Die Planfeststellung ist ein klar reglementiertes Verwaltungsverfahren. Für komplexe Infrastrukturprojekte.
Was ist komplex? Komplex ist in so einem Zusammenhang zum Beispiel
eine Autobahn. Ein großes Bauwert mit vielen Zu- und Abfahrten,
mit Nothaltebuchten, Parkplätzen und dergleichen mehr. Das heißt,
ein Vorhaben, das mit erheblichen Nebenerscheinungen verbunden sein kann.
Die Planfeststellung zielt darauf, für dieses komplexe Infrastrukturverhaben
eine zusammenfassende, abschließende Zulassung zu gewährleisten.
Also sie brauchen zum Schluss nicht
Tausend Einzelgenehmigungen von ganz unterschiedlichen Behörden, sondern sie bekommen eine einzige Zulassung,
in der diese unterschiedlichen Aspekte einheitlich abgehandelt sind.
Wo finden Sie die Planfeststellung, wenn Sie sie nachlesen möchten?
Sie finden Sie in Paragraf 72 Folgen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Da finden Sie die Grobstruktur dieses Verfahrens,
wenn Sie für ein einzelnes Infrastrukturprojekt es genauer wissen wollen,
müssen Sie in spezifische Fachgesetze schauen.
In unserem Beispiel Autobahn zum müssten Sie dann ins bundeswehren Straßengesetz schauen.
Und Sie müssten je nach Bundesland schauen,
welche Behörde denn konkret welche Rolle im Verfahren einnimmt.
Das heißt, Sie haben hier es hier mit einer Mischung unterschiedlicher Rechtsgrundlagen zu tun.
Wir beziehen uns hier im Seminar zunächst auf Paragraphen 72 folgende Verwaltungsverfahrensgesetz.
Dort finden Sie, wie gesagt, die Grobstruktur,
die durch die Fachgesetze und die Landesgesetze nur noch fein zäseliert modifiziert wird.
Die Grobstruktur bleibt immer dieselbe. Was will man mit der Planfeststellung
erreichen? Sie wollen zunächst einmal sicherstellen, dass alle,
die von dem Verfahren betroffen sind, Beteiligt werden und die Gelegenheit haben,
die Planung kennenzulernen und sich zu äußern.
Zweites Ziel ist die Konzentration aller öffentlich-rechtlichen Zulassungen,
die das Projekt benötigt, in einer einzelnen Zulassung.
Das heißt, sie wollen eine Koordination zwischen unterschiedlichen Aspekten des Projektes erreichen.
Und sie wollen eine abschließende Entscheidung über das Projekt und die absehbaren Folgewirkungen erreichen.
Abschließend bedeutet, es gibt keine stufenweise Zulassung in Form von,
bekomme ich diese Zulassung, bekomme ich auch jene,
sondern sie haben eine gebündelte Und abschließende Entscheidung.
Alles in allem kann man sagen, Ziel der Planfeststellung ist
Gerechtigkeit über Verfahren zu erreichen.
Mehr sind also die Verfahrensbeteiligten. Welche Rollen können wir heute
besetzen? Das ist natürlich zum einen der Projektträger,
also in unserem Beispiel Autobahnen wäre das die Straßenbaubehörde.
Dann gibt es die Anhörungsbehörde, die dafür sorgt,
dass alle, die von dem Vorhaben berührt werden können,
auch darüber Bescheid wissen, dass so ein Vorhaben stattfindet,
die einlädt zum Erörterungstermin,
wo dann alle Anregungen und Kritik
miteinander besprochen werden
Die dritte Rolle, die wir besetzen können,
ist die der Plan Feststellungsbehörde, die also abschließend darüber entscheidet,
ob die Straße gebaut werden darf oder nicht.
Dann gibt es noch die Gemeinden, Sie können sich vorstellen,
eine Straße, die über mehrere Kilometer geht, dann geht natürlich verschiedene Gemeinden.
Die alle sind am Verfahren beteiligt. Nicht zu vergessen,
sind die Träger öffentlicher Belange,
das sind zum einen andere Behörden im Fall Straße zum Beispiel,
die Emissionsschutzbehörde, die sich darum kümmert,
wie viel Lärm von der Straße ausgeht und dass niemand durch diesen Lärm unzumutbar belästigt wird.
