Ja, ganz herzlichen Dank, Herr Spitzer,
für die freundliche Einführung und Ihnen allen für das Interesse an dieser letzten Vorlesung dieser...
Ja, ganz nah ran. Ja, der letzten Vorlesung
in dieser Reihe. Ich bin Völkerrechtler, Europarechtler und werde
mich also vor allen Dingen rechtlichen Grundfragen der Friedenssicherung zuwenden.
Ich bin auch ein bisschen bewandert in einigen konkreten politischen Fragen, aktuellen Fragen der Friedenssicherung.
Ich bin zugleich in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinigten Nationen
tätig seit vielen Jahren, aber auch da arbeiten wir arbeitsteilig.
Also die großen Experten für Peacekeeping, die also die gesamte
Palette der verschiedenen Aktivitäten in der Welt kennen, sind andere.
Das sind Politikwissenschaftler oder ehemalige Beamte der Vereinten Nationen.
Aber vielleicht kann ich aus dem einen oder anderen Erfahrungsschatz da
auch konkret ein bisschen etwas hinzusteuern.
Zum Europa-Kollege erzähle ich vielleicht später noch ein bisschen was.
Wir sollten keine Zeit verlieren und mit dem Thema Beginner.
Ja, Friedenssicherung als Menschheitsrecht, Doppelpunkt, United Nations,
Peacekeeping im Wandel. Worum geht es da eigentlich?
Es geht in der Sache um Friedensmissionen der Vereinten Nationen,
wie sie seit Beginn der Tätigkeit der UNO durchgeführt werden,
die aber einem erheblichen Wandel unterliegen.
Und dieser Wandel hat mehrere Ursachen. Einmal hat sich das internationale Sicherheitsfeld,
die Sicherheitsstrukturen haben sich verändert, Stichworte, neue Gefahren, Terrorismus.
Auf der anderen Seite hat sich aber auch das Völkerrecht selber gewandelt,
herkömmlicherweise wird Völkerrecht als zwischenstaatliches Recht verstanden, sozusagen,
der Urknall 1648 mit dem westfälischen Frieden, das Entstehen von souveränen Staaten.
Das ist auch die Geburtsstunde des modernen Völkerrechts gewesen,
aber das Völkerrecht geht weiter. Es hat Menschenrechte ausgebildet,
auf einzelne wird zugegriffen in Form der Terrorismusbekämpfung.
Es gibt internationale Strafgerichtshöfe, mit anderen Worten,
der Einzelne ist auch in das Blickfeld des Völkerrechts gekommen und
das verändert die Strukturen des Völkerrechts und damit auch die Aufgaben der Institutionen der Völkerrechtsgemeinschaft.
Es geht nicht nur darum, die Souveränität von Staaten zu
schützen und ihre Beziehungen möglichst optimal miteinander in Verbindung zu setzen und zu regeln,
sondern das Völkerrecht hatte auch viele humane, materielle Aufgaben,
zu denen auch die Friedenssicherung gehört.
So, bevor das jetzt zu Pastoral wird,
ich komme da später nochmal drauf zurück,
will ich ihn einfach mal eine Folie zeigen.
Ja,
schönen Bund
Ist, die da zu sehen,
die aus einer jüngeren Veröffentlichung der Vereinten Nationen stammt.
Es heißt dort Missions at ministed by the department of peacekeeping Operations.
Das ist die zuständige Abteilung in New York bei der UNO,
die für die Friedenseinsätze zuständig ist,
die die UNO selber leitet.
Also sogenannte UN geleitete Friedensstroppen
Das sind zunächst mal die Blauhelbe, die Bekannten oder als Wahlbeobachter,
die Blaumützen, die überhaupt gar keine Waffen bei sich tragen.
Aber wie wir später sehen werden,
die Aufgaben dieser UN-Mann-datierten Missionen haben sich im Laufe derzeit gewandelt.
Das ist ein und fassender Überblick über die zurzeit bestehenden
UN-geleiteten Friedensoperationen
Sehen also zum Beispiel Afghanistan, da oben rechts,
Unama, United Nations, Assistance Mission in Afghanistan.
Sie sehen Zypern in der Mitte. United Nations Forces in
Accipress, um nur mal einige Plätze und Bezeichnungen herauszugreifen.
Inzwischen hat das United Nations Peacekeeping in Form von UN-geleiteten Friedensmissionen einen Höchststand erreicht,
das war nicht immer so,
vor allen Dingen in den Zeiten des Kalten Krieges,
tatsächlich gar nicht viel,
aber mit der Beseitigung dieser Stalemade-Situation hat eben auch die Handlungsfähigkeit der UNO zugenommen.
Mittlerweile sind es an die 1010.000 Soldaten, Polizisten,
Zivile, Mitarbeiter, die in diesen Missionen tätig sind.
Das ist United Nations Peacekeeping im engen Sinne,
also die von der UNO selber geleiteten Friedensmissionen.
Dabei ist es aber nicht geblieben,
diese Karte werden sie wahrscheinlich nicht im Detail entziffern können.
Sie können die aber runterladen auf ihrem Computer.
Das ist eine jährlich erstellte Übersichtskarte vom Zentrum für internationale Friedenseinsätze
, ZIF in Berlin
In der Stiftung Wissenschaft und Politik,
in dem Gebäude sind die angesiedelt und sie können hier sehen,
dass also ein Vielfaches an Friedenseinsätzen hier zusätzlich auf der Karte zu verzeichnen ist,
nämlich die Friedenseinsätze, die von der UNO autorisiert worden sind,
mehr oder weniger auf der Grundlage vor mehr oder weniger präzis gefassten Mandaten.
Meistens sind die Mandate sehr weit gefasst. Der Sicherheitsrat ermächtigt
die mit Q-Weit zusammenarbeitenden, kooperierenden Staaten 1990 Q-Weit oder alles
erforderlich zu tun, um Q-Weit wieder zu befreien.
Das sind also Friedensmissionen, die nicht von der UNO geleitet werden,
sondern die von der UNO, die nomandatiert werden.
Ein neueres, bekanntes Beispiel,
über das wir vielleicht in der Diskussion dann auch mehr sprechen werden,
ist die Eisaf, International Security Assistance Force, in Afghanistan.
Das sind keine Blauhelme, die da tätig werden.
Das sind NATO-Soldaten, die dort für die militärischen Aspekte oder
ein Teil der militärischen Aspekte der Sicherheit zuständig sind.
Ein Mandat des Sicherheitsrates dafür haben,
aber eben nicht unter dem Kommando der Vereinten Nationen stehen,
sondern ihre Kommandostruktur autonom anwenden
In Afghanistan tätig sind. Wenn Sie diese Missionen mit hinzunehmen,
dann werden Sie sehen, dass United Nations Peacekeeping im eng verstandenen Sinne,
ein kleiner Teil der weltweiten militärischen Einsätze darstellen,
die unter dem Label globale Friedenssicherung laufen.
