazu ist es,
wenn Sie so wollen, nicht gekommen, weil das Grundgesetz,
so wird man es sagen, können sich bewährt hat.
Und letztlich also auf Akzeptanz gestoßen ist. Und auch das
klingt ein wenig pathetisch, was ich jetzt sage,
aber es ist also durchaus,
also meine Auffassung,
es ist auch ein gutes Grundgesetz
Eine gute Verfassung, was letztlich natürlich Mängel hat,
aber es hat sich, wenn sie so wollen, bewährt,
das werden sie auch sehen, wenn wir uns noch eingehender damit beschäftigen.
Klar, hat es auch Schwächen, aber bisher zeigte sich doch das Grundgesetz,
also als eine tragende Verfassung, als eine sinnhafte Verfassung und insoweit,
auch das wird damit zusammenhängen, also dass es letztlich eben zu einer neuen Verfassung nicht gekommen ist.
Aber so kamen wir an sich, Artikel 146 öffnet das Ganze,
das heißt also das Grundgesetz, es wäre nicht ausgeschlossen,
also dass es noch einmal zu einer anderen,
zu einer neuen Verfassung kommt, die entsprechend vom Volk,
wenn sie so wollen, also dann bestimmt ist,
jedenfalls über eine Nationalversammlung und dann entsprechend dadurch legitimiert.
Aber so wie ich das im Moment sehe,
also scheint sich dieses Szenario nicht unbedingt in nächster Zeit,
also zu zeigen,
im Moment gibt es ja noch ganz andere Probleme,
also mit denen sich also auch der Deutsche Bundestag und überhaupt,
also die anderen europäischen Staaten herumärgern,
wird man wohl kaum sagen müssen, aber die sie tragen müssen.
Also wir haben gestern ja vermutlich auch die Nachrichten mitverfeucht,
da ist einiges los, muss man sagen.
Also gestern große Abstimmung auch im Bundestag,
da war ja auch immer von Kanzlermehrheit die Rede.
Vielleicht haben sie es gehört,
was ist eigentlich
die Kanzlermehrheit
Ja. Wir sind unscharf, die regierenden Parteien,
das ist etwas zu unscharf. Achso, ich dachte,
das wäre eine Meldung. Oder wie viel sind es,
um mal so zu fragen, wie viel müssen es sein,
damit es die Kanzlermehrheit sind?
Ist. 50 Prozent sagen sie nicht, das ist eine Zahl,
also 50 Prozent plus 1 wird man wahrscheinlich sagen müssen und
nochmal eben Rückfrage an Sie der gesetzlichen Mitglieder oder der Anwesenden.
Es sind ja
nicht immer alle da,
Danke. Richtig. Super. Also in etwa 600 Mitglieder sitzen da drin,
das variiert ja immer von Bundestag zu Bundestag aufgrund der Überhangmandate.
Wo finden Sie diese Zahl dieser etwa 600 Mitglieder eigentlich?
Finden Sie da auch irgendwo im Gesetz,
wenn Sie die gerade mal nicht parat haben?
Jetzt würden Sie vermutlich sagen, ja,
bestimmt,
steht bestimmt im Grundgesetz
Nicht mehr. Ja. Supern. Und alle,
die im Bundestag betonen, sind dann auch die Gesetzmäßigkeiten.
Ja, sie haben also das richtige Gesetz genannt,
also meine Damen und Herren,
also wenn sie irgendwie mal gefragt werden sollten,
wo steht eigentlich diese Zahl nun im Bundeswahlgesetz?
Finden Sie ja auch in unserer gut sortierten kleinen Sammlung hier.
Ich glaube, Paragraph 2 Bundeswahlgesetz ist es,
wollen wir gleich mal eben
kurz nachschauen
Nee, Paragraph 1, also ganz vorne im Bundeswahlgesetz finden Sie
hier unter der Ordnungsnummer 5 in unserer kleinen gut sortierten Gesetzessammlung.
Da finden Sie also die gesetzliche Mitgliederzahlen. Da steht also
drin, Paragraph 1 Bundeswahlgesetz. Da dauerte Bundestag,
besteht vorbehaltlich, der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichung.
Das ist dann die Geschichte mit den Überhangmandaten aus 598 Abgeordneten.
Das ist also seine gesetzliche Zahl, die,
wie Sie eben ja auch schon sagten, variieren kann,
aber so etwa sich meistens auf 600 Leute beläuft.
Und diese Kanzlermehrheit, also das wäre die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl
nicht der dort vorhandenen. Ich fragte ja eben noch einmal zurück,
also es ist ja nicht immer so,
dass bei jeder Abstimmung also alle immer da sind und auch da sein müssen.
Aber für die Kanzlermehrheit brauchen sie also die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahlen.
Und da finden sie nochmal einen Hinweis,
wenn sie noch eine weitere Norm über diese Mehrheit haben wollen.
Wir werden uns auch, wenn wir uns mit Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen,
immer mal wieder mit Mehrheiten beschäftigen müssen.
Also die Definition, die Art Legaldefinition dieser Mehrheit,
finden sie in Artikel 121 Grundgesetz.
Da finden sie also eine Legaldefinition über die gesetzliche Mitgliederzahl
Mal eben schauen, ob das stimmt, was ich Ihnen gesagt habe.
Blättern Sie noch mal eben mit Paragraph 121 Grundgesetz. Ja,
wenn Sie ihn gefunden haben, Artikel 121,
spricht von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung
im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit Ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
Da haben Sie also eine Legaldefinition, was die gesetzliche Mitgliederzahl ist.
Und die ist eben also für unter anderem die Kanzlermehrheit
oder besteht aus der Kanzlermehrheit.
Ja, bitteschön
Oh, Donnerwetter. Das kann jeder, das kann ich
ehrlich gesagt im Moment aus dem Kopf nicht schießen.
Das weiß ich nicht genau. Haben Sie da ein näheres
Wissen oder? Guck mal, Sie werden schon als...
Ja, mag sein. Also das würde ich
Ihnen quasi zum
Selbststudium, können Sie ja, schlagen Sie es mal nach
oder schauen Sie mal nach und dann teilen Sie es uns mit.
Also ganz gute Frage. Okay, gut, wie sind wir
an sich eigentlich dahin gekommen, nun über verschiedene Stöckchen?
Also ich hatte Ihnen ein bisschen, also über Verfassungsprinzipien erzählt,
die Sie in Artikel 20 ja finden,
5 an der Zahl, die Sie eben nicht abändern dürfen.
Das wiederum steht in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz,
aber ich hatte auch darauf hingewiesen,
dass unabhängig von dieser Ewigkeitsklausel ist auch noch den Artikel 146 Grundgesetz,
gibt da eine Art kleinen Plan B vielleicht beinhaltet,
auch wenn das ein wenig umstritten ist.
Es gibt auch Leute, die sagen, Das dürfte sogar als die herrschende Meinung anzusehen sein.
Natürlich kann das Volk sich eine Verfassung geben. Also das ist ja klar,
wenn sich eine eine Verfassung gibt,
also dann ist es das Volk und es kann sie auch aufheben,
aber diese Grundsätze, die hier also im Grundgesetz normiert sind,
eben in Artikel 20 eben diese Verfassungsprinzipien, die darf man nicht abschaffen,
weil sonst dieser Staat ein anderes Wesen bekommen würde.
Und das überschneidet sich dann ein wenig damit,
dass man sagt, Verfassungsprinzipien sind eben Festlegung dieses Staates,
änderte man sie ab, dann hat man einen anderen Staat,
aber man hat eben nicht mehr diesen Staat,
den sie hier haben, mit den Elementen Republik,
Demokratie, Sozialstaat,
Bundesstaat und ganz wichtig Rechtsstaat.
Bitteschön, noch einmal Sie
2, 3, 4. Und jetzt ist die Kraft,
dass das TM will, das ist ja der einzige Wort.
Ja. Und was war Ihre Frage dann?
Das ist eine Präambel in der Tat.
Also die hat tatsächlich keine Gesetzeskraft, wenn sie so wollen.
Also das ist das Vorwort. Vorher war zum Grundgesetz,
also was Staatsfragen klingt und auch so gemeint ist,
aber letztlich eben eine Präambel ist.
Richtig, genau
Damit sie ein wenig auf das, wobei sie aus der Präambel,
da kommen wir vielleicht nachher auch noch kurz,
also auch einiges her, leiten können.
Da ist vom Deutschen Volk die Rede.
Das wird häufig also als Argumentationshilfe dafür genommen,
wenn sie Fragen haben, also wer ist eigentlich das Volk?
Wer ist eigentlich wahlberechtigt? Stichwort also Wahlberechtigung von Ausländern,
das ist immer eine Frage, die aufkommt.
Und da wird häufig aus der Präambel geschlossen, deutsches Volk,
das eben auf die deutsche Staatsangehörigkeit abzustellen ist.
Das wäre also ein Einfall,
also der mir hier einfällt im Zusammenhang mit der Präambel,
wo die wichtig sein kann
Okay, Leute, das war also der erste Punkt mit
einem kleinen Ausflug in die Vergangenheit des Grundgesetzes,
in die Entstehungsgeschichte, der sich beim Grundgesetz in der Tat lohnt.
