Ja, vielen Dank für die freundliche Einführung. Und vielen Dank für
Ihre Anwesenheit, die bei diesem Wetter ja nicht selbstverständlich ist.
Kehrt der Staat zurück? Naja, macht den anscheinend.
Also wenn man die Presse aufschlägt, dann hat man den Eindruck,
der Staat sei zurück, verstaatlicht die Hyperreal Estate, rettet Opel
Vielleicht rettet er auch Akandor, Porsche rettet er erstmal nicht,
das macht er. Vielleicht dann später,
Herr Zarkozi letztlich beim Blättern im Kapital,
fotografieren und Angela Merkel macht ja auch unsere hohen Sozialdemokratische Krisenpolitik.
Also irgendwie scheint der Staat schon zurück zu sein.
Jedenfalls auffälliger aufzutreten, als er das bisher tat.
Aber die Frage ist natürlich, was kommt da eigentlich für
einen Staat zurück und wie lange wird er bleiben?
Und wo war er eigentlich vorher
Diesen Fragenbündel nähere ich mich in zwei Schritten. Der erste Schritt ist, zu fragen, wo der Staat eigentlich vorher war. Und hier ist das Argument,
und das ist schon angedeutet worden,
dass die Entwicklung des modernen,
westlichen Staates seit den 70er Jahren durch eine Doppelbewegung von Internationalisierung und Privatisierung von Herrschaft gezeichnet ist,
gekennzeichnet ist im Zuge dieser Doppelbewegung Teilt sich der Staat zunehmend mit internationalen Organisationen und privaten Akteuren in die Herrschaft und ich sage ein bisschen was dazu,
wie die Architektur dieser Arbeitsteilung aussieht auf die Warum-Frage,
war ich jetzt nicht so ganz vorbereitet,
aber das können wir ja dann nachholen in der Diskussion und im zweiten Schritt frage ich dann,
welchen Einfluss die Finanzkrise hatte,
ob sie diese Bewegung der Internationalisierung und Privatisierung zurückrollt oder Ob sie sie möglicherweise sogar beschleunigt und verschärft.
Also erster Schritt, was hat der Staat eigentlich vor der Krise gemacht?
Naja, die herrschende Meinung in der Politikwissenschaft ist ja,
dass sich der Staat zunehmend mit nicht-staatlichen Akteuren in die Herrschaft teilt.
Da wird geredet von Global Governance von Public Private Partnerships etc.
Und die Grundidee ist tatsächlich,
dass das staatliche Herrschaftsmonopol an Kontur verliert und der Staat sich
zunehmend teilt in die Herrschaft
Mit nicht staatlichen Akteuren. So, im Großen und Ganzen
halte ich das für richtig. Es gibt aber bestimmte Nuance,
eine Implikation, die in der Literatur nicht so oft gesehen werden.
Deshalb lassen die mich nochmal ganz kurz was dazu sagen zur Internationalisierung,
zur Privatisierung und zur neuen Rolle des Staates.
Also es ist relativ offensichtlich das Internationale Organisation seit den 70er Jahren an Bedeutung gewonnen haben.
Ihr Entscheidungsspektrum hat sich ausgeweitet Also Institutionen, wie die EU,
wie die WTO, wie die ON, wie die OECD,
entscheiden heute über mehr politische Sachverhalte als früher und dringend damit
tiefer in die inneren Angelegenheiten der Staaten ein.
Also der Sicherheitsrat macht nicht mehr nur zwischenstaatliche Sicherheit,
sondern der Macht Human Security. Und da gehört vieles zu
. Die EU reguliert die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten,
die OECD bestimmt mit der PISA-Studie, die bildungspolitische Agenda in vielen Mitgliedsstaaten.
Also dir internationalen Institutionen machen mehr und sie drängen tiefer ein
und sie entscheiden in größerer Unabhängigkeit.
Nehmen Sie bloß die EU als Beispiel, die EU nimmt
ein Nein in Vertragsreferenten schon lange nicht mehr für ein Nein.
Wenn ein Land wie Irland mit Nein stimmt, zu einer Vertragsrevision,
dann muss es so lange nachwählen, bis das Ergebnis stimmt.