Ja, so viel zur Veranschaulichung. Ich habe übrigens einige Handouts hier
mitgebracht von meinem einem Vortrag, können wir vielleicht später ausleben.
Nun zur Gliederung, wie will ich vorgehen?
Ich will zunächst in einer kleinen Einführung ihnen die Fragestellung,
die ich zugrunde legen will, verdeutlichen,
werde zu dem Zweck kurz auf die beiden Teile meiner Überschrift näher eingehen,
Nummer 2 und 3.
Und komme dann in den Punkten 4 bis zum Ende der Vorlesung
zu einigen mehr zentral erscheinenden Aspekten der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen aus rechtlicher Sicht.
Zunächst Einführung, Friedenssicherung als Menschheitsrecht. Ich habe es bereits
kurz erwähnt. Mir geht es darum,
sozusagen als Leitmotiv meiner rechtlichen Überlegungen darzulegen, dass die Funktion,
die Aufgabe der Friedenssicherung mit dem Wandel des Völkerrechts auch selber einen Wandel erfährt.
Es geht nicht mehr nur um Sicherung des negativen Friedens,
Abwesenheit von Krieg, sondern es geht auch darum,
andere universelle Werte und individuelle Rechtsgüter wie etwa Menschenrechte Human Security,
um nur einige zu nennen, zu schützen und zu fördern.
Das bringt mich zum zweiten Punkt, Friedenssicherung als Menschheitsrecht.
Vielleicht nur Stichwortartig, was ist gemeint? Das Völkerrecht vollzieht einen Strukturwandel,
verglichen mit seinem Ursprungszustand in den Seiten des Klassischen Völkerrechts.
Manche sprechen auch schon von einem Paradigmenwechsel vom zwischenstaatlichen Völkerrecht
zum Recht der Weltgesellschaft oder zum Weltbürgerrecht.
Kant lässt grüßen, das sind also diese Visionen,
die vielleicht heute Realität werden können
Dieser Wandel drückt sich aus an einer Anreicherung der völkerrechtlichen Akteure und der internationalen Akteure durch nicht-staatliche Akteure,
Individuen zunächst einmal die Herausbildung der Menschenrechte,
Klagemöglichkeiten von einzelnen vor internationalen Menschenrechtshöfen,
aber auch in Pflichtnahme von einzelnen etwa bei der Terrorismusbekämpfung.
Völkerrecht ist nach wie vor im Kern zunächst mal zwischenstaatliches Recht.
Die Staaten sind die Herren des Völkerrechts. Nur sie haben
etwa Zugang zu dem Internationalen Gerichtshof. Sie schließen Verträge.
Sie gründen internationale Organisationen. Aber diese Einheiten wie internationale Organisationen
entfalten einen eigenen Wellen, Sie sind nicht nur Instrumente der Staaten.
Sie können durchaus auf die Gestaltung des Völkerrechts einwirken.
Verbunden damit ist also der Vermehr angekündigte Trend vom Völkerrecht klassischer Art
oder auf einem zwischenstaatlichen Völkerrecht zu einem Recht der Weltgesellschaft,
jedenfalls als Entwicklungstrend, ist eine derartige als ein derartiger Strukturwandel des Völkerrechts durchaus festzustellen.
Das hat Folgen für das Verständnis von Friedenssicherung.
Der Friedensbegriff, der Sicherheitsbegriff, haben sich gewandelt.
Es ist nicht nur die, warum des Friedens als Abwesenheit von Krieg,
sondern was nach wie vor wichtig ist.
Nicht, dass sie mich da falsch verstehen. Es gibt durchaus stimmen,
die fälschlicherweise meinen, also diese negative Friedenssicherung brauchen wir nicht mehr.
Es komme vielmehr jetzt auf gute, globale Politik an.
Das ist sicherlich nicht richtig. Nur Friede und Sicherheit werden materiell inhaltlich verstanden,
als ein Prozess, der auf die Herstellung einer gerechten Ordnung abzieht,
auf die Garantie von Lebens- und Entwicklungsbedingungen die Menschen auf der Welt.
Also das, was man den Weiten positiven Friedensbegriff nennt.
Das schlägt sich nieder in Policy-Papers und Erklärungen der Vereinten Nationen,
der Weltgipfel von 2005, in dem also dieses neue Sicherheitsverständnis und Konzept unter anderem niedergelegt ist.
Diese Weiterauslegung des Begriffs des Friedens, die also normativ bedingt ist,
also nicht nur ein politisches Wunschdenken, sondern sich in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Instrumenten,
Erklärungen, Verträgen und so weiter ablesen und ableiten lässt,
hat dann auch eine veränderte Wahrnehmung von Friedenssicherungsaufgaben zur Folge.
Anders als früher greifen die Institutionen der Weltgesellschaft jetzt auch ein,
zum Beispiel die Verletzung von Menschenrechten in den Mitgliedsstaaten zu unterbinden oder schlimmeren vorzubeugen.
Aber auch zu lasten von Einzelnen,
erfolgen unter dem Stichwort Sicherung des Friedens Eingriffe in private Rechtspositionen.
Nehmen Sie das Beispiel von den Resolutionen,
des Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, die sogenannten Targeted Sanctions.
Mir gefällt der Begriff besser als Smart Sanctions,
Smart klingt mir zu niedlich für derartige Sanktionen,
in denen die Content von Personen eingefroren werden, die also des Terrorismus verdächtig sind.
Das sind Maßnahmen, die gestützt sind auf die Kompetenzen des UNO-Sicherheitsrates,
nach Kapitel 7, der Kater der Vereinten Nationen,
Nämlich im Falle von Friedensbedrohungen, Friedensbrüchen und Aggressionshandlungen,
Friedenssicheren der Maßnahmen zu treffen.
Quasi legislative Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrates sind ein weiteres Beispiel der Sicherheitsrat ist ursprünglich als Weltpolizist,
konzipiert worden, der in akuten, konkreten Fällen tätig werden soll,
inzwischen wegen der Breite und Komplexität der Friedenssicherungsaufgabe
Er lässt er aber auch sehr weite,
generell abstrakt gefasste Resolutionen verordnet, den Mitgliedstaaten ganze Antiterrorismus-Programme.
Die Mitgliedstaaten sind gebunden an die Resolution des Sicherheitsrates.
Also was früher freiwillig im Wege des Schlusses von Völkerrechtsverträgen freiwillig eingegangen worden ist,
wird mittlerweile vom Sicherheitsrat quasi legislativer Weise verordnet. Daraus feucht eine Sichtweise unseres Gegenstandes der Vorlesung,
Friedenssicherung der Vereinten Nationen, eine veränderte Sichtweise,
die nicht primär auf staatliche Souveränität fixiert ist und Friedenssicherung sozusagen als eine Dienstleistung an den Staaten der Welt versteht,
um deren territoriale Integrität und Souveränität zu schützen,
sondern Friedenssicherung ist menschenrechtlich zu verstehen, als eine zu förderst,
humanitäre, menschenrechtliche Aufgabe, Frieden als Aufgabe ist letztlich zu verankern in dem letzten Bezugspunkt jeder rechtlichen Ordnung im einzelnen Menschen, in der Menschenwürde.