Also da können Sie sicherlich auch noch mehr nachlesen als das,
was ich Ihnen eben gesagt habe.
Aber ich denke also für einen kleinen Eindruck für den ersten Eindruck
reicht es erstmal, so ein bisschen über die Vorgeschichte,
klack, über die Vorgeschichte des Grundgesetzes zu erfahren.
Schauen Sie mal, meine Damen und Herren, damit noch nicht genug.
Also Verfassungsprinzipien müssen wir noch einmal klären, was ist das eigentlich?
Verfassungsprinzipien scheinen ja nicht nur Staatsfundamental, sondern durchaus fundamental
in diesem ganzen Staat zu sein.
Warum sind Sie das oder was ist letztlich die Folge,
was muss Folge sein?
Nun, Verfassungsprinzipien sind zunächst einmal Verbindliches
Und unmittelbar geltendes Recht. Das sind nicht irgendwie einfach Programmsätze oder Absichtserklärung,
also die man ins Grundgesetz hineingeschrieben hat, sondern sie gelten.
Sie sind also unmittelbar und verbindlich, wenn sie so wollen und sind,
dass mein dritter Punkt hier letztlich auch Quelle zur Auslegung des sonstigen Verfassungsrechts und des einfachen Rechts.
Es ist also nicht so,
dass sie einfach hier von diesem Verfassungsprinzipien sprechen können,
sondern oder sprechen in dem Sinne von Absichtserklärung, sondern sie sind immer,
wenn sie tangiert sind oder wenn Fragen beispielsweise des Wahlrechts oder so etwas tangiert sind,
werden wir gleich noch bei der Demokratie darauf zu sprechen kommen.
Sie sind also immer zu berücksichtigen Insoweit,
sie haben nicht nur Verfassungsrang, sondern sie sind eben diese Verfassungsprinzipien,
die zwar in höchstem Maße abstrakt und insoweit auch ausfüllungsbedürftig sind,
aber letztlich die Ausfüllung, das ist ja die Auslegung,
das ist ihre Auslegung,
insoweit sie sind ja auslegbar und wie man das machen kann,
und das werde ich Ihnen noch heute ein wenig näher bringen oder vielleicht ein wenig zeigen können.
Sie sind meine Damen und Herren nicht einfach so als statische Begriffe nur vorhanden,
sondern sie sind teilweise auch durch andere Namen konkretisiert.
Und Sie haben ja auch schon bei mir einmal gehört,
den Begriff, denke ich, jedenfalls,
dass wir den schon einmal gehört haben,
sonst holen wir es noch nach,
dass das Spezielle an sich dem Allgemeinen vorgeht,
insoweit Lecks Spezial ist, Derogatt, Lege-Generali,
also das spezielle Gesetz verdrängt das Allgemeine.
Und wenn sie hier Konkretisierung haben, dann ist es in der Regel so,
dass die vorgehen, weil sie eben spezieller sind.
Und sie haben eine wichtige Konkretisierung des Demokratieprinzips in den Wahlrechtsgrundsätzen
, in Artikel 38 Grundgesetz.
Auch diese Wahlrechtsgrundsätze werden wir uns noch heute etwas näher anschauen,
weil heute ja auch das Thema Demokratieprinzip ist.
Insoweit können sie schon einmal vormerken,
dass eben diese Wahlrechtsgrundsätze des wichtigen Artikel 38 Konkretisierung eben
des doch sehr abstrakt gehaltenen Verfassungsprinzips Demokratie in Artikel 20,
Absatz 1 und auch Absatz 2 ist
Ja, meine Damen und Herren, diese Verfassungsprinzipien,
das hatte ich in der einen oder anderen AG schon einmal angedeutet,
die gelten nicht nur für den Bund.
Auch wenn das Grundgesetz als Verfassung des Bundes letztlich ja für
den Bund und nicht automatisch für die Länder gilt,
aber sie gelten spätestens über die sogenannte Homogenitätsklausel oder durch das
Homogenitätsgebot des Artikels 28 auch für die Länder.
Was heißt das? Nun, das lässt sich also an
einem Beispiel vielleicht ganz plakativ festmachen. Stellen Sie sich vor,
oder Sie wissen ja, das Grundgesetz spricht von Demokratie, Republik.
Wie wäre es denn nun, wenn in einem Land,
ein eitler Landesfürst, wenn sie so wollen,
also auf die Idee kommt, also hier dieser Staat,
alles schön und gut,
aber trotzdem in meinem eigenen Land hier.
Also möchte ich gerne eine Monarchie aufbauen. Wie wäre denn
das eigentlich? Wäre das zulässig, bitteschön? Ja. Auch
etwas albernes Beispiel, aber Sie haben das also schön und deutlich gelöst.
Können Sie uns vielleicht noch einmal den Artikel 28 Absatz 1 geben,
damit wir das noch einmal auch begrifflich vor Augen haben,
was wir uns eben genau richtig gesagt haben
Ja, herzlichen Dank. Und da haben Sie eben noch mal diese ganzen Begrifflichkeiten drin.
Die Verfassungsprinzipien sind da ja auch einzeln noch einmal aufgeführt,
sogar ein bisschen schöner als in Artikel 20 Absatz 1,
weil in Artikel 28 wiederum auch vom Rechtsstaat die Rede ist und
den versuchen sie ja leider vergiblich im Artikel 20, aber insoweit nicht schlimm.
Er taucht ja im Artikel 28 auf und wenn sie so wollen,
man kann ihn auch aus Artikel 1 Absatz 3 und auch als Artikel 20 Absatz 3 herleiten und ableiten,
dass das Rechtsstaatsprinzip ein ganz zentrales ist,
weil aus dem Rechtsstaatsprinzip leitet sich ja unter anderem die Gewaltenteilung her,
kommt auch noch in der nächsten Stunde,
wenn wir uns ausführlich mit dem Rechtsstaatsprinzip auseinandersetzen
Bleiben Sie vielleicht noch einmal ganz kurz bei dieser Frage,
bei dieser Idee, mit dem etwas albernen Fall,
den Sie so schön gelöst haben, kann eigentlich ein Land,
also kann es auf sich selbst gestellt,
also gewisse Dinge umwandeln hier und entsprechend nicht mehr diesen Verfassungsprinzipien genügen.
Nein, haben Sie richtig gesagt, Argument, Artikel 28,
können Sie vielleicht auch aus Artikel 20 oder dem,
was über Artikel 20 steht, in einer Art systematischen Auslegung,
das haben Sie ja letztes Mal bei mir kennengelernt,
was eine systematische Auslegung ist,
können Sie vielleicht aus dem Artikel 20 auch dasselbe Ergebnis herleiten,
das in den Ländern nichts anderes gelten darf als im Bund
Versuchen Sie sich mal mit einer systematischen Argumentation. Bitteschön. Das könnte man auch sagen. Jedenfalls,
also für den von uns gebildeten Fall,
aber wenn Sie mal einen anderen Fall Licht denken,
also dass wir nicht einen gedachten Monarch nicht haben,
sondern in einem Land jemand auf die Idee kommt,
ein anderes Prinzip umzuwandeln, abzuwandeln, nicht gelten zu lassen,
mit welchem systematischen Argument könnten Sie vielleicht sagen,
das,
was für den Bund gilt hier im Grundgesetz,
muss auch für die Länder gelten.
Nun könnte man etwas perfide sagen,
die Gesetzgebung kann ja nur die Gesetzgebung des Bundes sein.
Insoweit die Länder könnten ja vielleicht also ihre Eigengesetze,
wenn sie so wollen, machen.
Das Grundgesetz, so könnte man vielleicht argumentieren,
adressiert da wahrscheinlich also nur den Bundestag mit.
Also die Gesetzgebung des Bundes.
Gehen Sie mal ein bisschen höher.
Stichwort systematische Auslegung
Bringen Sie es noch, ist es hier nicht ganz angekommen?
Ich glaube, Sie meinen das Richtige. Können Sie es
noch einmal kurz sagen? Artikel 20 stieg ganz vorne im
Grundgesetz. Das ist also 2020. Ja, ich glaube,
Sie meinen es richtig. Es steht nur nicht ganz vorne,
das wird man so nicht sagen können,
denn ganz vorne steht Artikel 1 und insoweit,
aber in welchem Abschnitt steht es denn,
so wird man es vielleicht sagen können
Ja. Sie sagen, dass aus dem Prinzip des Bundesstaates,
so könnte man sicherlich argumentieren, dass es zwingend beinhaltet,
dass sie einen Bundesstaat haben und auch Länder haben.
Da fehlt mir dann aber noch der letzte Schluss.
Also wieso können die Länder dann nicht vielleicht
autonom gewisse Dinge gestalten?
Haben Sie vielleicht
das systematische Argument
Sensationell. Schöne systematische Auslegung. Also sie schauen,
deshalb meine ich, schauen Sie etwas weiter nach oben.
Das ist an sich das Argument, was man gut als ein systematisches Argument.
Sie hatten fast am Griff irgendwie so, aber sind dann
etwas anders weitergegangen. Das ist ein gutes systematisches Argument.
Sie schauen, in welchem Abschnitt steht eigentlich hier,
diese Namen? Steht dieser Paragraf, stimmt dieser Artikel?