Ich und das ist nur ein besonders drastisches Beispiel des Und der Kontrollverlust ist,
die Ursachen des Kontrollverlustes sind vielfältig, teilweise ganz trivial,
die zunehmende Zahl von Mitgliedstaaten macht die Verhandlungen so komplex,
dass die Ergebnisse am Ende off take it or leave-option sind.
Also man kann entweder den Vertrag als Ganzes nehmen oder den Vertrag als Ganzes ablehnen.
Die Ablehnung ist in der Regel eine nukleare Option und deshalb
wird in der Regel mehr oder weniger Zähne knirschend zugestimmt.
Hinzu kommt anderes Mehrheit zur Abstimmung werden, gängiger.
Die Auslagerung politischer Entscheidungen in transnationale Expertokratien werden üblicher etc.
All diese Prozesse tragen dazu bei,
dass internationale Institutionen heute nicht mehr nur mehr entscheiden,
sondern sie entscheiden auch in größerer Unabhängigkeit und Autonomie.
Also die Bedeutung internationale Organisationen wächst.
Es ist aber wichtig zu sehen, dass ihre Herrschaftsmittel in
charakteristischer Weise begrenzt bleiben
Denn während internationale Institutionen heute mehr entscheiden,
können Sie nicht mehr organisieren. Also Ihnen fehlen die Mittel,
um Ihre Entscheidungen auch selbst in eigener Regie zu implementieren.
Sie haben keine eigenen Waltungsstäbe. Sie haben keine eigenen Steuereinnahmen.
Sie haben keine eigenen Truppen. Und nichts sollte darauf hin,
dass Sie die bekommen. Also wenn Sie sich anschauen,
die Entwicklung der Haushalte, internationaler Institutionen,
dann sind die überhaupt nicht im Gleichschnitt, gestiegen mit der Ausleitung,
des Kompetenz-Spektrums dieser Organisation, sondern nicht stagnieren im Wesentlichen.
Also internationale Organisationen sind immer wichtigere Entscheidungsmaschinen, aber sie haben
keine eigene Organisationsmaschinerie. Wenn man sich die privaten Akteure anguckt,
vor allem große Unternehmen,
so haben die in den letzten Jahren auch ganz offensichtlich
an Bedeutung für die Bereitstellung öffentlicher Güter gewonnen,
aber auf ganz andere Weise als internationale Institution
Also der Staat bringt die Post nicht mehr nach Hause.
Der Logführer ist in der Regel kein Beamter mehr. Gas,
Wasser, Elektrizität, alle Netzgebundenen, Infrastrukturen der Daseinsvorsorge.
Wir waren heute ganz oder teilweise von privaten Akteuren angeboten,
private Versicherungsunternehmen vertrauen, die Riesterrente, private Akkreditierungsagenturen akkreditieren,
Studiengänge.
Und auch der Finanzset-Sektor wird entstaatlicht
Nicht wahr, er wird entstaatlicht, entweder dadurch,
dass der Staat eigene Banken privatisiert, wie in Frankreich oder dadurch,
dass der Staat staatsnahe Banken, die in seinem Schatten operieren,
wie die Landesbanken in Deutschland ihrer Sonnenrechte entkleidet und der ungebremsten Konkurrenz mit anderen privaten Institutionen aussetzt.
Also die privaten Akteure haben das, Vers internationalen Organisationen fehlt,
nämlich eigene Organisationsressourcen, die zur Implementation politischer Entscheidungen genutzt werden können.
Sie haben aber nicht das,
was die internationalen Organisationen vor allem haben, nämlich Entscheidungskompetenz,
also das Recht und die Fähigkeit kollektiv, verbindliche Entscheidungen zu fällen.
Also in den 70er Jahren, bis in die 70er Jahre,
hatten private Akteure das durchaus. Die waren an öffentlich verbindlichen Entscheidungen Entscheidungen beteiligt,
sei es über kooperatistische neokooperatistische Arrangements in der Einkommenspolitik, sei es durch das,
was bei Sträg und Schmidt da Private Interest Government heizt,
also verbandliche Selbstbestimmung, etwa im Gesundheitswesen.