Und das ist der Bezugspunkt und die Legitimationsquelle von Friedenssicherungsmaßnahmen auch auf internationaler Ebene.
Friedenssicherung ist als Menschheitsrecht zu verstehen
Mein Leitmotiv und nicht vorrangig als eine Aufgabe,
die im Interesse der Staaten der Welt steht.
Das hat Konsequenzen für die Abwägung von zwischen Werten etwa zwischen
dem Schutz der Menschenrechte auf der einen Seite und der Achtung
der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten auf der anderen Seite.
Wenn der primäre Bezugsbund Die Menschenwürde und die Menschenrechte sind,
dann muss sich eventuell die Souveränität Einschränkungen gefallen lassen.
So, das war der pastorale Teil meiner Ausführung.
Und nun komme ich zum zweiten Teil oder der Überschrift United Nations,
Peacekeeping, Operations im Wandel. Zunächst, was ist?
United Nations, Peacekeeping. Denken Sie an die Grafik,
die ich Ihnen zu Beginn gezeigt habe,
also die UN-geleiteten Friedensmissionen in den 16 Regionen und Plätzen der Welt,
die ich vorhin aufgezeigt habe.
Wenn Sie in die Kata schauen,
was denn die Kata zu diesen Peacekeeping Operations sagt,
zunächst einmal der Befund ist negativ,
es findet sich da über überhaupt nichts.
Es wird nur die Hauptaufgabe des Sicherheitsrates für die Wahrung des
Weltfriedens in Artikel 24 genannt. Und dann finden sie im
Einzelnen in der UNO-Karte Kompetenzbestimmungen für den Sicherheitsrat entweder den Frieden,
durch nicht militärische Maßnahmen, durch friedliche Maßnahmen zu sichern.
Das sind die sogenannten Kapitel 6 Maßnahmen, Verhandlungen,
gute Dienste und so weiter
Oder aber sogenannte Kapitel 7 Maßnahmen. Das sind diejenigen,
die an das Vorlegen eines bewaffneten Angriffs,
Bedrohung des Friedens oder eines Friedensbruchs, anknüpfen.
Hier kann der Sicherheitsrat auch zur militärischen Maßnahmen ermächtigen,
nach dem Grundgedanken der Unokater sollte er dazu sogar über eigene
militärische Streitkräfte verfügen.
Aber dazu ist es nie gekommen,
die Mitgliedstaaten haben eben das nicht zur Verfügung gestellt
Die Blauhelme, also militärische Einheiten, passen nicht so recht
in diese beiden Schubladen. Es sind weder klassische Friedenserzwingungsmaßnahmen,
also Einsatz vom Militär zur Brechung des Wellens von Friedensbrechern.
Sie sind aber auch mehr als rein friedliche, nicht-militärische Maßnahmen.
Immerhin werden dort Soldaten unter UNO-Kommando tätig,
die auch Waffen tragen und diese auch einsetzen können
Die Institution der Peacekeeping Operations hat sich, wenn sie
so wollen, neben dem ausdrücklichen Text der UNO-Kata entwickelt.
Sie sind eine Erfindung der praktischen Vernunft.
Man hat sie etwas ironisierend als Kapitel sechseinhalb Maßnahmen bezeichnet,
also so ein bisschen mit einem Fuß sind sie noch friedliche Maßnahmen,
aber mit dem anderen sind sie auch schon militärische Maßnahmen,
weil immerhin Soldaten hier tätig werden
Diese Friedenspeacekeeping Operations, der UNO, ist sehr alt.
Sie sind wenige Jahre nach Gründung der UNO zum ersten Mal
eingesetzt worden. Ich habe ja zwei Beispiele genannt.
United Nations Truth. Don't ask me what what. Es
ist auch means habe ich im Moment nicht im Kopf.
Aber Truppen, die also Waffenschnellstand, Feuereinstellung, kontrollieren sollen.
Und zwar nach der Gründung Israels ergeben über Palästina.
Oder aber 1964 die Errichtung der United Nations Forces in Cypress
nach der Okkupation durch Nordzyperns durch die Türkei.
Diese Dieses United Nations Peacekeeping, im ursprünglichen Sinne,
wird nicht gestützt auf Artikel 7 der UNO-Karte vom Sicherheitsrat verordnet,
sondern es bedarf der Zustimmung der Konfliktparteien.
Also grundlegende Prinzipien, zunächst Zustimmung der Konfliktparteien,
die also in einem Arrangement sagen, das ist für uns gut,
dass wir so eine Einheit der Vereinten Nationen haben,
die zwischen uns so als Puffer fungiert, die die Grenzen kontrolliert,
die vorläufigen und so weiter.
Zweites Prinzip dieser klassischen Blau-Helm-Missionen ist der Grundsatz der Unparteilichkeit, der Neutralität.
Ansonsten wird man sich auf die ja auch nicht verständigen können,
wenn sie also Partei nehmen würden für die eine oder andere Seite.
Und drittes Prinzip, Waffengewalt nur im Fall der Selbstverteidigung
Also die kommen da nicht mit Panzern an,
sondern haben leichte Pistolengewehre und so weiter. Dabei ist es
aber nicht geblieben. Mit der Veränderung der Sicherheitsstrukturen in der Welt
haben sich die Ziele und Funktionen der Peacekeeping Operations gewandelt,
wo sie keine klar erkennbaren Konfliktparteien in Form von Staaten mit ihren Heeren haben,
ist es schwierig, Frieden für euch Beobachtungsfunktionen und Pufferfunktionen und so weiter zu sichern.
Was hilft das gegenüber Unsichtbaren, aufständischen gegenüber Terroristen gegenüber Bewaffneten,
nicht organisierten Einheiten? Die lassen sich nicht durch solche Beobachterfunktionen
und Kontrollfunktionen abschrecken
Man spricht davon, dass im Laufe der Existenz der Vereinten Nationen
verschiedene Generationen von Friedensmissionen entstanden sind.
Das kann das Bild ein bisschen verstellen für die Realität,
die durch eine Mischung dieser verschiedenen Generationen geprägt ist.
Zunächst sind die historisch entstanden, insofern mag man das Wort Generationen verwenden.
Aber sie sind in der Realität jetzt häufig miteinander vermengt.
Neben also mehrere Funktionen war. Vier oder fünf solcher Generationen
oder nennen sie es Dimensionen, werden häufig benannt.
Zunächst also die traditionelle Peacekeeping Operation, Beobachter und Pufferfunktionen
Zweitens dann die sogenannten Multi-Dimensionalen, Deestgeeping-Operations,
die durch eine Mischung miteinander nebeneinander von militärischen und zivilen
Aufgaben gekennzeichnet sind.