Das ist ja das, was die systematische Auslegung maßgeblich macht.
Man guckt in den Normenkomplex. Und da kann man natürlich auch mal gucken,
in welchem Abschnitt hat der Gesetzgeber eine bestimmte Namen gestellt?
Und da haben Sie richtig gesagt, im zweiten Abschnitt,
in dem es heißt, der Bund und die Länder.
Und da kann man sagen, dass alles das,
was dort drin steht, eben auch für die Länder gilt.
Sehr schön systematisch argumentiert. Jetzt haben wir mal endlich mal
einen Anwendungsfall für eine Art systematische Auslegung.
Sehr schön gesehen
Bitteschön. Mal gucken, ja, dann werde ich abstrakt antworten.
Und wenn man da jetzt einfach gar keine anderen Parteien tätig hätte,
weil ich bin, die Münde ist auch,
der Aroma, der das gar nicht so weit zugelassen hat.
Und das lebe ich jetzt nur noch mit zehn und wäre,
dass man passend ist
Ja. Schwierige Frage. Also stellen Sie mir die später
nochmal. Also kann ich ad hoc im Moment,
also fand ich gar nicht so abstrakt.
Also kann ich Ihnen im Moment ehrlich gesagt nicht beantworten.
Müsste ich mal ein bisschen drüber nachdenken.
Ja, aber behalten Sie die mal im Kopf.
Ich dachte, Sie wollten auf eine andere Sache drauf hinaus.
Irgendjemand hatte mir in den AGs letztens zugeworfen, also dass Bayern ein Freistaat ist.
Sind Sie gerade hier, der mir das, bitte?
Waren Sie auch. Okay, das war aber,
glaube ich, auch noch jemand anders, der das gesagt hat.
Sie waren das, genau. Waren Sie es nochmal kurz
eben ausführen? Sie haben, glaube ich, auch gesagt,
also dass Bayern damals dem Grundgesetz gar nicht zugestimmt hatte, nicht?
Und deshalb also sich so eine Art Autonomie auch gerne mal rausnimmt.
Das haben Sie, glaube ich, auch gesagt,
Bitte. Ja. Also ich hatte, was die
erste Sache angeht, auch noch einmal ein bisschen nachgeschaut.
Also im Hinblick auf die Frage, mussten sie eigentlich zustimmen?
Das wäre ja denkbar. Also dass in der,
im Grundgesetz steht also alle Bundesländer müssten dem zustimmen.
In dem Sinne mussten sie aber nicht. Also ich glaube,
in Artikel 143 blättern sie vielleicht nochmal eben kurz mit mir
mit.
Artikel 143 Grundgesetz
Schauen Sie mal meine Damen und Herren hinten im Grundgesetz.
Das kann ich Ihnen auch gerne schon mal mit auf den Weg geben,
stehen zum Teil ganz zentrale Bestimmungen,
also in denen man hin und wieder nicht nur Argumentationsgrundlagen findet,
sondern auch Legaldefinitionen.
Eine hatte ich Ihnen ja eben schon einmal genannt mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages,
aber Sie erfahren auch etwas,
also über die Staatsangehörigkeit,
also hinten im Grundgesetz
finden Sie manchmal eine ganz zentrale Dinge
Nein, das Artikel 144, den ich mir da rausgesucht habe.
Schauen Sie mal, da ging es also um die Ratifizierung
des Grundgesetzes und erfahren Sie dann auch.
Also das ist Grundgesetz der Annahme durch die Volksvertretung in zwei Drittel
der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
Das hatte man damals gedacht und das wäre also für mich
keine wirkliche Antwort auf Ihre beiderlei Fragen,
aber das war mir in dem Kontext gekommen,
also dass insoweit nicht schädlich war, also dass hier ein Bundesland nicht zugestimmt hat.
Das war mir, wie gesagt, nur in dem Zusammenhang aufgefallen,
keine wirkliche Antwort auf Ihre Frage, aber etwas,
das mir in dem Zusammenhang über den Weg
gelaufen ist
Okay, Leute, noch einmal zurück zu den Verfassungsprinzipien.
Und zwar der Frage letztlich, die Sie sich vielleicht stellen,
was heißt denn das eigentlich? Sie sind unabänderlich. Nun,
das werden Sie nachher sehen, wenn wir uns etwas näher
mit den Wahlrechtsgrundsätzen beschäftigen. Man muss sich immer fragen,
die Frage, die Sie gerade dann zu klären haben,
inwieweit ist eigentlich das, was Sie dann gerade untersuchen,
beispielsweise ein bestimmter Wahlrechtsgrundsatz, inwieweit ist das zentrale Ausprägung dieses Verfassungsprinzips?
Nur dann dürfen Sie es nicht abändern. Es ist ja nicht so,
dass Sie nicht alles abändern dürfen, beispielsweise im Wahlrecht oder so.
Insoweit müssen Sie also immer fragen, Was ist eine
zentrale Ausprägung eines Verfassungsprinzips? Kommen wir gleich nochmal zu,
wenn wir uns eben mit dem Demokratieprinzip etwas näher beschäftigen.
Das schon einmal als kleine Ankündigung, als kleiner Teaser auf das,
also was gleich hier beim Demokratieprinzip kommen wird.
Okay, Verfassungsprinzipien als abstrakter Überblick einmal. Ich möchte den Verfassungsprinzipien
gerne etwas entgegenstellen. Das macht man ja ganz gerne einmal,
um sich noch deutlicher zu machen, also was macht so etwas eigentlich aus,
was beinhaltet so ein Verfassungsprinzip Abgrenzung zu etwas.
Das macht ja eine Definition, sie grenzt ab von etwas.
Und den Begriff, den ich hier gerne abgrenzen würde,
das ist der Staatszielbestimmung auf meiner Listenfolie, finden Sie den Begriff der Staatszielbestimmung,
bin ich Ihnen ein wenig näher bringen möchte.
Schauen Sie mal, meine Damen und Herren,
anders als die Verfassungsprinzipien bestimmen Staatszielbestimmung, nicht das Unabänderliche Wesen des Staates.
Das zeichnete ja eben gerade die Verfassungsprinzipien aus.
Also die prägen so sehr das Wesen des Staates,
dass sie nicht unabänderlich nicht abgeändert werden können.
Das ist anders bei Staatszielbestimmungen, die prägen das entsprechend ebenso nicht.
Und wenn Sie mal ein Beispiel dafür haben möchten,
dann würde ich Ihnen gerne den Artikel 20a-Grundgesetz an die Hand geben.
Schlagen Sie bitte mal eben auf, den Artikel 20a-Grundgesetz.
Das ist also das Paradebeispiel für eine Stadtzielbestimmung. Der Artikel 20a,
meine Damen und Herren, macht insoweit auch schon deutlich der kleine Buchstabe,
dass es eine Norm ist, die später also ins Grundgesetz eingefügt worden ist.
Das wird Ihnen immer mal wieder,
wenn Sie sich mit Gesetzen auseinandersetzen, über den Weg laufen,
also dass der Gesetzgeber manchmal mit Buchstaben arbeitet,
das ist ein deutliches Zeichen dafür,
dass diese Namen später ins Grundgesetz eingeführt wurde
Können Sie uns den mal eben vorlesen? Derjenige,
der ihn gerade hat, haben Sie ihn gerade aufgeschlagen?
Sind Sie mal eben so lieb und lesen uns
den 20a vor? Sie haben ihn nicht? Ja,
ganz gerne, ja
Ja, herzlichen Dank. Klingt doch äußerst sympathisch, diese Namen an sich.
Die Tiere sind übrigens eher später darin aufgenommen worden.
Erst hieß es an sich nur, die natürlichen Lebensgrundlagen,
der Artikel 20 ist, glaube ich, 1992, also ins Grundgesetz eingeführt worden.
Und die Tiere kamen dann später auch dazu.
Also 2002 hat man das um die Tiere noch ergänzt,
insoweit durchaus ja eine sympathische Verfassungsnorm, wie sie da eben klingt.
Aber schon beim Lesen werden sie merken, dass die anders formuliert ist. Also als hier unser Strukturen-Prinzip,
also nicht ganz so wuchtig und nicht ganz,
also so in Stein gemeißelt, sondern sie haben zwar einen verfassungsrechtlich bindenden Charakter,
das wurde auch deutlich aus der Namen,
aber sie sind eher das, was ich eben schon abgrenzte bei Verfassungsprinzipien.
Es sind eher Programmsätze, es sind eher Zielvorstellungen,
die sich vor allem an die Legislative, also den Gesetzgeber,
das wurde deutlich aus der Norm, vor allem an den Gesetzgeber richten,
seine entsprechenden Gesetze dahingehend auszurichten und diese Wertentscheidung,
also diese verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, letztlich also umzusetzen.
Vor allem, meine Damen und Herren,
in der Zukunft umzusetzen, das ist insoweit anders,
als ich es bei den Verfassungsprinzipien ja einmal deutlich gemacht habe,
unmittelbar geltendes, bindendes des Rechts, das auch nicht abgeändert werden kann,
sondern die sind eher in die Zukunft gedacht.