Bontalweise auch über das,
was teilweise als eiserne Dreiecke bezeichnet worden sind zwischen Industrie,
Verwaltung und Politik, etwa im Rüstungssektor etwa in der Telekommunikationsausrüstungsindustrie,
wo die Siemens-Ingenieure gleich im Bundespostministerium saßen und die Lieferspezifikationen für die Güter schrieben,
die sie dann selbst produzierten und anlieferten.
Und diese dieser Entscheidungskompetenzen sind private Akteure, zumindest teilweise entkleidet worden.
Das ist ja ganz interessant zu sehen,
diese Figur des Public Private Partnerships führt ja meistens interpretiert als eine der Annäherung privater an den Staat,
aber in bestimmter Weise ist das ein Instrument des die Privaten auf Distanz haltens,
in dem das Verhältnis zwischen Staat und den Privaten zumindest mal formalisiert wird.
Ich meine, wie man dann bei Tall Collect sehen kann,
ist dieser Vertrag am Ende möglicherweise nicht so viel wert,
aber die Formalisierung ist da und die war in den 60er und 70er Jahren nicht in derselben Weise gegeben.
Also Adenauer, Adenauer hielt politische Gespräche im Privathaus seines Bankiers ab.
Nicht? Das würde man heute so nicht mehr machen. Okay,
also lange Rede, kurzer Sinn,
internationale Organisationen und private Akteure sind heute an der Ausübung politischer Herrschaft,
also an der Produktion und Vertalung kollektiver Güterstärke beteiligt als früher,
aber ihre Herrschaftsfunktion sind selektiv und unvollständig.
Internationale Institutionen entscheiden viel organisieren, aber wenig private Akteure organisieren,
viel, haben aber kein Recht, kollektiv verbindlich zu entscheiden.
Und deshalb wird der Staat durch den Aufstieg,
den relativen Aufstieg, internationaler Institutionen und private Akteure nicht arbeitslos.
Verliert nicht an Bedeutung, aber seine Rolle ändert sich. Er wird von einem Herrschaftsmonopolisten,
der den Bürgern Herrschaft aus einer Hand anbietet oder eben aufzwingt,
zu einem Herrschaftsmanager, der die Diss beraten,
Herrschaftsakte teilt staatlicher, teilt es nicht staatlicher Agenturen irgendwie koordinieren,
synchronisieren und in Wirkung setzen, muss,
ohne sie selbst vollkommen kontrollieren zu können.
Also für die internationalen Institutionen,
lance hätte er vor allen Dingen eine Implementationshilfe,
wenn eher deren Entscheidung nicht durch seinen eigenen Verwaltungsapparat oder seinen Erzwingungsapparatdurchsetzern bleiben,
internationale Entscheidungen wirkungslos und irrelevant.
Und deshalb ist diese ganze Compliance-Frage,
ob und wie Staaten den Regeln internationaler Institutionen folgen,
politisch so konfliktreich und akademisch sowohl erforscht.
Und er leistet regulative Hilfestellung für die Privaten. Denn wenn
der Staat den Privaten kann regulativen Rahmen zur Verfügung stellt,
können die aus der Produktion kollektiver Güter,
öffentlicher Güter,
gar kein Geschäft machen
Standards Definitionskriterium für öffentliche Güter ist, dass sich für ihre Bereitstellung kein spontaner Markt ausbildet.
Okay, diesen Markt muss der Staat erst für die Privaten kreieren,
damit die Privaten dann am Markt einen Gewinn erwirtschaften können.
Warum der Markt versagt,
warum es zu diesem Phänomen von Missing Markets kommt,
hatte unterschiedliche Gründe, teilweise liegt es an Kostenstrukturen,
die zur natürlichen Monopolbildung führen, wie in netzgebundenen Infrastrukturen,
Im Finanzsektor liegt es vor allen Dingen an asymmetrisch verteilten Informationen,
die potenziellen Transaktionspartner wissen Sachen, die ihre Transaktionspartner nicht wissen,
die aber potenziell relevant für sie sind.