Also Wahlüberwachung,
Rückführung von Flüchtlingen
Förderung eines schnellen politischen Wandels im Land. Beispiele wären etwa der Übergangsprozess im jetzigen Mamibia,
die Untak, die Namibia Transition Assistance Group,
die also diese dualen Aufgaben schon wahrgenommen hat.
Dritte Dimension oder Generation von Friedensmissionen wären die sogenannten Robusten-Missionen,
die ein Kapitel 7-Mandat des UNO-Sicherheitsrates voraussetzen.
In diesem Fall werden die Einheiten der Vereinten Nationen, die Blauhelme,
nicht nur zu Zwecke der Selbstverteidigung, eventuell mit Waffen tätig,
sondern sie sollen auch einschreiten um etwa Übergriffe gegenüber Volksgruppen bei ethnischen Konflikten,
Ednect Cleansing, Völkermord und dergleichen zu verhindern.
Das ist ja ein Beispiel. Ja,
also Somadia ist so ein Beispiel gewesen,
aber gleichzeitig auch ein schlechtes Beispiel,
weil nämlich diese Art der Aufgaben,
die Friedenstruppen der Vereinten Nationen offensichtlich überfordert haben.
Sie konnten
diesen Schutz
nicht leisten
Oder nehmen Sie Bosnien herzlich Gowina in Ex-Jugoslawien,
wo unter den Augen der Ono-Truppen Morde geschehen sind und
die Ono-Truppen waren einfach nicht in der Lage,
hier tätig zu werden.
Wir kommen da vielleicht gleich noch drauf zu sprechen,
wenn wir über Defizite, Effektivitätsprobleme sprechen.
Die Ursachen sind vielfältig. Schlechte Ausbildung,
zu wenig Personen, zu späte Mobilisierung und so weiter
Weiter, ja. Aber die Aufgabe als solche,
die kann nicht geleuchnet werden, nämlich das sogenanntes Rowbust Peacekeeping,
robustes Peacekeeping, ein eigenständiger Typus von Friedenssicherungsmissionen geworden ist.
Viertens, UNO, Post-Konflikt, Verwaltungen,
die sozusagen in der zeitlichen Achse weit über die Bewältigung des eigentlichen Konfliktes
hinausgehen und in die Zukunft gerichtet, ein internationales Regime schaffen,
welches eine schrittweise wieder Aufbau der teilweise da niederliegenden Staatsgewalt,
Klammer, Fail States, ermöglichen sollen.
Klassisch, Kosovo 1900 und 99 oder auch Ostimor,
die wohl bekanntesten dieser Dieses Typ ist von UNO Peacekeeping.
Letzte Kategorie vom Sicherheitsrat nur mandatierte, aber in keiner Weise von der UNO geleitete Friedensmissionen.
Für mich als Völkerrechtler ist mit diesen Missionen eines der größten Probleme verbunden,
inwieweit sind hier auf der Basis von sehr,
sehr weiten Ermächtigung durch den Sicherheitsrat, Friedenssicherungsmissionen,
die mit den Mitteln der Kriegsführung dann wahrgenommen werden,
inwieweit sind die überhaupt legitimiert.
Der Krieg ist nicht mehr ein Recht der Staaten,
sondern wir haben das Gewaltverbot im Völkerrecht als fundamentale Norm und als Ausnahmen
nur das Recht auf Selbstverteidigung und das System kollektiver Sicherheit
Außerhalb dieser beiden Ausnahmetatbestände, ist nach dem System der Kater
kein Raum. Also stellt sich die Frage,
hat der Sicherheitsrat in ausreichendem Maße legitimiert zur Waffengewalt,
wenn er etwa im Golfkrieg 1990, ich habe das Beispiel schon erwähnt,
die mit Kuhwald kooperierenden Staaten dazu ermächtigt, alles Erforderliche zu tun,
um Kuhwald zu befreien die Resolutionen des Sicherheitsrates,
die in dem Zusammenhang ergangen worden sind, durchzusetzen.
Ja, das ist eine sehr weite Blankovollmacht.
Ja, das sind die verschiedenen Generationen von Friedenssicherungsmaßnahmen.
Nicht alle sind Peacekeeping Operations im eigentlichen Sinne.
Also insbesondere die vom Sicherheitsrat mandatierten Peace Inforcement Measures,
die sind nach dem klassischen Verständnis nicht mehr dem Bereich Peacekeeping zuzu teilen.
Aber wir werden später sehen, sie sind vermengt,
sie sind vermischt mit diesen Operationen.
Und das macht einen großen Teil der auch rechtlichen Problematik aus.
Kommen wir dann zum vierten Bereich neue Mischbereiche und Grauzonen.
Diese verschiedenen Generationen verschiedenen Dimensionen von Friedenssicherungsoperationen haben dazu geführt,
dass also ein großes Spektrum von Friedenssicherungsmaßnahmen zur Verfügung steht.
Und die Praxis ist auch dadurch gekennzeichnet, dass das durchaus ineinander greift.
Ich habe hier die Fälle, die einzelnen Bereiche zunächst mal aufgeführt.
Ich zeige dann gleich ein kleines Schaubild.
Also präventive Diplomatie
Verhandlungen und ähnliches, um einem Ausbruch eines Konfliktes vorzubeugen. Peace Making mit friedlichen Mitteln,
also vom Sicherheitsrat initiierte Bemühungen durch Verhandlungen vielleicht die Konfliktparteien,
die sich schon bekriecht haben,
zu einer Beendigung des Konflikts zu bringen,
häufig mit guten Diensten von dritten Parteien, vielleicht im amerikanischen Präsidenten,
vielleicht einer Trojeka, vielleicht dem Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Peace Inforcement haben wir schon genannt,
das wären die mit militärischer Gewaltanwendung autorisiert durch den Sicherheitsrat vorgenommenen Zwangsmaßnahmen,
beispielsweise im Fall von Kuwait und Post-Conflict,
Peace-Building-Masures-Beispiel,
Cosaro.
Ja, bitte
Ich habe sie nicht verstanden. Eine Sekunde,
die vor dir war, ich gehe in den letzten.
Sie wollen doch mal das hier. Ja. Okay. Sie finden
die gleichen Begriffe, aber auch auf der nächsten Folie.
Insofern, wenn Sie damit einverstanden sind, klicke ich die mal an.
Ja, das veranschaulicht, dass ineinandergreifen von diesen verschiedenen Phasen und Instrumenten von Friedenssicherungsmissionen
Sie haben hier in gewisser Weise die zeitliche Akte,
Achse, vertikal, beginnend mit der Konfliktprävention,
wenn die nicht greift, dann haben wir den Konflikt,
vielleicht wert auch schon geschossen.
Und es kommt zum Peace Making und Peace Inforcement, gegebenenfalls miteinander verschränkt.