Wir müssen zwar in der Gegenwart irgendwie umgesetzt werden,
aber eher in die Zukunft gedacht. Sie sichern,
das ist hier mein nächster Punkt, auch keinen Verfassungsbestand,
sondern sind eben auf die Zukunft gerichtet. Es sind eher Programmsätze,
an die sich nicht nur der Gesetzgeber,
sondern also auch die anderen beiden Gewalten halten müssen,
aber eben nicht so zwingend und insoweit,
und das ist insoweit auch noch ein entscheidender Punkt,
nicht so zwingend,
wie die Verfassungsprinzipien
Frage an Sie, vielleicht einmal kleine Verständnisfrage oder Durchdringungsfrage.
Sagen Sie mal, wenn Sie mit mir gemeinsam Verfassungsprinzipien von Stadtzielen,
Bestimmungen abgrenzen, was gilt für die Staatsprinzipien gerade nicht?
Sehr allgemein gehaltene Frage. Kein Wunder, dass ich jetzt
keiner meldet. Aber beziehen Sie das nochmal in den Artikel
79 Absatz 3
Gedanken mit ein
Was war die Besonderheit bei Artikel 79, Absatz 3?
Was beinhaltet der? Bitteschön. Glauben. Ja, sensationell
. Genauso ist es schön geantwortet. Also ein ganz zentraler
Unterschied zwischen Staatsziel, Bestimmung, also ein Verfassungsprinzipien ist,
dass sie eben nicht von dieser Unabänderlichkeit geschützt sind.
Also die könnten theoretisch jedenfalls
geändert werden
Ist es ja eine Norm mit Verfassungsrang insoweit,
also unter erschwerten Bedingungen, wissen Sie ja auch,
Artikel 79, Absatz 2, aber Sie könnten theoretisch abgeändert werden,
also haben eben nicht diesen unabänderlichen ewigen Schutz,
den die Verfassungsprinzipien haben.
Insoweit also, dass ein ganz zentraler Unterschied,
also Sie sind abänderbar in dem Sinne und nicht ganz,
also genießen nicht den Ewigkeitsschutz,
den eben
die Verfassungsprinzipien haben
Diese Staatszielbestimmung, meine Damen und Herren,
und das werde ich Ihnen dann,
wenn wir uns mit den Grundrechten später in diesem Semester noch beschäftigen,
da werden wir immer diesen Abwägungsprozess, Stichwort praktische Konkordanz,
da müssen wir Verfassungsgüter in den Ausgleich bringen,
in einen schönen auch, aber in einen schonenden Ausgleich bringen.
Und hier haben Sie mal ein Gut mit Verfassungsrang. Natürlich,
also dieses Staatsziel steht in der Verfassung, insoweit ein Gut mit Verfassungsrang,
dass Sie in eine vielleicht vorzunehmende Abwägung mit einbeziehen müssen.
Es steht ja in der Verfassung in dem Sinne,
aber es ist letztlich nur ein Abwägungsfaktor,
wenn Sie so wollen, mit Verfassungsrang,
anders als die Verfassungsprinzipien,
die eben zwingender sind und die eben letztlich auch nicht
abänderbar sind
Also mit anderen Worten der Umwelt und Tierschutz, also der
ja aus Artikel 20a herausklingt. Also einmal natürliche Lebensgrundlagen,
das ist der Umweltschutz, unter anderem auch hauptsächlich.
Und eben der Tierschutz wirken also nicht absolut.
Das heißt also eine staatliche Maßnahme, beispielsweise ein Gesetz,
der das Umweltbelastende oder vielleicht Tier belastende Maßnahmen beinhaltet,
ist nicht deshalb verfassungswidrig,
sondern also es ist lediglich ein Abwägungsfaktor mit Verfassungsrang,
der in eine Abwägung mit
einbezogen wird
Das ist also ein ganz zentraler Unterschied, also von Staatszielbestimmung zu Verfassungsprinzipien und weitere Staatszielbestimmungen
finden Sie auch in den Artikeln 23 bis 25. Das sind ja solche,
die durchaus eine Dynamik haben, weil in Artikel 23,
da haben Sie ja die Zentrale Normen, wenn Sie so wollen,
blättern Sie vielleicht ruhig noch einmal mit Artikel 23 Grundgesetz.
Die Namen, die sehr umfangreich,
also von der Verwirklichung der Europäischen Union und Beteiligung des Bundesrates und der Bundesregierung daran spricht,
auch das eine Staatszielbestimmung, die insoweit also das,
was wir hier gerade miterleben, nicht nur das,
aber auch das,
was wir gerade miterleben,
also immer wieder letztlich neu erfindet
und definiert auch das eine Staatszielbestimmung
Meine Damen und Herren, ich wollte Sie noch einmal darauf hinweisen,
diese Unterscheidung zwischen Staatszielbestimmung und Verfassungsprinzipien ist nicht zwingend von der Verfassung vorgegeben.
Sie wird letztlich nicht von allen auch so nachgezeichnet,
wenn Sie in dem kleinen Vorwort zu unserem DTV-Text lesen,
haben Sie vielleicht auch schon einmal gelesen in unseren Gesetzessammlungen.
Da ist ja so ein kleines Vorwort drin.
Also da haben Sie also einen ganz groben Überblick über das,
was das öffentliche Recht, was das Staatsrecht ausmacht,
können Sie sicher auch mal reinziehen in dem Sinne.
Also hier kriegen Sie also eine Kurzfassung dessen,
was öffentliches Recht ist.
Die ist von Herrn Detterbeck geschrieben
Und der zeichnet eben diese Unterscheidung nicht nach. Also der spricht
so allgemein von Staatsgrundlagen und fürchte auch den Artikel 20a-Grundgesetz mit ein.
Das finde ich nicht zutreffend. Also das überzeugt mich letztlich nicht.
Auch aus dem Grund, den ich Ihnen eben genannt habe,
weil ein zentraler Unterschied eben zwischen Staatszielbestimmung wie 20a und Verfassungsprinzipien ist eben,
dass es eine unabänderlich ist und dass andere eben nicht unabänderlich ist.
Insoweit, also müssen Sie diesen Text ganz am Anfang zu
den Gesetzestexten, die TV-Texten ein wenig mit Vorsicht genießen.
Jedenfalls, also im Hinblick auf das, was ich
Ihnen eben gesagt habe, in der Hinsicht überzeugt er.
Also nicht, da sollte man dann schon,
also auf ein etwas größeres,
etwas dickeres Lehrbuch zurückgreifen
Okay. Kleiner Cut, das passt an sich ganz gut,
weil, was jetzt gerade ein Uhr ist, nachdem ich,
genau, nachdem ich also ihn jetzt abstrakt erst mal ein bisschen was über die Verfassungsprinzipien erzählt habe,
läuft der nächste Plan dahingehend,
also dass wir einige sehr wichtige Verfassungsprinzipien uns etwas mehr gleichsam mit einer Art Lupe also anschauen,
nachdem ich ihn sie erst allgemein vorgestellt habt,
was sind eigentlich Verfassungsprinzipien, werden wir jetzt Stück für Stück in einzelne,
vorwiegend die ganz wichtigen.
Und die besonders, die besonderen, also mit denen wie
auch in nächster Zeit hier arbeiten werden, etwas näher anschauen.
Und das erste, was ich mit ihnen hier anschauen möchte und
relativ spezifisch schon anschauen möchte, das ist das Demokratieprinzip.
Ich sehe sie hier ganz fleißig abschreiben. Das wollte ich eben
noch einmal ganz kurz einwerfen. Wir fangen ja gerade erst an hier und so,
aber kurzer Hinweis, also diese Folien,
die sie hier an die Wand geworfen sehen, die finden sie auch bei Stine immer schon.
Also ich bemühe das, also müde mich,
das immer etwas zeitnah einzustellen vor der Veranstaltung, damit sie das ausdrucken können. Gestern ist es ein bisschen später geworden,
gestern habe ich das erst am Nachmittag eingestellt,
aber das ist insoweit ganz praktisch, denke ich,
für sie, dass sie,
wenn sie sich fleißig hier auf die Barstagvorlesung vorbereiten,
können sie die Folien entsprechend auch schon mitbringen,
ausgedrückt oder sogar am Laptop,
ich sehe sie da auch schon am Laptop arbeiten,
das ist insoweit ganz gut, dann muss man das nicht alles abpinnen,
insoweit diese Folien,
dann können sich das also schon mitbringen und entsprechend ihre Kommentare darauf machen.
Okay,
laute Demokratieprinzip
Was ist das eigentlich, Demokratie? Versuchen Sie mal eben kurz,
oder was heißt, versuchen Sie, wissen Sie ja bestimmt,
versuchen Sie einmal eine begriffliche Definition des Ganzen.
Was zeichnet Demokratie eben aus? Was heißt das eigentlich?
Ja, bitteschön. Der Staat bestimmt, das klingt besser,
ja, richtig. Das folgt bestimmt das Recht in dem Sinne.
Können Sie mal, gibt es auch eine direkte Übersetzung,
also für Demokratie?
Bitteschön. Ja
Ja. Super herrschaftendes Volkes, so ist es richtig genau.
Nicht du startest in dem Sinne, sondern zunächst erst mal
des Volkes oder Herrschaft von vielen letztlich des Volkes eben.
Da steckt also hinter dem Demokratieprinzip dahinter, so ist es richtig. Man wird sagen können,
also die Rechtfertigungsquelle für die staatliche, da kommt ihr Staat wieder,
staatliche Herrschaft, kann an sich nur das Volk selbst sein.
Also das entsprechend hier sich, wenn sie so wollen,
das war der vorherige Gedanke, also eine Verfassung gibt letztlich und sich beherrscht mit anderen Worten. Nun wäre aber die Frage,
wie macht das Volk das an sich,
praktischerweise denn es ist ja durchaus schwierig,
also wenn jeder hier am Hebel sitzen würde in dem Sinne und letztlich also jede Entscheidung irgendwie mittragen müsste,
deshalb, um es mal ganz kurz zusammenzufassen,
schon der nächste Punkt hier, haben Sie hier eine repräsentative Demokratie,
also keine direkte Demokratie, was das ist,
kommen wir auch gleich noch einmal darauf zu sprechen,
aber zunächst einmal als Demokratiebild hier die repräsentative Demokratie.
Es ist mit anderen Worten auch die Volkssouveränität,
die Sie im Grundgesetz auch nachlesen können, da steht ja nämlich drin,
also alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Artikel 20,
Absatz 2, Satz 1,
eine ganz zentrale Norm im Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip,
also alle Staatsgewalt geht vom Volker aus.
Das ist eben die Volksherrschaft, wie sie sie eben richtig auch beschrieben haben.
Und da haben sie eben den Volk als ursprünglichen Träger der Staatsgewalt.
Das macht eben die Staatsgewalt oder die Staatsvolkssouveränität aus,
das Volk als ursprünglicher Träger der Staatsgewalt
Wenn man davon spricht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht,
heißt das aber noch nicht oder ist damit noch nicht geklärt,
wer sie ausübt.
Das wäre also an sich der nächste Punkt. Das heißt also zunächst einmal nur,
und das ist Volk der Träger der Staatsgewalt ist,
aber damit ist noch nicht geklärt, wer eben diese Staatsgewalt ausübt.
Und wenn sie sich das Szenario vorstellen,
also dass jeder an jeder Entscheidung, also mit die mittragen müsste,
also dann würde hier wahrscheinlich letztlich nicht das Chaos ausbrechen,
aber jedenfalls, also würden einige Entscheidungen doch etwas länger dauern.
Deshalb wird die Staatsgewalt nach dem System des Grundgesetzes jedenfalls also unmittelbar,
nur in Wahlen und Abstimmung vom Volk ausgeübt.
Sagen Sie mal,
was unterscheidet denn eigentlich Wahlen und Abstimmungen
Klingt an sich eigentlich gleich.
Bin ich schön. Ja. Super. Klasse
Ja, sie haben also erstmal den ganz wichtigen Faktor schon herausgestellt.
Also Wahlen und Abstimmung, wenn man da einmal eine Definition versucht,
unterscheiden sich dahingehend, dass Wahlen, also reine Personalentscheidungen sind.
Also das, was sie wählen,
sie wählen eben die Abgeordneten in den Bundestag und Abstimmung,
das ist in so etwas, das ist insoweit etwas anderes.
Das ist also eine Entscheidung über eine Sachfrage. Haben Sie
genau richtig gesagt? Also Volksentscheide beispielsweise kommen wir auch gleich
nochmal darauf zu sprechen. Das wäre also eine Abstimmung.
Insoweit gibt es begrifflich eine Unterscheidung zwischen Wahlen und Abstimmung.
Sie ist nicht sinnlos in dem Sinne,
dass man sagt, ist auch dasselbe.
Nein, also Wahlen sind Personalentscheidungen und Abstimmung.
Das sind so Entscheidungen über Sachfragen
Schauen Sie mal, dann haben Sie die mittelbare Ausübung der Staatsgewalt und das knüpft wieder daran an,
was ich eben sagte, also dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht,
aber eben wer sie ausübt, noch auf einem anderen Blatt steht.
Das erfahren Sie dann in Artikel 20, Absatz 2,
Satz 2. Da würde ich Sie bitten,
den noch einmal aufzuschlagen und entsprechend vorzulesen,
vielleicht den ganzen Artikel 20, Absatz 2. Ja,
wenn Sie ihn haben, lesen Sie Ihnen bitte einmal,
können Sie nochmal eben irgendjemanden von Ihnen, der ihn gerade hat?
Können Sie uns den nochmal eben vorlesen?
Den 20,
Absatz 2
Bitteschön, ja. Ja, sehr schön. Da haben wir
jetzt also noch einmal kompakt, also auf den Punkt gebracht,
dass, über das wir eben gerade gesprochen haben,
also alle Staatsgewalt, genau,
geht vom Volker aus und entsprechend ausgeübt wird sie durch besondere Organe.
Was sind denn das eigentlich für Organe?
Was meint das Gesetz da? Was hat das Gesetz da
im Blick? Welche zielt es da auf?
Ja, bitteschön
Richtig. Richtig. Nicht nur,
hatten wir letztes Mal nicht nur die Polizei,
aber auch die Polizei, also die Exekutive, wenn sie wollen.
Das sind unsere drei Gewalten. Also das sind die drei Gewalten
in diesem Staat. Also Legislative, Exekutive und Judikative,
durch die wird also hier die Staatsgewalt ausgeübt.
Insoweit also hier mittelbare Ausübung der Staatsgewalt, nicht durch jede Person,
sondern eben also durch hier diese besonders legitimierten,
besonders legitimierten Organe, Legislative, Exekutive und Judikative.
Alles, das finden Sie im Artikel 20,
Absatz 2 und Sie sehen,
das Grundgesetz ist da durchaus sehr komprimiert geschrieben in dem Sinne
und letztlich geschrieben ist ein wenig schlecht gesagt.
Also insoweit sehr komprimiert verfasst. Da haben Sie also das
Demokratieprinzip hier in Artikel 20, Absatz 2, einmal auf den Punkt gebrachten.
Schauen Sie, ich sagte ja eben schon repräsentative Demokratie,
also keine direkte Demokratie und eben der Kernaspekt,
also einer repräsentativen Demokratie ist eben die Legitimation durch Repräsentation.
Also Sie brauchen hier eine, wenn Sie so wollen,
also ununternehmende verbrochene Legitimationskette. Also die Entscheidungsträger, die müssen
legitimiert sein. Also und sie haben unmittelbar,
das sagten wir eben schon,
an sich eigentlich nur innerhalb von einem bestimmten Zeitraum,
nämlich im Zeitraum der Wahl, die Möglichkeit darauf,
einen Einfluss zu nehmen.
Sie wählen ja die Abgeordneten letztlich, die dann also im Organ Bundestag
in der Legislative drin sitzen und insoweit hier hier Legitimation durch Repräsentation.
Dann werden wiederum, im besten Fall jedenfalls, aber sie sehen,
das ist nun durchaus Theorie, also ihre Interessen letztlich repräsentiert.
Das meint also Repräsentation oder Legitimation durch Repräsentation und das
spezifische Organ dafür ist eben die parlamentarische Volksvertretung,
das Parlament hier auf Bundesebene, der Deutsche Bundestag.
Wie ist das hier in Hamburg einig?
Wir haben ja vorhin erfahren, also Stichwort Homogenitätsgebot und so,
in den Ländern ist das ja, findet das seine Abbildung.
Wie nennt sich eigentlich das Parlament hier in Hamburg?
Sind wahrscheinlich nicht alle Hamburger, aber trotzdem als Hamburger sollte
man sowas ganz gut wissen, Fabian, ne?
Der Senat? Okay. Sagen Sie noch einmal,
was würden Sie sagen
Richtig. Genau, also der Senat,
wenn sie so wollen, also das ist die Regierung,
ja, da haben sie insoweit die Abbildung und hier haben sie,
in Hamburg ist es die Bürgerschaft.
Also das Parlament in Hamburg ist die Bürgerschaft und der Senat,
wenn sie so wollen, ist die Regierung.
Also man gerät manchmal etwas durcheinander, also mit diesen Begrifflichkeiten,
soweit ganz gut, dass wir, nicht,
dass ich sie dann bloßstellen wollte, keine Sorge,
also ganz gut, dass man diese unterschiedlichen Begrifflichkeiten dann auch einmal hat.
Ich hatte auch in den AGs ja immer schon einmal gefragt,
wer ist eigentlich Gesetzgeber auf Bundesebene? Da muss man aufpassen,
dass man nicht Regierung sagt in dem Sinne,
Senat wäre insoweit also da auch nicht die richtige Antwort geben,
geben, sondern Gesetzgeber ist auf Bundesebene das Parlament der Deutsche Bundestag und entsprechend die Hamburger Bürgerschaft, also hier in Hamburg.
Ganz genau, da haben sie also noch einmal diese Spiegelung auf Bundesebene,
auf Länderebene, wenn sie so wollen, also auf Bundesebene,
es ist eben das Parlament, Deutscher Bundestag und in Hamburg haben sie das Landesparlament, also die Hamburger Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren, was ist nun die Besonderheit letztlich,
nachdem wir uns eher allgemein einmal das Demokratieprinzip angeschaut haben,
was ist nun eben die Besonderheit eben an dieser parlamentarischen Demokratie
Nun, die wichtigste Besonderheit oder Besonderheit kann man gar nicht sagen,
oder die wichtigste Ausprägung ist eben,
dass sie in der parlamentarischen Demokratie eben Wahlen haben.
In dem Sinne, wo sie ihre Repräsentanten wählen. Sie haben also das Wahlrecht,
das sind Artikel, 38 Absatz 1, Satz 1,
seine Konkretisierung gefunden haben. Wenn Sie jetzt wieder an das denken,
was ich Ihnen vorhin erzählt habe,
dass bestimmte Verfassungsprinzipien auch im Grundgesetz noch einmal konkretisiert sind,
da haben Sie also hier die Konkretisierung des Demokratieprinzips,
jedenfalls dessen, dass es Grundgesetz im Kopf hatte,
in Artikel 38 Absatz 1,
schlagen Sie noch einmal den bitte auf oder schlagen Sie den
einmal auf,
Artikel 38 und lesen uns den vor
Sie haben ja eine schlanke Variante des Grundgesetzes dabei, ne?
Aber steht eigentlich alles Wesentliche drin? Nur die
anderen Gesetze haben sie dann nicht dabei, ne?
Ne. Sie haben alles dabei sozusagen. Also für alles
gerüstet und können Sie uns mal eben den Artikel 38 vorlesen,
Absatz 1,
Ja, das Letzte, was sie in Satz 2 aufgeführt haben,
das war das freie Mandat, also des Abgeordneten, insoweit, also der kann eine Marionette, ist irgendwie ihre Interessen, sondern also sehr frei ist. Manchmal könnte man kritisch sagen,
zu frei vielleicht, also und da mag also auch etwas,
also das auf die Kritik,
auf die wir gleich auch nochmal zu sprechen kommen,
also an der repräsentativen Demokratie verortet sein, aber im ersten Satz,
meine Damen und Herren, da haben sie,
habe ich ihn hier auch nochmal an die Wand geworfen,
die Wahlrechtsgrundsätze, das ist gleichsam, also die Kleinteilung,
also des Demokratieprinzips, wiederum Konkretisierung in unterschiedliche Wahlrechtsgrundsätze,
wiederum alle einen eigenen Anwendungsbereich haben,
werde ich ihn in der nächsten AG-Stunde, in der nächsten Woche,
wenn wir uns mit der Problematik hier, Peters Problem,
Wahlcomputer auseinandersetzen, da werden wir im Einzelnen noch einmal diese Wahlrechtsgrundsätze,
die da so schön aufgelistet sind, nebeneinander.
Darauf werden wir zu sprechen kommen. Sie haben also die Allgemeinheit der Wahl,
die Unmittelbarkeit der Wahl, Freiheit der Wahl, Gleichheit der Wahl,
Geheimheit der Wahl, die haben sie eben vorgelesen und die Öffentlichkeit,
die tauchte nicht drin auf,
aber das ist eine Art Rechtsfortbildung, wenn sie sie wollen,
die auch anhand der Entscheidung zu den Wahlcomputern gemacht wurde,
das machen wir in der nächsten Woche,
RGs dann auch einmal.
Also Wahlrechtsgrundsätze in Artikel 38,
eine Konkretisierung letztlich des Demokratieprinzips, insoweit eine speziellere Norm,
wenn sie sich mit dem Wahlsystem hier in diesem Land auseinandersetzen.
Das ist also Konkretisierung eines Verfassungsprinzips, das wir von abstrakt geklärt haben, Demokratieprinzipen.
Manem, Damen und Herren, wichtig auch noch,
das ist hier was an der ersten Stelle aufführt,
das Wahlrecht, das sie ja, abgesehen von den Wahlrechtsgrundsätzen,
auch eben in Artikel 38 nahezu vorausgesetzt haben.
Das ist ein grundrechtsgleiches Recht, das ist kein Grundrecht,
sondern ein grundrechtsgleiches Recht und verschafft ihnen auch einen Anspruch auf demokratische Teilhabe.
Nochmal systematische Frage an Sie. Wenn ich hier von Grundrechtsgleichen Rechten spreche,
wir haben uns damit ja noch nicht auseinandergesetzt,
aber systematisch können wir das trotzdem schon mal klären,
warum ist eigentlich kein Grundrecht, sondern nur ein Grundrechtsgleiches Recht?
Denken Sie mal wieder systematisch? Denken Sie ja sowieso immer,
aber im Hinblick auf eine systematische Auslegung.
Bitteschön. Wie bitte? Nein, das ist systematisch jedenfalls
nicht der Grund dafür
Sagen Sie es noch einmal, bitte. Soll ich nochmal wiederholen? Also er sagte,
weil man erst ab 18 wählen darf,
das war aber für die Frage also nicht die ganz passende Antwort,
systematisch gedacht, also warum ist Artikel 38 nur ein grundrechtsgleiches Recht,
ja?
Okay. Wo steht denn Artikel 38? In welchen denken
wir schon wieder über Abschnitte des Grundgesetzes
nach?
Bitte schön
Ja, super, sie machen das klasse.
Also mit dem systematischen Argumentieren, genau so ist es.
Hier haben sie auch nochmal,
dass sie innerhalb des Gesetzes also gewisse Argumente herauskriegen,
indem sie einfach auf die systematische Stellung schauen.
Im Abschnitt, im ersten Abschnitt heißt es die Grundrechte.
Und da kann man also Schlussfolgern, also dass die Grundrechte dort geregelt sind.
Und alles andere entsprechend, also eben nicht die Grundrechte sind.
Deshalb nennt man das das ganze Grundrechtsgleiches Recht.
Artikel 38, also ein Grundrechts, gleiches Recht.
Mit welcher Folge vielleicht ein wenig in die Zukunft gedacht,
dass sie das entsprechend auch mit der Verfassungsbeschwerde,
mit der
sie ja Grundrechtsverletzungen gelten
Können, entsprechend mit einer Verfassungsbeschwerde nachverfolgen können oder geltend machen können.
Das ist gerade in letzter Zeit geschehen. Also wenn Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
eine liegt ja schon etwas länger zurück, nämlich die zum Vertrag von Lissabon letztlich,
also die Frage der Rechtmäßigkeit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon,
das war ja also eine ellenlange Entscheidung, muss man sagen.
Da hat man also auch unter anderem auf das Demokratieprinzip und die Wahlrechtsgrundsätze
als grundrechtsgleiches Recht verwiesen, insoweit mit der Verfassungsbeschwerde und auch in letzter Zeit.
Auch das war ja eine doch recht aufsehen erregende Entscheidung,
als man hier sich vor dem Bundesverfassungsgericht darüber stritt,
ob die Maßnahmen zur Griechenlandhilfe, also die ersten Maßnahmen,
wenn sie so wollen, hier eure Rettungsschirm,
ob das eine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages ist.
Auch das knüpft letztlich also an die Demokratiegedanken und eben auch die Wahlrechtsgrundsätze an.
Insoweit konnte man auch das mit einer Verfassungsbeschwerde geltend machen,
hat man auch,
insoweit hier wird noch einmal deutlich oder gibt einen kleinen Eindruck davon,
was man mit diesem Recht alles machen kann,
weil es einen Anspruch eben auf demokratische Teilhabe verleiht,
insoweit ein subjektives Recht, ein subjektiv öffentliches Recht,
anders als ein, hatten wir, glaube ich,
auch schon mal.
Was ist noch ein, was setzen Sie in Unterscheidung?
Also zum subjektiven Recht? Es gibt subjektives Recht und was
ist der Komplimentbegriff? Kriegen Sie noch zusammen, ja.
Objektives Recht, richtig, genau. Also das war eine
der Ursprungsunterteilungen, dass Sie also objektives Recht haben,
die Gesamtheit der Normen und entsprechend subjektives Recht,
dass Sie geltend machen kann.
Ein solches steht eben in Artikel 38,
nämlich das Wahlrecht als Grundrechtsgleiches Recht
Meine Damen und Herren, was beinhaltet das nun neben diesen Grundsätzen,
sicherlich also eine wichtige Ausprägung, eine wichtige Konkretisierung,
letztlich des Demokratieprinzips, nämlich die Periodiodizität von Wahlen. Schwieriges Wort,
die Periodizität von Wahlen, finden Sie in Artikel 39 Grundgesetz,
seien Sie mal so lieb und blättern Sie den auch noch einmal nach Artikel,
39. Ja, und irgendjemand von Ihnen, genau,
wenn Sie ihn denn finden, unten auf dem Boden,
liegt er nicht,
aber jedenfalls,
wenn Sie ihn finden,
Artikel 39,
ob Sie mal eben so lieb sind und
uns den vorlesen können
Ja, bitteschön, gerne, wenn Sie ihn haben.
Ja, herzlichen Dank, das reicht an sich eigentlich erstmal.
Also macht uns jedenfalls deutlich, also das offenbar,
also einer der Wahlrechtsgrundsätze oder sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen
ergebender letztlich und aus dem Demokratieprinzip herleitbarer Aspekt ist auch,
dass es also immer wieder eine Herrschaft auf Zeit nur ist,
wenn Sie sie wollen.