Und das Problem ist, dass das chronische Misstrauen,
dass dieser asymmetrischen Informationen schaffen, potenziell gewinnbringende Transaktionen unmöglich mag,
weil man damit rechnen muss, dass der andere ein übers Ohr haut.
Und erst in dem der Staat dieser Unsicherheit,
diese Verhaltensunsicherheit, dir aus asymmetrischer Information entsteht, absorbiert.
Exante durch Regulierung haben so eine Zertifizierungseffekt, dieses Finanzprodukt entspricht
öffentlich zertifizierten Regeln, kann man guten Gewissens kaufen.
Durch Bankaussicht und Exante durch ein effektives Rechtssystem macht es möglich,
dass sich komplexe Finanzprodukte, die ja angeblich niemand mehr verstehen kann,
überhaupt entwickeln und am Markt durchsetzen können.
Ich meine, es ist ja auch ganz interessant,
dass Länder, die keinen effektives Rechtssystem haben wie Italien,
unter den Problemen der Finanzkrise relativ wenig leiden.
Ich war die italienischen Banken, mussten gar nicht inkomplexe Finanzprodukte investieren,
weil sie ihre eigenen Kunden ausbeuten konnten in einer Weise,
die in Den angelsächsischen Ländern,
aber auch in Deutschland gar nicht mehr möglich ist.
Also, lange Rede, kurzer Sinn, die nicht staatlichen Institutionen,
also internationale Institutionen und private Akteure können schon mitherrschen,
aber sie bleiben vom Staat abhängig.
Der Staat selbst kann aber nicht unbedingt kontrollieren,
was sie machen und das schafft dieses,
das schafft die Problematik, Dieser Konstellation.
Was macht jetzt die Krise mit dem Staat? Na,
die Frage ist natürlich, dreht die Krise die Internationalisierung und Privatisierung zurück?
Oder tut sie das nicht? Beschleunigt sie die womöglich noch
? Unmittelbar nach der Krise gab es durchaus Hinweise,
dass die Internationalisierung und Privatisierung zurückgedrängt werden könnte.
Wenn wir erstmal auf die Renationalisierung schauen,
Dann fiel doch zunächst auf, dass zum Höhepunkt der Krise
unmittelbar nach dem Lehman-Zusammenbruch Mitte Oktober die internationalen Institutionen vollkommen in den Hintergrund gedrängt worden.
Im Vordergrund, da stand Sarkosi und Merkel und Braun,
die erklärten den politischen Ausnahmezustand. Und das Einzige,
was die Institutionen wie die EU oder der IWF-Parten war,
zu sagen, wir werden euch beim nationalen Krisenmanagement
nicht stören
Also was hat die europäische Kommission gesagt? Die hat gesagt,
wir wenden die Beihilfenregeln erst mal nicht an.
Die haben also das deutsche Beihilfenpaket für die Banken,
480 Milliarden, haben sie ohne Weiteres durchgewinkt.
Und sie haben gesagt, wir wenden die Regeln der Stabilitätspakts nicht an.
Und der IWF, der IWF, war sowieso stärker mit
dem Liebesleben von Strauß Kahn beschäftigt als mit der Finanzkrise.
Also die internationalen Institutionen sind Wir sind unmittelbar nach der Krise zur Statisten degradiert worden,
während die Staatslenker wirklich die Initiative an sich rissen.
Und es ist ja auch interessant zu sehen,
als dann so im Dezember anfing,
die internationale Koordination wieder in den Vordergrund zu treten,
haben sich die Regierung dazu ja nicht, der etablierten Institutionen,
internationalen Institutionen wie das IWF zum Beispiel bedient,
sondern sie haben ein ganz neues Intergovenamentales Gremium geschaffen,
Die G20 und von der G20 aus dann die bestehenden internationalen Institutionen angesteuert.
Privatisierung? Natürlich wurde erst mal nicht weiter privatisiert,
sondern im Gegenteil, es wurde verstaatlicht. Also Staaten,
von denen man jetzt nicht erwartet hätte, die USA,
England haben große Teile ihrer Finanzsektoren verstaatlicht,
schneller als man Hugo Schafes
sagen kann
Ähm. Und dagegen gab's auch überhaupt keinen politischen Widerstand.