Und wenn es gelingt, den Konflikt zu bewältigen,
Peace Keeping Peace-Conflict, Peace-Building, a measures.
Das ist alles aus einer jüngeren Studie der UNO-Principles and,
ich habe jetzt den genauen Namen nicht im Kopf oder steht es da?
Nein, kann ich aber nachträglich Ihnen noch sagen.
Eine andere Folie oder ein anderes Schaubild zeigt,
dasselbe praktisch in der horizontalen Achse, also das United Nations Peacekeeping,
das Die folgenden Ziele ganz längst verfolgt.
Und es ist ein Schwerpunkt, hat in der Stabilisierung aber Friedenskonsolidierung,
Langterm, Recovery, Development und so weiter.
Wert dann von anderen Institutionen oder zusätzlich von weiteren Institutionen wahrgenommen.
Die Weltbank und natürlich einzelne Staaten
werden hier genannt.
Das ist ja alles verfrieden und insutiert oder ist es einfach nach allgemein aus?
Meinen Sie jetzt in der linken Spalte? Nein,
das ist eine Feindselection der Aufgaben, die Stabilisierung hat.
Sicherheit, sicheres Umfeld, Schaffung von Institutionen,
die weder funktionieren und so weiter. So,
ich würde dann jetzt gerne mit Blick auf meine Uhr,
dass ich nicht zu viel zum Allgemeinen verliere,
auf einige Probleme von Peacekeeping, Operations kommen.
Zunächst Effektivitätsprobleme, Maßnahmen, ob staatlich oder international,
haben beides zu sein. Sie müssen Effektivität effektiv sein und legitim
. Wenn das eine fehlt, fehlt auch das andere.
Das gehört zusammen, das sind komplementäre Prinzipien
In der Öffentlichkeit besonders bewusst sind vor allen Dingen Effektivitätsprobleme,
Stichworte, mangelnde Durchsetzbarkeit vor Ort.
Ich habe in Klammern die wichtigsten Plätze genannt,
Boston und Herzegowina, davor Kongo,
wo also Blut geflossen ist,
wo das Peace-Keeping
seine Ziele nicht erreicht hat
Es geht aber nicht nur um Verfehlung von Zielen. Bei Einsätzen,
die mit Waffengewalt erfolgen, sondern auch die Aufgaben Wahlen zu kontrollieren.
Für einen ordentlichen Ablauf demokratisch-rechtsstaatlichen Ablauf von Entscheidungsprozessen in den Staaten zu sorgen.
Auch da verfehlt das United Nations Peacekeeping leider häufig seine Ziele.
Nehmen Sie das Beispiel Afghanistan, die Yonama, United Nations,
Assistance Mission in Afghanistan war unter anderem oder ist unter anderem zuständig,
die Ordnungsgemäßheit der Wahlen zu sichern.
Und Sie wissen, was da passiert ist,
Wahlbetrug und Fälschungen.
Also das funktioniert leider nicht immer
Drittes Problem im Zusammenhang mit Einsatz von Waffengewalt,
um also Völkermord, Edneclinsing und ähnliches zu verhindern,
ist das große Problem der Mobilisierung,
der ausreichend schnellen Mobilisierung von einsatzfähigen Truppen.
Das dauert immer zu lange
Es existieren keine stehenden Truppen,
allenfalls in ganz kleinen Ansätzen gibt es also solche Truppen,
die der UNO generell zur Verfügung stehen sollen.
Aber im Allgemeinen muss bei einem Konflikt,
wo der Sicherheitsrat Udo bewaffnete, robuste Peacekeeping-Truppen einsetzen will,
muss also erst einmal wochenlang mühselig ein Kontingent zusammengestellt werden.
Und wenn das dann vor Ort ankommt,
stellt sich heraus, keine wüstentauglichen Helikopter haben oder ähnliches.
Also das ist ein rein tatsächliches, großes Problem von UNO-Friedensmissionen,
was immer noch der Lösung hat. Es hat dazu Vorschläge gegeben,
Reformvorschläge von Brahemi, Lacta Rahemi, natürlich nicht von 2010,
die stammen, das ist ein Tippfehler,
die stammen aus dem Jahre zwei 1000 Unzielen
etwa darauf ab
Also diese sofortige Verfügbarkeit etwa von Truppen zu sichern.
Eine Stärkung noch des robusten Peacekeeping und anderes mehr.
Koffee Anan hat einmal gefragt, eine Bombo-artige Formulierung von sich gegeben.
Ich nehme das hier so einem Paper der deutschen Gesellschaft,
vereinte Nation, UN-Friedensmission. Da heißt es,
die Art und Weise, wie wir solche Einsätze einleiten,
ist gelegentlich mit einer freiwilligen Feuerwehr verglichen worden.
Doch zeichnet dies ein allzu großzügiges Bild. Denn jedes Mal,
wenn es brennt, müssen wir nämlich erst Löschfahrzeuge und Mittel
auftreiben, bevor wir zur Brandbekämpfung ausrücken können.
Das ist eigentlich eine sehr schöne plastische Darstellung des Problems.
Peacekeeping Operations haben aber auch
ganz erhebliche Legitimationsprobleme
Hab sie hier ganz knapp nur aufgelistet. Vielleicht können wir
die in der Diskussion auch konkreter am Fall des Beispiels Afghanistan mal benennen.
Nämlich Legitimationsprobleme bezüglich der Einsatzgrundlagen. Das ist insbesondere die Frage
von zu weit mandatierten Resolutionen des Sicherheitsrates oder überhaupt nicht.
Aktionen des Sicherheitsrates oder überhaupt nicht vom Sicherheitsrat mandatierten militärischen Zwangsmaßnahmen,
die drei wichtigsten Fälle, habe ich hier genannt, Cosevo 1999, der Irakkrieg
2003. Und Afghanistan, wo wir gleich noch näher drauf zu sprechen können.
Legitimationsprobleme stellen ergeben sich aber auch hinsichtlich der Ziele von Peacekeeping,
Operations, solange die noch dem klassischen Typus von Beobachtungsaufgaben Pufferzonen bilden und so weiter,
angehört haben, gab es keine Unklarheiten über die Ziele,
sollte verhindert werden, dass also der Konflikt wieder aufbricht, dass geschossen wird und so weiter.
Was aber sind die Ziele von multidimensionalen Peacekeeping Operations,
insbesondere wenn es um Nation Building, um Institution Building geht?
Ich habe da ein Fragezeichen gemacht, um damit deutlich zu machen,
dass ich das auch nicht ohne Weiteres beantworten kann,
dass das niemand ohne Weiteres beantworten kann,
sondern es ist das Hauptproblem, das legitimatorische,
um das es geht.
Lassen Sie mich als Völkerrechtler vielleicht durch ein paar allgemeine Anmerkungen dazu machen.