Ein anderes Beispiel ist die Wasserbehörde, die sich darum bekümmern muss,
was mit dem Abwasser geschieht, das von der Straße abfließt,
wohin es eingeleitet wird und ob es gereinigt werden muss.
Andere Träger öffentlicher Belange sind zum Beispiel die Energieversorger.
Dann gehören in den Kreis der Beteiligten die Eigentümer von Grundstücken.
Und nicht zuletzt zu vergessen, die Naturschutzvereine,
die auf Länder oder auf Bundesebene anerkannten Naturschutzvereine,
die in Planfeststellungsverfahren das Recht haben, sich zu beteiligen,
sich zu äußern.
Und die, wenn sie dieses Recht wahrgenommen haben,
im Zweifel auch eine Klage einreichen dürfen.
Wie sieht jetzt der Ablauf und die Struktur eines solchen Planfeststellungsverfahrens
Der Projektträger erstellt eine Planung und reicht sie bei der Anhörungsbehörde
ein. Die Anhörungsbehörde veranlasst, dass in den Gemeinden,
die von dem Vorhaben berührt sind, der Plan ausgelegt wird.
Und alle, die davon betroffen sein können,
insbesondere die Grundstückseigentümer, aber auch die anderen Behörden,
eine Information darüber erhalten, dass diese Planung jetzt ausliegt,
dass man sie anschauen kann und dass man dazu eine Stellungnahme abgeben kann.
Darüber hinaus lädt die Anhörungsbehörde zu einem Erörterungstermin ein.
Sie führt diesen Termin durch. Je größer das Projekt ist,
desto größere die Zahl der Beteiligten, desto länger dauert der Anhörungstermin,
wie sie sich vorstellen können. Das Ergebnis dieser Anhörung,
das Ergebnis, also der unterschiedlichen Positionen,
die während dieses Termins über das Projekt ausgetauscht wurden,
fasst sie in einer Stellungnahme zusammen und legt diese Stellungnahme,
die Empfehlungen für die Konfliktlösung enthält, der Plan Feststellungsbehörde vor.
Die Planfeststellungsbehörde positioniert sich dann zu dieser Stellungnahme und entscheidet darüber,
ob sie das Vorhaben zulassen will oder nicht.
Will sie es zulassen, nennt man das, sie stellt den Plan fest.
Das ist der Terminus-Technikus. Sie füllt damit eine Abschließende Entscheidung
über das Projekt einschließlich der Folgemaßnahmen an anderen Anlagen.
Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Jeder einzelne dieser Begriffe,
der ihnen sicherlich fremd erscheint, ist wichtig.
Was ist gemeint? Abschließende Entscheidung heißt,
alle erforderlichen Zulassungen sind in dieser einen Planfeststellung zusammengefasst.
Das Projekt ist klar geworden, die Straße mit allem,
was dazugehört. Einschließlich der Folgemaßnahmen hatte ich gesagt,
darunter müssen Sie sich zum Beispiel vorstellen,
dass bei einer Straße Überschussmassen entstehen können,
wenn Sie einen Tunnel irgendwo planen,
graben Sie Erde ab
Muss irgendwo verbleiben, der verbleibt diese Erde. Das muss
auch geregelt sein. Umgekehrt können sie natürlich auch Fehlmassen haben,
wenn sie eine Straße über einen Deich führen müssen,
dann muss die Herkunfte dermaßen, die sie dafür benötigen,
einen solchen Deich aufzuschütten, auch geklärt sein.
Das ist mit Folgemaßnahmen an anderen Anlagen gemeint und in Bezug
auf öffentlich-rechtliche Beziehungen hatte ich gesagt, öffentlich-rechtliche Beziehungen sind solche,
wo sie eben eine Zulassung benötigen,
um eines der im öffentlichen Recht geregelten Schutzgüter benutzen zu dürfen,
also zum Beispiel um ein Gewässer zu queren oder
den Lärmschutz einzuhalten
Nicht geregelt sind privatrechtliche Beziehungen, privatrechtliche Beziehungen sind zum Beispiel solche, die sich aus ihrem Eigentum ergeben. Wenn also die Straße zum Beispiel über,
wie ich es eben schon gesagt habe,
über den irren Acker führt,
den sie bisher als Acker genutzt haben und sie ihnen in Zukunft dafür nicht mehr werden nutzen können und sie deshalb sagen,
also das ist mir eigentlich nicht zuzumuten,
dann ist die Höhe der Entschädigung,
die sie für diesen Acker bekommen können,
ein privatrechtlicher Streit zwischen ihnen und dem Vorhabenträger,
der wird nicht in der Planfeststellung eine Regelung zugeführt,
sondern dafür müssen müssen sie dann andere Instrumentarier nutzen.