Im Gegenteil, jetzt wurde gerufen,
die Staaten würden nicht schnell genug und nicht entschlossen genug eingrafen.
Und interessant ist auch, dass es gar keine Unsicherheit darüber gab,
welcher Staat nun welche Bank zu retten hatte.
Also es zeigte sich, dass Banken zwar transnational leben,
dass sie aber national sterben
Zum Sterben kommen Sie nach Haus, kriegen zuhause Sterbehilfe.
Und Sie wissen auch ganz genau, wo ihr zuhause ist.
Selbst in Benelux-Ländern. Ich war ganz klar fort. Das
ist belgisch. Es muss von Belgien gerettet werden. Okay,
also unmittelbar nach der Krise war ganz klar, internationalisierung und Privatisierung.
Diese Beantreibens waren erstmal unterbrochen. Und es gibt durchaus auch
Argumente dafür, Dass diese beiden Dynamiken auf längere frisst,
zurückgedrängt oder zumindest verlangsamt werden könnten.
Warum sollte die Internationalisierung verlangsamt werden? Naja, die Finanzkrise hat gezeigt,
dass oder hat beschleunigt das Ende der westlichen Welt.
Die G7 haben nicht mehr die kritische Masse,
um die Weltwirtschaft nach ihrem Ebenbild zu strukturieren und zu regulieren.
Es muss rekrutiert werden, die Unterstützung neuer Transformationsländer,
der großen Brickländer, also Brasilien, Russland, Indien,
China, Indonesien vielleicht auch noch.
Aber auch so kleine Länder wie Singapur, Dubai zum Beispiel werden wichtiger.
Das bringt verschiedene Probleme für die internationalen Institutionen mit sich.
Erstmal, die werden einfach größer. Man muss mehr
Leute fragen, bevor man international entscheiden kann
Und weil die, die da neu zukommen,
vom ganzen Entwicklungshintergrund eher unterschiedlich sind, von denen,
die schon drin sind, kann man damit rechnen,
dass das zu Entscheidungsproblemen führt. Und hinzu kommt,
dass einige dieser neuen Transformationsökonomien einen durchaus muskulöse Souveränitätsverständnis haben,
dass kollidiert mit dem Selbstverständnis und den Operationsverfahren einiger dieser multilateralen Institutionen.
Und das könnte natürlich auf längere Sicht die Internationalisierung kompliziert man und womöglich bremsen.
Privatisierung, wieso sollte die langfristig gedämpft werden?
Das Problem ist, dass alle Staaten gleichzeitig verstaatlicht haben.
Und deshalb ein großes Problem haben, alle auch gleichzeitig zu reprivatisieren.
Also in der Regel ging die Verstaatlichung ja mit dem Bekenntnis eine her,
so schnell wie möglich Startanfluss zurückzufahren und Staatsbeteiligung zu privatisieren.
Und das Beispiel war immer Schweden in den 90er Jahren,
Schweden 1904, wo es dem Staat gelungen war,
aus der Staatsbeteiligung, die ja in der Krise aufnehmen musste,
innerhalb von drei oder vier Jahren einen klaren Profit für den schwedischen Steuerzahler zu machen.
Der Unterschied ist, Schweden war eine nationale Krise.
Jetzt haben wir eine internationale Krise. Das heißt,
ein Drittel des gesamten Finanzsektors ist verstaatlicht, wenn alle westlichen Staaten versuchen,
in fünf Jahren ihre Anteile loszustoßen, dann implodiert der Markt.
Das heißt, die Staaten müssen Verluste realisieren,
was sie wahrscheinlich nicht wollen werden. Das heißt,
sie werden wohl oder übel auf ihren Anteilen länger sitzen bleiben,
als sie sich das vielleicht erhofft haben.
Okay, das sind die Argumente dafür,
warum die Finanzkrise tatsächlich die Internationalisierung und Privatisierung Eindämmen,
Zurückdämmen und damit möglicherweise zu einer Rückkehr des Staates im alten,
heroischen, nationalen Gewand führen könnte.