Es gibt im Völkerrecht keinen generellen Legitimationstitel zerstörten Staaten oder
anderen Staaten eine bestimmte Regierungsform zu geben.
Es gibt keinen Titel zum State und Nation Building
Wir haben es in der Praxis immer mit Nachträgsgesellschaften zu tun,
in denen fremde Truppen, sei es als Besatzungsmacht,
wie im Irak, ohne Mandat des Sicherheitsrates zunächst, agieren.
Oder sei es mit einem Mandat des Sicherheitsrates. Das Besatzungsrecht,
das klassische völkerrechtliche Besatzungsrecht, wie es seit der Hager Landkriegsordnung besteht,
geht von dem Grundsatz aus, dass Besatzungsmächte nur vorübergehend staatliche Funktionen ausüben dürfen.
Sie haben dabei die Grundentscheidungen des Staates für gewisse Strukturen zu respektieren.
Sie können nicht einfach ein komplett anderes Modell diesen Staaten oktoirieren.
Das Besatzungsrecht ist ein Übergangsrecht und hat,
findet seine Grenzen in der Respektierung der Souveränität des besetzten Staates
und dem dahinterstehenden Selbstbestimmungsrecht der Völker selber entscheiden zu dürfen,
welche Form der politischen Organisation sie denn haben wollen.
Allein der Sicherheitsrat kann also nach dem gegenwärtigen Völkerrecht eine entsprechende Legitimation schaffen,
gestützt auf seine Befugnisse nach Kapitel 7 der Kata,
also Maßnahmen zu ergreifen, im Falle von Friedensbedrohung, Friedensbrechen und Aggressionshandlungen.
Aber wie weit kann er dabei gehen? Kann er ein
bestimmtes Demokratiemodell verordnen? Kann er Staaten in allen Teilen der Welt
sozusagen einen neuen Anzug verpassen und zu sagen, ihr müsst jetzt nach dem Westminster-Modell funktionieren?
Passen diese in westlichen Staaten historisch entwickelten Systeme,
ohne weiteres, in anderen Teilen der Welt,
in denen wir vielleicht andere religiöse, kulturelle Voraussetzungen finden,
in denen wir es mit Stammesdemokratie zu tun haben und ganz anderen Voraussetzungen von politischer Herrschaft in den entwickelten Staaten des Westens.
Das ist dieses Grundproblem, was im Zusammenhang mit Nation Building,
Institution Building auch aus rechtlicher Sicht besteht und das kann nur
im Wege einer Balance zwischen unverzichtbaren universellen Werten,
Kern der Menschenrechte,
vielleicht auch Grundprinzipien der Demokratie,
Selbstbestimmung auf der einen Seite gesehen sein und in
der Respektierung von Eigenbestimmung durch die Betroffenen starten
Kommen wir jetzt in den letzten selben Minuten,
sagen wir mal, zu dem Beispiel Afghanistan.
Drei unterschiedliche Bereiche, drei unterschiedliche Missionen, Aktionen finden dort statt.
Auf der einen Seite, die von der UNO,
vom Sicherheitsrat, mandatierte Eisaf, die International Security Assistance Afforce,
in der auch die Bundesrepublik mit Soldaten beteiligt ist.
Zweitens, die sogenannte Operation in Euring Freedom,
die ihren Anfang nahm, nach dem 9-11,
als die Vereinigten Staaten sich auch da selbst bestimmungsrecht der nach der UNO-Karte beriefen.
Und in der Leseart der amerikanischen Völkerrechtsdoktrien bis zum heutigen Tag weiterhin als Ermächtigungsgrundlage fortbesteht.
Also ein fortgesetztes Berufen auf das Selbstverteidigungsrecht, obwohl der Anschlag,
um den es geht, inzwischen neun Jahre zurückliegt.
Und drittens, die United Nations Assistance mission, You Nenna,
You Nama, die eine rein politische Friedenssicherungsoperation der Vereinten Nationen ist.
Da laufen keine Blauhelme rum. Das Militär sind
die NATO-Soldaten im Rahmen der Eisaf. Oder aber sind die
amerikanischen Soldaten im Rahmen der Operation in Enuring Freedom.
Wie kann Peacebuilding, wie kann Peacekeeping unter solchen Voraussetzungen funktionieren
Wer kümmert sich hier eigentlich um die militärische Sicherheit,
um die Sicherung des äußeren Friedens?
Wer ist zuständig für die zivilen Aspekte der Friedenssicherung,
humanitärer Art, Wiederaufbau und so weiter?
Zunächst einmal die Legitimationsbasis in Afghanistan ist für den Völkerrechtler ausgesprochen Besorgnis erregend.
Wenn Sie mich als Völkerrechtler fragen, gibt es Keine Operation in Euroning Freedom mehr,
die auf das Selbstverteidigungsrecht der USA gestützt werden kann.
Sie können nicht so lange Selbstverteidigungsmäßig gegen Terroristen vorgehen,
solange es noch Terroristen gibt auf der Welt.
Das würde alle Dämme und Eingrenzungen des Selbstverteidigungsrechtes einreisen.
Ich bin da ganz fest und hadeln meine Auffassungssage,
die Operation in During Freedom ist nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt.
Andererseits hat der Sicherheitsrat in seinen jährlichen Resolutionen zu Afghanistan,
Bezug genommen auf die Operation in Euring Freedom und hat das Mandat für die Eisaf-Truppen,
für die Sicherheit im Land zu sorgen, immer verknüpft mit Hinweisen darauf,
dass also die Eisaf durchaus auch mit Indioring Freedom,
wenn es erforderlich ist, zusammenarbeiten soll.
Völkerrechtlich kann man das nur so deuten,
dass der Sicherheitsrat hier Nicht ganz im Einklang mit denen,
dafür zur Verfügung stehenden Katerbestimmungen einer Art Ermächtigung, so egeneres,
für die Operation in During Freedom in Afghanistan gegeben hat.
Nicht in allen anderen Teilen der Welt, sondern für den Fall Afghanistan
hat er gewisser Weise seine Akzeptanz dieser Enuring Freedom Operationen klar zum Ausdruck gebracht.
Das hat Auch Auswirkungen für die Beteiligung der Bundeswehr an
den Einsätzen in Afghanistan. Es ist geklagt worden,
Tornado-Einsätze in Afghanistan, das Bundesverfassungsgerecht hat im Jahr 2007 entschieden.
Und hat in einer sehr umstrittenen Entscheidung gesagt,
der Einsatz sei gedeckt vom Grundgesetz.
Das Grundgesetz würde es erlauben, dass sich die Bundeswehr
an Systemen der kollektiven Sicherheit beteilige
Kollektiven Sicherheit, gehört die UNO zunächst. Also Mitwirkungen Eisaf,
aber auch die NATO sei ein solches System kollektiver Sicherheit.
Die NATO hat den Verteidigungsfall ausgerufen, 2001 als die
Twin Towers in die durch das Flugzeug zerstört worden.
Und es finde in gewisser Weise auch ein vom Sicherheitsrat legitimierte Aktion
der NATO in Afghanistan statt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gesagt,
ja, es bestehen auch Bezüge zu Operation,
Enuring Freedom, aber die seien nicht dermaßen,
dass also die Bundeswehr hier sozusagen als Teil der Operation Enuring Freedom tätig werde.
Die Bundeswehr wert als Teil der Eiser tätig.
Soviel zu der Problematik der Ermächtigungsgrundlagen. Wie sieht es aus
mit der Problematik der Zielerreichung kann unter diesen Voraussetzungen überhaupt,
können die Ziele der Friedensoperation erreicht werden. Erste Frage,
die sich mir stellt, wäre,
kann in einem Land, in dem Krieg herrscht,
wenn wir die Äußerungen von unserem jetzigen Verteidigungsminister nehmen,
und zwar dauerhaft, das ist Bürgerkrieg,
der da herrscht rechtlich betrachtet.
Zwischen der Karasai-Regierung und Taliban auch Aufständen Neotarlibern. Das ist Bürgerkrieg
heftigster Art. Kann in einem solchen Environment überhaupt Peacekeeping gelingen.
Der ist no peace to keep, werde ich mal sagen.
Wir sind mittendrin im Krieg im Konflikt. Zweitens,
selbst wenn das, wenn man das bejahen würde,
wie ist es mit der Verteilung der Zuständigkeiten?
Wer ist eigentlich in Afghanistan der Herr im Ring
Ist es die NATO und die Vereinten Nationen als Erfüllungsgehilfe,
mehr oder weniger nach Weisung der NATO.
Wie sieht es aus mit der Unterscheidung von militärischen und zivilen
Aufgaben der Friedenssicherung? Ist hier eine Tendenz zu beobachten,
dass nicht nur die UNO verdrängt wird,
sondern dass auch ganz offen davon gesprochen wird,
dass die NATO auch zivilen Aufgaben unter Kontrolle haben will.
Es gibt einen Zivilbeauftragten der NATO für Afghanistan,
der in direkter Konkurrenz steht,
zu dem Beauftragten der UNO für die UNAMA.
Früher Kai Eiden, jetzt ein Nachfolger.
Was bedeutet das für die Erfolgsaussichten von Friedensmissionen?
Kehren wir zurück zu unserem Ausgangsbefund
klassische oder traditionelle Friedensmissionen
Ihre Grundprinzipien waren die Unparteilichkeit. Und, und also Neutralität
in Konflikten und ein Konsens der Konfliktparteien muss vorliegen.
Das ist evident, bei derartigen Einsätzen in Afghanistan nicht mehr gegeben.
Jedenfalls die zu bekämpfenden Taliban, die man jetzt versucht,
mit goldenen Handschlägen zum Aussteigen zu bekommen,
empfinden,
das Militär als Partei
Das Gleiche gilt von einem Großteil der Bevölkerung,
die von Taliban-Aktivitäten leben, sei es Drogenanbau oder was weiß ich.
Ich will nur darauf hindeuten,
dass also unter diesen Konstellationen diese Balance zwischen militärischen Aspekten der Sicherheit und
zivilen Aspekten der Sicherheit eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Militär und nicht-militärischen Einheiten
in erheblicher Weise gefährdet ist und dazu führen kann,
dass die Akzeptanz für die Friedenssicherungsaktivitäten im Land, dramatisch abnimmt.
Darauf haben NGOs hingewiesen, entwicklungspolitische Nicht-Regierungsorganisationen, die in den
letzten Monaten Papiere dazu veröffentlicht haben, zugegebenermaßen in einer sehr militärkritischen Weise und Grundhaltung.
Aber das darf man ja durchaus auch sein. Man muss nur zum Gespräch auch bereit sein. Und es wird hier gefordert,
ein radikales Umdenken, also eine Abkehr von diesen sehr weit mandatierten,
legitimierten Eisaf-Missionen und Umstellung des gesamten Regimes auf klare UN-geleitete Friedenssicherungsmaßnahmen,
um überhaupt die Saat wiederzulegen, dass also dort Institutionen tätig werden,
die von allen Seiten akzeptiert werden, respektiert werden,
weil sie neutraler sind als die Militäreinheiten, von denen man nicht weiß,
bombardieren sie jetzt den Tanklastzug im Rahmen von OEF oder von Eisaf oder was ist hier eigentlich los?
Also diese Entflechtung scheint mir etwas zu sein, wo ganz dringend drüber nachgedacht werden muss.
Wir haben die Afghanistan-Konferenz letzte Woche gehabt, genau eine Woche,
28. Januar, wo diese Probleme deutlich auf den Tisch gebracht worden sind.
Und bemerkenswert scheinen mir hier die Warnung zu sein,
die seitens der UNO auch ausgesprochen worden sind, Bankimon,
etwa der massiv davor gewarnt hat, hier weiter die Vereinten Nationen,
denen gewisser Weise das Wasser abzugraben.
Und hier einen Präzedanzfall zu schaffen,
der primären Friedenssicherung durch NATO plus OEF, sprich die USA.
Ganz kurz noch, denn ich habe meine Zeit jetzt,
glaube ich, schon überzogen, einige Sonderprobleme, Peacekeeping,
Operations und Menschenrechte sind aus der Warte des Völkerrechtlers
ein ganz erhebliches Problem
Dabei geht es um zweierlei. Einmal die Menschenrechte als Ziele,
von Peacekeeping, Operations, wobei man das hier nicht überdehnen sollte.
Auch die Menschenrechte sind kein Legitimationstitel,
um überall in der Welt Legitimationsvorstellungen von Menschenwürde und Menschenrechten durchzusetzen,
wie sie in den westlichen Staaten bestehen.
Auch hier ist eine gewisse Zurückhaltung angebracht. Und zweites Stichwort,
Responsibility to Protect. Sie kennen dieses neue Prinzip in der
Udo 2005 auf dem Weltgipfel nach verschiedenen Vorarbeiten, proklamiert.
Also das veränderte Souveränitätsverständnis, Staaten sind nicht um ihre Selbstwillen
souverän, sondern Souveränität ist sowas wie das Eigentum.
Es ist sozialpflichtig und die Staaten haben ihren Bewohnern und sonstigen Leuten,
die auf ihrem Territorium sind, Schutz zu gewähren.
Wenn Sie das nicht tun, soll durch die Institute der
Staatengemeinschaft der Völkerrechtsgemeinschaft, also die UNO, eingegriffen werden.
Aber bitte in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen,
nämlich wirklich Völkermord, at necleansing, also diese ganzen,
dieser Hardcore der Verbrechen, aber nicht etwas schon,
wenn die Menschenrechte aus anderen Gründen missachtet werden,
bei Naturkatastrophen, Miamar,
humanitäre Organisationen nicht reingelassen werden.
Das ist alles bedauerlich und schlimm
Aber das gibt keinen Ermächtigungstitel hier mit militärischer Gewalt sozusagen den Menschen zu helfen.
Schon gar nicht unilateral. Davon zu unterscheiden, die Beachtung
der Menschenrechte bei Peacekeeping Operations. Ein Riesenproblem. Es hat
etwas mit schlechter Ausbildung auch zu tun von den Militäreinhalten,
die in United Nations Peacekeeping Operations tätig sind.
Der ganz große Teil kommt aus der dritten Welt
Das soll nicht heißen, dass die per se weniger geeignet sind
als andere Soldaten. Aber sie sind häufiger schlechter ausgebildet.
Der Zustrom dieser Staaten zu UN-Peacekeeping Operations hat auch finanzielle Gründe.
Man wird gut bezahlt für diese Posten über 1000 Dollar pro Person.
Das ist eine Menge Geld. Und die westlichen Staaten sind
überhaupt nicht daran interessiert in diesen Blauhell-Missionen mitzuwirken.
Also Deutschland ist Nummer drei
Bei den Missionen, die nur unormandatiert sind, also NATO-Missionen,
aber ich glaube Nummer 20, 25 irgendwie bei den UN-geleiteten Peacekeeping Operations.
Es kommt also zu erheblichen Übergriffen, bekannt geworden sind vor
allen Dingen im Kongo, in den anderen Teilen Afrikas,
widerlichste Verbrechen, Vergewaltigungen und andere Sachen.
Hier ist Folgendes zu sagen aus völkerrechtlicher Sicht, Peacekeeping Operations
bilden einen Teil von bewaffneten Konflikten. Es gilt nicht das Kriegsrecht,
aber es versteht sich meines Erachtens der Sache nach von selbst,
dass also im Sinn einer Selbstverpflichtung die Peacekeeping Operations,
das humanitäre Völkerrecht zu beachten haben, wie auch die allgemeinen Menschenrechte.
Peacebuilding Commission, nur ganz kurz, ich habe es heute Nachmittag,
weil ich es vergessen hatte, woanders einzufügen,
hier noch schnell angehängt,
eine neue Institution auch geschaffen auf dem Weltgipfel
Die also dafür sorgen soll,
dass Post Conflict Peace Building in verantwortungsvollerer Weise kompetenterer Weise vorgenommen wird,
ist noch zu früh zu sagen, ob das funktionieren wird.
Die Idee ist meines Erachtens richtig. Sowohl das Machtzentrum
der Sicherheitsrat wie auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Versammlung
der Gleichberechtigten Staaten hat diese Peace Building Commission errichtet
Sie sehen, es ist für eine repräsentative Besetzung dieser Kommission gesäugt.
Jeweils sieben vom Sicherheitsrat, vom Eco-Soc und von der Generalversammlung benannten Mitgliedern beim Sicherheitsrat natürlich alle fünfständigen.
Können Sie sich vorstellen. Die fünf Hauptzahler der Vereinten Nationen,
darunter auch Deutschland, als, ich glaube,
drittgrößter Nettozahler der UNO und die fünf Haupttruppen-Polizeisteller,
da wäre Deutschland nie dabei, wie gesagt,
sind wir in der Nähe des Schlusslichtes.
Deutschland hat übrigens den Vorsatz in der Organizational Committee,
das oberste Beschlussfassungsorgans dieser Peace-Building-Commission durch den neuen Botschafter in New York Wittich,
der jetzt zu Jahresbeginn da seinen Posten angetreten hat.
Ja, ganz zum Schluss einige Konklusionen,
das muss natürlich neun heißen,
weil ich Peace-Building noch reingeschoben habe,
habe ich
zweimal acht geschrieben
Sowohl Legitimation und Effektivität von Peacekeeping, Operations, muss gestärkt werden.
Es geht an Peacekeeping Operations, die von der UNO mandatiert
oder geleitet werden, kein Weg vorbei. Sie sind alternativlos,
aber es muss ein klares und realistisches Mandat vorlegen,
die Mekowait eingeleitete Praxis in gewisser Weise nur eine grüne Karte
zu zeigen und alles andere entzieht sich der Einwirkung des Sicherheitsrates,
auf Dauer nicht zu akzeptieren.
Damit zusammenhängend die UNO darf nicht nur erfüllungsgehelfen für die Zeit nach dem Krieg sein.
Also Stichwort, erst machen wir Krieg gegen den Irak ohne Mandat und gegen das Völkerrecht.
Und dann wird die UNO wieder eingeladen und darf also die Scherben zusammenfähigen.
Vierter Punkt, also Diskussionsanregung. Es darf nicht so etwas
wie Frieden, Erster und Zweiter Klasse geben. Ich habe die Begrifflichkeit,
einen Aufsatz von Kollegen von mir entnommen, Sven Garreis und Favik,
die in einer Zeitschrift vor ein paar Jahren das als Titel formuliert haben.
Was ist damit gemeint? Damit ist diese Gefälle Effektivitätsgefälle zwischen UM-mandatierten Friedensoperationen
gemeint, die stark sind, wo es also klappt.
Also NATO-Einsätze in Afghanistan und woanders. Und den Friedensoperationen,
die unter der Leitung der Vereinten Nationen stattfinden,
also Beastkeeping Operations im engeren Sinne,
die in keiner vergleichbaren Weise über Ressourcen verfügen,
entsprechend über entsprechend ausgebildetes Personal und auch schlichtweg daran leiten,
dass viele Staaten, und Deutschland gehört dazu,
also ganz bewusst Abstand nehmen, davon in derartigen Operationen mitzuwirken.
In der Oberliga spielt man ja mit,
Das ist also Bundeswehr in der NATO,
aber in der zweiten und dritten Liga bei dem Peacekeeping Operations,
hält man sich vornehmend zurück.
Ausnahmen bestätigen die Regel, Uniphil, die UNO-Truppe im Libanon,
wo also einige hundert Bundeswehrsoldaten tätig sind.
Sie sehen hier ein Foto eines Marinos, der auf seinem Boot
vor Zypern die Kontrolle macht. Letzter Punkt, ich glaube,
so ähnlich wie wir eine europäische Sicherheitsstrategie haben einen National Security-Strategy,
der Vereinigten Staaten haben,
müsste man auch arbeiten an einer genuin eigenständigen Sicherheitsstrategie der Udo-Ansätze,
sind da in der Form der Papiere für den Weltgipfel.
Allerdings ist das nicht operativ, noch nicht konkret genug,
wenn die UNO also an Bord bleiben will und ihre Stellung ausbauen will,
müsste sie insofern eben auch operativer werden und klare Vorschläge unterbreiten
und Ideen in welcher Weise die UNO als die universale Organisation
zusammen mit Regionalorganisationen und den Staaten der Welt sich die Aufgabe der Friedenssicherung teilt.
Damit wäre ich am Ende und bedanke mich
ganz herzlich