Also keine Herrschaft auf Ewigkeit,
das wäre sicherlich mit dem Demokratieaspekt nicht oder sehr schwierig,
nur vereinbar, sondern entsprechend auf Zeit.
Und sie müssen also diese Legitimation der Repräsentanten auch immer wieder erneuern.
Das ist also auch ein Aspekt letztlich hier der Demokratie.
Und das gibt Artikel 39 wieder entsprechend.
Erneuerung der demokratischen Legitimation für einen gewissen Zeitraum. Sprich,
das Grundgesetz von vier Jahren, wenn sie mal eben überlegen,
auch im Hinblick auf die Unabänderbarkeit.
Denken Sie noch eben einen Schritt zurück einmal.
Wir waren ja gekommen von der Unabänderlichkeit bestimmter Prinzipien
Demokratieprinzip, also als unabänderliches Prinzip. Artikel 38 als eine Ausprägung,
als eine Konkretisierung dieses Prinzips und dann gerade auch im Hinblick
auf die Frage, die ich vorhin schon einmal kurz,
also angedeutet hatte, ist das eigentlich unabänderlich?
Also könnten Sie diese Periodizität abändern? Und zweite Frage an sich,
wie ist das eigentlich mit dem Zeitraum dieser vier Jahre?
Sind die letztlich, also auch eine solche Ausprägung des Demokratieprinzips,
dass sie sie, Stichwort Artikel 79, Absatz 3,
nicht abändern könnten?
Erste Frage, könnten Sie die Periodizität Periodizität,
schnelles Wort, der Wahlen abschaffen, abändern?
Zweite Frage, wie ist es mit dem Zeitraum
Was würden Sie sagen? Was ist eine solche fundamentale oder
was gehört so fundamental zum Demokratieprinzip dazu?
Das ist also nicht abgeändert werden dürfte und was vielleicht nicht.
Periodizität, was würden Sie dazu sagen?
Ist das unabänderlich? Bitteschön. Richtig, ja
Klingt ganz gut, ja, also das hätte wahrscheinlich,
also dann seine Ursprungsvision, wenn es mal so,
oder Ausbildung des Demokratieprinzips, also würde es verlustig gehen in der Tat.
Also diese Periosität, also da scheint doch eine sehr deutliche Ausprägung dessen zu sein,
was Demokratie Herrschaft auf Zeit, also auch ausmacht.
Aber nun wiederum die Frage dieser Zeitraum,
also von vier Jahren, denen das Bundes,
den das Gesetz, das Grundgesetz also hier aufwirft,
das könnt ihr vielleicht etwas anders zu sehen sein.
Also der Zeitraum vier Jahre ist nicht zwingend. Das wird man
wohl so sagen müssen. Sie wissen es auch aus den Landesparlamenten,
da ist es ja zum Teil auch ein Fünf-Jahre-Rhythmus,
auf es einen längeren gibt,
weiß ich ehrlich gesagt im Moment nicht
Aber sie haben also das Extrembeispiel gebracht, nämlich also 20 Jahre etwa.
Also da wird man sagen müssen, das trägt all dem
Gedanken der Herrschaft auch Zeit, wo nicht mehr Rechnung.
Also wenn sie einmal die Möglichkeit haben,
liefer 20 Jahre zu wählen, also die bleiben dann auch,
vielleicht verschaffen sich dann sogar noch ihre eigene Verlängerungsoption.
Das wäre insoweit ja noch schwieriger. Da wird man sagen müssen,
also das würde zu weit gehen. Also unabänderlich,
der Grundsatz der Periozität, aber der Zeitraum,
den kann also der einfache Gesetzgeber oder den kann der Gesetzgeber durchaus ändern.
Und ich wollte sie noch einmal darauf hinweisen,
Artikel 38 Absatz 3. Den hatten wir im Pro Bedeutung kommen ja auch schon einmal.
Vielleicht können Sie noch einmal reingucken, Artikel, 38,
Absatz 3. Was steht da eigentlich drin? Haben Sie die
Norm gerade da? Sie haben die Namen da,
Artikel 38, Absatz 3 liest sich auch schnell.
Genau, wie haben wir denn sowas noch genannt im Pro Pedal, die kommen?
Wissen Sie noch, wie wir es genannt haben?
Diese Regelungstechnik, die der... Ja,
irgendwie spielt die Pyramide da rein,
das stimmt,
Verweisung, richtig, genau. Also da werden sie verwiesen
oder der Verweis der Gesetzgeber, sie in ein anderes Gesetz beziehungsweise legitimiert.
So kann man es ja auch sehen,
legitimiert also den Gesetzgeber näherer Ausgestaltung, also des Wahlrechts.
Also in einem anderen Gesetz, also letztlich auszugestalten, ja,
und welches Gesetz, was meinen Sie, wird das wohl sein?
Hatten wir ja vorhin auch schon einmal am Wickel,
dieses Gesetz, in der sie näher ist,
also zum Wahlrecht zu bestimmten, also Wahlrechtsvoraussetzungen finden,
ja,
welches Gesetz wird das sein?
Super, das Bundeswahlgesetz. Also hatten wir heute ja auch
schon einmal am Wickel. Da finden Sie also nähere Ausgestaltungen
. Also des Wahlrechts wiederum dann nicht mit Verfassungsrang.
Das muss man also auch bedenken. Also dann nur ein
einfaches Gesetz insoweit. Die Verfassung ist unter erschwerten Abänderungen und
der erschwerten Bedingungen abänderbar. Das Bundeswahlgesetz insoweit nicht. Okay,
also Periodizid von Wahlen, Artikel 39 Grundgesetz,
Demokratie als Herrschaft auf Zeit,
letztlich Ausprägung eben des Demokratieprinzips und Erneuerung der demokratischen Legitimation
Sagen Sie mal, wenn wir hier von repräsentativer Demokratie sprechen,
wir hatten den Begriff ja vorhin schon einmal aufgebracht.
Was ist eigentlich, was versteht man eigentlich unter direkter Demokratie?
Und welche Ausprägung kann man sich vorstellen unter direkter Demokratie?
Bitteschön. Und dafür, dass wir das gleich wissen,
dass uns jeder, Ja, sie könnten,
also das wäre ein Aspekt, sie könnten aber das,
was man so gemeinhin im Moment so unter dem Schlagwort direkte Demokratie,
das könnte man sogar noch etwas anders fassen.
Also was wird unter dem Schlagwort so direkte Demokratie im Moment
so in den letzten Jahren? Also immer, immer wieder
mehr vielleicht auch gewisse Forderungen nach direkter Demokratie werden lauter.
Lassen Sie uns die Reihen einfach mal durchgehen.
Was würden Sie sagen,
direkte Demokratie
Ja. Ja. Kein Repräsent. Ich wiederhole das
nur einmal ganz kurz. Repräsentanten, ja?
Kein Repräsentanten. Ja
Der Kröte, ja. Jeder wird jetzt dazu bereit.
Ja, herzlichen Dank. Also schönes Statement. Sehen Sie
es mir nach, dass ich das nicht alles wiedergeben kann.
Also weil es alles so schön war, nicht?
Insoweit, also nur für die Kamera. Sie hatten eben auch noch eine,
einen weiteren, wollten Sie genau dasselbe sagen, oder?
Ja, richtig, genau. Also das bringt es also
sehr auf den Punkt. Also was ich auch etwas eben gesucht hatte,
Sie hatten sich jetzt beide eben auch noch gemeldet.
Wollten Sie noch einen weiteren Aspekt sagen
Hat sich insoweit erledigt. Also im Zusammenhang mit der direkten Demokratie,
das ist also ein Begriff,
der jetzt nicht nur durch Stuttgart 21 aufgekommen ist,
aber der gerade in dem Zusammenhang, also sie heißt diskutiert wurde.
Nämlich an sich die Frage, also wäre es nicht sinnvoller
oder würde es nicht mehr zur Akzeptanz letztlich des Rechtes also auch beitragen?
Also wenn man das Volk in dem Sinne noch mehr auch
an Sachfragen, wenn sie so wollen, beteiligen würde.
Also das nur als ganz grob gesagt, und der Begriff der direkten Demokratie,
also in letzter Zeit, also immer wieder in dem,
ja, also immer wieder in dem Diskussionstopf letztlich eigentlich aufgebaut gebracht.
Und das Grundgesetz, meine Damen und Herren,
wir hatten ja vorhin schon einmal die Unterscheidung zwischen Wahlen und Abstimmung gemacht.
Also wir haben eben Ausklamüster, also dass das Grundgesetz ja an ganz zentraler Stelle,
nämlich ein Artikel 20, beides im Blick hatte an sich.
Also sowohl Wahlen als auch Abstimmung. Aber das im Grundgesetz,
selbst meine Damen und Herren, also anders als auf Länderebene in Hamburg beispielsweise,
also ist in der Verfassung durchaus anders ausgestattet, dass das Grundgesetz selbst,
also hier für Abstimmung an sich sehr wenig Raum lässt eigentlich.
In Artikel 29, da haben sie mal eine Norm,
wo explizit also von solchen Volksabstimmung und so etwas Volksentscheidung,
die Rede, ist aber im Umkehrschluss kann man daraus auch schließen,
also dass nach der Konzeption des Grundgesetzes, also man eher skeptisch war,
also was hier den Gedanken der direkten Demokratie im Hinblick darauf,
also das Volk an allen maßgeblichen,
auch Sachentscheidungen zu beteiligen, insoweit eher skeptisch war.
Und auch das müssen Sie ein wenig,
also vor dem historischen Hintergrund sehen, den ich Ihnen ja
vorhin im Zusammenhang mit Grundfragen der Demokratie etwas mehr erläutert habe.
Auch hier habe ich Ihnen so ein bisschen wieder so einen
kleinen Ausschnitt mitgebracht, also aus diesem Artikel,
den ich da vorhin schon einmal Also von Hans Herbert, von Arnim.
Also der auch hier ein wenig, also Ausführungen macht.
Also warum das im Grundgesetz eigentlich so geplant war.
Also er schrieb hier, dass dem tiefsitzenden Misstrauen und der
Sorge um die Verführbarkeit des Volkes durch radikale Rattenfänger.
Da hat man natürlich auch Hitler im Blick. In der
labilen Situation der ersten Nachkriegsjahre ist wohl zu verdanken ist.
Also dass der Parlamentarische Rat dem großen Lümmelvolk,
so nennt er es hier, also auf Bundesebene,
auf Bundesebene eben die direkte Demokratie verwerte.
Und jetzt muss ich ganz kurz mal eben sie fragen,
wollen Sie mich hier rausschmeißen?
Ja, ist es so? Je nachdem, was
ihr wollt. Das wäre doch sozusagen Demokratie
Ja, sie haben aber gut aufgepasst. Ja, dann machen sie.
Sie sind also die direkten Demokraten, wenn sie so wollen,
ja, dann machen sie das mal. Ja, das kann man wohl so sagen, ja. Wir wollen eins sagen,
was denkt ihr daran, wenn ihr jedes Namen,
wenn groß, arme Tag, jede Jugend,
wenn damit es ähnliches geht, in der Wien ist es nichts machen,
das ist der Verstehener, in den Prozessoren,
das ist auch der Mittlerweile, der Beutelseinandergelegt, die Tagen,
weil Integrationswoche ist, nicht in ein Fernsehen zu sein,
was ja auch sonst veröffentlicht haben, im Hochschulabend,
Wirtschaft, das sind immer meine Jungs übersorgt.
Das ist ein schönes Institut. Das ist eine von bloßen Themenwirkung,
liegt hier dran. Da würden wir auch pflegreicher werden mit dieser Natur,
die zu Gast ist, meine Höheform haben und verhältet.
Böse auszusuchen oder was wir sonst noch für eine Jahre,
die bei uns zusammen, dass wir unzufrieden sind in dem,
was wir sehr in der Konzentratseite, uns da anschauen,
was verliert oder auch gewünscht wird.
Also die Gemeinde sind zwei deutsche Plätze,
die braucht bei Geld, das ist die weitere Struktur voneinander,
was man erforderlich ist.
Dafür überfordern wir das Ganze drehen und demokratisch machen
Dass wir es so zurückmachen auf euch. Das passte ja
an sich. Also ich muss dazu mal sagen,
also das war jetzt nicht von mir initiiert insoweit.
Also sie haben an sich sich genau den richtigen Moment eigentlich ausgesucht.
Also wir waren ja gerade hier mit Demokratie unterwegs und so.
Insoweit, also ja, das... Nein, das ist der große Lücke.
Das ist doch keine... Ja, das mag sein.
Ich muss mal eben gerade sehen. Also das ist hier
ein Aufsatz von Armin, der darauf verweist. Das kann
sein. Er setzt ihn, also ein Tüttelchen, kann sein, dass das Heine gesagt hat. Gut, meine Damen und Herren. Ich bin noch den letzten Hinweis. More Gerhin ist noch eine Kundgebung,
damit wir auch in der Eröffnung Möglichkeit, mehr die großen Dümmel überzeugen,
von unserem Anliegen und das ist in aller Interesse,
ist ja die Wissenschaft ausfinanziert, ist mal dein Gewinn,
vernünftig gearbeitet werden kann, die Szenen,
die tiefgreifbar anhindern können, Kompensionen der Theorie auch stattfinden,
das ist ja wirklich ein lebendiger Ort der Verletzung,
der Probleme gegangen haben, das ist auch bewusst werden,
und dass wir die Sotegorie durchaus weiter den Anspruch haben zu sein,
und wenn es jetzt noch werden kann,
müssen wir die eingreifen, morgen in der Stadt 14 Uhr,
ratausendmal, und diese Kundgebung, an die Waldschweine,
haben wir uns kurz vorgeschaltet, zu ganz zu sein,
dass wir die Beitrag von der Wachstumsfeier, Verbindungen,
die da volle Hassanaufband und Krepper,
die wollen jeden Beitrag halten.
Aus verschiedenen Hasten aus der Stadt und Gewerkschaften, die noch kurz so weitergehen.
Vier gute Musik. Sehr schön. Gut,
dann lassen Sie mich noch ein, zwei kurze,
herzlichen Dank erstmal für Ihren Auftritt.
Also hat sehr schön gepasst. Lassen wir noch
ein paar kurze Schlussworte sagen. Da bin ich an sich
auch durch, okay? Also herzlichen Dank erstmal für Ihren.
Es gibt Fragen an den jetzt hier so aus dem Sinne.
Achso, ja, den will ich natürlich nicht entgegenstehen
Alter, mein Jockel, das irgendwie rüberzumachen.
Dann kriegt ihr noch eine Antwort zur weiteren Frage,
die überall drüber steht, über diese Auseinandersetzung,
nämlich die Frage, wie sinnvoll oder nötig,
alternativlos oder doch gibt es Alternativen, die so Schuldenblinse.
Das wollen wir am Samstag, am Abend und nach des Wissens,
hier unten im Horset A, einfach an tiefer Zweikonomie diskutieren,
wie wir dazu eingeladen haben.
Dazu will ich euch auch noch herzlich einladen.
Ihr wisst halt, was zu vertiefen. Okay, sehr
schön. Herzlichen Dank. Das war ein ungeplanter Auftritt,
der aber an sich eigentlich ganz gut auch in unser
Thema passte
Ein, zwei Minuten bleiben wir insoweit noch.
Also sie mögen mir das nachsehen. Also wenn,
sie werden wahrscheinlich vielleicht wie ein Rattenfänger,
ich spreche ja gerade vom Rattenfänger, also gleich einige Leute mitnehmen,
aber ich wollte damit jetzt nicht ganz so im leeren Raum irgendwie stehen bleibt,
doch noch so etwas an das anknüpfen, was ich eben gesagt habe.
Stichwort direkte Demokratie. Insoweit möchte ich auch gerne mit Ihnen
in den AGs noch einmal vertiefen letztlich.
Also auch die Probleme vielleicht mit Ihnen diskutieren,
ist ja ein ganz aktuelles Thema. Das eignet sich aber,
eichnet sich eher in der AG als in der Großvorlesung insoweit.
Sollte direkte Demokratie einfach nur als Thema einmal so etwas in ihrem Kopf hier aufflackern.
Das wollte ich hier, soweit Ihnen noch einmal ins Plenum bringen.
Und der letzte Punkt, den ich hier eben noch hatte,
war letztlich der Funktion und verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien in dem Sinne.
Wir sprachen bisher ja immer nur von denjenigen,
die gewählt wurden, die Abgeordneten. Und in dem Sinne,
also hier auch noch ein kurzer Verweis darauf, Parteien,
das ist ja das, mit dem man so im alltäglichen Leben also am meisten politisch jedenfalls,
also hier mit der Demokratie in Verbindung bringt.
Man nennt die Parteien auch sehr gerne Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft.
Und das Grundgesetz hat den Parteien, wenn sie so wollen,
also nicht den Statut, also eines Verfassungsorgans gegeben,
aber jedenfalls als einer Verfassungsrechtlichen Institution, die letztlich also den Willen des Volkes bündeln soll.
Das ist allerdings eine äußerst positive Sichtweise des Ganzen,
also den Willen des Volkes bündeln und entsprechend, also fast,
also als eines Mediators, wenn sie so wollen,
also hier ins Parlament zu bringen, dass das nicht immer gelingt,
also das dürfte also kein Geheimnis sein, aber trotzdem Parteien natürlich,
also nehmen einen ganz wichtigen Raum hier in diesem Staat an,
ein, deshalb finden sie ihn in oder finden sie sie in Artikel 21.
So, meine Damen und Herren, dann würde ich sagen,
dann haben sie insoweit also doch noch einige Minuten zur Verfügung,
um sich zu überlegen,
ob sie da mitgehen oder ob sie das nicht tun,
von meiner Seite war es das erstmal heute,
wir sehen uns in der nächsten Woche in den AGs wieder,
da können sie sich ein wenig mit dem Demokratieprinzip schon wieder vertraut machen,
werden wir das erste Mal Fälle machen zu dem Verfassungsprinzipien zum Demokratieprinzip.
Und nächste Woche geht es dann weiter mit dem Rechtsstaatsprinzip.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ich wünsche Ihnen noch
einen schönen sonnigen Tag