Aber es gibt natürlich auch Argumente dafür,
dass die Krise, die Internationalisierung und Privatisierung beschleunigt.
Wenn wir uns die Internationalisierung ansehen, dann hätte ich dafür zwei Argumente.
Das erste Argument ist, dass die Schuldenexpansion während der letzten
20 oder 30 Jahre einer der wichtigsten Wachstumsmotoren in den westlichen Ländern waren.
Also in den 70er und 80er Jahren war es vor allen Dingen die öffentliche Verschuldung in den 90er Jahren,
war es dann vor allen Dingen die Verschuldung privater Haushalte und Unternehmen,
die die Nachfrage und damit das Wachstum getragen haben,
wobei es natürlich charakteristische nationale Unterschiede gibt.
Also in den Angelsächsischen Ländern,
aber zum Beispiel auch in Spanien und im Baltikum,
ist die öffentliche Verschuldung relativ niedrig und dafür die private Verschuldung
und die Unternehmensverschuldung relativ hoch in den Kontinental-Europäischen Ländern dagegen,
ist die öffentliche Verschuldung relativ hoch,
aber dafür ist die private Verschuldung etwas niedriger.
Okay, also Schuldenexpansion war ein Wachstumsmotor und es
ist der Wachstumsmotor, der den Regierungen sofort wieder einfällt nach
der Krise
Also das Rezept, um die Wirtschaft zu rebooten, ist,
Schulden aufzunehmen. Dass die öffentliche Schuld, die Staatsschuld steigt,
ist ganz offensichtlich. Also in den reichsten 10 G20-Staaten,
wird die Staatsschuld von rund 70 Prozent 2008
auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2010 steigen.
Aber gleichzeitig versuchen die Regierungen natürlich auch,
die private Kreditaufnahme wieder in Gang zu bekommen.
Also wozu seh ihren Einfluss auf die Banken nutzen,
ist ja zu verhindern, dass die ihre Bilanz kontrahieren und dadurch ihre Position stabilisieren.
Also der politische Druck auf die Banken ist die Kreditvergabe weiter
relativ liberal zur Hand haben
Und wenn man so eine schuldende Expansion relativ verdrängungsfrei finanzieren will,
braucht man Zugang zu einem großen aufnahmefähigen Kapitalmarkt.
Und am besten natürlich zu einem globalen Kapitalmarkt.
Wenn man so einen globalen Kapitalmarkt haben will,
der einem nicht sofort um die nationalen Ohren fliegt,
dann, das ist der Konsens,
muss man den möglichst auch international regulieren und beaufsichtigen
Der Konsens der G20 und vor allen Dingen auch in der EU
ist ja tatsächlich die Regulierung zu verschärfen und die Finanzaufsicht zu zentralisieren.
Und es gibt sogar Bestrebungen der zunehmenden Entscheidungskompetenz,
internationaler Institution in der Regulierung,
zunehmende Organisationskompetenzen für den Umgang mit Regulierungsschäden
folgen zu lassen
Ich war für den Bale-Outs ein bisschen schwierig, wenn Regulierungen international verhandelt und entschieden wären.
Regulierungsversagen, aber national finanziert und kompensiert werden muss.
Und deshalb gab es ja Argumente in der EU für einen
europäischen Bankenrenntungsfonds, der dann gescheitert ist.
Aber das Kreditvolumen des IWF ist verdreifacht worden.
Und es gab in der EU auch so merkwürdiger,
also so im Winter, Dezember gab es so merkwürdige,
implizite Bale-Out-Zusagen an Irland, aber auch an Griechenland.
Das waren natürlich alles viel weniger als eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik.
Das wurde im Grunde genommen nur gesagt,
um nicht sagen zu müssen, was wir eigentlich brauchen,
ist eine europäische Fiskalpolitik, aber es drängte doch in diese Richtung.
Das ist also ein Argument, Warum die Finanzkrise,
die Internationalisierung beschleunigen könnte, ein zweites Argument ist einfach,
dass Außendruck Binnenzusammenhang erhöht. Wenn es tatsächlich so ist,
dass die Finanzkrise, das Ende der westlichen Welt markiert,
dann wird es umso dringlicher für die westlichen Staaten,
für die EU,
zusammenzuarbeiten mit einer Stimme zu sprechen,
um noch an globalen Einfluss
zu haben
Und es ist ja doch ganz bemerkenswert, wenn man sich diese,
die Beschlüsse der EU zur Zentralisierung der Bankenaufsicht ansieht.
Zur Privatisierung, was könnte dafür sprechen, dass die Privatisierung
durch die Finanzkrise vielleicht unterbrochen, aber nicht langfristig gebremst wird?
Naja, wenn es mal so etwas psychologisierend schildern darf,
dann habe ich den Eindruck, dass die ganzen Starts zur Intervention,
die wir in den letzten Monaten beobachten,
so recht ohne innere Überzeugung geschehen.
Also man beobachtet die Märkte implodieren. Es muss was geschehen
und nach Lage der Dinge gibt es nur einen,
der es geschehen machen kann. Und das ist der Staat.
Deshalb muss der Staat ran. Aber das bedeutet nicht,
dass es eine White verbreitete fraglos geglaubte Überzeugung gäbe,
dass der Staat es tatsächlich besser könnte
Ich war, und das erklärt dem merkwürdige Zwiespältigkeit,
der im Einzelnen natürlich ganz viel gestaltigen Staatsintervention,
die ja oft darauf hinauslaufen, den Unternehmen finanzielle Risiken abzunehmen,
ohne sich da für irgendwelche operative Kontrolle zu sichern.
Also wenn man sich das anguckt,
der Staat gibt der Kommerzbank
10 Milliarden
Also so rund ein Viertel des Harz 4-Jahres-Etats. Und verzichtete
im Grunde genommen fast vollständig da auf eine Kontrolle dessen,
was die Commerzbank mit diesen 10 Milliarden eigentlich macht.
Man fragt sich, ob das ein besonders nachhaltiges Modell ist.
Seid aber auf jeden Fall, dass sich der Staat und
die ihn tragenden politischen Kräfte eigentlich gar nicht zu trauen,
die Wirtschaft anders und besser zu organisieren als der Markt.
Und dass der Entscheidende Unterschied zu den 1930er Jahren,
ich war die Weltwirtschaftskrise,
hat natürlich schon einmal eine Rückkehr des Staates gebracht,
nach der langen Periode des Laissez-Faire seit Mitte des 19. Jahrhunderts.
Aber die Rückkehr des Staates damals wurde getragen von politischen Formationen,
die sich zutrauten, mit und durch den Staat,
Wirtschaft besser organisieren und managen zu können, als der Markt.
Also man hatte die Ärzte Labour-Regierung in England.
Man hatte die ersten sozialdemokratischen Regierungen in Skandinavien.
Man hatte den New Deal in den USA.
Später hatte man eine Blumenregierung in Frankreich. In Deutschland
hatte man den Nationalsozialismus in Italien hatte man Faschismus plus Kooperatismus
und in anderen südeuropäischen Ländern oder auch in Lateinamerika,
hatte man so merkwürdige autokratische, Kooperatistische Systeme.
Alles ziemlich heroische Systeme in dem Sinne,
dass sie sich zutrauten, politisch zu steuern, den Markt.
Und das gibt es heute nicht mehr. Also der Staat greift ein,
der Moment, der historische Moment ist Sozialdemokratisch,
wir sozialdemokratischer gar nicht mehr sein kann.
Und die Sozialdemokratie, die linke, profitiert davon elektoral überhaupt nicht.
Der große Wahlgewinne Gewinner ist Guido Westerwelle. Und also nicht
nur in Deutschland gewinnen die Liberalen, sondern auch in anderen Ländern.
Kehrt der Staat zurück. Naja, Marx hat ja mal bemerkt,
dass alle historischen Hauptereignisse und Hauptpersonen zweimal aufgeführt wurden.
Einmal als Tragödie und einmal als Faust
Abschließender Eindruck ist, dass ich das mit der Rückkehr
des Staates im Moment ähnlich verhält.
Vielen Dank