In der folgenden Übersicht finden Sie noch einmal den Ablauf des Verfahrens und die Verfahrensbeteiligten,
Träger des Vorhabens, Anhörungsbehörde, Beteiligte, unter anderem die Naturschutzbehörde.
Die Prüfung der Planung auf Vollständigkeit, die Auslegung,
also die Ermöglichung, dass jeder, der sich berührt,
fühlt und berührt ist, den Plan einsehen kann,
der Erörterungstermin, in dem jeder die Gelegenheit erhält,
sich zu dem Vorhaben und zu den Auswirkungen auf seine Rechte zu positionieren
Die Planfeststellungsbehörde, die dann entscheidet, ob das Vorhaben
zugelassen werden soll oder nicht. Das wird dann,
wenn es eine Zulassung ist, den Planfeststellungsbeschluss geregelt,
wird der durch den Träger des Vorhabens und alle Beteiligten akzeptiert,
kann das Vorhaben ausgeführt werden, erhebt jemand eine Klage mit der,
wie das ganze Projekt sich beim Oberverwaltungsgericht wiederfinden.
Sie können davon ausgehen, was größere Infrastrukturprojekte in Deutschland in
aller Regel nicht ohne auf eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung realisiert werden können.
Die Regeldauer komplexer Infrastrukturprojekte eines solchen Planungsverfahrens für ein komplexes Infrastrukturprojekt.
Da dürfen Sie immer so zwischen 20 und 30 Jahre ansetzen,
bis tatsächlich eine Zulassung erreicht ist.
Warum habe ich Ihnen heute etwas über Eingriffsregelung und Planfeststellung erzählt?
Was hat das überhaupt miteinander zu tun? Wenn eine Planfeststellung stattfindet,
dann muss in Ihrem Rahmen auch die Eingriffsregelung abgearbeitet werden.
Das heißt, alle die fragen nach Vermeidung, Ausgleich,
Ersatz, nach Erheblichkeit von Beeinträchtigung nach Sicherung des Status quo,
von Natur und Landschaft, muss auch in der Planfeststellung abgearbeitet und einer Lösung zugeführt werden.
Da darf keine einzige Frage offen bleiben. Sie müssen also Vermeidung,
Ausgleich, Ersatz und alles, was sich daraus ergibt,
einschließlich der Sicherung dieser Maßnahmen in der Planfeststellung regeln.
Gehen wir also nochmal zurück auf die Ausgangssituation.
Sie stehen auf dem Balkon mit einem Café in der Hand
und entdecken das draußen, eine Straße gebaut wird.
Kann es also tatsächlich sein, dass eine Veränderung in
der Straße in der Landschaft durch eine Straße ihnen passiert?
Nach diesem Schnelldurchgang durch einige Aspekte des deutschen Planungsrechts,
wissen Sie, das ist nicht so?
Es passiert nicht einfach, Landschaft verändert sich nicht,
sondern Landschaft wird verändert. Veränderungen sind das Ergebnis von Entscheidungen
. Und da ist es immer wichtig zu wissen,
wer solche Entscheidungen trifft und wie solche Entscheidungen zustande kommen.
Und ich denke, für Sie als Studentinnen und Studenten
bietet eine solche Kenntnis eines Verfahrens auch den Vorteil,
dass Sie gegebenenfalls hier in die Rolle aller Verfahrensbeteiligten schlüpfen könnten.
Das heißt, Sie könnten Ihre Zukunft damit gestalten,
zum Beispiel Gutachter für eine Straßenbaubehörde oder Selbststraßenbaubehörde
zu werden und auf diese Weise Ihr Brot zu verdienen,
so wie ich mein Brot im Umweltministerium verdinge.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit